Deshalb finde ich gut, dass das jetzt alles noch einmal auf den Prüfstand kommt. Wir haben, wie gesagt, auch auf der Grundlage einer sparsamen Haushaltsführung alles Recht dazu, uns das vorlegen zu lassen. Wir werden sehen, wie die offenen Fragen zu dieser Immobilie abgehandelt werden und ob eventuell eine Alternative infrage kommt, obwohl uns immer gesagt wurde, es gebe dazu keine Alternativen.
An einer Erstaufnahmestelle am Standort Halle werden wir festhalten. Dafür sind wir alle. Bezüglich der Immobilie selbst habe ich eben ausgeführt.
Insgesamt wird das Land bis zu 10 600 Erstaufnahmeplätze für Asylbegehrende zur Verfügung stellen. Des Weiteren wurden für Interimsstandorte - ich nenne nur Halle Riebeckplatz, Magdeburg Klietz-Kaserne usw. - weitere Gelder eingestellt, um diese Standorte anzumieten und eine entsprechende Betreuung zu gewährleisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist niemandem verborgen geblieben, dass es eine intensive öffentliche Diskussion darüber gab, wie viele Asylsuchende das Land Sachsen-Anhalt noch verkraften kann. Natürlich werden wir - das sage ich klar und deutlich; daran hat auch keiner gerüttelt - auf der Grundlage des Königsteiner Schlüssels weiterhin unserer Pflicht als Land nachkommen, die 2,9 % Asylbewerber hier im Land aufzunehmen.
Sich aber dauerhaft für 30 000 Asylsuchende im Land auszusprechen, halten wir für falsch. Man muss auch einschätzen können, was Verwaltung, Behörden und Ehrenamtliche dauerhaft leisten können, ab welchem Zeitpunkt man überfordert und was man der Bevölkerung zumuten kann.
Wir müssen darüber diskutieren, wie viele Asylbewerber in unserem Land integrierbar sind. Der Finanzminister sagte, es ist alles im Fluss. Im Jahr 2016 können es 40 000, es können aber auch 15 000 oder 17 000 Asylsuchende sein. Wir gehen von einer Annahme im Haushalt aus, das wurde hier gesagt. Das tragen wir auch so mit. Das waren die Zahlen, die uns der Bund vorgegeben hat. Aber dass wir uns dauerhaft auf eine Zahl festlegen sollten, halte ich für falsch.
(Beifall bei der CDU - Herr Striegel, GRÜNE: Wir können uns auf keine Zahl festlegen! - Weitere Zurufe von den GRÜNEN)
Wir haben mit diesem Nachtragshaushalt unsere finanziellen Spielräume weitestgehend ausgereizt. Das wissen Sie. Ich sage an der Stelle: Wenn sich zum Beispiel die finanzpolitischen Rahmenbedingungen verändern - ich nenne nur die Zinsen -, dann sieht es ganz anders aus. Das sollten gerade wir als „Finanzer“ immer im Hinterkopf behalten.
Natürlich werden wir diesem Nachtragshaushalt zustimmen, was aber nicht bedeutet - wie das einmal interpretiert wurde -, dass wir für dauerhaft für 30 000 Asylsuchende sind. Diese Zahl war die Grundlage für die Haushaltsaufstellung. Herr Bullerjahn hat das bereits erläutert.
Das ist eine Haushaltsvorsorge, die wir hier treffen, wie wir das an anderen Stellen im Haushalt auch tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen wesentlichen Punkt des Nachtragshaushaltes möchte ich noch benennen: die Kosten für die Kommunen. Auch das wurde bereits erwähnt.
Mit dem Herauslösen der Asylbewerberleistungen aus dem FAG in ein Aufnahmegesetz wurden die für die Kommunen entstandenen bzw. entstehenden Kosten diskutiert. Die Landesregierung hat sich auf eine Pauschale in Höhe von 8 600 € pro Asylsuchenden pro Jahr verständigt. Diese Pauschale wurde zunächst für das Jahr 2015 in das Haushaltsgesetz aufgenommen und dort festgeschrieben. Für 2016 soll die Höhe der Pauschale über eine Verordnung geregelt werden. Das wurde bereits genannt.
Die kommunale Familie erhebt hier Widerspruch, da sie einerseits schon heute eine höhere Pauschale ermittelt hat und andererseits zusätzlich Preissteigerungen zum Tragen kommen, die sich aufgrund der Marktsituation ergeben haben. Die Kommunen haben im Durchschnitt von 10 000 € geredet.
Aus unserer Sicht sollte die Verordnung, die im Aufnahmegesetz angekündigt ist, eine Revisionsklausel beinhalten, auf deren Grundlage die Landesregierung und das Parlament gemeinsam mit den Kommunen eine Anpassung der Pauschale ermöglichen können.
