Wir reden hier über ein Fahrverbot für Motorräder am Sonntag. Sie brachten jetzt das Beispiel Welbsleben, wo die Anwohner täglich mit extremen Verkehrsbelastungen durch Lkw zu tun haben. Sie haben Risse in den Häusern, es gibt dort eine so hohe Verkehrsdichte, dass Lkw nicht aneinander vorbeikommen, Häuser ange
schrammt werden, Bordsteine kaputt gefahren werden, Kinder in Angst und Schrecken sind und Eltern Angst haben, dass mal ein Kind von einem Lkw erfasst wird. Das nehmen Sie jetzt als Beispiel für das Motorradfahrverbot. Wie kommen Sie denn eigentlich dazu?
Ich versuche das Gleiche wie Herr Borgwardt. Ich versuche, Ihnen mal Sachen zu erklären. Ich weiß, Herr Büttner, das ist an der einen oder anderen Stelle ein bisschen schwierig. Gelegentlich sollten Sie nicht bloß die Reden vorlesen, die Ihnen aufgeschrieben werden, sondern auch mal in die Anträge gucken.
Das Grundprinzip ist das gleiche, nämlich die Beurteilung, was nach der StVO an Regelungen zur Einhegung des Verkehrs möglich ist. Da ist nicht viel möglich, es sei denn, es gibt Gefährdungen im Umfeld. Als wir im Ausschuss besprochen haben, dass dieses Prinzip in der StVO geändert werden müsste, haben Sie genickt. Im Ausschuss hat auch Herr Rausch genickt. Nur an der Stelle, wo es um Lärmspitzen an Wochenenden beim Motorradfahren geht, wollen Sie davon nichts mehr wissen. Das Prinzip ist das gleiche.
Es geht nicht um ein bundesweites flächendeckendes Fahrverbot. Es geht um regional, zeitlich begrenzte Einschränkungen, zum Beispiel Geschwindigkeitseinschränkungen oder Fahrverbote, aber nicht flächendeckend und nicht auf riesigen Streckenlängen, sondern punktuell. Das geht übrigens heute schon.
Die Bundesratsinitiative möchte nur, dass das, was die Leute vor Ort an diesem Punkt tatsächlich berührt, nämlich die Lärmspitzen, die die Anwoh
ner ertragen müssen, wenn die Leute direkt vor der Tür ihre Maschinen hochziehen, abgebaut wird, indem die Möglichkeit besteht, tatsächlich Fahrverbote zu verhängen.
Dass Sie das nicht wollen und dass es Ihnen Wurst ist, dass die Leute unter diesen Lärmspitzen leiden, das haben Sie hier deutlich gemacht.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Dr. Grube für den Redebeitrag. - Für die DIE LINKE spricht jetzt der Abg. Herr Henke. Herr Henke, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundesrat hat Maßnahmen zur - Zitat - „wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ empfohlen. Genauso wenig wie es ein Grundrecht auf Verlärmung für Motorradfahrer gibt, ist ein Fahrverbot für jene ausreichend und geeignet, selbiger zu begegnen. Es würde lediglich zu einer räumlichen und zeitlichen Verlagerung kommen. Der Lärm bliebe.
Daher sind die in der Bundesratsinitiative vorgeschlagenen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit geeignet, um Motorradlärm zu mindern. Allein die Androhungsmöglichkeit kann disziplinieren. Schon die Überschrift der Entschließung zeigt, dass es um ein Maßnahmenbündel und damit um deutlich mehr geht, als der AfD-Antrag in seiner sinnentstellenden Verkürzung darzustellen versucht.
Die versuchte AfD-Selbstinszenierung als Schutzpatron für alle Biker ist eine typische Methode, aber durchschaubar. Durchschaubar ist auch das von der AfD gebrauchte Wort „Krafträder“. Woher kennen wir diesen markigen, militärisch klingenden Ausdruck?
Fachlich nachlässig ist der AfD-Antrag selbst; denn erstens bezieht sich der in der Antragsbegründung herangezogene Punkt 5 auf die Unterstützung des Umstiegs auf lärmärmere Mobilität in
Zweitens. Die Befassung im Bundesrat ist beendet. Nun muss die Bundesregierung handeln. Aber so politisch durchschaubar und stümperhaft, wie der Antrag ist, so ist auch das eigentliche Thema verfehlt. Es geht um Lärmreduzierung und nicht vordergründig um Verbote. Wo bleibt die Kritik der AfD an den Herstellern, den Tuningbetrieben und Händlern für das Soundzubehör?
Als selbst ernannte Partei der kleinen Leute wenden Sie sich nicht an die großen Wirtschaftsunternehmen und deren Lobbyverbände. Deren Geschäfte auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit wollen Sie nicht stören.
Ansonsten versucht sich die AfD an die Spitze jeder Bürgerinitiative zu stellen, die für Ortsumfahrungen kämpft, um lärmgeplagte Anwohner zu schützen. Erzählen Sie denen dann auch, dass Ihnen der deutsche Kraftradklang samt Geschäftspotenzial doch sehr viel näher liegt als Gesundheit und Bürgerinteressen? Diese Janusköpfigkeit ist bezeichnend.
Wer eine extrem laute Auspuffanlage am Sonntag im Ausflugsgebiet für sein Glücksgefühl braucht, hat wahrscheinlich ganz andere Defizite.
Für uns LINKE geht es um Gesundheits- und Lärmschutz. Wir sind für den Wandel hin zu leiseren Maschinen und, ja, für abgesenkte Emissionswerte, die unter Realbedingungen zu ermitteln sind und Manipulationen wie beim deutschen Dieselskandal unmöglich machen.
Aber den deutschen Diesel und seine Hersteller wollte die AfD bekanntlich auch vor den Schadenersatzansprüchen der getäuschten Kunden, des kleinen Mannes und der kleinen Frau, schützen. Insofern bleiben Sie sich treu und entlarven sich als Heuchler.
- So. - Ich wollte Ihnen eigentlich nur sagen, das ist so ein typisches Vorgehen der LINKEN, übrigens auch von Ihrem Vorredner. Man versucht immer, die Bevölkerungsgruppen gegeneinander auszuspielen. Sie wollen den Leuten weismachen, die AfD bringt nichts, wenn sie sich gegen den Schwerlastverkehr meldet und für Gesundheitsaspekte in Welbsleben einsetzt. Das ist neben meinem Kreisgebiet.
- Sie sind überhaupt nicht gefragt, Herr Striegel. Sie sollten sich dann melden, wenn sie dran sind.
Dagegen wollen Sie dann die Motorradfahrer setzen. Aber vielleicht kommen Sie auch mal auf die Idee, dass es viele Motorradfahrer gibt, die im Eigenheim wohnen und auch gern mal am Sonntag früh aufstehen, durch die Gegend fahren, sich den frischen Wind um die Nase wehen lassen, und dass die vielleicht auch mit einem richtigen Auspuff fahren, der gar nicht die Dezibelstärke, die normal ist, überschreitet, ja?
Halbstarke oder solche Leute, die nur Krach machen wollen. Ich zum Beispiel fahre auch gerne ab und zu Motorrad.