Wenn der Landkreis im Grunde genommen gar keine Mittel hat und nicht in einer guten Situation ist, wie zum Beispiel der Burgenlandkreis, um zu sagen: Ich finanziere das weiter, dann wird es sicherlich sehr schwierig werden für solche Landkreise wie Stendal, für meinen Salzlandkreis.
Mein Landrat sagt mir immer: Du wirfst mir ein stumpfes Schwert zu. Wie soll ich denn jemals dem Ameos-Konzern sagen, ich nehme es zurück, bevor du es noch weiter runterwirtschaftest? - Er hat im Augenblick überhaupt keine Möglichkeiten.
Frau Ministerin, ich habe eine ganz einfache Frage, die auch ganz schnell zu beantworten ist. Sie haben so schön ausführlich dargestellt, welche Zahlen Sie zusammengetragen haben, und haben gesagt, dass das Ministerialblatt auch Bilder hat. Das ist eine tolle Sache. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen Ihnen in Ihrem Haus für die Krankenhausplanung und Krankenhausaufsicht zur Verfügung?
Wir haben unsere Abteilung 2, als die ersten Pflegestärkungsgesetze kamen, auf ca. 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angehoben. Sie können ja auch das Organigramm dazu sehen. Das ist am 1. Juli noch einmal erneuert worden.
Die Abteilung hat ca. 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie meinen das Referat. Das Referat ist mit zehn Personen untersetzt.
Sie machen gerade alle die ganze Arbeit von Frau Dr. W. kaputt, während sie auf der anderen Seite als Vorsitzende des Pandemiestabs total gelobt worden ist. Das ist sozusagen ihr Kind.
Frau Ministerin, von Ihnen kamen widersprüchliche Signale. Zum einen sagten Sie, Sie wollen alle 47 Krankenhäuser erhalten. Wir haben übri
gens 55 Standorte. An den Standorten hängen wir auch, aber wir erkennen, dass es so, wie es im Moment ist, mit Ihrer Krankenhausplanung nicht weitergehen kann. Auf der einen Seite sagen Sie, dass es wirtschaftlich nicht zu betreiben sei, wenn keine Nachfrage bestehe. Auf der anderen Seite sagen Sie, es gebe genaue Prognosen über die Nachfrage. Das spricht doch eigentlich dafür, neu in die Planungen einzusteigen und
Wo kann Kooperation stattfinden? - Dazu sagen Sie Nein und wir sagen Ja. Außerdem haben Sie gesagt - ich habe dies in meiner Rede vorsichtig angesprochen -, die 150 Millionen € der Krankenhausgesellschaft seien in Stein gemeißelt. Die Ermittlung dieser 150 Millionen € war mit dem Auftrag verbunden, es dürfe sich nichts verändern. Was ist nötig, damit alles so bleibt, wie es ist?
Sie wissen: Es kann nicht so bleiben, wie es ist, weil die Ärzte zum Beispiel in den Geburtenstationen weggehen. Das passiert auch in anderen Bereichen. Das heißt, es bedarf einer Koordinierung, wo was passieren soll. Der Finanzminister will irgendein neoliberales Institut dafür beauftragen. Wir wollen gern, dass diese Koordinierungsaufgabe im Ministerium wahrgenommen wird. Aber es muss etwas passieren. Das hören Sie aus der Ärzteschaft, das hören Sie aus der Pflegerschaft und das hören Sie von den Patienten. Die Leute wollen nicht nur einen Krankenhausstandort, sondern einen, zu dem sie gehen können, in dem sie versorgt und weitergeleitet werden und Ähnliches. Ich glaube, die Landespolitik sollte dieses Konzept entwickeln und nicht Dritte.
Wie gesagt: Wie kommen Sie darauf, dass die Studie der Krankenhausgesellschaft über den Investitionsbedarf, der die Planungsrestriktion hat, alles bleibt so, wie es ist, wirklich eine Grundlage für die Investitionsplanung des Landes ist?
Ich biete Ihnen an, dass wir eine Informationsveranstaltung dazu durchführen, wie unser Krankenhausgesetz, der Krankenhausplan und die Rahmenvorgaben ineinander spielen. Mir tut schon die ganze Zeit weh, dass Sie nicht verstehen, wie Krankenhausinvestitionen funktionieren und wie ein Krankenhausplan funktioniert. Ich werde Frau Dr. W. auf jeden Fall bitten, einmal in epischer Breite zu sagen, was für einen Prozess wir gestaltet haben.
