Wir reden über Rechtsextremismus und nicht über konservatives Gedankengut. Man kann sich darüber streiten, ob jede konservative Äußerung mehrheitsfähig ist. Ich habe da manchmal auch meine Zweifel. Den Streit kennen wir ja alle. Deshalb reden wir immer über Extremismus. Das war auch mein Ansatz.
Jetzt hat mir Herr Poggenburg leider die Frage vorweggenommen. Aber ich würde Sie noch einmal etwas anders stellen und vertiefen wollen. Würden Sie mir zustimmen, wenn wir sagen, dass es eine demokratische Art und Weise gibt, rechts zu sein, und dass man das auch in der Bundeswehr sein darf? Darf man also rechts sein, solange es nicht extrem, sondern demokratisch ist?
Das gilt ja umgekehrt auch. Wir haben die Parteien, die demokratisch sind, in ein rechtes Spektrum und in ein linkes Spektrum eingeordnet.
Ob diese Einordnung noch sinnvoll ist, lassen wir einmal dahingestellt sein. Aber nicht jeder der rechtes oder konservatives Gedankengut hat, ist ein Extremist, um das einmal deutlich zu sagen.
Insofern verwahre ich mich auch dagegen, dass konservative Menschen immer in die rechtsextremistische Ecke gedrängt werden. Das gilt im Übrigen aber auch für linke Ansätze. Wer ein linkes Weltbild hat, muss nicht zwingend extremistisch sein. Manchmal sind die Grenzen zwischen Linken und Linksextremisten genauso schwimmend wie zwischen Rechten und Rechtsextremisten. Das macht es eben auch nicht besser.
Dann sind wir jetzt auch mit diesem Redebeitrag durch. Wir kommen jetzt zur Debatte der Fraktionen. Für die AfD-Fraktion spricht der Abg. Herr
Vielen Dank, Herr Präsident. - Dass Sie, Herr Erben, hier für die SPD solch eine Debatte anstoßen, verwundert mich schon sehr.
- Sie sind jetzt gar nicht dran. Wenn ich Micky Maus hören will, dann schalte ich den DisneyChannel an. Das brauche ich nicht von Ihnen haben.
Ich sage es Ihnen einmal deutlich: Die SPD mit der Vorsitzenden Esken, die sich klar zur Antifa bekennt, deren Gruppen oftmals als autonom und linksextrem eingestuft werden, halte ich für charakterlich und gesamtgesellschaftlich gar nicht geeignet, hier solche Debatten anzustoßen.
- Ja, das ist so. Denn diese Frau Esken würde ja, wenn Sie sagt, dass sie alles so super findet, was die Antifa macht, im Grunde genommen auch damit d‘accord gehen, dass vor etwa zwei bis drei Wochen in Stuttgart ein Mitglied der Gewerkschaft Zentrum Automobil e. V. von linksradikalen AntifaGruppen ins Koma geschlagen wurde.
Das würde sie auch rechtfertigen, wenn Sie sagt: Das ist alles wunderbar, die Antifa finde ich super. Das ist natürlich eine Aussage der SPD, zu der ich sagen muss: Hut ab für diesen extremistischen Vorstoß. Wunderbar!
Dass die Partei der LINKEN auf diesen Zug aufspringt, war mir vollkommen klar. Denn wenn man auf seiner Strategiekonferenz davon spricht, 1 % der Reichen zu erschießen,
und ein Bundesvorsitzender einer Partei sagt, na ja, wir müssen sie ja nicht gleich erschießen, es reicht, wenn wir sie wegsperren wie in einem Gulag - damit kennen Sie sich ja bestens aus -, dann ist das genauso schlimm wie das, was Sie hier beantragen.
Dass sich die GRÜNEN hier hinstellen und wahrscheinlich auch noch auf dasselbe Pferd aufspringen, ist mir ebenfalls vollkommen klar, weil zumindest Herr Striegel selbst sehr radikal unterwegs
ist, indem er den Volksaustausch durch Zuwanderung hier fordert. Das ist klar eine verfassungsfeindliche Aussage. Er sitzt bis heute noch in der PKK. Das ist in einem solchen Parlament überhaupt kein Problem; das geht, ja.
Dass in der Partei von Herrn Striegel natürlich auch noch ein Joschka Fischer war, der Steinewerfer, der irgendwann Außenminister wurde, lasse ich genauso hinten runterfallen wie die Ministerin von der SPD, die jetzt leider nicht anwesend ist, die zusammen mit verfassungsfeindlichen Subjekten irgendwelche Sachen unterschrieben hat. Aber das muss man eben akzeptieren.
Vielleicht springt die CDU auch noch auf diesen Zug auf; ich bin sehr gespannt auf den Redebeitrag des Kollegen gleich. Angesichts der Causa Möritz von Uniter, des Denny Oertel vom CDUVerband Mansfeld-Südharz, der wahrscheinlich einen Hitlergruß am Mahnmal gezeigt hat - Herr Stahlknecht könnte sagen, ob ermittelt wird, ob das so war oder nicht -, oder des Kai Mehliß der Bernburg-CDU, ein Mitgliederbeauftragter der CDU, der „Herzlichen Glückwunsch und Sieg Heil, Herr Hauptmann“ sagt, bin ich sehr gespannt, wie diese Debatte bei der CDU hier geführt wird.
Ich sage es nur; das ist so. Dazu muss man auch einmal sagen: Ich kenne keine Staatsanwaltschaft, die in der Sache bereits strafrechtlich ermittelt. Ich habe auch noch nie Originaldokumente gesehen, aus denen das hervorgeht. Ich höre es von der „taz“ und von der „MZ“. Aber persönlich habe ich einen solchen Chatverlauf in voller Art und Weise noch nicht gesehen.
Die Presseberichterstattung ist das eine, eine Primärquelle ist das andere. Dem Innenministerium lagen bis jetzt keine Anhaltspunkte vor. Wie wir gehört haben, wird jetzt ermittelt. Ich bin sehr gespannt, was dabei herauskommt.
Ich kann Ihnen sagen: Ich persönlich kann in keinen Kopf eines Mitarbeiters schauen, wie das auch der Kollege Gebhardt von der LINKEN damals bei der Sache mit seinem Rechner nicht konnte. Man kann nämlich nicht in die Köpfe der Mitarbeiter schauen.
Sie sollten sich schämen, diese Debatte hier anzustoßen, weil Sie charakterlich gar nicht geeignet sind, eine solche Debatte anzustoßen.
Wenn mir ein Mitarbeiter - das sage ich auch ganz klar - auf meinem Flur mit sogenanntem hitleristischen Was-auch-immer entgegentritt, dann wird ihm bei uns gekündigt und dabei stehen meine Fraktion und mein Fraktionsvorstand hinter mir.