Ich gehe aber davon aus, dass Sie, also die LINKEN, es auch selbst wissen. Denn Herr Gallert als langjähriger Parlamentarier kennt sicherlich nicht nur die Geschäftsordnung nahezu auswendig, wie er uns ab und zu süffisant erklärt, sondern er kennt sicherlich auch unsere Landesverfassung und den Artikel 94, auf den der Minister schon eingegangen ist. Dieser Artikel reißt Ihrem Antrag sozusagen die Maske des Schreckgespenstes förmlich vom Gesicht.
Aus diesem Grund bieten wir Ihnen die elegante Lösung, dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen und somit den wichtigen Teil Ihres weit über das Ziel hinausschießenden Antrags umzusetzen. Die CDU-Fraktion sieht gerade in den zahlreichen ehrenamtlichen Tätigkeiten einen Schwerpunkt zivilgesellschaftlicher Arbeit.
Das können Sie alles im Koalitionsvertrag nachlesen. Es betrifft Bürger und Bürgerinnen, die sich für Opfer von Gewalt, für Demokratie, für das friedliche Zusammenleben, für den Sport, für das Vereinsleben in kleinen Ortschaften usw. zumeist unentgeltlich oder für eine geringe Aufwandsentschädigung, aber eben nicht für einen Arbeitsvertrag engagieren.
Sie finden dazu im Koalitionsvertrag die Aussage, dass die Rahmenbedingungen so zu gestalten sind, dass ehrenamtliche Arbeit mit möglichst geringen bürokratischen Vorgaben und Hürden realisierbar ist und die Regelungen zur Aufwandsentschädigung angepasst werden.
Wir müssen mehr privates Engagement fördern und weniger staatlich finanziertes Engagement kreieren. Das hilft uns in Sachsen-Anhalt wirklich weiter.
Privates ehrenamtliches Engagement zieht sich wie ein roter Faden durch unseren Koalitionsvertrag, und gerade für den ländlichen Raum, von dem wir in Sachsen-Anhalt relativ viel haben, ist es wichtig für die Attraktivität.
Darüber hinaus fördern wir im Doppelhaushalt institutionell mit mehr als 100 Millionen € pro Jahr und die Projektförderung liegt ebenfalls im mehrstelligen Millionenbereich.
Während die LINKE im Schnellschussverfahren das Fell des uns gerade erst vorgelegten 2 899 Seiten starken Bären namens Haushalt sofort verteilen will, sind wir der Auffassung, dass mit dem Geld der Bürger, mit dem Steuergeld der Bürger verantwortungsvoller umgegangen werden muss.
Dazu gehört dann eben auch, dass man nicht ohne jegliche Zeit zur intensiven Diskussion und Prüfung Blankoschecks für womöglich sinnvolle, aber auch unsinnige Projekte ausstellt.
In der vorläufigen Haushaltsführung ist es unstrittig, dass eine Förderung weiterläuft, soweit sie zur Weiterführung bisher schon institutionell geförderter Zuwendungsempfänger unerlässlich ist. Projektförderungen, die sich nicht in rechtlich begründeten Verpflichtungen des Landes erschöpfen, können ebenfalls weiterhin gefördert werden, sofern es sich um die Weiterführung einer geförderten Maßnahme handelt und eine Auszahlung oder Bewilligung nicht bis zur Verkündung des Haushaltsgesetzes zurückgestellt wurde. - Der Minister hat es vorhin erklärt.
Das Problem ist demnach bei weitem nicht so groß wie von der LINKEN skizziert. Auf die Zuständigkeit und Verantwortung der Ressorts für die konkrete Förderung weisen wir in unserem Alternativantrag hin. Darum bitte ich um Zustimmung zu unserem Alternativantrag, da dieser den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung trägt, statt voreilig Panik zu machen und die Menschen, die sich wirklich engagieren, zu verunsichern. - Vielen herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zu- stimmung von Minister Marco Tullner und von Minister André Schröder - Minister Marco Tullner: Sehr gut!)