Ich möchte noch einmal deutlich machen: Wir haben Rahmenvorgaben dafür gemacht, nach welchen Qualitätskriterien zum Beispiel eine Nase operiert und ein Blinddarm herausgenommen wird und sonstige Punkte. Dafür haben wir Qualitätskriterien. Wir haben auch festgelegt, wann jemand das von den Fallzahlen her tun darf, damit nicht jemand, der davon keine Ahnung hat, Pfusch macht. Dies dient der Patientensicherheit. Das waren unsere Rahmenvorgaben.
Dann haben wir für alle Bereiche - das können Sie noch einmal nachlesen - bis zum Jahr 2030 alle Entwicklungen aufgezeigt, wie viele Leute man braucht. Danach konnten die Krankenhäuser Anträge stellen und sagen: Ich habe das Angebot, Nasen zu operieren. Ich habe einen tollen Arzt, genug Fälle und die Pflegekräfte dafür.
- Dann habe ich die Leistung. Deswegen möchte ich gerne im Krankenhausplan ein Kreuz bekommen, weil ich diese Leistung anbiete.
Aber schon ein Jahr später kann das Krankenhaus sagen: Oh, Mist, der HNO-Arzt ist nach Halle abgeworben worden. Ich habe da jetzt niemanden mehr. - Dann kann man sich überlegen: Ich bekomme einen neuen und kann die Leistung weiterhin anbieten. - Oder aber ich sage: Ich kann diese Leistung nicht anbieten. Das müssen wir aber wissen, weil wir dann unsere Bürger in einen anderen Bereich schicken müssen.
Das Ganze ist ja nicht statisch, sondern das entwickelt sich und wird alle zwei Jahre wieder erneuert. Aber die Rahmenvorgaben - -
- Natürlich funktioniert es, und zwar richtig. Das funktioniert allerdings in Coronazeiten deswegen nicht, weil die Kassen nicht verhandelt haben. Die machen im Augenblick ja auch „ihr Spiel“ und nehmen die alten Budgets von den Jahren davor. Etwas Neues geht noch gar nicht. Sie haben 18 Monate lang Zeit, um das zu entwickeln. Erst dann können wir zum Beispiel sagen: Du machst die Kardiologie. Du hast deine Vereinbarung unterschrieben. Insofern bekommst du deinen ver
schlissenen Linksherzkatheterplatz - das war ja in Bitterfeld das Problem - vom Land erstattet, wenn wir in eine Einzelförderung gehen würden und dafür Geld im Haushalt hätten.
- Ja, ich war dafür dankbar. Wir hätten die Pauschalförderung nur noch erhöhen müssen und im Haushalt eine Einzelfallförderung vorhalten müssen. Aber die Koalition war sich leider darüber nicht einig.
Ich versuche, ruhig zu bleiben. Die Diskussion, die wir hier gerade führen, ist aber wirklich sehr theoretisch.
Zur Ehrenrettung des Klinikums in Bitterfeld, Frau Ministerin, möchte ich gern als Erstes sagen, dass der Antrag auf Einrichtung einer psychiatrischen Abteilung schon in der letzten Legislaturperiode gestellt worden ist und dass die Genehmigung in Ihrem Ministerium mit dem Hinweis auf die noch ausstehende Krankenhausplanung, auf die vollzogene Krankenhausplanung, auf das neue Krankenhausgesetz und auf die daraus folgende Krankenhausplanung immer wieder verschoben und bis heute nicht entschieden worden ist. Bitterfeld wollte sich bewegen, konnte sich aber nicht bewegen. - Das ist das, was ich dazu sagen wollte.
Mir tut auch weh, dass wir uns immer über Wirtschaftlichkeit unterhalten. Ich glaube aber, Gesundheit ist keine Frage von Wirtschaftlichkeit.
Meine Frage ist: Mein Kollege Knöchel hat Ihnen ja zum Krankenhausstandort Havelberg und den dort eingesetzten Investitionsmitteln die Frage gestellt, ob Sie denn wissen, was mit diesen Investitionsmitteln geschehen ist. Sie haben in Ihrem Redebeitrag und bis jetzt keine Antwort darauf gegeben. Ich würde gern wissen, ob es dazu von Ihrer Seite eine Antwort gibt.
Bei pauschalen Investitionsmitteln - deswegen heißen sie ja auch „pauschal“ - wird keine Prüfung erfolgen, wofür sie verwendet worden sind.- Das zu der ersten Frage.
- Ja, natürlich haben sie es bekommen. Dazu haben wir einen gesetzlichen Auftrag. Sie wissen ja gar nicht, ob dort nicht investiert worden ist.
- Das sind pauschale Investitionsmittel. Die haben wir gesetzesmäßig nach dem Verteilungsschlüssel, nach den Fällen verteilt.
- Ja. Davon kann ja alles Mögliche an Betriebsmitteln angeschafft worden sein, beispielsweise Blutdruckmessgeräte. Das sind, wie gesagt, pauschale Investitionsmittel.