Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine Anfrage von Herrn Abg. Knöchel. - Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister, am 8. Juli 2016 hat sich der Bundesrat mit dem Krankenhausstrukturgesetz beschäftigt, mit den Fehlentwicklungen, die sich daraus ergeben haben. Er hat unter anderem beschlossen - ich zitiere, Frau Präsidentin -:
„Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf, sich bis Anfang Oktober 2016 für entsprechende finanzielle Verbesserungen der Hochschulkliniken und Maximalversorger einzusetzen. Sollten bis dahin keine konkreten Verbesserungen erkennbar werden, wird die Bundesregierung aufgefordert, die Regelungen des GKV-VSG und des KHSG zeitnah nachzubessern und gegebenenfalls einen Fallpauschalenzuschlag zusätzlich und außerhalb des DRG-Budgets sowie außerhalb des Landesbasisfallwertes (LBFW) für die Hochschulkliniken und Maximalversorger einzuführen.“
Darf ich Sie, Herr Minister, Ende Oktober 2016 fragen, was Sie darüber berichten können, welche Bemühungen es in diese Richtung derzeit in der Bundesrepublik gibt?
Vielen Dank. - Ich hatte in meiner Rede schon darauf hingewiesen, dass seit der Beschlussfassung im Bundesrat jede mögliche Gelegenheit durch die Landesregierung dafür genutzt wurde, dieses Thema aufzurufen, sei es in den Arbeitsgruppen, die zwischen den Bundesländern bestehen, oder auch auf der Ebene der Staatssekretäre bzw. der Minister. Jetzt wird es in der Abstimmung zwischen den Ländern eine Festlegung des weiteren Vorgehens geben, weil wir es gemeinsam mit der Anforderung zu tun haben, die Universitäts
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt darf Herr Abg. Siegmund seinen Redebeitrag einbringen. Sie haben das Wort, bitte.
Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich dieses eigentlich traurige Thema mit einer positiven Einleitung beginnen. Ich bin nämlich stolz. Ich bin allerdings nicht stolz auf die Arbeit unserer Landesregierung, sondern ich bin stolz auf die Mitarbeiter, die tagtäglich in den Unikliniken in Magdeburg und in Halle mit den gegebenen Mitteln das Maximale herausholen. Darauf bin ich stolz. Ich finde, das muss einmal ganz klar gesagt werden.
Ich hatte mehr oder weniger freiwillig die Gelegenheit, mir selbst ein Bild davon zu machen, nämlich als Patient in der HNO-Einrichtung der Universitätsklinik in Magdeburg. Ich hatte die Chance - ich weiß nicht, ob es der eine oder andere Kollege privat schon einmal erlebt hat -, mir von dieser Situation ein Bild zu machen.
- Ja, ja, kein Mitleid. - Das, was die Mitarbeiter dort unter den gegebenen Bedingungen leisten, verdient wirklich eine respektvolle Äußerung.
Dass Frau Pähle heute diese Situation, beispielsweise in Halle, als Problem bezeichnet, ist meiner Meinung nach - ich habe das Bettenhaus besichtigt - stark untertrieben; denn es handelt sich hierbei um eine akute Katastrophe.
Das Bettenhaus II in Halle ist nach meiner Meinung in unserem Jahrhundert keiner medizinischen Einrichtung in Europa würdig. Es besteht akuter Handlungsbedarf. Es hat mich beruhigt, Herr Minister Felgner, dass die Mittelausstattung
endlich gesichert ist. Nach Gesprächen und Besichtigungen vor Ort ist festzustellen, dass sofort gehandelt werden muss.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte sagen: Diese Probleme, über die wir heute wieder einmal sprechen, sind hausgemacht; denn bereits seit 2013 werden diese beiden Standorte im wahrsten Sinne des Wortes kaputtgespart.
Es wird ihnen überhaupt keine Chance mehr gegeben, dem medizinischen Wettbewerb innerhalb Deutschlands standzuhalten. Die Uniklinik in Lübeck beispielsweise erhält vom Land eine Förderung im Milliardenbereich und wir diskutieren über 2,3 Millionen €. Darüber kann ich mich nur kaputtlachen. Das ist doch eine Frechheit unserer medizinischen Versorgung gegenüber. Damit kann unser Bundesland den Herausforderungen, vor denen es in Zukunft stehen wird, gar nicht mehr gerecht werden.
Was haben Sie erwartet, wenn Sie Zuweisungen von 6,8 Millionen € auf 2,3 Millionen €, also um zwei Drittel, reduzieren? Was ist die volkswirtschaftlich logische Konsequenz daraus? - Es kann nicht mehr Geld investiert werden. Die medizinische Versorgung leidet und es wird wieder einmal am falschen Ende gespart.
(Beifall bei der AfD - Eva Feußner, CDU: Sie können Ihre Finanzierungsvorschläge bei den Haushaltsberatungen einbringen!)
- Genau so ist es. - Diese Summen von ungefähr 10 Millionen € oder 12 Millionen € pro Jahr wären nicht nur nötig gewesen, sie wären auch kein Kostenfaktor gewesen. Nein, sie wären in unseren Augen eine sinnvolle Investition gewesen; denn man kann in unserem Land Geld nicht sinnvoller investieren als in unsere Bildung, in unsere Familien und in unsere Gesundheitspolitik. Das muss hier gesagt sein.