Danke, Herr Präsident. - Herr Szarata, auch wenn es Ihre erste Rede ist, sind Sie nicht davor geschützt, dass wir Ihnen, wenn Sie Humbug reden, auch sagen, dass Sie Humbug reden.
Wenn Sie sagen, dass wir hier ein Gespenst aufbauten, dass wir Ängste schürten oder Panik verbreiteten,
dann möchte ich Sie noch einmal darauf hinweisen: Schauen Sie sich im Haushaltsplan bitte einmal genau an, über welche Vereine, Verbände und Projekte wir tatsächlich reden. Ich verweise unter anderem auch auf den Einzelplan 11. Wir reden auch über die Frauenschutzhäuser.
Ich kann Ihnen nur sagen: Reden Sie einmal mit den Vereinen. Sie werden Ihnen sagen, dass sie sehr wohl aus dem Landesverwaltungsamt ganz klar das Signal bekommen haben, solange das Haushaltsgesetz nicht in Kraft getreten ist, bekommt ihr keinen Cent, keine Abschlagszahlung.
Nun können wir gern über den Sinn und den Unsinn von Frauenschutzhäusern an dieser Stelle reden. Aber vielleicht sollten Sie sich vor einer ersten Rede sehr intensiv damit auseinandersetzen, worüber Sie hier reden und was Sie hier sagen.
Deswegen haben wir einen Alternativantrag gestellt. Wenn ich unseren Finanzminister heute richtig verstanden habe, sind die Ängste, die Sie eben wieder versucht haben zu schüren - auch in Ihrem Redebeitrag -, immer noch unbegründet.
Herr Szarata, ich habe zwei kurze Fragen. Meine erste Frage ist: Haben Sie heute als Abgeordneter der AfD oder der CDU gesprochen?
(Widerspruch bei der CDU - Lachen bei der AfD - Zuruf von der CDU: Jetzt geht’s los! - Guido Heuer, CDU: Also, so eine Bemer- kung!)
Meine zweite Frage lautet: Sie kennen das Bundesgesetz SGB VIII. Ich hoffe, Sie kennen darin auch die §§ 11 bis 14. Wenn nicht, empfehle ich Ihnen, dort einmal reinzuschauen. - Danke.
Vielen Dank. - Das Zweite war jetzt nicht wirklich eine Frage, und Ihre erste Frage ist, ehrlich gesagt, einer Antwort nicht würdig, Frau Hohmann.
Dann sind wir mit der Debatte - mit Ausnahme der Fraktion DIE LINKE - fast durch. Frau Heiß, Sie haben das Wort.
Herr Szarata, ich bin froh, dass Sie noch viereinhalb Jahre Zeit haben. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.
Herr Schröder, ein beachtlicher Teil der Projekte, die seit einigen Jahren durchgeführt werden, läuft tatsächlich jeweils nur über ein Jahr. Danach kommen eventuell neue, zeitgemäßere Projekte. Aber ein beachtlicher Teil läuft nur über ein Jahr. Das passt natürlich gut in Ihr Leitmotiv der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Diesbezüglich gebe ich Ihnen völlig Recht.
Wie wäre es aber mal mit Nachhaltigkeit und Sinnhaftigkeit? Weil, so funktioniert es nicht, Herr Schröder. Wenn Sie hier auch bloß ein Jahr sitzen würden, könnten Sie auch nichts bewirken.
Herr Schmidt, da Sie auf das Drama angespielt haben: Das Drama ist, dass das Problem nicht von Ihnen gelöst wurde. Sie haben das Thema nicht von allein angesprochen. Das war eine Reaktion auf unsere Aktion, Herr Schmidt.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein, nein! - Zurufe von Siegfried Borgwardt, CDU, und Seba- stian Striegel, GRÜNE)
Sie sagten, dass wir fordern würden, dass alle institutionell gefördert werden sollen. Dazu muss ich Ihnen sagen: Nein, Herr Schmidt, das habe ich nicht gefordert. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.