Herr Meister, ich will noch einmal auf den Antrag zu den selbstständigen Kleinunternehmern und deren Grundeinkommen zurückkommen. Ich habe mit Interesse gelesen, dass Sie für Ihre Fraktion eine ähnliche Position artikuliert haben. Jetzt hat der Minister ganz deutlich gesagt, wir bräuchten vom Bund an dieser Stelle nichts zu erwarten; das sei völlig sinnlos.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie auch innerhalb der Koalition dafür werben werden, dass so schnell wie möglich eine positive Entscheidung in diese Richtung getroffen wird, dass es also ein entsprechendes Landesprogramm geben soll?
Das ist richtig. Das ist aber nicht in die Zukunft gerichtet, sondern das war auch in der Vergangenheit so. Es gibt natürlich unter den Koalitionspartnern auch ständig Diskussionen über die Art und Weise, wie wir auf die Dinge reagieren. Wir haben festgestellt, dass die Bundesförderung in anderer Weise erfolgt ist, als es ursprünglich angedacht war. Es bestand zunächst die Annahme, diese Förderung helfe den Soloselbstständigen; im Wesentlichen sind ja gerade sie durchgefallen. Als uns dieses klar wurde, gingen die Diskussionen erst richtig los. Ziemlich früh vertrat meine Fraktion diese Position: Wenn die es nicht machen, dann müssen wir es aufbohren. Andere Bundesländer sind bereits entsprechend vorgeprescht und haben gezeigt, dass das auch geht. Das ist tatsächlich in Diskussion, ja.
Weitere Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Meister für den Redebeitrag. Für die CDUFraktion spricht jetzt Herr Thomas. - Herr Thomas, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Ich kann mich in diesen Tagen noch gut an die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 erinnern. Seinerzeit ging eine Schockwelle durch die Weltwirtschaft. Etwas auch für Ökonomen Unvorstellbares war passiert. Eine relativ unbekannte angelsächsische Bank ging pleite. In der Folge kollabierten das Finanzwesen und mit ihm die gesamte Weltwirtschaft.
Meine Damen und Herren! Ich kann mich auch noch sehr gut daran erinnern, welche Ratlosigkeit damals entstand. Die ersten Antworten kamen von den Verschwörungstheoretikern und von den selbsternannten Experten. Diese bemühten in ihren Aussagen nicht nur krude ökonomische Zusammenhänge, sondern gleich noch die halbe Menschheitsgeschichte. Parallelen zur Weltwirtschaftskrise im Jahr 1929 wurden gezogen, was
wiederum die Politikwissenschaften auf den Plan rief, um das Ende der Demokratie in Deutschland vorherzusagen. Die Opposition und auch die Gewerkschaften überboten sich seinerzeit mit Forderungen nach staatlichen Hilfen.
DIE LINKE hat uns heute ein ganzes Konglomerat an Anträgen vorgelegt, die aus meiner Sicht erwartungsgemäß sind. Erwartungsgemäß ist für mich auch, dass die LINKEN eine bestimmte Klientel bedienen, viel Geld kosten, den sozialen Untergang Deutschlands voraussagen und wir wenig darüber gehört haben, woher das Geld denn kommen soll.
- Herr Lippmann, Sie hören es jetzt von mir. Aber ich sage Ihnen, dass die Antwort der CDU-Fraktion auf die Coronakrise eine ähnliche sein wird wie seinerzeit die auf die Finanz- und Wirtschaftskrise. Das Geld, das wir und vor allem Sie verteilen wollen, ist das Ergebnis unserer Wirtschaftskraft. Unsere Wirtschaftskraft ist das Ergebnis unserer sozialen Marktwirtschaft, die Sie ja immer infrage stellen.
Meine Damen und Herren, noch einmal zum Verständnis: Soziale Marktwirtschaft bedeutet nichts anderes, als dass sich der Starke um den Schwachen kümmert. Das ist im Übrigen das Selbstverständnis unseres demokratischen Rechtssystems. Soziale Marktwirtschaft bedeutet aber nicht, meine Damen und Herren, dass wir die Starken schwächen, um die Armen noch ärmer zu machen. Ein Statement für die Leistungsträger unserer Wirtschaft habe ich von der LINKEN in der heutigen Debatte nicht gehört.
Meine Damen und Herren! Ich bin noch heute der Bundesregierung unter der Führung unserer Bundeskanzlerin dankbar dafür, dass sie mit großem Mut die Initiative entgegen aller Meinungen aus Opposition, von Gewerkschaften, von Besserwissern und Verschwörungstheoretikern ergriffen hat.
Durch gezielte wirtschafts- und finanzpolitische Maßnahmen - ich darf erinnern: eine davon war auch die Abwrackprämie - ist es schlussendlich gelungen, die Krise für ganz Deutschland zu meistern. An die Erfolge der Maßnahmen haben sich inzwischen nicht nur viele hier im Plenum, wie Sie, Herr Lange, gewöhnt, sondern auch unsere gesamte Gesellschaft.
