Die Gewinnung von Pflegefamilien wird immer schwieriger, nicht nur wegen der Auswirkungen des demografischen Wandels, sondern auch aufgrund der faktischen Verpflichtungen, die man als
Pflegeeltern eingeht. Mit den angestrebten Veränderungen können wir Verbesserungen für die Pflegeeltern erreichen.
Wir plädieren ausdrücklich dafür, auch die kommunalen Spitzenverbände einzubeziehen. Ziel muss es sein, dass bezüglich der einmaligen Beihilfen zumindest für Sachsen-Anhalt vergleichbare Rahmenbedingungen geschaffen werden. Die derzeit von Landkreis zu Landkreis und zwischen den kreisfreien Städten unterschiedlichen Regelungen müssen schnellstmöglich der Vergangenheit angehören.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu dem Alternativantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste auf den Tribünen! Hohes Haus! Kinder sind unsere Zukunft und einige Kinder haben eine schwierige und zum Teil auch leidvolle Vergangenheit hinter sich und eine noch schwierigere und ungewisse Zukunft vor sich.
Genau aus diesem Grund ist es so existenziell wichtig, diese Kinder und Jugendlichen in verantwortungsvolle und vor allem liebevolle Pflegefamilien zu integrieren.
Zunächst einmal liest sich der Antrag der Fraktion DIE LINKE relativ schlüssig. Der leider sehr kurzfristig vorgelegte Alternativantrag der Koalitionsfraktionen liest sich aber deutlich schlüssiger.
Auch wenn nach dem Koalitionsvertrag im Zuge einer Neufassung der Kinder- und JugendhilfePflegegeld-Verordnung die Unterstützung von Pflegefamilien an die aktuellen Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge angepasst werden soll, steht für die AfDFraktion einer Erhöhung der Pauschalen für die Alterssicherung erst einmal nichts Grundsätzliches im Wege. Dennoch bleibt für uns erstens zu
klären, welche Kosten dabei entstehen, und zweitens, aus welchem Haushaltstitel diese Kosten beglichen werden sollen.
Zu der Forderung, die zwei Vollzeiteinheiten beim Fachzentrum für Pflegekinderwesen wieder auf drei Vollzeiteinheiten aufzustocken, würden wir natürlich gern wissen, welche Kosten dadurch entstehen und welche Notwendigkeit für eine zusätzliche Stelle bei zwei hauptamtlichen Mitarbeitern und einer bestimmten Anzahl an Gastreferenten besteht.
Eine Vorbereitung der Pflegefamilien auf ihre Arbeit, die Fortbildung und unterstützende Hilfe für Pflegefamilien sehen wir als Selbstverständlichkeit in der Arbeit der Landesregierung und der ihr unterstehenden Ämter an. Ich denke, das wird sie auch leisten.
Wir verstehen das Fachzentrum für Pflegekinderwesen als zentrale Einrichtung für die gewissenhafte Förderung der Qualität im Pflegekinderwesen in Sachsen-Anhalt durch hohe Standards bei der Fortbildung, bei der Beratung und natürlich auch bei der Öffentlichkeitsarbeit.
Alles in allem begrüßen wir eine Berichterstattung im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration vor der Neufassung der Kinder- und JugendhilfePflegegeld-Verordnung durch die Landesregierung.
Abschließend möchte ich anmerken, dass sich der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Teilen wie das Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt liest.
Darin finden wir die Aussagen wie: Familien stärken bedeutet Gesellschaft stärken, und natürlich auch: wer qualifizierte und engagierte Pflegefamilien gewinnen will, der muss diese auch adäquat honorieren.
Lassen Sie mich mit den Worten Albert Einsteins enden: Es gibt keine großen Entdeckungen und Fortschritte, solange es auch nur ein unglückliches Kind auf Erden gibt. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank.
Danke, Herr Kirchner. Ich sehe keine Nachfragen. - Deswegen hat jetzt als nächste Diskussionsrednerin Frau Lüddemann für die Fraktion der GRÜNEN das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Es ist bereits darauf hingewiesen worden: Für uns GRÜNE ist das Pflegekinderwesen wichtig. Wir haben - in meiner Person - in der letzten Legislaturperiode
eine Kleine Anfrage dazu gestellt, die sich mit der Vollzeitpflege gemäß § 33 des SGB VIII - Kinder- und Jugendhilfe - beschäftigte.
Ich bin froh darüber, dass wir das im Koalitionsvertrag, wie ich finde, sehr gut verankern konnten; denn die Bezugnahme auf die Empfehlungen des Deutschen Vereins hat sich in vielen Fällen als sehr hilfreich erwiesen.
Dass die Verordnung eine Neufassung erfahren soll, ist fachlich fundiert und abgesichert. Die Anpassung, die wir vorsehen, ist das Mindeste, was wir als Land für die Pflegeeltern im Land tun können.
Die etwa 1 600 Pflegefamilien leisten wirklich enorm Wichtiges. Sie stellen sich enormen Herausforderungen. Auch ich möchte mich an dieser Stelle dem schon mehrfach ausgesprochenen Dank an diese Eltern anschließen, auch im Namen meiner Fraktion.
