Ich muss Sie korrigieren; denn ich habe das vor der Sommerpause, nachdem ich eine ganze Reihe von Vorverhandlungen geführt habe, in den Bundesrat eingebracht. Dort liegt es jetzt zur Ausschussbehandlung vor.
Ich spreche auch mit den einzelnen Ministerpräsidenten, damit ich eine Mehrheit organisieren kann. Wir Ostländer werden das nicht allein mit unserem Drittel der Stimmen im Bundesrat durchbekommen. Ziel ist es - dazu dienten auch die Besuche von Herrn Kretschmann und Herrn Laschet bei mir -, für eine klare und durchaus auch für deren Länder interessante Regelung eine Mehrheit zu organisieren, um das dann in die bundesgesetzlichen Aktivitäten des Bundestages und der Bundesregierung hineinzubringen. Es ist also aktiviert. Jetzt geht es darum, das umzusetzen.
Mich würde auch noch interessieren - Sie haben den Strukturwandel angesprochen -, wann die Richtlinie für unser Bundesland kommt, in der diese Aspekte geregelt werden. Denn aus den Kommunen wird schon erbeten, dass wir klar sagen, wie das Geld verteilt werden soll.
Zur zweiten Frage. Die Richtlinie selbst müsste - jetzt ist Herr Willingmann leider nicht anwesend - -
- Okay. - Also die Richtlinie ist fertig. Sie muss vom Bund akzeptiert werden. Es ist ja Bundesgeld, das wir ziehen. Ich liefere Ihnen und natürlich generell dem Landtag gern die Information nach, wo die Richtlinie jetzt ist, ob sie schon in Berlin vorliegt und die Genehmigung ansteht. Bei uns hat alles Fachliche bereits die Ministerien durchlaufen. Unsere Wünsche sind also eingebucht worden. Damit ist klar: Jetzt muss der Bund das akzeptieren und dann die Zahlbarkeit herstellen. Inhaltlich steht aber das Grundkonzept, was bei den Kommunen zu erwarten ist, sodass die Projektvorbereitung entsprechend getätigt werden kann.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Es gibt noch eine weitere Wortmeldung. - Herr Abg. Höse, Sie haben das Wort.
auf den Anschlag von Halle und auf die zwei Toten an. Sie sahen diesbezüglich einen knallharten Handlungsbedarf.
Meine Frage ist: Sehen Sie aufgrund der 64 Toten durch Asylanten seit dem Jahr 2013 auch einen Handlungsbedarf oder eher nicht?
Genau. - Sie sahen da einen knallharten Handlungsbedarf - können Sie mir folgen? - aufgrund der Geschichte von Halle.
Gut, ich fange noch einmal an. Sie sprachen gerade von Unvorstellbarem und spielten damit auf den Anschlag von Halle und auf die zwei Toten an. In den letzten zehn Minuten sprachen Sie davon, falls Sie sich daran jetzt irgendwie erinnern können. Oder bin ich da jetzt komplett verkehrt?
Sie dürfen nicht unterbrechen; denn dann ziehen Sie Ihre Äußerungen wieder auseinander. Dann kann man nicht verstehen, wie Ihre Frage lautet.
Sie sahen einen knallharten Handlungsbedarf, so habe ich mir das notiert. Ich hoffe, Sie können sich irgendwie daran erinnern. Meine Frage ist: Sehen Sie aufgrund der 64 Toten durch Asylanten allein seit dem Jahr 2013 auch einen knallharten Handlungsbedarf oder sehen Sie hier überhaupt gar keinen?
Die Statistik ist mir so nicht bekannt. Das muss ich mir dann zuarbeiten lassen. Ich werde den Innenminister bitten, das zu tätigen.
Jedes Menschenleben, das zu beklagen ist, ist ein Menschenleben zu viel, das wir beklagen müssen. Das ist doch ganz klar.
Die Frage ist aber, unter welchen persönlichen oder ideologischen Motivationen Morde passieren bzw. Tötungsvorgänge in diesem Lande stattfinden. Nun ist der Prozessverlauf und das, was dabei zutage gefördert wird, selbsterklärend bezüglich der geistigen und der ideologischen Dimension und letztlich auch des Ansatzes, der für mich als Normalbürger schlicht und einfach unvorstellbar und nicht nachvollziehbar ist.
Mir ist es nach wie vor ein Rätsel, wie eine solche Radikalisierung eines Menschen in unserer Gesellschaft ohne Kenntnisnahme zumindest des direkten Umfeldes erfolgen konnte. Wenn so etwas wirklich erfolgt sein sollte, dann ist es eine völlig neue Dimension der Herausforderung an unsere Gesellschaft, dass wir nie wieder Vereinzelungen in dieser Form zulassen können, weil sie dann zur Gefahr für die gesamte Gesellschaft und Demokratie werden.
Das ist ein Problem, an dem wir noch sehr, sehr lange werden arbeiten müssen. Wenn der Prozess zu Ende ist, dann müssen wir uns sicherlich noch einmal in vielen fachlichen Runden treffen, um daraus auch politisch die entsprechenden Konsequenzen ableiten zu können.
Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion vereinbart. Für das fraktionslose Mitglied wird es eine Redezeit von fünf Minuten geben.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Hohes Haus! Werte Abgeordnete! Was denken Sie? Denken Sie, dass Altkanzler Kohl vor fast 30 Jahren meinte, dass das deutsche Volk in Frieden und Freiheit wiedervereint sei? Hat er es sich genauso vorgestellt, wie wir es jetzt 30 Jahre später hier erleben? - Ich glaube das persönlich nicht.
Ich denke auch nicht, dass er wirklich an die blühenden Landschaften glaubte, welche er den Neubundesbürgern versprach. Aber es standen damals auch Wahlen ins Haus - die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl nach Mauerfall und Wiedervereinigung. Überhaupt war der 9. November 1989 im Vergleich mit dem 3. Oktober 1990 der für mich historisch bedeutsamere Tag.
An dem Tag, an dem die Mauer fiel, dachte ich an meinen Großvater, der sein ganzes Leben davon sprach, dass die Grenze wohl ewig bleibe. Zum Glück hatte er nicht recht. Leider konnte er dies nicht mehr erleben.