Erlauben Sie mir, einige Erfolge dieser Maßnahme aufzuzählen. Zwölf Jahre Wirtschaftswachstum sind einmalig in der Nachkriegsgeschichte. Es gab Steuereinnahmen für Städte und Kommunen in nie bekannten Höhen, Vollbeschäftigung auch hier in Ostdeutschland und letztlich einen, wenn auch bescheidenen Wohlstand im Osten.
Meine Damen und Herren! Das alles hat einige von uns leichtsinnig gemacht. Damit möchte ich zum eigentlichen Thema, der Coronakrise, übergehen. Keiner hat diese Pandemie bestellt und niemand kann etwas dafür, dass wir die Problemlage in Deutschland, Europa und mittlerweile weltweit haben. Aber das hat sich scheinbar noch nicht überall herumgesprochen. Ich habe die Problemlage des Jahres 2008 nicht umsonst angesprochen; denn sie war für viele schon vor zwölf Jahren utopisch. Niemand konnte sich das seinerzeit vorstellen.
Das, was uns aktuell beschäftigt, ist Realität und stellt die Utopie des Jahres 2008 bei Weitem in den Schatten. Deswegen, Herr Lippmann, hätte ich schon die Bitte, dass unser Parlament zusammensteht und nicht wieder das gleiche fordert, obwohl sich die Rahmenbedingungen verändert haben.
Der Unterschied zwischen der zurückliegenden Krise im Jahr 2008 im Gegensatz zu heute besteht auch darin, dass die Wirtschaft damals ungehindert weiter produzieren konnte. Es gab keine Gefahr für das menschliche Leben, obwohl die Forderungen der Experten seinerzeit nicht weniger mächtig waren.
Meine Damen und Herren! Jetzt gibt es eine neue Situation, mit der wir hier alle gemeinsam, Regierung und Parlament, umgehen müssen. Jetzt geht es nicht mehr um reich oder arm. Jetzt geht es um unsere Gesundheit und bei einigen geht es in der Tat um Leben und Tod, übrigens in allen Lebensbereichen und in allen Altersgruppen.
Wir als CDU-Fraktion haben die Maßnahmen von Bundes- und Landesregierung immer als angemessen gesehen und dementsprechend begleitet. Dass wir in Deutschland, in Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu unseren Nachbarländern relativ geringe Fallzahlen und auch Todesraten aufzuweisen haben, ist nicht allein das Verdienst von Bundes- und Landesregierung; Sachsen-Anhalts Bürgerinnen und Bürger haben sich vorbildlich verhalten.
Meine Damen und Herren! Diese Gemeinschaft der Gesellschaft hat dafür gesorgt, dass unser Bundesland bisher glimpflich durch die Pandemiekrise gekommen ist. Wir haben inzwischen linke und nicht definierbare Demonstrationen auch hierzulande erlebt, die sich gegen die Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung wenden. Die Frage, die man sich stellen könnte, welche Todesraten wir ohne die ergriffenen Maßnahmen gehabt hätten, hat mir bis heute niemand beantwortet.
Weg aus der Pandemie aufgezeigt hätten. Stattdessen möchte ich an dieser Stelle die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik würdigen. Das ist kein leichtes Zweckbündnis, aber ich glaube, dass das Verständnis und die Zusammenarbeit noch nie enger waren als in diesen Tagen.
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zur Hälfte meiner Redezeit einen berühmten, leider verstorbenen Börsenexperten zitieren. Herr André Kostolany hatte für alle Lebenslagen stets passende Zitate. Als die Internetblase nach der Jahrtausendwende platzte, wurde er gefragt, wir er mit den zusammenbrechenden Börsenkursen umgeht. André Kostolany antwortete trocken: „Wer an das Große glaubt, der bleibt gelassen; wer das Kleine liebt, muss mit Verlust verkaufen.“ Er sagte aber auch - ich zitiere -: „Man kann mit einem Champagnerglas in der Hand besser jammern als mit einem Wasserglas.“
Darum, meine Damen und Herren, geht es in den kommenden Monaten und Jahren. Es gibt durchaus Fraktionen in unserem Parlament, die das Wasserglas lieben. Das Wasserglas heißt nichts anderes als Neuverschuldung, Armut, Arbeitslosigkeit. Das ist nicht der Anspruch meiner CDUFraktion; das sollte sich herumgesprochen haben.
Meine Damen und Herren! Wir müssen darum kämpfen, unseren Wohlstand, den sich die Menschen besonders hier in Ostdeutschland mühselig erarbeitet haben, zu erhalten. Wir haben in Sachsen-Anhalt 20 Jahre gebraucht, damit wir die Folgen des Strukturwandels überwinden konnten, und der nächste Strukturwandel steht vor der Tür.