Aber nicht nur die einzelnen Pflegeeltern leisten Wichtiges; auch der Verband für Pflege- und Adoptivkinder hat großes Engagement gezeigt. Es ist gut, dass er sich, auch wenn er der einzige Familienverband ohne direkte Landesförderung ist, wieder auf der Landesebene einbringt. Die Frau Ministerin ist schon darauf eingegangen.
Pflegeeltern geben Kindern aus schwierigen Verhältnissen ein mögliches neues Zuhause, manchmal nur auf kurze Zeit. Das ist eine der großen Herausforderungen.
Kinder aus Elternhäusern, bei denen eine schlichte Vernachlässigung vielleicht noch den harmlosesten Tatbestand darstellt, sind eine Herausforderung, die sicherlich auch mit einer Heimunterbringung zu bewältigen ist. Aber das ist eine teurere und sehr viel weniger individuelle Form des Umgangs damit.
Dass Pflegekinder ob ihrer schwierigen Biografie oft ein herausforderndes Verhalten an den Tag legen, liegt auf der Hand. Die Pflegeelternschaft beinhaltet damit die Höhen und Tiefen einer normalen Elternschaft zuzüglich der besonderen Herausforderungen, die sich aus den daraus resultierenden krisenhaften Einschlägen in das Familienleben ergeben. Das sind emotional und praktisch nicht einfache Situationen, insbesondere wenn ein Pflegekind wieder zu den leiblichen Eltern, ob auf Zeit oder dauerhaft, zurückgeht. An dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank für das Meistern dieser schwierigen Situation.
Auf Dauer wäre aus fachlicher Sicht nicht nur die Anhebung des Pflegeelterngeldes, sondern auch eine professionelle Begleitung der Pflegeeltern sinnvoll. Daher rührt die Forderung, die Fachstelle für das Pflegekinderwesen in den Blick zu neh
men und vielleicht personell aufzustocken. Dies ist aus grüner Sicht sehr wichtig. Beratung und Begleitung sowie Krisenintervention und Fortbildung von Pflegeeltern sind essenziell.
Ich hätte noch einiges zu sagen, aber die Redezeit lässt dies nicht zu. Die Koalitionsfraktionen haben in Einigkeit das Wesentliche dazu gesagt. Das ist ein wichtiger Punkt in der sozialpolitischen Agenda. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Lüddemann. Nachfragen sehe ich nicht. - Als Nächste hat in der Diskussion Frau Dr. Späthe für die SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wie bereits erwähnt, greift der Antrag der LINKEN einen Bestandteil des Koalitionsvertrags auf, aus unserer Sicht allerdings nicht allumfassend, deshalb der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen. Da ich die vierte Rednerin bin, möchte ich jetzt nur noch eine kurze Zusammenfassung der Dinge geben.
Erstens. Anpassung der Pauschalen einschließlich der Altersvorsorge und Unfallversicherung. Das ist klar.
Zweitens. Zu der von Ihnen angesprochenen Frage des Fachzentrums für Pflegekinderwesen. Ja, das möchten wir wirklich prüfen; denn ich habe keinen Überblick darüber, ob die Arbeit des Landeszentrums landesweit ausstrahlt, wie die Angebote angenommen und wie sie genutzt werden. Ich habe die Information, dass unser Jugendamt im Saalekreis beispielsweise nicht mit ihm zusammenarbeitet. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass viele Landesstellen, Fachstellen und Zentralen an der Peripherie des Landes manchmal gar nicht so wirksam sind. Deswegen möchten wir da gern hinschauen.
Drittens. Die Jugendämter bei der Gewinnung von Pflegeeltern unterstützen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Man kann allen in Kreistagen vertretenen Abgeordneten nur noch einmal ans Herz
legen: Pflegeeltern sind für die Kinder auf jeden Fall die beste Lösung, wesentlich besser als eine stationäre Unterbringung. Die Pflegeeltern erhalten 800 €, 850 €, während eine stationäre Unterbringung schnell mal 3 500 € kostet. Die Unterbringung bei Pflegeeltern ist sowohl im Interesse des Wohles der Kinder als auch eine ökonomische Frage.
Viertens möchten wir eine Berichterstattung in diesem Bereich, damit wir nicht nur über Pflegesätze sprechen, sondern auch über die Situation des Pflegekinderwesens im Land insgesamt; denn in diesem Bereich hat sich Gravierendes geändert.
Die Situation hat sich stark gewandelt. Pflegekinder sind heute vorrangig Kinder aus gestörten, entwicklungshemmenden Verhältnissen. Wir haben traumatisierte Kinder. Wir haben Kinder mit fetalem Alkoholsyndrom, bei denen schon jetzt sicher ist, dass sie ihr Leben lang schwerste geistige und körperliche Schäden behalten werden. Die Pflegeeltern stellen sich der Aufgabe und nehmen sich gerade dieser Kinder an.