Wie gesagt, Sie können das als Wahlgeschenke oder wie auch immer deuten. Ich denke, es ist ein wesentlicher Beitrag für die kommunale Familie. Ich möchte an dieser Stelle auch an unsere Landesverfassung erinnern, die von einer auskömmlichen Finanzierung unserer Kommunen spricht, die wir als Parlament zu gewährleisten haben. Wir müssen unsere Gemeinden so ausstatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können und aus eigener Kraft eine Haushaltskonsolidierung betreiben können. Dies wird uns als Parlament, unabhängig von den Landtagswahlen, immer wieder beschäftigen.
Ich möchte noch einen dritten Punkt bezüglich der kommunalen Entlastung nennen: Wir haben zusätzlich Mittel in Höhe von 6 Millionen € für Investitionen in Sportstätten eingestellt. Wir wissen, dass seit Jahren die Anmeldungen für Investitionen für die Sanierung und Erneuerung von Sportstätten maßlos überzeichnet sind. Auch mit diesen 6 Millionen € werden wir nicht alle Sportstätten, für die ein Sanierungsbedarf beim Land angemeldet wurde, sanieren bzw. neu bauen können. Häufig scheitert es auch an Eigenanteilen der Kommunen bzw. der Vereine.
Deshalb haben wir uns entgegen der bestehenden Förderrichtlinie des Landes darauf verständigt, dass bei einem Förderumfang von bis zu 70 000 € eine Förderung von 100 % und darüber hinausgehend bis zu 90 % durch das Land erfolgen kann. Das ist, glaube ich, eine Errungenschaft für sich.
Klar, es wird wieder kritisiert, dass es zu spät käme. Wir haben hier, glaube ich, einen Beitrag für die Sportstätten und für unsere Kommunen geleistet. Ich bin stolz darauf, dass uns das gemeinsam so gelungen ist.
Eine weitere Entlastung - das muss man auch als Entlastung bezeichnen - für die Kommunen wird es im Bereich der Flüchtlingsunterbringung durch die Schaffung von ca. 10 000 neuen Plätzen in den Zentralen Aufnahmestellen und den Erstaufnahmeeinrichtungen geben, die wir errichten werden. Darauf werde ich später noch eingehen.
Den wesentlichen Aspekt des Nachtragshaushaltes bilden die Unterbringung, Betreuung und Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen. Die Landesregierung hat hierzu ein Konzept beschlossen, das sich mehr oder weniger auch so im Nachtragshaushalt abbildet. Im Jahr 2015 werden wir für Flüchtlinge und Asylbewerber Mittel in Höhe von 216 Millionen € ausgeben, im Jahr 2016 werden es Mittel in Höhe von 471 Millionen € sein. Dem stehen Einnahmen aus dem Bund von ca. 170 Millionen € in den beiden Jahren gegenüber.
Ich erwähnte es bereits: Die erhöhten finanziellen Anforderungen können wir ohne neue Schulden und unter Beibehaltung des Tilgungsbeitrages vollziehen, sofern sich im Jahr 2016 nicht noch weitere Problemlagen oder Veränderungen ergeben. Es ist bereits gesagt worden, dass die Angaben zur Anzahl der Asylbewerber ständig im Fluss sind. Keiner kann das heute so genau voraussehen.
Wir erhöhen also den ursprünglichen Haushaltsansatz für das Jahr 2015 für Flüchtlingshilfen um 134 Millionen € und für das Jahr 2016 um 389 Millionen €. Diese Erhöhung muss ich hier nicht noch einmal begründen. Ich möchte darauf eingehen, wie sich die Summen zusammensetzen.
Erstens verwenden wir die Mittel für zusätzliches Personal. Wir werden also 396 unbefristete Stellen und bis zu 314 befristete Stellen im Jahr 2016 und im letzten Quartal 2015 vorsehen. Im Bereich des Kultusministeriums sollen 112 neue Stellen vorgesehen werden, darunter 50 unbefristete Stellen für Sprachlehrer und 50 zusätzliche Lehrerstellen für die regionale Vertretungsreserve. Es besteht darüber hinaus die Absicht, bis zu 254 Sprachlehrer auf befristeten Stellen zu akquirieren.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE hinweisen. Sie fordert in ihrem Antrag erneut, unserem Schulsystem weiterhin 14 300 Vollzeiteinheiten an Lehrkräften zur Verfügung zu stellen. Derzeit haben wir in unserem System 14 100 Vollzeitlehrkräfte. Ich habe eben schon gesagt, dass die zusätzlichen Einstellungen für die Beschulung von Flüchtlingskindern noch hinzukommen.
