Also, an diese sehr konkrete Aussage, mit der Sie jetzt das Hauptzollamt zitiert haben, kann ich mich nicht erinnern. Aber ich kann mich schon daran erinnern,
denen zu entnehmen wäre, wer überhaupt in diesen Firmen arbeitet bzw. gearbeitet hat. Es ist gesagt worden, dass es kaum nachvollziehbar gewesen ist, was dort stattfindet. Wenn auf einmal davon die Rede ist, dass 200 Arbeitskräfte einfach nicht mehr da sind, dann kann man schon Vermutungen anstellen.
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Steppuhn, ich habe konkret nach Anhaltspunkten gefragt. Nur weil 200 Arbeitskräfte jetzt nicht vor Ort sind, können Sie doch nicht einfach vermuten, dass das Schwarzarbeiter sind. Das ist unredlich einem Unternehmen gegenüber. Ich fordere Sie auf, Ihre Anhaltspunkte dafür zu liefern, die auch stichhaltig sind. Ansonsten ist das Diffamierung eines Unternehmens.
Herr Kollege Heuer, ich empfehle Ihnen - meine Fraktion hat das getan -, mit der Gewerkschaft NGG unabhängig von offiziellen Fachgesprächen ein Gespräch zu führen. Dann werden Sie einiges zu den Praktiken innerhalb der Fleischindustrie mitbekommen. Ich habe wohlweißlich nichts behauptet, sondern ich habe etwas vermutet. Da gibt es einen Unterschied.
Vielen Dank, Herr Steppuhn. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. - Damit sind wir am Ende der Debatte angekommen. Beschlüsse werden gemäß § 46 Abs. 6 der Geschäftsordnung des Landtages nicht gefasst. Damit ist der erste Tagesordnungspunkt beendet. Wir werden an dieser Stelle, vor dem zweiten Tagesordnungspunkt, einen Wechsel vornehmen.
Gesundheitsversorgung wohnortnah sicherstellen - Gutachten zur investitionsspezifischen Untersetzung der Krankenhausplanung endlich auf den Weg bringen
Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe im Gesundheitszentrum Bitterfeld/ Wolfen gGmbH erhalten - Klinik für Kinder
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen ein Thema für eine Aktuelle Debatte und drei Anträge vor, die in einer verbundenen Debatte behandelt werden. Die Redezeit je Fraktion beträgt 15 Minuten. Die Landesregierung hat ebenfalls eine Redezeit von 15 Minuten, die sie nach dem Redebeitrag der Fraktion DIE LINKE in Anspruch zu nehmen gedenkt.
Eine gesonderte Einbringung der Anträge ist nicht vorgesehen worden. Es wurde folgende Reihenfolge vereinbart: CDU, AfD, DIE LINKE, die Landesregierung, GRÜNE und SPD.
Zunächst hat die Antragstellerin, die CDU, das Wort. Für die CDU-Fraktion spricht der Abg. Herr Heuer, der sich den Redebeitrag mit Herrn Krull teilt. Herr Heuer, Sie haben jetzt das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sie haben recht, ich teile mir die Rede mit meinem Kollegen Krull, weil ich zu den Investitionen, die nötig sind, und zu den finanziellen Auswirkungen rede. Der Kollege Krull wird zu den arbeitnehmerrechtlichen Fakten reden.
Meine geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute zu Recht wiederholt über die Gesundheitsversorgung. Die Gesundheit ist das wertvollste Gut des Menschen. Das deutsche Gesundheitssystem ist eines der besten weltweit. Es ist ein elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge, und das nicht erst seit Corona.
Und um gleich vorab zwei Dinge klarzustellen: Zuständig für die bestmögliche Gesundheitsversorgung der Menschen hierzulande ist unsere Gesundheitsministerin. Diese wichtige Daseinsvorsorge ist mit dem bestehenden Gesundheits
system mit seinen stationären und ambulanten Einrichtungen inklusive der Uniklinika durchaus leistbar.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Realität in Sachsen-Anhalt sieht aber anders aus. In regelmäßigen Abständen lesen wir von Insolvenzen, Insolvenzgefahren für Kliniken oder gar von Schließungen durch die Träger. Die Schließung des KMG-Klinikums in Havelberg und die Kündigung der Belegschaft ist ein aktuelles Beispiel.
Die Zukunft der Klinik für Frauenheilkunde und Geburtshilfe am Gesundheitszentrum in BitterfeldWolfen stand bis Ende letzter Woche auf der Kippe. Landrat Uwe Schulze hat in letzter Minute die Beschlussvorlage für die Schließung der Klinik von der Tagesordnung des Kreistages genommen. Nun soll ein Vorschlag zum Erhalt der Fachklinik erarbeitet werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein weiteres für die Politik geradezu peinliches Beispiel ist die Kinderklinik in Gardelegen. Mitte Mai 2020 wurden die Schließungspläne öffentlich, und das, obwohl gerade ein neues Mutter-Kind-Zentrum mit millionenschwerer Förderung vom Land gebaut wird.
Der Protest der Altmärker, getragen durch den aktiven Förderverein „Kindertraum“ der Kinderklinik, kam postwendend. Innerhalb von zehn Tagen wurden 14 198 Unterschriften für den Erhalt der Klinik gesammelt. Das ist ein beeindruckendes Ergebnis.
Nach Gesprächen des Vereins mit der Gesundheitsministerin soll nun auf Anregung von Politikern vor Ort eine bedarfsgerechte stationäre Versorgung gekoppelt mit einer Verstärkung der ambulanten Versorgung für die Region in und um Gardelegen geschaffen werden.
Ich verstehe aber dieses Hin und Her von Ministerin Frau Grimm-Benne nicht. Da wird zunächst das neue Mutter-Kind-Heim mit über 5 Millionen € großzügig gefördert. Zwei Jahre später rollt die Ministerin ihre Fahne ein. Schließlich sitzt ihr Ministerium, vertreten durch ihre Staatssekretärin Frau Bröcker, im Aufsichtsrat des Eigentümers, der Salus Altmark Holding, und hat also die Schließung der Kinderklinik mindestens gebilligt. Und nun, nach Protesten aus der Region, soll doch wieder etwas gehen.
In der Öffentlichkeit wirkt dies alles wie planloses Handeln. Dies wirft kein gutes Licht auf eine seriöse Krankenhausplanung des Gesundheitsministeriums.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen eine zukunftssichere, strukturierte und qualitätsorientierte Gesundheitsversorgung in SachsenAnhalt. Insbesondere die Qualität der Versorgung der Patienten könnte durch Spezialisierung und Schaffung von neuen Möglichkeiten der medizinischen Grundversorgung deutlich verbessert werden.