- Warten Sie, ich bin noch nicht am Ende. - Liebe Kollegen! Wir rücken auch heute wieder mit der Wahrheit heraus, auch wenn das einigen hier nicht passen wird. Aber das macht mir in den nächsten Minuten Spaß; denn, liebe Mitarbeiter der Unikliniken, unsere Landesregierung verschleudert doch das Geld lustig und frei an den verrücktesten Stellen.
arbeitern der Unikliniken, was Ihnen die landeseigene Energieagentur Lena wert ist. Dort arbeiten neun Mitarbeiter - ich wiederhole: neun Mitarbeiter. Für diese veranschlagt das Land pro Jahr stolze Personalkosten in Höhe von 705 000 €. Das sind Zahlen, die niemand in diesem Land kennt und die ich hier anbringen möchte, um zu zeigen, wofür in diesem Land Geld da ist.
Sie können auch von den Beraterverträgen erzählen, ohne dass die Presse nachhaken muss. Sie können von 2 Millionen € für die GenderBeratung erzählen. Sie können beispielsweise auch von dem Supermarkt in Genthin erzählen, der im Jahr 2015 angemietet wurde, um Asylbewerber unterzubringen, obwohl zu diesem Zeitpunkt bereits feststand, dass diese Immobilie in absehbarer Zeit, über Monate und Jahre hinweg, völlig ungeeignet ist, um Menschen darin unterzubringen. Damit sind 1,2 Millionen € aus Steuergeldern weg.
Von den 50 Millionen €, die pro Jahr durch eine konsequente Abschiebepolitik einzusparen wären, möchte ich gar nicht sprechen.
Das sind Summen, die es wert wären, über sie zu debattieren, nicht aber die lächerlichen 10 Millionen € bis 12 Millionen € für eine ganz, ganz wichtige Investition, nämlich in unsere Gesundheitspolitik.
Aber ich glaube, dass diese Sicht auf die hart erarbeiteten Steuergelder unseres Bundeslandes die rein sachlogische Konsequenz aus einer völlig abgehobenen und vom Volk entfernten Sichtweise auf eben diese Gelder ist; denn nicht umsonst sprach Herr Schmidt von der SPD in der vorletzten Sitzung, glaube ich, bei einer stolzen Summe von 21 Millionen € Steuergeldern von Peanuts.
Sie sind stolz darauf, Steuergelder in Höhe von 24 Millionen € als Peanuts zu bezeichnen. Dann erklären Sie bitte den Mitarbeitern in den Unikliniken, warum 10 Millionen € pro Jahr und Standort nicht auch Peanuts sind. Ich verstehe nicht, warum diese Mittel nicht zur Verfügung stehen, obwohl sie so wichtig sind.
Jetzt versuchen Sie, die Verantwortung auf den Bund abzuschieben. Das ist pure Ländersache und das Geld ist vorhanden, es wird nur an anderen Stellen völlig verballert.
Sie winden sich auch heute wieder um echte Entscheidungen herum. Sie kritisieren Dinge - warum, ist mir völlig rätselhaft. Sie sind die Landesregierung und sie bekommen das nicht hin. Jetzt versuchen Sie wieder, die Verantwortung auf den Bund abzuschieben. Das ist reine Ländersache. Das Geld ist da, es wird nur an anderen Stellen verballert. So sehr Sie sich auch um echte Entscheidungen herumwinden - die Situation ist glasklar: Das Geld ist vorhanden, es wird nur an der falschen Stelle verwendet.
Wir fordern daher die Landesregierung auf, für die kommenden Landeshaushalte umgehend Mittel in Höhe von ca. 10 Millionen € bis 12 Millionen € pro Jahr und Standort für Investitionsgegenstände einzuplanen. Das ist die Summe, die in Gesprächen mit den Klinikdirektoren genannt wurde, die nötig wäre, um dem medizinischen Wettbewerb standzuhalten und um das Land auf die zukünftigen Herausforderungen, die mit der demografischen Entwicklung zusammenhängen, vorzubereiten. Das ist eine langfristige Perspektive, die wir aber unbedingt im Blick haben müssen.
Dieses Land verändert sich. Es verändert sich stark und es verändert sich auch in Bezug auf die Gesundheitspolitik. Darauf müssen wir vorbereitet sein. Die Umstände werden nicht einfacher. Wir plädieren dafür, frühzeitig zu handeln, und fordern, die entsprechenden Mittel bei den anstehenden Haushaltsberatungen freizugeben. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Siegmund, ich möchte Sie fragen, ob Sie aus dem letzten beschlossenen Doppelhaushalt, dem Haushaltsplan für die Jahre 2015 und 2016, für die beiden Fakultäten und die beiden Universitätsklinika, die beide im Einzelplan 06 veranschlagt sind, die Summen beziffern können, die das Land für Personalkosten, für die Ausstattung mit Großgeräten, für die Ausstattung der Fakultäten, für Investitionen, für Baumaßnahmen aus dem Hochschulpakt und für andere Dinge verausgabt. Setzen Sie diese dann einmal in Relation zu den Summen, die Sie beispielsweise mit Blick auf die Lena und andere Bereiche aufgeführt haben.