Nun werden wir Abgeordneten täglich mit E-Mails überschüttet, in denen auf die Lehrerversorgung hingewiesen wird. Sie haben alle den gleichen Wortlaut, sehr intelligent. Eine Initiative der GEW
(Zuruf von der CDU: Hört, hört! - Zurufe von der LINKEN - Frau Bull, DIE LINKE: Das stimmt doch überhaupt nicht!)
Man kann übrigens auf der Internetplattform der GEW nachlesen, dass er dazu aufruft, diese E-Mails zu versenden.
Nun kann man - ich habe auch nichts dagegen - nichts gegen Bürgerbeteiligung bzw. gegen ein Interesse sagen. Aber diese Art des politischen Vorwahlkampfes halte ich einfach nur für primitiv und - das sage ich Ihnen auch - auch nicht für Erfolg versprechend.
Wir haben im ersten Halbjahr 2015 die Einstellungsangebote von 250 auf 470 erhöht und werden im November 2015, wie gesagt, noch einmal rund 250 Stellen ausschreiben. Mit Sicherheit können wir damit personell unterbesetzte Schulen, vor allem Grundschulen, nicht in Gänze aus ihrer Situation herausholen - auch das ist uns hier klar -, weil eben der festgestellte fächer- und schulformbezogene Bedarf wegen des Mangels an Bewerbungen häufig nicht gedeckt werden kann. Ihre pauschale Forderung nach der Einstellung von Lehrern löst das eigentliche Problem an der Schule häufig nicht.
Deshalb ist eine undifferenzierte Forderung nach der Einstellung von 400 bis 600 Lehrkräften reiner Populismus und bringt uns bei dem eigentlichen Problem nicht weiter.
Dass wir hierbei in der Vergangenheit Fehler gemacht haben, das habe ich in der Debatte in der letzten Landtagssitzung schon gesagt. Wir haben Fehler gemacht, was Neueinstellungen anbelangt, mit denen wir dem jetzt eingetretenen Mangel und vielleicht auch der Überalterung entgegenwirken könnten.
Aber es gab auch damals bestimmte Zwänge und Situationen - vielleicht erinnern Sie sich daran -, in denen wir gesteckt haben. Ich möchte nicht nur die Finanzkrise nennen. Übrigens hatten die Tarifparteien im Lehrertarifvertrag damals festgelegt, wie hoch der Einstellungskorridor sein darf. Also es sind viele Faktoren, die dabei eine Rolle spielen und die zu dieser Situation beigetragen haben. Das sollen keine Ausreden sein. Wir müssen die Situation jetzt bewältigen - das sehe ich genauso -, aber nicht durch Tausende von E-Mails, die jeden Tag auf unserem Server eingehen.
Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten im Lehramt war für uns eine Antwort darauf. Wir wissen nämlich, wie der Markt aussieht. Wenn wir be-
darfsgerechte Ausschreibungen - der Kultusminister kann darüber wahrscheinlich besser berichten als ich - im Lehramt vornehmen, sei es für Grundschulen oder für Sekundarschulen - beim Gymnasium sieht es ein bisschen besser aus -, dann bekommen wir häufig nicht die Personen, die sozusagen zu dem Bedarf passen. Das ist eigentlich unser Hauptproblem. Da deutschlandweit Lehrer gesucht werden, da deutschlandweit Lehrer eingestellt werden und ein Mangel vorhanden ist, werden wir also mit einem ganz simplen Einstellungskorridor nichts erreichen.
Deshalb wollen wir die Ausbildungskapazitäten im Lehramt um 150 Stellen ab dem Jahr 2016 erhöhen. Das ist der richtige Ansatz, wohl wissend, dass es natürlich sechs Jahre dauert, bis die zusätzlichen 150 Lehrkräfte ausgebildet sein werden.
Wir haben bei uns über Jahre hinweg auch gut ausgebildete Referendare nicht in den Schuldienst übernommen, sondern haben das Geld für ihre Ausbildung ausgeben und sie den anderen Ländern zur Verfügung gestellt. Das war sehr schade. Wir haben sie abwandern lassen; das fällt uns heute zum Teil auf die Füße. Das sage ich auch selbstkritisch so.