Meine Damen und Herren! Ich will nur daran erinnern, dass wir in diesem Land noch vor der Jahrtausendwende eine Arbeitslosenquote von fast 20 % hatten. Viele haben das verdrängt; dennoch hoffe ich sehr darauf, dass dies Mahnung genug ist für alle Fraktionen. Deswegen kommt es jetzt nicht darauf an, dass sich die Fraktionen mit gut gemeinten Vorschlägen überbieten, sondern es geht um eine geschlossene Mannschaftsleistung unseres gesamten Parlamentes.
Meine Damen und Herren! Die Menschen erwarten von uns, dass wir die schlimmste Krise der Nachkriegsgeschichte gemeinsam meistern. Es sollte jedem im Saal klar sein, dass die Rechnung, die uns die Coronapandemie eingebrockt hat, demnächst noch zu bezahlen ist.
Für die Landespolitik heißt dies konkret, dass wir neben den Steuerausfällen auch die aktuellen und kommenden Hilfsmaßnahmen zu bezahlen ha
ben. Meine Fraktion ist sich einig darin, dass die schwarze Null im Landeshaushalt weiterhin die Richtschnur unseres Handelns sein muss.
Meine Damen und Herren! Solidarität und Föderalismus bedeuten, dass wir als Nehmerland sorgsam mit den finanziellen Mitteln der Steuerzahler aus dem Länderfinanzausgleich umgehen. Im Klartext bedeutet dies, dass wir uns von vielen lieb gewonnenen Dingen verabschieden müssen und dass wir alle künftigen Maßnahmen daran ausrichten, welchen Effekt sie für die Menschen in unserem Land haben.
Ich bin der Bundesregierung, unserem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung dankbar dafür - ich hoffe, ich kann mit dem Blick auf Öffnungsdaten für unsere Gastronomie auch dankbar bleiben -, wie sie bisher die Krise gemeistert haben. Der Zuspruch der Menschen zeigt, dass der Weg der Besonnenheit richtig war und ist.
Der Schutz des menschlichen Lebens steht über allem. Das bleibt auch so bei allen Problemen, die wir in nächsten Monaten und Jahren zu lösen haben. Diese Probleme haben es in sich. Denn die Pandemie ist weder gesundheitlich noch ökonomisch beendet. Die Lage in zahlreichen Branchen ist besorgniserregend und sie wird es auch dann bleiben, wenn wir zur Normalität zurückkehren, meine Damen und Herren. Denn auch dann, wenn in vielen Unternehmen die Bänder wieder anlaufen, wird es im Bereich der Gaststätten und der Hotels, bei Reisebüros, im Beherbergungsgewerbe und bei tourismusnahen Dienstleistungen so schnell keine Normalität geben können.
Das schmerzt besonders; denn es trifft viele Kleinst- und Familienunternehmen, die sich oft in besonders strukturschwachen Regionen unseres Landes eine Existenz aufgebaut haben.
Ich bin der Landesregierung für die Nothilfen außerordentlich dankbar. Ich danke auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der IB, die in diesen Tagen Akkordarbeit bei der Antragsbewilligung leisten.
Natürlich kann es immer schneller gehen, aber Sachsen-Anhalt ist im Gegensatz zu anderen Bundesländern bisher Gott sei Dank von kriminellen Machenschaften im Zuge der Nothilfe verschont geblieben. Auch dies gilt es von dieser Seite aus zu würdigen.
gesamten Tourismusbranche auch in den nächsten Monaten, vielleicht sogar Jahren, unter die Arme greifen können. Sachsen-Anhalt ist ein schönes Land - das schönste Land der Welt -, aber ein schönes Land ohne Gaststätten und Hotels ist ein ausgestorbenes Land. Das, meine Damen und Herren, müssen wir verhindern.
Aber nicht nur der Tourismus ist in schwerem Fahrwasser, auch viele mittelständische Betriebe haben branchenübergreifend große Probleme. Ich erwähne nur die Automobilzulieferer, die sich bereits vor der Coronakrise in großer Unsicherheit befanden. Immerhin hat diese beispielhaft genannte Branche hierzulande 24 000 Beschäftigte, die angesichts der Absatzschwierigkeiten der Hersteller einer ungewissen Zukunft entgegensehen. Daher, meine Damen und Herren, muss jetzt auch Schluss sein mit Diskussionen über Antriebstechnologien.
Ich staune immer über das Misstrauen bei den GRÜNEN und darüber, dass diese sich gegen eine technologieoffene Forschung stellen. Sie wollen sich immer als sehr weltoffen und sehr fortschrittlich präsentieren, aber bei dieser Forschungsmaßnahme übermannt sie dann doch mehr ihre Ideologie, statt das Normale, die menschliche Vernunft und den Wettbewerb bei der Forschung, zuzulassen. Der Wasserstoffmotor, aber auch Benzin- und Dieselmotoren haben auch weiterhin durchaus eine Zukunft.