Am 6. September, also am dritten Tag der jüngsten Ausschreitungen in Leipzig, bei welcher Linksextremisten die Polizei mit Steinen, Flaschen und Brandsätzen attackierten, hielt es die LinksJugend Leipzigs wohl für eine gute Idee, in Leipzig einen Aufkleber genau mit dieser Liedzeile „Advent, Advent - ein Bulle brennt“ zu verteilen.
Ich gehe davon aus, dass dieser Vorgang ohne Konsequenzen bei der Links-Jugend bleiben wird. Schließlich ist die Polizei im linken Weltbild Helfer und Beschützer des kapitalistischen Unterdrückungs- und Unrechtssystems, gegen die Widerstand Pflicht und Gewalt sogar legitim sind.
Aber was den linken Chaoten und Kriminellen auf der Straße nicht gelingt, nämlich die Polizei kleinzukriegen, versucht die LINKE nun auf parlamentarischem Wege zu erreichen. Jedenfalls erstaunt mich die Kaltschnäuzigkeit der LINKEN, diesen Antrag überhaupt und hier zu stellen, nicht, weil ja auch SPD-Chefin Esken bei den deutschen Sicherheitskräften einen latenten Rassismus erkannt haben will.
Da hat die SPD natürlich entsprechende Erwartungen bei den LINKEN geweckt. Und es stört die LINKEN auch nicht, dass die Enquete-Kommission Rassismus und Diskriminierung im Thüringer Landtag im Endergebnis im Jahr 2019 keine Belege oder Anhaltspunkte für strukturellen Rassismus in der Polizei ermitteln konnte.
Dennoch beabsichtigt die linke Landesregierung in Thüringen, wider besseres Wissen aus rein ideologischen Gründen eine Rassismusstudie in der Landespolizei durchzuführen, für die es nicht einmal ansatzweise eine Notwendigkeit gibt.
Das belegt das gestörte Verhältnis der LINKEN zur Polizei. So erklärt sich mir bzw. der AfD, dass DIE LINKE uns heute diesen substanzlosen Antrag vorlegt.
Sollte es im Einzelfall tatsächlich einen Rassismusverdacht gegen einen Landesbediensteten geben, kann sich die betroffene Person an die Zentrale Beschwerdestelle wenden. Dort wird man diesem Verdacht mit aller Gründlichkeit nachgehen.
Jedenfalls brauchen wir keinen Rassismusgeneralverdacht gegen unsere Polizei. Ebenso brauchen wir keine Studie zu Racial Profiling in der Polizei. Das alles brauchen wir nicht, weil die Polizei kein strukturelles Rassismusproblem hat. Das muss noch einmal klar gesagt werden.
Das, was die Polizei in Sachsen-Anhalt braucht, ist Rückhalt im Parlament und in der Gesellschaft. Bei der Fraktion der Alternative für Deutschland findet sie diesen Rückhalt.
Kurz gesagt: Wir werden diesen Antrag ebenso wie dessen Überweisung in irgendeinen Ausschuss ablehnen. Das sind wir unseren Polizeibeamten, die tagtäglich die Folgen der grandiosen Fehlentscheidung der Politik auszubaden haben, einfach schuldig. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich sehe keine Fragen. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht jetzt der Abg. Herr Striegel. - Herr Striegel, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Na ja, wie groß der Rückhalt von rechtsextremen Fraktionen wie der AfD für Polizei in diesem Lande aussieht, konnte man ja am gestrigen Tage in Berlin sehen, als Sie es nicht einmal geschafft haben, aufzustehen für diejenigen Polizistinnen und Polizisten, die unseren Bundestag, unser Parlament, verteidigt haben.
Herr Präsident! Rassismus ist eine Realität in unserer Gesellschaft, egal ob die AfD sie wahrnehmen will oder nicht.
Und er ist damit auch Realität in den staatlichen Institutionen. Auch diese Tatsache müssen wir anerkennen.
Darüber hinaus müssen wir anerkennen, dass es innerhalb und außerhalb der Polizei nicht einzelne Individuen sind, die rassistische Handlungsweisen an den Tag legen, sondern dass es so etwas wie strukturellen Rassismus gibt, der sich eben in diskriminierenden Praktiken wie in Racial Profiling äußert.
Ich empfinde es daher als eine geradezu beschämende Form der Realitätsverweigerung, wenn der Bundesinnenminister Horst Seehofer das Problem schlichtweg für nicht existent erklärt, da es ja verboten sei.
Leider steht der Innenminister mit dieser Haltung nicht allein da. Auch aus den Reihen der Polizeigewerkschaften kam überwiegend eine abwehrende Reaktion, aber eben nur überwiegend. Und ich bin froh, dass der BDK hier deutlich sagt, ja, es braucht eine Untersuchung.
So einfach, dass die Polizei nur die Guten sind und so etwas wie Rassismus bei ihr kein Problem sei, kann man es sich nämlich nicht machen. Seit dem Mord an George Floyd vor einigen Monaten erleben wir weltweite Proteste gegen rassistische Polizeipraktiken.
- Nein, es war in den Vereinigten Staaten von Amerika. Aber das heißt doch nicht, dass es Rassismus hier nicht gibt.
