Protocol of the Session on October 27, 2016

an Kinderbetreuungseinrichtungen, das es nicht notwendig macht, dass sich die Hochschulen auch noch darum kümmern.

Ich weiß, es gibt immer Diskussionen über die Randzeitenbetreuung, aber, Herr Lange, lassen Sie uns lieber dafür kämpfen, dass wir das insgesamt hinbekommen. Dann fällt es an den Hochschulstandorten nicht so auf. Dann tun wir etwas für viele, auch für die Verkäuferin, die auch eine Randzeitenbetreuung benötigt. Dann brauchen wir diese Aufgabe nicht den Hochschulen zu überlassen.

Mit anderen Worten: Wir haben Ihnen einen Alternativantrag vorgelegt, der die wesentlichen Punkte enthält, über die mit den Hochschulen auf Augenhöhe zu verhandeln ist und bei denen es wünschenswert ist, dass sich die Hochschulen zusammen mit dem Ministerium darauf verständigen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu dem Alternativantrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD)

Wenn es keine Anfragen gibt, dann danke ich der Abg. Frau Dr. Pähle für Ihre Ausführungen.

Wir begrüßen heute im Landtag Seniorinnen und Senioren aus Zahna. Herzlich willkommen!

Ich sehe, der Abg. Herr Lange steht schon hier. Dann erteile ich ihm das Wort. Sie haben das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Pähle! Das mit der Kinderbetreuung haben wir doch schon einmal geklärt, dass ich gesagt habe, das sollen die Hochschulen nicht selbst machen. Sie sollen einfach an dieser Stelle wach sein und sagen, Mensch, freier Träger X, liebes Studentenwerk Y, lasst uns einmal darüber reden, wie wir beispielsweise eine Randzeitenbetreuung hinbekommen. Zack hat sich die Hochschule so eine Aufgabe auf den Tisch gezogen, einfach weil sie möchte, dass ihre Leute gut beschäftigt sind. So.

Jetzt zu Herrn Tillschneider. Meine Güte, das war wieder was. Erst einmal: Die Forderungen, die wir hier aufgestellt haben, darüber haben wir schon im Landtag diskutiert, als es Ihre Partei noch nicht gab - nur damit kein falscher Eindruck hier im Raum verbleibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Tillschneider, Sie verkennen, dass die Hochschulen keine Satelliten sind. Sie sind Teil unserer Gesellschaft und begreifen sich zum Glück auch so. Deswegen ist Hochschulpolitik auch immer Gesellschaftspolitik. Dazu gehört auch, dass nicht

nur ausgebildet wird, sondern Bildung vermittelt wird. Diesen Bildungszugang durch subjektive Auswahlverfahren einzugrenzen, wovon überproportional häufig Arbeiterkinder und Kinder aus Nichtakademikerhaushalten betroffen wären, ist der völlig falsche Weg, den Sie gehen wollen.

(Beifall bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das ist der Weg zurück in das letzte Jahrhundert. Wir brauchen einen Weg in die Zukunft.

Die Abwertung des Abiturs - das kann ich nur zurückweisen, was Sie hier vorgetragen haben. Die Hochschulen sind übrigens stolz darauf, dass sie hohe Studierendenzahlen haben, und sie bangen um jeden Fachbereich, der diese Studierendenzahlen nicht aufweist, einfach weil sie Angst um den akademischen Nachwuchs haben.

Kluge Menschen in dieser Gesellschaft wissen, dass wir in Zukunft mehr Akademiker brauchen, weil wir auf dem Weg in eine Wissensgesellschaft sind. Ich gehe aber davon aus, dass Sie das noch nicht begriffen haben.

Herr Philipp, dass Qualifikation - -

(Ulrich Thomas, CDU: Das Wasser läuft dann aus digitalen Wasserhähnen!)

- Alles okay?

Qualifikation und akademische Wanderung. Mein Kollege Lippmann sagt immer: Wiederholen, wiederholen, wiederholen, damit sich nicht etwas Falsches festsetzt. Ich habe doch vorhin gesagt, dass das normal ist. Schauen Sie in unseren Antrag. Darin steht, dass die Befristung bei Qualifikationen für uns natürlich akzeptabel ist. Ich habe es auch ausgeführt. Deswegen möchte ich, dass sich nichts Falsches festsetzt.

