Der Philosoph Jürgen Habermas hat deshalb recht, wenn er die Politikerinnen demokratischer Parteien auffordert, mit dem Herumtanzen um die politischen Forderungen der AfD aufzuhören und sie - Zitat - kurz und trocken als das zu bezeichnen - Zitat -, was sie sind, nämlich der Saatboden für einen neuen Faschismus. Diesen Saatboden nicht weiter zu wässern, das ist unsere Aufgabe.
Diese Koalition hat sich der Demokratieförderung und der Zurückdrängung von rechtsextremem und rassistischem Gedankengut verschrieben, auf das auch die rechten Straf- und Gewalttaten zurückgehen.
Der Antrag der LINKEN bietet hierfür eine Reihe wichtiger Ansätze, über die wir gern weiter diskutieren wollen. Deswegen werden wir den Antrag an die Ausschüsse verweisen und ihn auch im Rahmen der Haushaltsdiskussion - ich finde, das ist entscheidend - in den Blick nehmen; denn selbstverständlich müssen Maßnahmen zur Demokratieförderung auch finanziell untersetzt werden. Die Kollegin hat schon darauf verwiesen: Insbesondere bei den Opferberatungsprojekten ist eine massive Erhöhung der Fallzahlen festzustellen. Das muss natürlich mit einer ent
Herr Striegel, es gibt zwei Wortmeldungen, zum einen von Herrn Tillschneider und zum anderen von Herrn Farle. Sie können dann selbst einschätzen, ob Sie darauf reagieren wollen. Herr Roi möchte dann auch eine Frage stellen. - Herr Tillschneider, Sie haben das Wort.
Herr Striegel, Sie haben von den vielen Morden, die es seit 1990 in der Bundesrepublik gegeben hat, von denen jeder sicherlich schrecklich und eine Tragödie ist, 182 Morde herausgegriffen, bei denen angeblich ein rechter Hintergrund besteht. Das verursacht bei mir Unbehagen, weil es ein tragisches Geschehen politisch instrumentalisiert.
Vielleicht verstehen Sie besser, was ich meine, wenn ich Sie jetzt darauf hinweise, dass sich Götz Kubitschek erlaubt hat, einmal umgekehrt zu fragen. Er hat sich gefragt: Wie viele Deutsche sind denn durch die Gewalt von Migranten umgekommen? Er hat dies statistisch erfasst und in einem Buch veröffentlicht. Der Aufschrei war groß: Das dürfe man nicht.
Weshalb, so frage ich, darf man Ausländer, die von Deutschen ermordet werden, herausgreifen und politisch mit ihnen argumentieren, aber dies nicht umgekehrt tun?
Herr Kollege, man darf ganz verschiedene Dinge tun. Selbstverständlich darf man auch statistisch erfassen - an dieser Stelle bewegt sich Herr Kubitschek noch nicht im Bereich der Verfassungsfeindlichkeit -, wie viele Menschen in Deutschland durch beispielsweise nichtdeutsche Staatsangehörige umgebracht worden sind.
Man darf das alles tun, aber man muss fragen - an dieser Stelle will ich etwas zu rechten Tötungsdelikten sagen -, ob der einzelne Mord, der immer eine massive menschliche Tragödie darstellt, als Mord singulär steht, bezogen auf den Einzelnen oder die Einzelne, der oder die zum Opfer wird, oder ob, wie zum Beispiel beim NSU, mit dem Mord eine Botschaft ausgesandt wird, die sich an die gesamte migrantische Community richtet. Das macht den Unterschied aus.
Das macht den Mord nicht mehr oder weniger bestrafenswert, aber es zeigt die Notwendigkeit einer politischen Debatte darüber. Denn die Morde, um die es an dieser Stelle geht, diese mehr
als 180 Morde und Tötungsdelikte - es sind nicht alles Morde, das stimmt nicht -, senden eine Botschaft an diejenigen aus, die in der Gesellschaft an den Rand gedrängt sind.
Sehr geehrter Herr Striegel, ich bezweifle, dass es intellektuell redlich ist, wenn man den ganzen Tag über von uns hört, dass wir Gewalt, egal von wem sie ausgeübt wird, als politisches Mittel strikt ablehnen und uns, die das oft genug erklärt haben, sodass Sie es auch einmal mitbekommen haben müssten, versucht, in die Nähe der Nazis zu rücken. Das ist unredlich!
