Dann habe ich es möglicherweise falsch gemacht, aber ich mache auch gerne eine Intervention. - Ich wollte nur den Verkehrsfachpolitiker Herrn Büttner in die Lage versetzen, zu wissen, was er erzählt.
Ich lese Ihnen einmal die Definition des ruhenden Verkehrs vor, Kollege Büttner: „werden geparkte, haltende und nicht fahrbereite Fahrzeuge im öffentlichen Straßenverkehr bezeichnet“. Das Gegenteil ist der sogenannte fließende Verkehr. Sie haben vorhin gesagt: auch im ruhenden Verkehr. Sie meinten wahrscheinlich: Karre aufgebockt, brm, brm. Das ist nicht ruhender Verkehr.
Vielen Dank. - Ich bin mir darüber im Klaren, was ruhender und was fließender Verkehr ist. Ich wollte damit nur zum Ausdruck bringen, dass wir sogar bereit wären, für die Freiheitsrechte der Motorradfahrer, bevor sie solche einschneidenden Einschränkungen hinnehmen müssen, zu akzeptieren, dass man, wenn ein Motorradfahrer dort steht und es ist offensichtlich, dass das Motorrad
Dann danke ich Herrn Büttner für die Einbringung des Antrags. - Für die Landesregierung spricht jetzt der Minister Herr Webel. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Motorradfahren ist für viele Menschen in der Bundesrepublik Deutschland Freizeitvergnügen und Hobby. Zahlreiche Ausflugsziele in Deutschland ziehen viele motorradfahrende Touristen aus dem In- und Ausland an.
Im Rahmen der Freizeitgestaltung sind Motorräder oft an Ruhetagen unterwegs, wo sie durch teilweise absichtlich erzeugten Lärm auch als Einzelfahrzeuge Erholungssuchende und Anlieger der Straßen belästigen können. Für viele Anlieger bedeutet das Freizeitvergnügen der Motorradfahrenden deshalb eine Lärmbelästigung, vor allem dann, wenn diese die Geschwindigkeitsbeschränkung überschreiten oder auf extra laut getunten Motorrädern unterwegs sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich ist die Initiative der Länder zur Reduzierung von Motorradlärm aus der Sicht der Landesregierung zu begrüßen. Allerdings besteht kein Regulierungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit bei unangepassten Fahrweisen und illegalen Individualisierungen an den Fahrzeugen. Hier ist bekannt, dass durch polizeiliche Schwerpunktkontrollen an Wochenenden und Feiertagen den schwarzen Schafen in der Motorradszene der Kampf angesagt ist. Dafür bin ich meinem Kollegen Holger Stahlknecht sehr dankbar.
Die Verfolgung und Ahndung von Verstößen gegen § 30 der Straßenverkehrsordnung und die geltenden Vorschriften der Straßenverkehrszusatzordnung finden durch die Polizeibehörden präventiv nach dem allgemeinen Gefahrenabwehrrecht der Länder und restriktiv nach dem bundeseinheitlichen Ordnungswidrigkeitsrecht
statt. Zudem sind Geschwindigkeitsbegrenzungen auf bestimmten Strecken durch die Straßenverkehrsbehörden der Landkreise und kreisfreien Städte aufgrund der Lärmsituation möglich. Demnach können die Straßenverkehrsbehörden nach § 45 der Straßenverkehrsordnung die Benutzung bestimmter Straßen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung für den allgemeinen Verkehr be
Derartige Beschränkungen sind aber bisher an den Nachweis außergewöhnlicher gesundheitsgefährdender Lärmemissionen gebunden. Lärmspitzen reichen hierfür nicht aus. In dieser Hinsicht soll die Entschließung des Bundesrates Denkanstöße geben. In dieser Sache sind Bund und Länder auch weiterhin im Gespräch. - Danke schön.
