Die Situation hat sich stark gewandelt. Pflegekinder sind heute vorrangig Kinder aus gestörten, entwicklungshemmenden Verhältnissen. Wir haben traumatisierte Kinder. Wir haben Kinder mit fetalem Alkoholsyndrom, bei denen schon jetzt sicher ist, dass sie ihr Leben lang schwerste geistige und körperliche Schäden behalten werden. Die Pflegeeltern stellen sich der Aufgabe und nehmen sich gerade dieser Kinder an.
Das bedeutet aber auch, dass in den seltensten Fällen beide Pflegeeltern berufstätig sein können. Pflegeeltern müssen zahllose Anträge zur Unterstützung und zu den Einmaligkeiten stellen, die auch schon eine Rolle gespielt haben. Sie haben es in der Tat schwer. Es täte gut, wenn wir uns der Sache widmen und die Situation für Pflegeeltern erleichtern würden, indem wir insbesondere in der berühmten Verwaltungsszene für den Umgang sensibilisieren.
Fünftens. Gleiche Rahmenbedingungen im Land. Auch das ist schon angesprochen worden. Wir haben gerade im Bereich der Einmaligkeiten große Unterschiede. Ich nenne beispielsweise den Wittenberger Raum. Dort wird den Pflegeeltern sogar eine Art Elterngeld gezahlt. Das bedeutet, dass wir völlig unterschiedliche Situationen in den Landkreisen haben. Auch dazu müssen wir uns erst einmal informieren und sehen, welche Konsequenzen wir ziehen. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Dr. Späthe. - Zum Abschluss hat Frau Hohmann noch einmal das Wort. - Sie schüttelt den Kopf. Ich werte das so, dass sie das Wort nicht noch einmal ergreifen möchte.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Ich habe keinen wirklichen Überweisungsantrag gehört. Liegt das daran, dass ich ihn überhört habe?
Als Erstes stimmen wir über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/372 ab. Wer dem seine Zustimmung gibt - -
Frau Hohmann hat eine Überweisung beantragt. Daher stimmen wir erst einmal über eine Überweisung beider Anträge ab. Wer für eine Überweisung ist, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und der AfD. Wer ist dagegen? - Gibt es Anträge zur Auszählung? - Nein. Die Koalitionsfraktionen haben den Antrag auf Überweisung abgelehnt. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Anträge. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/372 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfDFraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/409. Wer stimmt ihm zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer lehnt ihn ab? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Somit ist der Alternativantrag angenommen worden. Damit schließe ich den Tagesordnungspunkt 16.
Wir treten nunmehr in die Mittagspause ein. Wir treffen uns um 13:40 Uhr wieder und beginnen mit der Wahl des Vizepräsidenten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mittagspause ist vorbei. Wir sollten wieder in die Tagesordnung einsteigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben heute erneut über die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtages zu befinden.
Nach dem Ausscheiden des bisherigen Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt Herrn Daniel Rausch aus seinem Amt - ich verweise hierzu auf die Unterrichtung in der Drs. 7/91 - liegt
uns in der Drs. 7/377 der Wahlvorschlag der Fraktion der AfD vor, Abg. Herrn Willi Mittelstädt zum Vizepräsidenten zu wählen.
Bevor wir zur Abstimmung über den Wahlvorschlag kommen, möchte ich folgende Anmerkung machen: Gemäß Artikel 49 der Landesverfassung in Verbindung mit § 4 der Geschäftsordnung ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint.
In diesem Zusammenhang darf ich erneut an die Ausführungen des sitzungsleitenden Präsidenten des Landtages in der ersten Sitzung des Hohen Hauses zu Beginn dieser Wahlperiode erinnern, die zu einer Verständigung geführt haben, nach der das Quorum der Mehrheit der abgegebenen Stimmen im Falle einer konkurrenzlosen Wahl erfüllt ist, wenn die Kandidatin oder der Kandidat eine Jastimme mehr als Neinstimmen auf sich vereinigen konnte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Ablauf ist wie folgt vorgesehen: Wer dem Wahlvorschlag in der Drs. 7/377 seine Zustimmung gibt, der kreuzt bitte auf dem Stimmzettel bei „Ja“ an. Wer gegen ihn stimmt, der kreuzt bei „Nein“ an. Wer sich der Stimme enthält, der kreuzt bei „Enthaltung“ an.
Sie werden durch einen Schriftführer einzeln aufgerufen, erhalten hier vorn den Stimmzettel und gehen damit in die Wahlkabine. Dort kreuzen Sie mit einem bereitliegenden Stift so eindeutig an, dass kein Zweifel über die Gültigkeit der abgegebenen Stimme entstehen kann. Anschließend geben Sie bitte den gefalteten Stimmzettel in die Wahlurne.
Der Vollständigkeit halber muss ich hinzufügen: Wer den Stimmzettel beschädigt, verändert oder mit Zusätzen, Kennzeichen und dergleichen versieht, macht seine Stimme ungültig.
Ich bitte folgende Schriftführerinnen und Schriftführer, die Wahldurchführung zu unterstützen: Namensaufruf - Herr Dr. Schmidt, Führen der Wählerliste - Herr Spiegelberg, Ausgabe der Stimmzettel - Herr Meister, Aufsicht an der Wahlkabine - Frau Hildebrandt, Aufsicht an der Wahlurne - Herr Harms.
Schriftführer Herr Harms überzeugt sich davon, dass die Wahlurne leer ist, und bestätigt mir dieses.
(Schriftführer Dr. Andreas Schmidt ruft die Mitglieder des Landtages namentlich zur Stimmabgabe auf)
Ich bitte nunmehr die am Wahlverfahren beteiligten Abgeordneten um die Abgabe ihrer Stimme: Frau Hildebrandt, Herrn Harms, Herrn Spiegelberg, Herrn Dr. Schmidt, meine Person und Herrn Meister.
Ich frage nunmehr: Ist ein Mitglied des Landtags im Plenarsaal, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit schließe ich die Wahlhandlung ab.
Bis zur Bekanntgabe des Wahlergebnisses unterbreche ich die Sitzung, darf Sie aber bitten, im Raum zu verweilen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, die Plätze wieder einzunehmen. Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Nach der mir vorliegenden Wahlniederschrift wurde die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt mit folgendem Ergebnis durchgeführt: abgegebene Stimmzettel 81, ungültige Stimmzettel keine, gültige Stimmen 81. Für den Vorschlag stimmten 46 Abgeordnete, gegen den Wahlvorschlag stimmten 32 Abgeordnete. Stimmenthaltungen gab es drei.
Damit hat der Wahlvorschlag die erforderliche Mehrheit erreicht. - Herr Abgeordneter, ich frage Sie: Nehmen Sie die Wahl an?
Frau Präsidentin! Ich nehme die Wahl an. Ich bedanke mich bei allen Abgeordneten, die meiner Person ihre Stimme gegeben haben. Ich werde mich bemühen, die Würde des Amtes des Parlamentspräsidenten in Ehren zu halten, und werde immer bemüht sein, meine Arbeit überparteilich zu erfüllen. - Danke schön.
Sehr geehrter Herr Mittelstädt, im Namen des Hohen Hauses beglückwünsche ich Sie zu Ihrer Wahl zum Vizepräsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt. Ich wünsche Ihnen dazu alles Gute, insbesondere eine erfolgreiche Amtsführung. Ich werde Sie ganz bestimmt, wenn es notwendig erscheint, an Ihre Worte erinnern.