Wir möchten aber, dass es einen akademischen Mittelbau gibt, der auch eine unbefristete Karriereperspektive bietet. Dafür braucht es die entsprechende Grundsicherung.

Wenn Sie sagen, die Wissenschaft lebt nur von begrenzten Projekten, dann wäre ich damit sehr vorsichtig. Ich glaube, das ist eine sehr kurzatmige Herangehensweise an Wissenschaft. Sie könnten zum Beispiel die Dauerversuche der Landwirtschaft in Halle, die seit dem Jahr 1902 laufen, mit einer solchen Kurzatmigkeit nicht erklären und auch nicht durchführen.

(Ulrich Thomas, CDU: Aber dafür reichen auch sechs Jahre nicht!)

- Na ja, wissen Sie, Sie geben mir damit ja gerade recht.

(Ulrich Thomas, CDU: Dann müssen wir doch verbeamten, oder was?)

Ich kann Ihnen nur sagen, es ist richtig, von der Projekteritis ein Stück weit wegzukommen - das

wird es immer geben, dass es Projekte geben muss - und stärker hin zur institutionellen Förderung.

Wir werden den Antrag der AfD-Fraktion ablehnen, selbstverständlich. So ein krudes Zeug können wir nicht beschließen.

(Lachen bei der AfD)

Der Koalitionsantrag, na ja,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Ist nicht schlecht!)

ist eigentlich nicht genug und nicht das, was wir eigentlich wollen, aber er ist besser als nichts. Dem können wir schon zustimmen.

(Ulrich Thomas, CDU: Das ist ein Projekt, Herr Lange! - Dr. Katja Pähle, SPD, lacht)

- Das hoffe ich ausdrücklich, Herr Thomas.

Herr Abg. Lange, es gibt eine Anfrage von Herrn Dr. Tillschneider.

Nein, er soll eine Intervention machen.

Intervention, gut.

Ich kann das natürlich nicht so stehen lassen. Zu Ihrer Bemerkung, wir wollten Arbeiter von der Universität fernhalten. Das ist ein großer Blödsinn und außerdem offenbart es ein seltsames Gesellschaftsbild, wenn Sie denken, Aufnahmeprüfungen würden Arbeiter fernhalten. Mit dem, was Sie sagen, implizieren Sie, dass Arbeiter dümmer als andere wären. Das glaube ich überhaupt nicht.

(Beifall bei der AfD - Hendrik Lange, DIE LINKE: Rahmenbedingungen!)

Aufnahmeprüfungen sind ein sehr sinnvolles Instrument, das auch schon zum Einsatz kommt. Man hat schon Erfahrungen damit gemacht. Wenn ein hoher Bedarf herrscht und sich für einen Studiengang mit begrenzten Kapazitäten zu viele anmelden, dann gibt es heute schon solche Auswahlverfahren, und diese sind sehr gut, weil nämlich geprüft wird, ob der Student seine Entscheidung überlegt hat und ob er für den Studiengang schon qualifiziert ist. Ich finde, dieses Erfolgsmodell kann man durchaus verbreitern und exportieren.

(Beifall bei der AfD)

Ich danke Herrn Dr. Tillschneider. Wenn keine weiteren Fragen gestellt werden, kommen wir jetzt zum Abstimmungsverfahren.

Mir liegen keine Anträge vor, dass dieses Beratungsthema an einen Untersuchungsausschuss überwiesen werden soll.

(Unruhe - Dr. Falko Grube, SPD: Unter- suchungsausschuss? - Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

- Ausschuss, ja. - Somit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag in Drs. 7/475. Das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Welcher Antrag ist das?)

- Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs. 7/475. - Ich sehe, es stimmt nur die Fraktion DIE LINKE dafür.

(Swen Knöchel, DIE LINKE: „Nur“ ist ein bisschen - - Hendrik Lange, DIE LINKE: Das ist tendenziös!)

Wer ist dagegen? - Es sind mehr Gegenstimmen. Demzufolge ist der Antrag abgelehnt worden.

(Minister Marco Tullner: Deutlich mehr Ge- genstimmen! - Heiterkeit bei der LINKEN)