1. Januar 2020 mit den Erkenntnissen der Evidenzbeobachtung in die Eingliederungshilfe zusammengeführt werden.“
Das heißt also, es wird begleitende Modellprojekte geben und die Ergebnisse und Schwierigkeiten werden aufgearbeitet und in das endgültige Gesetz zum endgültigen Inkrafttreten 2020 eingearbeitet. Welche Problemkreise das im Einzelnen sind, habe ich in unserem Alternativantrag sehr kurz, aber prägnant aufgelistet. Sie sind heute schon mehrfach dargestellt worden.
Genau diese fünf Punkte haben sich aus den umfangreichen Diskussionen und Stellungnahmen auch der Behindertenverbände als die zentralen Problempunkte herauskristallisiert. Wir erwarten eine intensive Arbeit in enger Abstimmung mit der Praxis und den Experten in eigener Sache.
Genau wie von Frau Lüddemann erwähnt, werden wir mit unseren Bundestagsabgeordneten gemeinsam diese Weiterentwicklung konstruktiv begleiten und wir werden in unseren Forderungen im Interesse der Menschen mit Behinderungen nicht nachlassen. Insofern bitte ich Sie um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Koalition.
Vielen Dank, Frau Dr. Späthe. - Jetzt kann Frau Zoschke Ihren Redebeitrag halten. Sie haben das Wort, Frau Zoschke.
Danke, Frau Präsidentin. - Ich finde es sehr gut, dass wir heute die Gelegenheit genutzt haben, die Fraktionen klarstellen zu lassen, welche Einstellung sie zum Bundesteilhabegesetz haben. Das war sicherlich auch für die betroffene Öffentlichkeit im Land Sachsen-Anhalt ungemein wichtig.
Frau Ministerin, selbstverständlich wissen wir, dass das Gesetz noch nicht beschlossen ist, und wir wissen auch um den Werdegang dieses Gesetzes über Bundestag und Bundesrat. Das ist keine Frage.
Frau Ministerin, Sie haben vielleicht auch zu Recht ein sehr hohes Vertrauen in diese Bundesregierung. Ich weiß nicht so ganz, woher, weil wir auch schon ein paar Mal enttäuscht worden sind.
Wir finden, dass die zuständige Ministerin alle Zeit der Welt hatte, genau die Belange von behinderten Menschen, die Sie von Anfang an vorgetragen haben, in die Erarbeitung dieses Gesetzes einzubeziehen. Das hat sie nicht getan. Ich finde das schon mehr oder weniger eine große Brüskierung der Community. Das ist das andere.
Frau Gorr, wir sind uns oft an vielen Stellen sehr nah, was die Inhalte betrifft. Allerdings muss ich sagen: Hoffnung allein wird uns nicht ausreichend helfen, sondern wir brauchen Wissen, und Wissen wäre Bestandteil dieses Gesetzes, und diesbezüglich fehlt es an etlichen Stellen.
Frau Lüddemann, es ist klar, dass viele Menschen nicht hier demonstriert haben; denn viele sind nach Berlin gefahren, auch viele Menschen aus Sachsen-Anhalt, und haben sich am zuständigen Ministerium angekettet und gehofft, dass ihre Ängste stärker Berücksichtigung finden. Deshalb waren sie nicht hier, sondern dort auf der Straße. Dies sollte man ihnen hoch anrechnen. - Herzlichen Dank dafür.
(Beifall bei der LINKEN - Cornelia Lüdde- mann, GRÜNE: Das ist richtig, aber in an- deren Ländern - -)
Vielen Dank, Frau Zoschke. - Ich sehe keine Wortmeldungen. Somit können wir in das Abstimmungsverfahren eintreten. Ich habe nicht vernommen, dass der Antrag in den Ausschuss überwiesen werden soll. Somit werden wir direkt - -
- Ich bitte darum, den Geräuschpegel zu senken. - Wir werden somit über den Antrag in der Drs. 7/587 direkt abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und der AfD. Gegenstimmen? - Das sind die Koalitionsfraktionen.
(Tobias Rausch, AfD: Auszählen! - André Poggenburg, AfD: Ich beantrage die Aus- zählung der Stimmen!)
stimmen, noch einmal bitten, die Stimmkarte zu heben. Halten Sie sie bitte schön weit nach oben, damit sie gesehen wird. - Gegenstimmen? - Der Antrag wurde bei 36 Jastimmen und 41 Neinstimmen abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/642 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? - Die Fraktion DIE LINKE.
- Sind Sie bitte etwas leiser, sonst gibt es wieder Irritationen. - Stimmenthaltungen? - Die Fraktion der AfD enthält sich der Stimme. Damit ist dieser Alternativantrag angenommen worden und der Tagesordnungspunkt 17 erledigt.
Ich habe soeben die Information erhalten, dass ein Änderungsantrag zum Alternativantrag nach § 37 der Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt von den Koalitionsfraktionen, nämlich von CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, eingereicht worden ist.
Da Ihnen dieser Antrag noch nicht vorliegt, bitte ich darum, diesen verlesen zu dürfen. Ansonsten müssten wir die Sitzung unterbrechen.
tismus in seinen verschiedenen Formen pädagogische, sozialpädagogische und psychologische Maßnahmen erfordert. Die Entwicklung zeigt, dass allein juristische Maßnahmen nicht den gewünschten Erfolg bringen.
alle notwendigen Maßnahmen unverzüglich zu ergreifen, die Unterrichtsversorgung zielstrebig auf mindestens 103 % zu verbessern und entsprechende Einstellungen von
die Schulsozialarbeit zu stärken und alles zu unternehmen, dass die in den Projekten tätigen Fachkräfte wirkungsvoll und qualifiziert die im Programm ‚Schulerfolg sichern‘ gesetzten Aufgaben und Zielstellungen erfüllen können sowie bürokratischen Aufwand auf das unverzichtbare Maß zu senken;
die Entwicklung multiprofessioneller Teams konzeptionell und personell einschließlich des Ausbaus der