Das Land ist aufgrund der Konnexität verpflichtet, den Kommunen die tatsächlich entstandenen Kosten zu erstatten, sofern sie - auch das sage ich ganz bewusst - einer sparsamen und wirtschaft
Auf dieser Grundlage sollte man sich Anfang des Jahres 2016 gemeinsam die Kosten anschauen, die mit der Pauschale nicht abgedeckt werden können. Ich will nicht von einer „Spitzabrechnung“ reden. Aber es geht darum, dass man sich einzelne Kommunen konkret anschaut und feststellt, wo die Probleme liegen. Dann kann man entsprechende Nachbesserungen vornehmen.
Der Finanzminister hat angedeutet, dass man das vorhat. Ich denke, dass ich richtig zugehört habe. Zumindest wurde gesagt, dass die Kommunen nicht auf diesen Kosten sitzenbleiben, wenn ich den Finanzminister einmal wörtlich zitieren darf. Das habe ich für bare Münze genommen und denke, wir werden uns dazu zusammensetzen.
Wir sollten die Fallkostenpauschale mehr oder weniger als Abschlagszahlung in der einen wie in der anderen Richtung betrachten. Wir werden uns dazu verständigen und eine geeignete Regelung finden. Das werden wir im Rahmen des Aufnahmegesetzes tun, das wir noch in diesem Jahr verabschieden wollen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einige weitere Inhalte des Nachtragshaushaltes stichpunktartig eingehen.
Natürlich enthält der Nachtragshaushalt auch finanzielle Elemente zur Unterstützung der Integration der Asylbewerber, zum Beispiel im Bereich von Beratungsangeboten, der Lehr- und Lernmittel, der Förderung der Erwachsenenbildung sowie im Bereich der Finanzierung der hochschulischen Aus- und Weiterbildung und vieles mehr.
Auch die Nutzung von Entflechtungsmitteln zur Finanzierung kommunaler Unterbringungsmöglichkeiten in Höhe von 10 Millionen € im Jahr 2016 und 1 Million € im Jahr 2015 möchte ich nennen.
Auf alle Änderungen kann ich nicht eingehen. Darauf wurde umfangreich in der Berichterstattung eingegangen. Auch im Ausschuss haben wir darüber sehr intensiv und detailliert diskutiert.
Ich bitte an dieser Stelle um Zustimmung zum Nachtragshaushalt und bedanke mich bei allen, die mitgearbeitet haben, insbesondere bei unserem Finanzminister, für die fast immer konstruktiven Diskussionen.
Ja, es gab auch kritische Auseinandersetzungen. Aber das gehört dazu. Das ist in einer Demokratie so. Ich glaube, wenn wir uns nicht damit auseinandersetzen, würde uns das niemand abnehmen.
Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass wir uns in einer innerparteilichen Dauerklärung befinden. Ich glaube, das geht vielen in dem Bereich Asyl so. Das geht nicht nur der CDU so. Das geht
den anderen Parteien ähnlich. Sonst hätten wir nicht die Probleme, die wir bereits diskutiert haben.
Frau Feußner, ich wäre versucht, jetzt etwas zu den Zahlendebatten zu sagen. Aber das wird morgen Gegenstand der Debatte zur Regierungserklärung sein. Deshalb müssen wir die Dinge jetzt nicht wiederholen.
Ich will nur eines sagen: Ich habe das bei Jens Bullerjahn und auch bei Ihnen gehört. Sie haben gesagt, wir haben jetzt Spielräume, zusätzliche Belastungen in diesem Landeshaushalt erst einmal ohne Schulden abzufangen, weil wir uns in der Vergangenheit Spielräume durch stringente Haushaltskonsolidierung geschaffen haben. Das hat der Kollege Bullerjahn mit Streichung und Dingen, die wegzunehmen sind, übersetzt.
Ich sage ausdrücklich: Ich halte diese These gerade in der konkreten Situation für nicht wirklich belastbar. Wir kommen jetzt dadurch zu neuen, überdimensionierten Belastungen, weil wir in der letzten Zeit Ressourcen, um mit solchen Herausforderungen umzugehen, zu stark abgebaut haben.
Heute bekommen wir die Lehrer nicht mehr. Damals hätten wir sie bekommen. Jetzt haben wir Immobilien nicht selbst, die wir zum Teil dafür hätten herrichten können, weil wir sie verkauft haben. - Das ist das Problem. Deshalb, glaube ich, war das nicht unbedingt eine erfolgreiche Politik in der Vergangenheit.
dass wir mit solchen Flüchtlingsströmen im Land zu rechnen haben, dann gebe ich Ihnen Recht. Wenn Sie das vorausgesehen haben, dann gebe
Aber wir haben das damals nicht so gesehen. Ich glaube, wenn wir diese Vorsorge nicht getroffen hätten und dauerhaft auf diesen Kosten sitzengeblieben wären, könnten wir unseren Haushalt heute in den Papierkorb werfen. Das sage ich Ihnen offen und ehrlich.