chen; denn wir haben heute bis nahezu 15 Uhr über die ganzen Maßnahmen gesprochen. Wir wissen natürlich, dass die Coronaepidemie für jeden Einzelnen eine sehr große Belastung ist. Ich will mich erst einmal auf drei Aufgabenfelder konzentrieren, die wir auch in Zukunft, auch wenn wir einen Impfstoff haben, immer wieder einhalten werden.
Das sind erstens die hygienischen Maßnahmen, die sich durch unsere gesamte Verordnungen ziehen. Das ist zweitens der Ausbau der Testkapazitäten. Ich denke, ich habe gestern in der Fragestunde ausführlich dazu berichtet. Es ist drittens die Kontaktpersonennachverfolgung. Das ist das, was auch über den Bund aufgebaut wird, damit wir ständige Nachverfolgungsteams sowohl am Robert Koch-Institut als auch bei den Gesundheitsämtern haben. Ich denke, damit werden wir zumindest nicht die normale Welt, wie Sie sie vorhin beschrieben haben, haben, aber wir werden lernen können, mit dem Coronavirus auch ohne Impfstoff in der nächsten Zeit klarzukommen.
Heute ist viel davon geredet worden, dass die Schritte ohne Plan unternommen worden seien. Vielleicht sollte man sich noch einmal die wissenschaftliche Studie der Leopoldina in Ruhe zu Gemüte führen und sich ansehen, welche Phasen darin aufgezeigt werden, um wieder zu einer Normalität zurückzukehren, stets eingedenk, dass die Zahlen der Infizierten das auch hergeben.
Betrachtet man die Studie der Leopoldina, wird deutlich, dass wir bestimmte Phasen gerade überspringen, ganz nach dem Motto: überholen ohne einzuholen. Zum Beispiel im Bereich der Kinderbetreuung gehen wir nicht nur einen Schritt weiter, sondern schon drei, vier Schritte weiter. Ich finde, bei solchen Dingen muss man der Bevölkerung nicht nur Angst machen, sondern man muss sie umgekehrt auch als mündige Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Ich glaube, das ist uns hier im Landtag und auch in der Regierung gut gelungen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich sehe auch hierzu keine Fragen. - Somit können wir in die vereinbarte Dreiminutendebatte der Fraktionen einsteigen. Der erste Debattenredner wird für die CDUFraktion der Abg. Herr Krull sein. Sie haben das Wort, Abg. Herr Krull.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir alle sind gefordert, uns mit den Folgen der Covid-19-Pandemie für unsere Gesellschaft intensiv auseinanderzusetzen, und zwar
nicht nur im Hinblick auf die aktuelle Situation, sondern explizit im Hinblick auf die Folgewirkungen für alle Bereiche unseres Lebens.
Aus der Sicht meiner Fraktion ist jede ernsthafte Auseinandersetzung hierzu, auch bei unterschiedlichen Positionen, willkommen. Denn es gehört zum Wesen der Demokratie, dass niemand den Anspruch haben sollte, im Besitz der alleinigen Wahrheit zu sein. In diesem Sinne muss man auch zu dem vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion ernsthaft diskutieren. Ich gebe aber zu, dass mir zwischenzeitlich schon Zweifel gekommen sind und ich mich frage, ob der Antragsteller tatsächlich eine ernsthafte sachorientierte Auseinandersetzung sucht,
oder ob er auf der Suche nach Themen auf die Karte des Populismus setzt. Anders kann ich mir Ihre vor wenigen Tagen vor dem Landtag durchgeführte Demonstration unter dem Titel „Shutdown, Maskenpflicht und Panikmache“ schwerlich erklären.
Kollege Siegmund, es ist schon etwas lächerlich, wenn Sie sich heute und auch damals bei der Demonstration darüber beschweren, dass die CDUFraktion privat Geld sammelt, um Mund-NaseSchutzmasken zu finanzieren. Ja, diese Masken haben wir dem DRK gespendet, aber nicht nur dem DRK. Mein Kontingent ging zur einen Hälfte an die Magdeburger Bahnhofsmission und zur anderen Hälfte an die Magdeburger Tafel. Wenn ein AfD-Kreisverband eine solche Spende organisiert, dann wird das von Ihnen ja gefeiert. Aber das war wahrscheinlich etwas ganz anderes.
Zurück zu den Sachthemen. Bereits in der vergangenen Woche habe ich mich dafür ausgesprochen, dass wir die Testungen ausbauen, um einen Überblick zu erhalten, wie viele Menschen gerade in Risikobereichen, wie im Gesundheits- und Pflegewesen, an Corona erkrankt sind oder es waren. Dazu bedarf es zweier Mindestvoraussetzungen, und zwar ausreichender Testkapazitäten und einer entsprechenden Finanzierung. Ein Test kostet im Regelfall 160 €.