Eines möchte ich bezüglich des Mangels an Bewerbern noch ansprechen: die Anwerbung von Lehrkräften aus dem freien Schulwesen. Aus meiner Sicht kann das so nicht weiterlaufen.
Wir schreiben aus - ich habe den Mangel eben beschrieben - und werben sie aus dem freien Schulwesen ab. Wir füllen eine Lücke, indem wir eine andere Lücke aufmachen.
Lieber Herr Kultusminister, ich möchte Sie innigst auffordern, dem ein Ende zu bereiten. Es gab eine klare Vereinbarung zwischen dem Kultusministerium und den freien Schulen, die besagt: Wenn die Schulen die Lehrer nicht freigeben, müssen sie in den freien Schulen bleiben. Sie werden mitten im Schuljahr abgeworben. Es muss in unser aller Interesse liegen, dass die freien Schulen den Schülerinnen und Schülern einen ordentlichen Unterricht bieten können. Ich bitte Sie, sich dem anzunehmen.
Wir kommen zum zusätzlichen Personal im Innenministerium. Im Innenministerium werden 218 Stellen zur Bewältigung aller Aufgaben rund um die Asylproblematik zur Verfügung stehen. Hinzu kommen 60 befristet einzustellende Mitarbeiter in den Erstaufnahmeeinrichtungen.
50 Polizeivollzugsbeamte sollen im Zusammenhang mit dem Abschiebeverfahren eingesetzt werden. Die Diskussion um einen noch größeren Einstellungskorridor haben wir schon mehrfach geführt. Hierbei geht es uns ähnlich wie bei den Lehrern: Wenn keine auf dem Markt sind, können wir
Klar müssen wir auch über Alternativen nachdenken, wie wir zukünftig mehr Polizeivollzugsbeamte akquirieren können, indem wir mehr ausbilden usw. Das haben Sie bereits erörtert. Darauf möchte ich nicht noch einmal eingehen.
Zwölf neue Stellen werden im Finanzministerium geschaffen, vor allem im BLSA zur Sicherung der Unterbringung der Asylbewerber. Im Sozialministerium sind es vier neue Stellen, auch für die Integration von Asylbewerbern. - Das zur Stellenproblematik.
Kommen wir zu den Bauvorhaben. Es sollen vier neue zentrale Aufnahmestellen vonseiten des Landes geschaffen werden. Ich möchte sie noch einmal kurz nennen: die Erweiterung der ZASt in Halberstadt, die uns im Jahr 2015 1,5 Millionen € und im Jahr 2016 1,64 Millionen € kosten wird. Die ZASt in Stendal kostet uns im Jahr 2015 250 000 € und im Jahr 2016 10 Millionen € und weitere 9,75 Millionen € in den Jahren 2017 und 2018. Die Einrichtung einer Landesaufnahmestelle in Magdeburg kostet im Jahr 2015 5,7 Millionen € und im Jahr 2016 10 Millionen €.
Eine Erstaufnahmestelle in Halle erscheint nicht bei den Bauvorhaben, weil sie angemietet werden soll.
Zur Erstaufnahmestelle in Halle möchte ich noch etwas sagen. Im Ausschuss gab es eine sehr intensive Diskussion darüber, ob eine Anmietung der ehemaligen Kaserne Halle-Trotha mit den von der Landesregierung vorgegebenen Parametern wirtschaftlich sei.
Jedem hier im Haus ist bewusst, dass wir mit einem ungeahnten Flüchtlingsstrom zu tun haben - manche sprechen sogar von einer Flüchtlingskrise - und deshalb nicht die nötige Zeit zur Vorbereitung auf diese Unterbringungssituation haben und hatten.
Wir als CDU-Fraktion sind aber trotzdem der Meinung, dass nicht alle Regeln über Bord geworfen werden sollten, die wir im normalen Geschäftsbetrieb für uns festgelegt und immer angewandt haben.
Deshalb begrüßen wir die Entscheidung der Landesregierung, die Anmietung der ehemaligen Kaserne Halle-Trotha auf den Prüfstand zu stellen - in den Ausführungen des Finanzministers in seiner Rede klang es schon wieder etwas anders - und eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen, bevor der Vertrag unterzeichnet wird.
Wir hätten uns einige Auszeiten im Ausschuss ersparen können, wenn diese Einsicht bereits im Ausschuss vorgelegen hätte. Es gab, glaube ich,
von allen Fraktionen und Bedenken und viele Fragen, die uns mehr oder weniger nicht beantwortet wurden.