Ein Nationalsozialist - das ist eine Kurzintervention - ist ein Mensch, der den Faschismus verharmlost, der die Vernichtung und die brutale Zerstörung von Menschenleben verharmlost. Ein Faschist ist, wer die Meinungsfreiheit abschafft.
Wir wollen das genaue Gegenteil. Wir wollen, dass in diesem Land Meinungsfreiheit herrscht. Wir wollen, dass in diesem Land Demokratie herrscht und durch direkte Demokratie erweitert wird. Wir wollen alle Denkverbote, die es in dieser Gesellschaft mittlerweile gibt, abschaffen, weil wir die Freiheit der Menschen sichern wollen. Aber ich bezweifle, dass Sie das wollen.
Denn aus welchem Grund diffamieren Sie uns als rechtsradikal oder rassistisch und versuchen, in der Gesellschaft eine Spaltung durchzuführen? Sie werfen uns vor, Hass zu predigen. Aber was predigen Sie eigentlich die ganze Zeit? Das muss endlich einmal aufhören! Wir müssen die Gewalt auf allen Seiten bekämpfen. Demokratie setzt Meinungsfreiheit voraus.
Richtig. Ich komme sofort zum Ende. - Ich gebe Ihnen ein Beispiel. Zwei Meter hinter mir ist ein Pflasterstein aufgeschlagen,
Es gibt einige Regeln hier im Haus. Erstens. Derjenige, der hier vorn sitzt, leitet. Zweitens. Ich habe schon mit der Zweiminutenregel für Interventionen einen relativ breiten Rahmen gelassen. Drittens. Wenn Sie beim zweiten Mal nicht reagieren und selber die Regeln hier in die Hand nehmen, Herr Farle, müssen Sie damit rechnen, dass Sie einen Ordnungsruf erhalten. Das ist hiermit geschehen.
Herr Farle, ich habe die AfD nirgendwo hingerückt. Die AfD hat sich selbst dorthin gerückt, wo sie jetzt steht.
Wer den Begriff des Völkischen positiv besetzen will, der muss damit leben, dass man ihn als neuen Faschisten bezeichnet.
Am Ende will ich Sie nicht an Ihren Erklärungen messen, sondern an Ihren Taten. Das kann man daran sehen, was Sie bei Facebook alles nicht löschen.
Vielen Dank. - Das Erste hätte mich interessiert. Herr Lehmann hat von der Kleinen Anfrage gesprochen und hat die Zahlen von Miteinander e. V., für den Sie auch einmal tätig waren, mit den Zahlen der Landesregierung verglichen und dabei einen erheblichen Abstand festgestellt. Was sagen Sie dazu?
Zweitens. Sie haben gerade gesagt, dass Sie die AfD nicht irgendwohin rücken. Heute Morgen habe ich Ihnen eine Frage gestellt, daraufhin haben Sie gesagt, Bitterfeld habe ein Naziproblem, das sehe man an dem Wahlergebnis.
An den Wahlergebnissen. Das haben Sie gesagt, richtig. - Ich gehe davon aus, dass Sie damit auch die Wahlergebnisse der AfD meinen. Jetzt bitte ich Sie zu benennen, wer von den 25 Abgeordneten hier ein Nazi ist. Die bitte ich wirklich einmal zu benennen und vielleicht auch eine Begründung dazu, wenn Sie hier von Nazis und den Wahlergebnissen sprechen.
Damit meinen Sie hundertprozentig die AfD. Wenn nicht, dann sagen Sie, was für Wahlergebnisse Sie meinen. Hatte die NPD dort ein Riesenergebnis, oder was? - Ich möchte bitte genau erklärt haben, was Sie damit meinen und wer von uns hier ein Nazi ist. Bitte sagen Sie uns das.
Das Dritte, okay. - Das Dritte ist, Sie sprechen von Angriffen auf Flüchtlinge - die wir ebenso ablehnen - und bringen das immer in Verbindung mit der AfD. Ja, die AfD hatte in Bitterfeld-Wolfen - aus dieser Stadt komme ich - ein hohes Ergebnis. Wir haben in Bitterfeld-Wolfen knapp 50 % aller Asylbewerber des Landkreises untergebracht. Gibt es denn einen Zusammenhang zwischen Wahlergebnissen der der AfD oder dem Umstand, dass die AfD stark ist, und Übergriffen auf Flüchtlinge?