Landesaufgaben bei Neophyten mit vier Stellen de facto ausfüllen. Dazu brauchte es eine weitere ELER-Genehmigung, die noch immer aussteht. Jetzt gibt es eine erste Ansage, dass sie im ersten Halbjahr 2016 erfolgen könne, obwohl selbst in der EU-Verordnung eine EU-Förderung ausdrücklich ermöglicht wird.
Da es sich bei den invasiven Tierarten um wenige Arten handelt, sollte auch hierbei entweder über das Ufo oder über andere Dritte - möglich wären auch die Jagd- oder Fischereibehörden - eine überschaubare Lösung machbar sein. Dazu hätte ich durchaus eine klare Ansage Ihrerseits erwartet.
Insgesamt ist der Antrag ein Regierungserinnerungsantrag für erforderliches exekutives Handeln. Dafür danke ich den Koalitionären ausdrücklich. Was die Berichtspflichten betrifft, sollten sich auch der Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr genauso wie der Agrarausschuss damit befassen.
Ich erinnere an die Problematik invasiver Arten bei der Bankettgestaltung an Verkehrswegen, egal ob es die Straße oder die Schiene ist, genauso an den Wasserstraßen, oder an die Ausbreitung in der Agrar- und Forstlandschaft oder an die Problematik der Neozoenbekämpfung, was die Jagd betrifft. All das sind Dinge, mit denen sich diese Ausschüsse unmittelbar befassen. Man sollte sich die Berichterstattungen des LAU und von Korina durchaus anhören und sich berichten lassen, welche Maßnahmen die Landesregierung vielleicht doch noch erwägt. Eine Ergänzung des Antrags wäre wohl unproblematisch, dann könnten wir auch zustimmen. - Danke.
Danke schön, Kollege Lüderitz. - Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Bergmann.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen, meine lieben Kollegen! Zu später Stunde ein bisschen Biologieunterricht im Landtag. Aber das ist nicht schlimm, das ist gut so. Und dass das Thema, Herr Minister, die EU erreicht hat, finde ich besonders klasse. Ich habe das schon vor mehr als 30 Jahren in der Vorlesung hören dürfen. Daran können Sie sehen, wie lange etwas dauert, bis es die EU erreicht.
menfasst, mehr oder weniger alle Tier- und Pflanzenarten umfasst, die nach dem Jahr 1492 eingeschleppt worden sind, also zeitgleich mit der Entdeckung Amerikas, als hier Arten auftauchten, die hier ursprünglich nicht vorhanden waren.
Zu den Neozoen gehörte eine ganze Zeit lang - übrigens ist es sehr aktiv gewesen -, vor vielen Jahren noch das Heimchen, das sich dann auf unseren Abfalldeponien breitmachte. Dadurch, dass die Bioabfälle noch nicht anderweitig verwertet oder kompostiert wurden, entstanden Gärungsprozesse und dadurch waren die Deponiekörper sehr warm. Die Tierchen hatten dort dadurch eine Menge Spaß. Inzwischen kommen durch die TA Siedlungsabfall - so müsste man fast sagen - schon die ersten Neobiota auf die rote Liste.
Dennoch gibt es Arten, über die wir diskutieren müssen, weil sie - da beißt die Maus keinen Faden ab - einfach Schaden anrichten und natürliche Prozesse in unserer Natur zerstören.
Natürlich gibt es immer Streit darüber, welche Arten mehr und welche weniger stören. Deshalb ist es notwendig, hierzu langfristig Konsens zu erzielen, und deshalb ist es auch wichtig, die Hausaufgaben, die die Europäische Union uns vorgibt, zu machen.
Kollege Tögel hat lange Zeit gegen den Mink gekämpft. Ich will die Minke ausdrücklich noch einmal erwähnen, da sie nur deshalb ein Problem geworden sind - das will ich hier deutlich sagen -, weil durchgeknallte Tierschützer gemeint haben, man müsse nachts eine Minkfarm einfach öffnen, den Tieren freien Lauf lassen und dann wäre das gut für die Natur. Das Gegenteil ist der Fall. Sie haben in bestimmten Bereichen über Jahre die Vogelnester leergemacht und die Arten nicht verschont. So etwas darf nicht passieren.
Aber die Natur ist reicher geworden. Der Goldschakal und das Grauhörnchen machen sich inzwischen in Deutschland breit. Viele finden diese niedlichen Waschbären, die aus den USA zu uns rüber gekommen sind, putzig. Das schürt bei dem einen oder anderen dann doch wieder etwas Antiamerikanismus; denn diese Tiere sind gar nicht witzig. Es ist zwar schön, ihnen zuzuschauen, aber die Schäden, die sie anrichten, sind schwerwiegend, sodass wir uns Gedanken darüber machen müssen, ob man mit der Entfernung dieser Tiere aus der Natur etwas erreichen kann.
Über die Nilgans, Herr Dr. Aeikens, streiten wir uns sicherlich noch ein paar Mal. Das ist auch wieder eine sehr anthropozentrische Betrachtung, ob diese nun wirklich bösartig ist oder nicht.
