Die Einlassung von Justizministerin Keding, der Ermittlungsstand bei der Staatsanwaltschaft sei geheimhaltungsbedürftig und wegen der Vorläufigkeit noch vor einer abschließenden Verfügung von LOStAin Geyer für eine Information im Plenum wie im Ausschuss ungeeignet, ist nicht nachvollziehbar. Dies umso mehr, als Justizministerin Keding am 4. Mai 2018 im Rechtsausschuss über den aktuellen Stand der noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen des Generalstaatsanwalts in der gleichen Sache frank und frei berichtete.“
Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Wir sind schon ein wenig erstaunt über das offensichtliche Desinteresse, mit dem dieser Vorgang bei den anderen Fraktionen dieses Hauses zur Kenntnis genommen wird. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf das, was mittlerweile als normales Agieren der Exekutive akzeptiert wird.
Ich begrüße ausdrücklich, dass auch die GRÜNEN nach vielen Reden, in denen von den Wunden des Rechtsstaates und Möglichkeiten, sie zu heilen, die Rede war, sich nun zumindest zu der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss bekennen. Eine politische Festlegung war das noch nicht. Diese wäre notwendig.
Ich werbe dafür, dass die Fraktionen und die Parteien, die in der nächsten Legislaturperiode Verantwortung tragen wollen, sich völlig unabhängig davon, wie eine Regierungskonstellation aussieht,
zu einem Untersuchungsausschuss Oury Jalloh politisch, glaubwürdig verständigen; denn Verantwortung heißt mehr, als koalitionsfähig zu sein. - Danke.
Somit steigen wir in das Abstimmungsverfahren ein. Zur Erinnerung: Es handelt sich um zwei Anträge und nicht um einen Alternativantrag und
einen Antrag. Es sind zwei selbstständige Anträge, die vorliegen, und zwar unter den Tagesordnungspunkten 7 a) und 7 b). Das wollte ich nur noch einmal als Feststellung in das Protokoll aufgenommen wissen.
Wir stimmen zunächst über den Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD und des BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in der Drs. 7/6553 unter Tagesordnungspunkt 7 a) ab. Ich habe der Rede des Abg. Striegel einen Antrag zur Änderung des Punktes 5 vernommen.
Ich denke, dass das im Vorfeld unter den Koalitionsfraktionen abgestimmt worden ist. Ich verlese den Punkt 5 in der geänderten Fassung. Er lautet:
„Der Landtag begrüßt die im Nachgang des 5. Januar 2005 ergangenen Änderungen der Gewahrsamsordnung und die ausdrückliche Anweisung, dass bei Gewahrsamnahmen durch die Polizei keine Fixierungen mehr erfolgen dürfen.“
Das ist der veränderte Punkt 5. Ansonsten bleibt der Antrag der Koalitionsfraktionen so, wie er ist. So würde ich diesen jetzt auch zur Abstimmung stellen. Wer diesem Antrag in der geänderten Fassung seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden.
- Ja. - Jetzt mache ich die Abstimmung noch einmal, damit das auch ordnungsgemäß ist. Wer diesem Antrag in der so geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind Teile der Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied des Landtages. Wer stimmt dagegen? - Das sind die AfD-Fraktion und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind ein fraktionsloses Mitglied, die Fraktion DIE LINKE und drei Mitglieder der CDUFraktion. Jetzt ist es korrekt. Trotzdem ist diesem Antrag zugestimmt worden.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag unter 7 b) in der Drs. 7/6533. Hierzu hat die Abg. Frau Quade eine Einzelabstimmung über die Punkte beantragt. Ist das so korrekt?
- Ja, so ist es richtig. - Wir stimmen über Punkt 1 des Antrags in der Drs. 7/6533 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. -
Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind, soweit ich sehe, alle anderen Fraktionen, die Koalitionsfraktionen, die AfDFraktion und die fraktionslosen Mitglieder des Landtages. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.
Punkt 2. Wer stimmt Punkt 2 dieses Antrages zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen,
die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Mitglieder des Landtages. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.
Punkt 3. Wer stimmt Punkt 3 des Antrages zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Gleiches Stimmverhalten, also die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und die fraktionslosen Mitglieder des Landtages. Wollten Sie über die einzelnen Unterpunkte des Punktes 3 auch einzeln abstimmen? - Nein, das haben wir jetzt mitgemacht.
Dann zu Punkt 4. Wer stimmt Punkt 4 des Antrages zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind wieder die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD sowie die fraktionslosen Mitglieder des Landtages. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand.
Wir kommen zu dem letzten Punkt. Wer stimmt Punkt 5 zu? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind wiederum die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der AfD und die fraktionslosen Mitglieder. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 7 ist erledigt.
- Sie möchten als Fraktionsvorsitzender das Wort ergreifen? - Der Fraktionsvorsitzende Herr Lippmann kann nach vorn kommen. Sie haben das Wort, Herr Fraktionsvorsitzender Lippmann.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich und wir sind wirklich erschüttert über die Art und Weise, wie Herr Höse hier vorn für die AfD deren menschenverachtende Position dargestellt hat.
Die Menschen einzuteilen in solche, die nach Ihrer Auffassung hier sein dürfen, und solche, die nach Ihrer Auffassung nicht hier sein dürfen,
macht Ihre Auffassung deutlich. Das, was Herr Höse hier vorgetragen hat, ist nichts anderes, als die Tür dafür zu öffnen, dass Migranten, dass Flüchtlinge missachtet, misshandelt und Verbrechen ausgesetzt werden dürfen.
Ich habe eine weitere Wortmeldung eines Fraktionsvorsitzenden, und zwar des Fraktionsvorsitzenden Herrn Kirchner von der AfD-Fraktion.
(Zuruf: Holt sie doch alle hierher, Mensch! - Zuruf: Erst stellen sie die Stühle auf, dann fackeln sie das Lager ab! - Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Eines bleibt festzustellen: Unsinn bleibt Unsinn, auch wenn man ihn tausendmal wiederholt. Herr Lippmann, Fakt ist: Wenn wir einen Rechtsstaat hätten, wäre dieser Mensch gar nicht mehr in Deutschland gewesen, sondern er wäre abgeschoben worden und er würde heute noch leben. Es sollte uns zu denken geben, wie wir mit der Abschiebepraxis umgehen, und nicht das, was Sie hier gesagt haben, Herr Lippmann. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kirchner. - Damit ist die Debatte beendet. - Herr Poggenburg, Sie haben keine Möglichkeit, hier noch zu sprechen; denn die Debatte ist abgeschlossen. Das ist das Recht der Fraktionsvorsitzenden. - Wir vollziehen jetzt einen Wechsel im Präsidium.