Wir haben also kein Problem von nicht vorhandenem Wohnraum, sondern von leer stehendem Wohnraum, Frau Zoschke.
Das wissen Ihre Vertreter, die bei uns im Ausschuss rege mitarbeiten. Von Ihren Vertretern habe ich derlei Quatsch, wie Sie ihn hier heute vorbringen, noch nie gehört, noch nie!
Entschuldigen Sie, ich habe eben mit Frau Hohmann geredet. Frau Zoschke, Sie sind natürlich nicht mit dieser Blindheit belastet.
Aber ich sehe schon, dass Sie sich mit einer dreiminütigen Debatte ohnehin nicht zufriedengeben werden. Daher beantragen wir die Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr zur federführenden Beratung sowie in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration.
ist ein unsäglicher Begriff; er verzerrt die tatsächliche Situation aufs Schärfste. In der Stadtentwicklung spricht man von einer Segregation.
Dies bedeutet eine räumliche Trennung der Wohngebiete von Sozialteilgruppen in einer Stadt oder Region.
Zwar ist der Grad der Segregation höher, je stärker die räumliche Verteilung der Wohnstandorte einer Gruppe von der Verteilung der Gesamtbevölkerung abweicht; aber wir müssen in Sachsen-Anhalt definitiv nie, an keiner Stelle, von der stärksten Form der Segregation, nämlich der Gettoisierung, sprechen. Und, wissen Sie: Ich bin stolz darauf, in Deutschland kein einziges Getto zu kennen. Und ich möchte es auch nie kennenlernen.
Ich sehe keine Fragen. Dann danke ich Herrn Scheurell für den Redebeitrag. - Für DIE LINKE hat jetzt das Wort der Abg. Herr Henke. Herr Henke, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Geehrte Damen und Herren! Vorab: Das Wort „Verstaatlichung“ hat meine Kollegin Frau Hohmann nicht verwendet. Sie scheinen sich unheimlich davor zu fürchten. Aber das war nicht Gegenstand ihrer Ausführungen.
Geehrte Damen und Herren! Im Wohnungsmarktbericht 2018, der schon erwähnt wurde, wird einerseits festgestellt, keine zusätzlichen Sozialwohnungen mit Belegungsbindung zu benötigen.
Aber es wird auch auf die fehlende Regionalisierung in der Untersuchung hingewiesen, aus der sich eine nicht bedarfsgerechte Verteilung des durchschnittlichen statistisch ausreichend vorhandenen preiswerten Wohnraums ergibt. Der Bericht beschreibt auch die Zielkonflikte in der Wohnungsbaupolitik in Sachsen-Anhalt, wo unter anderem die steigende Gefahr der sozialen Entmischung nicht nur innerhalb der Oberzentren, sondern auch zwischen den sogenannten zentralen Orten entsteht. Wenn diese zentralen Orte als Ankerstädte mit attraktiven Wohn- und Lebensbedingungen weiterentwickelt werden sollen, liegen die von Kollegin Hohmann beschriebenen Aufgaben nicht mehr in weiter Ferne.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die langjährige Vorsitzende des Landesverbandes des Deutschen Mieterbundes, Frau Elke Schulz, spricht seit Jahren davon, dass wir dagegenarbeiten
Und, Herr Hövelmann, der vermeintliche Widerspruch in unserem Antrag, den Sie genannt haben unter Nr. 1, den gibt es nicht. Es geht hier um das ausschließlich private Wohneigentum und demzufolge die Förderung für Privatinvestoren, wenn sie entsprechende soziale Kriterien erfüllen. Das ist kein Widerspruch, sondern das ist die logische Fortsetzung dieses Gedankens.
Für die Frage zum Mietpreisdeckel, der erprobt werden soll, gilt es die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, um das dort, wo es punktuell benötigt wird, auch durchaus mal einzuführen.
Und an die Kollegin Lüddemann und Herrn Scheurell gleichermaßen, das muss ich dir jetzt sagen: Ihr/Sie
- wunderbar! - Ihr habt ja recht, im Durchschnitt ist bei uns alles gut. Aber es ist bei uns eben nicht überall alles gut. Darum müssen wir dafür sorgen, dass auch Geringverdiener in attraktiven Lagen wohnen können. Das ist eine Aufgabe von Wohnungspolitik, der wir uns durchaus stellen sollten. Da brauchen wir eben mehr als nur die herkömmlichen Fördermechanismen. Es ist angesprochen worden. Da geht es maßgeblich um kommunale Finanzausstattung. Da geht es um die beteiligten Akteure des Wohnens, um Nahverkehr, um Ver- und Entsorgen und um die Stärken von sozialen Trägern.
Insofern, mit dem Verlauf der Beratung, wo wir uns ja in der Zielstellung dessen, was wir wollen und was wir sicher wollen, einig sind, aber in den Fragen der detaillierten Umsetzung vor Ort unterschiedliche Einschätzungen haben, unterstützen wir es, wenn die Überweisung in die genannten Ausschüsse erfolgt. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Dann kommen wir zum Abstimmungsverfahren. Nun muss ich aber mal fragen: Überweisen in einen Ausschuss?
- Gut, federführend soll sein der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr und mitberatend der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE sowie zwei Abg. der AfD. Wer stimmt dagegen? - Das ist der Rest der AfDFraktion. Gibt es Stimmenenthaltungen? - Sehe ich nicht. Damit ist der Antrag in die genannten Ausschüsse überwiesen worden und der Tagesordnungspunkt 18 ist erledigt.
Vielen Dank. - Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der gerade erschienenen bundesweiten Studie „Erfahrungen und Perspektiven von jungen Menschen während der Coronamaßnahmen“ lautet ein zentrales Zitat:
„Wir Jugendlichen werden doch nur als Schüler gesehen. Wir sollen lernen, lernen und lernen. Warum wird darüber diskutiert, die Sommerferien zu kürzen? - Politiker denken wie Kapitalisten.“