Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wir beantragen hier und heute, die Maskenpflicht im öffentlichen Raum abzuschaffen. Die Pflicht zur sogenannten Mund-NasenBedeckung ist in den Augen unserer Fraktion, in den Augen unzähliger Ärzte und inzwischen in den Augen unzähliger Wissenschaftler Folgendes: Sie ist ein unkalkulierbares und unnötiges Risiko für unser Volk. Sie schafft eine trügerische und unbegründete Sicherheit. Sie ist eine völlig unüberlegte politische, nicht wissenschaftliche Entscheidung. Das ist das Wesentliche: Sie ist eine politische Entscheidung ohne jegliche wissenschaftliche Grundlage. Sie löst auch keine Probleme; sie schafft neue Probleme.
Warum das so ist, möchte ich heute in aller Sachlichkeit, mit Fakten untermauert darlegen. Mit meiner Begründung verbinde ich auch eine Bitte an alle Maskenträger dort draußen: Bitte machen Sie sich ein eigenes Bild. Bitte fangen Sie wieder an, selbstständig zu denken. Bitte hinterfragen Sie spezielle Anordnungen, und bitte denken Sie an meine folgenden Argumente, wenn Sie sich das nächste Mal so ein Ding aufsetzen.
Es gibt weltweit keine wissenschaftliche Studie, die irgendeinen positiven Einfluss auf den Verlauf der vermeintlichen Coronapandemie darlegt.
Es gibt auch keine wissenschaftliche Grundlage, auf die sich die politische Entscheidung unserer Landesregierung stützt, den Menschen dort draußen per Zwang diese Maske zu verordnen. Die gibt es nicht. Es wird argumentiert, eine Mund-Nasen-Bedeckung solle vor der Ausbreitung des Virus schützen, indem sie Tröpfchen- und Schmierinfektionen reduziert. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Das sieht man, wenn man sich wissenschaftliche Erkenntnisse anguckt.
beträgt zwischen 0,3 und 0,6 μm. Die Größe eines Coronavirus beträgt 0,14 μm. Das heißt, wenn Sie in Ihre Maske hineinhusten, ist das genau das Gleiche, als würden Sie einen Handball durch ein offenes Fenster werfen - gar nichts passiert. Das ist Fakt.
Die einzige Grundlage, die von der Landesregierung ins Feld geführt wird, ist eine Empfehlung des Robert-Koch-Institutes, des RKI. Dazu muss man erwähnen: Was ist das RKI überhaupt? - Das RKI ist eine deutsche Bundesbehörde, die direkt dem Bundesministerium für Gesundheit unterstellt ist. Das heißt, das RKI ist eine politische Einrichtung.
Geleitet wird diese Einrichtung durch den Tierarzt Lothar Wieler. Und dieser Tierarzt gibt uns Empfehlungen, gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn,
welcher dafür bekannt ist, dass er neben seinem Abgeordnetenmandat eine Pharma-Beratungslobby-Firma gründete und führte und ordentlich abkassierte.
Dieser Pharmalobbyist führt gemeinsam mit einem Tierarzt den Landesparlamenten vor, was sie hier per Zwang verordnen sollen. Das gilt es doch langsam einmal zu hinterfragen.
Übrigens hat Jens Spahn Ende März selbst gesagt, dass er eine Maskenpflicht für nicht notwendig gehalten hat.
Eingeführt wurde die Maskenpflicht hier bei uns allerdings durch die Landesregierung, durch CDU, SPD und GRÜNE, befeuert und unterstützt durch DIE LINKE. Das wissen wir.
Liebe Kollegen, meine persönliche Bitte ist: Bitte erzählen Sie doch auch einmal die Wahrheit, wie Sie persönlich das handhaben, was Sie den Leuten per Zwang verordnen, nämlich dass Sie hier für 20 000 € oder 25 000 € Plexiglaskäfige anschaffen wollen auf Kosten des Steuerzahlers, um das vermeintliche Infektionsrisiko zu minimieren,
zeitgleich aber in jeder Pause, auf jedem Flur, in jedem Sitzungsraum dicht gedrängt beieinanderstehen. Keiner von Ihnen hält sich selbst an die Maßnahmen, die Sie den Menschen da draußen per Zwang verordnen.
Und erzählen Sie das vor allen den Unternehmern, die Angst davor haben müssen, dass ihnen bei der nächsten Kontrolle wieder der Laden geschlossen wird. Denn das ist genau das, was draußen ankommt: Die müssen das ausbaden, was Sie hier per Zwang verordnen, an das Sie sich selbst aber nicht halten.