Fragen sehe ich keine. Dann danke ich Herrn Minister für die Stellungnahme der Landesregierung. - Für die SPD hat jetzt Herr Dr. Grube das Wort. Herr Dr. Grube, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag ist ein typischer AfD-Antrag: knallige Überschrift, halbgarer Text, unterirdischer Vortrag. Sie gaukeln den Motorradfahrern in diesem Lande vor, es würde ein bundesweites flächendeckendes Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen drohen. Das ist absoluter Unsinn. Nichts davon steht in dem Bundesratsbeschluss.
Deshalb ist Ihr Antrag nichts weiter als politische Taschenspielerei. Sie rufen nach der Feuerwehr, obwohl das Kind neben dem Brunnen steht und fröhlich an der Eistüte leckt. Sie sollten sich schämen, die Leute so zu verarschen!
schränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die hierzu einschlägigen Regelungen anzupassen.“
Das ist übrigens jetzt schon Rechtslage. Das findet auch der Bundesverkehrsminister total gut. Es gibt nur einen Unterschied zwischen der Rechtslage und dem, was der Bundesrat da will. Die Frage ist, nimmt man das jahresweite Mittel, oder nimmt man auch die Lärmspitzen? Der Antrag besagt, wir nehmen auch die Lärmspitzen und nicht nur das Jahresmittel, damit wir eine Realsituation der Zustände vor Ort bekommen. Das ist alles, was der Bundesrat an der Stelle will.
zwischen Fahrspaß und Erholung an Sonn- und Feiertagen, dann entscheide ich mich für die Menschen, die am Wochenende Erholung brauchen. Denn wenn man ein paar Meter Straße sperrt, kann man mit dem Motorrad auch ganz entspannt woanders cruisen. Aber wie bitte schön versetzt man sein Haus, nur weil man am Wochenende ausschlafen will? - Stimmt, geht nicht.
Ein Wort noch zum Antragsteller. Es ist nicht überraschend, dass die AfD solche Anträge stellt. Es gibt ja einige davon. Aber gerade in diesem Fall ist das echt pure Heuchelei.
Ihre Fraktion hat im Verkehrsausschuss den Antrag gestellt, die Bürgerinitiative aus Welbsleben mit ihrem völlig berechtigten Anliegen zu empfangen. Da haben Sie sich noch als Anwälte der Bürgerinnen und Bürger aufgespielt. Heute sehen wir, dass die Leute an der Stelle aufs völlig falsche Pferd gesetzt haben;
denn die Problematik ist genau die gleiche. Da leiden Leute an Lärm und Stau. Da ist dem Haus seine wichtigste Funktion genommen worden. Da ist das nämlich kein Rückzugsort mehr. Alles, was man da machen könnte, scheitert an einem ehernen Grundsatz in der StVO: Der Verkehr muss fließen, und zwar egal, was links und rechts davon passiert, jedenfalls wenn es nichts mit dem Verkehr zu tun hat.
Ja, ich bin auch dafür, dass Leute schnell von A nach B kommen. Aber dabei darf man nicht die Leute vergessen, die zwischen A und B wohnen.
Wir finden, es muss sich etwas ändern. Sie finden, das muss so bleiben. Deswegen, meine Damen und Herren, ist diese Debatte auch so erhellend für alle Bürgerinnen und Bürger da draußen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn Sie Probleme mit Verkehr vor der Tür haben, wenn Sie Risse in den Häusern haben wegen der Lkw, wenn Sie nachts nicht schlafen können wegen des Lärms, wenn Sie Angst davor haben, dass Ihre Kinder überfahren werden, und wenn Sie dafür eine Bürgerinitiative gründen wollen, gehen Sie nicht zur AfD. Da ist Rasen Religion,
Herr Dr. Grube, es gibt noch eine Frage. Und zwar hat sich Herr Büttner zu Wort gemeldet. - Herr Büttner, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Dr. Grube, ich muss sagen, Ihre Rede war wirklich an Populismus nicht zu überbieten.