Auch in Deutschland muss die Staatsgewalt Rechenschaft ablegen. Das bedeutet im Kern, dass man das Problem beleuchtet und erforscht. Denn nur auf dieser Basis können wirksame Gegenstrategien entwickelt werden. Ich halte daher eine wissenschaftliche Studie zum Racial Profiling durch die Polizei für dringend geboten und kann mich da auch meinem Vorredner nur anschließen, dass so etwas sinnvoll wäre.
Eines möchte ich dabei aber mit Nachdruck sagen: Es geht hierbei nicht um einen Generalverdacht gegenüber Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus. Aber wer die Staatsgewalt ausübt, muss sich auch die Frage nach der Art und Weise des Umgangs mit Gewalt gefallen lassen. Eine Institution, die in einem demokratischen Staat für Recht und Ordnung sorgen soll, muss sich auch der kritischen Nachfrage nach der eigenen Rechtstreue stellen.
Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass wir uns hier nicht allein auf innere Selbstheilungskräfte verlassen können. Es braucht immer wieder auch einen kritischen Blick von außen.
Mein und unser grünes Ziel ist dabei eine Polizei, die alle Menschen in diesem Land uneingeschränkt als ihrem Wohl und in ihre Sicherheit verpflichtet empfinden können. Hierzu könnte eine Studie zum Racial Profiling innerhalb der Polizei einen wichtigen Beitrag leisten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat sich dazu für eine Intervention der Abg. Herr Farle ans Mikro gestellt. Der Abg. Herr Farle hat jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bedanke mich. - Ich glaube, Herr Striegel, es gibt wirklich einen strukturellen Rassismus, aber weniger bei der Polizei als vielmehr bei grünen Politikern, die der Meinung sind, schon von der Geburt an in die Rolle eines Rassisten hineingeboren worden zu sein, und die dann der Auffassung sind, dass die weißen alten Männer alle bekämpft werden müssen. Das ist für mich dasselbe wie die Aussage, dass die AfD rechtsextrem sei.
Das alles, was Sie in der Politik machen, ist, Feindschaft gegenüber den Menschen zu säen, die schon lange und sehr lange hier leben, nämlich den deutschen Menschen in Deutschland. Das ist struktureller Rassismus, den Sie hier predigen. Und der hat hier im Parlament nichts verloren. Am besten, Sie werden alle abgewählt. - Vielen Dank.
Ich will nur insoweit darauf reagieren, als es in der Forschung anerkannt ist, dass eines der strukturellen Merkmale des Faschismus ist, dass er sich permanent als Opfer der äußeren Verhältnisse inszenieren muss. - Vielen herzlichen Dank.
Herr Kirchner, wollen Sie als Fraktionsvorsitzender reden? - Dann dürfen Sie als Fraktionsvorsitzender reden. - Sie haben das Wort.
nur schwer verstehen kann, wenn sich hier vorn ein Kollege wie Herr Striegel, der sich die Zuwanderung bis zum Volkstod wünscht, ans Rednerpult stellt und sagt, wir seien eine rechtsextreme Fraktion; denn der wahre Extremist sind in dem Fall ja wohl Sie. Sie sollten sich besser damit auseinandersetzen, dass Ihre grüne Jugend mit Plakaten durch die Welt läuft, auf denen steht „Deutschland abschaffen - für eine befreite Gesellschaft“.
Das ist das, was ich dazu sagen kann. Und das ist das, was Ihre Partei macht. Dazu muss ich ganz ehrlich sagen, wer sich den Volkstod der Deutschen wünscht, der hat hier eigentlich solche Sätze gar nicht zu formulieren, weil er eben selbst ein Extremist und ein Volksfeind ist. - Vielen Dank.
Im Normalfall lasse ich bei einer Dreiminutendebatte immer nur eine Intervention pro Fraktion zu. Wir liegen aber gut im Zeitplan und es gibt das Ansinnen von Herrn Siegmund, noch eine Frage an Herrn Striegel zu stellen. Ich frage Sie, Herr Striegel: Wollen Sie diese Frage beantworten? - Ich entnehme Ihrer veränderten Körperhaltung, dass Sie das wollen. Dann hat Herr Siegmund jetzt noch die Chance dazu, eine Frage zu stellen.
Vielen Dank. - Vielen Dank auch für die Möglichkeit, eine weitere Frage zu stellen. Sie haben Ihre Argumentation mit Geschehnissen auf einem ganz anderen Kontinent untermauert, nämlich dem nordamerikanischen Kontinent. Ich habe aber eine Frage, die sich speziell auf SachsenAnhalt bezieht.
Sie haben hier das Verhalten und die Aussagen des Innenministers Horst Seehofer als beschämend bezeichnet. Unser Innenminister Herr Stahlknecht hat sich inhaltlich im Prinzip dem Herrn Seehofer angeschlossen. Empfinden Sie die Aussage von Herrn Stahlknecht daher auch als beschämend?
Nein; denn Herr Stahlknecht hat anders argumentiert. Herr Stahlknecht hat auf Faktengrundlagen in Sachsen-Anhalt verwiesen. Ich teile diese Einschätzung insofern nicht vollständig, als ich glaube, dass der Innenminister dabei kein vollständiges Bild vor sich hat.