Zurück zur Maskenpflicht. Sie kennen alle den sogenannten R-Wert, die Reproduktionszahl, der für den Verlauf einer vermeintlichen Pandemie aussagekräftig ist. Dieser R-Wert hatte seinen Höhepunkt am 11. März 2020. Der Höhepunkt lag damals zwischen 3 und 4. Ein Infizierter hat also vermeintlich drei bis vier weitere Menschen angesteckt. Eine Woche später, um den 16. März 2020 herum, haben Sie Kitas und Schulen geschlossen. Zu diesem Zeitpunkt lag der Wert bereits bei lediglich 1,8.
Eine weitere Woche später, am 23. März 2020, zum Zeitpunkt des sogenannten Lockdowns - das ist ja nichts weiter als eine Ausgangssperre, so hätte man es nennen können, eine Massenquarantäne -, lag der Wert bei unter 1, also da, wohin er sollte. Das war Ihr vermeintlicher Zielwert. Trotzdem haben Sie diese Maßnahmen eingeführt. Die Maskenpflicht kam dann mit der Fünften Eindämmungsverordnung am 2. Mai 2020, über einen Monat, nachdem der Wert da lag, wohin er eigentlich sollte. Das muss man auch hinterfragen.
Seit der Einführung dieser sogenannten Maskenpflicht ist der Wert nicht weiter zurückgegangen, wie Sie es vermutet hatten. Er ist wieder leicht gestiegen, was natürlich auch daran liegt, dass Sie viel mehr testen. Aber: Genau das Gegenteil von dem, was Sie wollten, ist seit der Einführung passiert. Hier haben wir ganz klar den Beweis, schwarz auf weiß, dass diese Maske überhaupt keinen positiven Effekt hatte. Gar keinen!
Genau das lässt sich auch in allen anderen Ländern beobachten, die genau das gemacht haben, in Spanien, in Belgien, in Frankreich. Alle Länder, die wie Sie auf diesen Zwang gesetzt haben, haben genau die gleichen Konsequenzen gehabt: Sie haben steigende Fallzahlen zu verzeichnen gehabt. Was war in Ländern, die das nicht gemacht haben? Was war in der Schweiz? Was war in Holland? Was war in Schweden? - Keine Maskenpflicht, keine Probleme.
- Ja, dazu komme ich gleich, Frau Dr. Pähle. - Schweden. Sie erinnern sich wahrscheinlich noch an die Schlagzeilen über den schwedischen
Sonderweg, den Weg ohne freiheitsentziehende Maßnahmen, ohne Schulschließungen, ohne Ausgangssperren, ohne die totale Zerstörung der Wirtschaft und ohne Maske.
Schon im April war sich die deutsche Presse in ihrer politischen Korrektheit einig - ich zitiere -: „Schwedischer Sonderweg offenbar gescheitert“ titelte der „Deutschlandfunk“ im April. „Folgen nicht abzusehen - 10 % Sterberate: Schwedens lascher Sonderweg in der Coronakrise droht zu scheitern“ malte der „Focus“ an den Himmel. Oder: „Coronavirus in Schweden: Läuft das Land in die Katastrophe?“ titelte das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, bekanntlich in SPD-Hand.
Wie sieht die Realität heute aus? Wie sieht die Realität wenige Monate nach diesen Hiobsbotschaften, diesen Horrormeldungen aus? Wissen Sie, wie viele Coronatote es aktuell in Schweden gibt? - Im Übrigen wird noch immer nicht differenziert, ob jemand an oder mit Corona gestorben ist.
Ganz aktuelle Zahlen: 4. September 2020 - Coronatote in Schweden: null; 5. September 2020 - Coronatote in Schweden: null; 6. September 2020: null. Und was tickert die deutsche Presse jetzt, wenige Monate später, plötzlich? - Zitat von n-tv am letzten Dienstag: „Schweden meldet Etappensieg: Positiv-Quote niedrig wie nie“. So schnell ändert sich hier nämlich der Wind.
Was hat die Presse mit Ihrem Kurs damals erreicht? - Sie hat genau das erreicht, was auch mit der Maske in allen Ländern, die das machen, erreicht werden soll. Es soll das Gleiche erreicht werden wie mit den täglichen Schock- und Horrormeldungen, mit Live-Tickern, mit Sondersendungen: Es soll Angst geschürt werden. Und die Maske soll auch jeden Tag von Neuem daran erinnern,
dass wir Angst haben müssen. Hier stelle ich mir ganz klar die Frage: Was hat jemand davon? Wem nützt denn das? - Ein Volk in Angst lässt sich besser kontrollieren.