Dazu konnten wir gestern Aussagen der Ministerin hören und auch ihre Pressemitteilung lesen. Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg. Gemäß den Vorgaben des Bundes in Zusammenarbeit mit dem Land haben die Krankenhäuser ihre Kapazitäten für die Behandlung von Covid-19Patienten massiv ausgebaut. An dieser Stelle einmal ein großes Dankeschön für das Zeichen europäischer Solidarität, dass Patienten aus Frankreich und Italien in den hiesigen Kliniken behandelt und auch geheilt worden sind.
Angesichts der Zahlen ist es richtig, wieder schrittweise zum Normalbetrieb in den Krankenhäusern zurückzukehren. Über die Frage der finanziellen Belastung für die Krankenhäuser in unserem Land muss trotz entsprechender Programme des Bundes noch einmal diskutiert werden, um eine Unterfinanzierung zu verhindern. Unter anderem geht es um die Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung und Medikamenten sowie um die Frage, ob wir die weltweiten Produktionsstätten wieder nach Europa oder nach Deutschland zurückverlagern können. Seitens der Bundesregierung gibt es entsprechende Signale. Das bedeutet aber im Umkehrschluss genauso, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir bereit sein müssen, Geld in die Hand zu nehmen; denn eine Produktion vor Ort kostet mehr Geld - sonst wäre sie vorher nicht abgewandert.
Bei allen nachvollziehbaren Wünschen nach Lockerungen, die ich durchaus teile, geht es darum, den gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung sicherzustellen. Dazu bedarf es unter anderem der Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Wir sehen es in ganz Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt: Gerade Pflegeeinrichtungen können im Falle einer Infektion zu echten Hotspots werden.
Als Koalition wollen wir die im Antrag genannten Punkte neben vielen weiteren in diesem Zusammenhang im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration, im Innenausschuss sowie im Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung diskutieren und schlagen daher die Überweisung Ihres Antrags vor. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abg. Krull. Es gibt eine Frage, keine Kurzintervention. - Nein, keine Kurzintervention; dann hätten Sie zum Mikrofon gehen müssen. Wir haben das heute schon den ganzen Tag lang geübt. Nach der neuen Geschäftsordnung muss bei einer Fragestellung eine Wortmeldung vorliegen und bei einer Kurzintervention stellen Sie sich bitte an das Mikrofon. - Eine Minute, bitte.
Gut, das ist in Ordnung. Wir gewöhnen uns an alles, was der Beschneidung von Oppositionsrechten dient. Also eine Kurzintervention geht jetzt nicht?
Ich will es aber nicht. - Also ab jetzt eine Minute. Ist Ihnen bekannt, dass diese Tests zu einem Anteil von mehr als 50 % falsche Ergebnisse zeigen? Ist Ihnen das bekannt?
Ist Ihnen das bekannt? Ist Ihnen auch klar, dass die Tests vor allem konzentriert werden müssen auf die Seniorenheime, auf die Pflegeeinrichtungen und auf die Krankenhäuser? Ist Ihnen das klar? Ich bitte Sie, das zu beantworten.
Warten Sie einen kleinen Moment, Herr Farle. - Ich denke, wenn wir jemandem die Möglichkeit geben, eine Frage zu stellen, dann soll er auch die Möglichkeit haben. Wir haben das in der Geschäftsordnung so geregelt, dass bei einer Dreiminutendebatte hierfür nur eine Redezeit von einer Minute vorgesehen ist. Geben Sie dem Fragesteller bitte auch die Möglichkeit, in dieser einen Minute die Frage zu stellen. - Herr Krull, bitte.
Zu Frage Nr. 1. Es mag vielleicht eine Statistik geben, die aussagt, dass die Testungen zu einem Anteil von 50 % richtig sein sollen. Ich kenne andere Zahlen und andere Statistiken, die von einer hohen Verlässlichkeit der entsprechenden Tests ausgehen. Eine Sicherheit von 100 % wird es bei
den Tests natürlich nie geben; so etwas wäre in der Wissenschaft auch recht selten. Aber die meisten Tests funktionieren sehr gut. Es mag irgendeine kleine Studie geben, die diese Quote von 50 % vielleicht aufzeigt. Ich kenne andere Studien.
Zu Ihrer zweiten Frage. Es klang heute schon in anderen Redebeiträgen an. Sie müssen sich einmal einig werden.
Teile Ihrer Fraktion fordern große Studien, damit wir genau wissen, wie es aussieht. Sie sagen jetzt wieder: Nein, wir brauchen jetzt keine Studien, wir nehmen eine Konzentration auf nur wenige Gruppen vor. - Nein, wir brauchen beides. Wir brauchen sowohl an den Stellen, an denen Hotspots entstehen könnten, entsprechende Testungen als auch eine empirische Studie darüber, wie es in der Gesamtbevölkerung aussieht, wer schon erkrankt war und wer nicht erkrankt war, um herauszufinden, wie sich die Durchseuchung in der Bevölkerung darstellt.
Also werden Sie sich bitte erst einmal intern einig, welche Position Sie zu dem Thema Testung haben. Dann können wir weiterreden. - Vielen Dank.
Ja, ich habe eine kurze Nachfrage. Ich habe gestern noch bis 12 Uhr eine Vielzahl von Stellungnahmen durchgearbeitet.