Mich freut - auch das ist für mich eine Erkenntnis aus der Diskussion -: Es wird heute nicht mehr bestritten, dass das Einwandern von Neophyten et
was mit dem Klimawandel zu tun hat. Ich will aber vorsichtig sein und sagen: Vor 30 Jahren ist das noch anders erklärt worden. Da war es so, dass in den Städten die mittlere Durchschnittstemperatur über das Jahr ungefähr zwei Grad über der des Umlandes lag. Das machte die Innenbereiche der Städte besonders attraktiv für Neobiota. Das hatte zu dem Zeitpunkt mit Klimawandel nichts zu tun, wurde zu diesem Zeitpunkt auch noch nicht als das verkauft.
Deshalb müssen wir genau schauen, welche Dinge wozu führen, denn durch den Klimawandel werden wir erleben, dass sich die Verbreitungsgebiete von Arten aus dem mediterranem Raum in Richtung Norden verschieben und unsere Fauna und Flora etwas bereichern werden.
Das ist dann aber ein völlig anderer Prozess als der, wenn Tiere durch Schiffe, durch Eisenbahnen, durch Autos etc. eingeschleppt werden. Hierbei muss man differenzieren und hierüber muss man auch diskutieren. Ich weiß, dass das ein Thema für die Fachpolitiker ist. Wir werden diese Thematik im Umweltausschuss weiterhin betrachten. Dennoch vielen Dank an den Kollegen Leimbach und den Kollegen Rosmeisl vom Koalitionspartner, dieses Thema hier anzuschieben.
Auch wenn ich mich jetzt nicht unbedingt an das gehalten habe, was im Antrag steht, so wollte ich doch ein wenig über diese niedlichen Tierchen referieren. Ich freue mich, dass wir dieses Thema im Ausschuss ausführlich behandeln können.
Ferner habe ich das Gefühl - gegen Abend darf man das sagen -, dass die Opposition schwächelt: kein Alternativantrag, kein Änderungsantrag zu diesem Thema. Da scheint es viel Konsens zu geben.
Danke schön, Kollege Bergmann. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Professor Dalbert.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bergmann, warum kein Alternativantrag? Im vorliegenden Antrag stehen Selbstverständlichkeiten bzw. es ist ein Regierungserinnerungsantrag, wie ihn Herr Lüderitz genannt hat. Alles, was darin steht, muss gemacht werden. Also brauchen wir
Im Gegenteil, ich freue mich. Wir haben am 3. Februar 2014 das Thema Neobiota als Selbstbefassung in den Umweltausschuss eingebracht. Derzeit sind wir noch dabei, die Selbstbefassung abzuarbeiten. Ich sehe den Antrag von CDU und SPD als Ergänzung zu unserer Auseinandersetzung im Umweltausschuss mit dem Thema Neobiota.
Warum die Neobiota kommen - Herr Bergmann, diesbezüglich bin ich ganz bei Ihnen -, dafür gibt es viele Gründe. Der Klimawandel ist das eine, die Globalisierung und die globalisierten Verkehrswege sind das andere. Andere Ursachen kommen hinzu.
Eines ist aber auch klar: Neobiota bedroht die Artenvielfalt. Insofern tun wir gut daran, uns mit der Bekämpfung der Neobiota zu beschäftigen, unabhängig davon - was auch schon ausgeführt wurde -, dass einzelne Neobiota zu drastischen Gesundheitskosten führen. Auch das Leid, das hinter den Gesundheitskosten steht, ist Motivation, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen.
Ich habe schon gesagt: Alles, was in Ihrem Antrag steht, sollte auf jeden Fall gemacht werden. Natürlich freuen wir uns, wenn die Landesregierung im Ausschuss für Umwelt über den Stand der Umsetzung der EU-Verordnung berichtet. Diese ist erst seit Anfang dieses Jahres in Kraft. Am 2. Januar 2016 soll die Unionsliste vorgelegt werden. Ich denke, wir alle sind gespannt, welche Arten auf der Unionsliste stehen werden, weil das auch Auswirkungen auf die Dinge haben wird, die wir hier zu tun haben.
Natürlich macht eine EU-Verordnung das Management und die Prävention von Neobiota zur Landesverantwortung. Insofern ist richtig, dazu ein Landeskonzept zu entwickeln. Was denn sonst? Wir müssen uns darüber verständigen, wie wir das tun. Damit bin ganz bei Herrn Lüderitz, der sagte, dass das Landeskonzept dringend notwendig sei. Was die Neophyten betrifft, so wären wir mit „Korina“ gut aufgestellt. Wichtig wäre ein Landeskonzept, in dem steht, wie wir es machen wollen.
Damit sind wir jetzt bei dem Punkt, über den ich gestern referiert habe, nämlich: Daueraufgaben gehören in den Landeshaushalt. Die Bekämpfung von Neobiota oder jetzt bei „Korina“ die Neophyten sind Daueraufgaben. Da gibt es einzelne Projektaufgaben, wie man bestimmte Neophyten bekämpft, die zum Teil abgearbeitet sind. Aber der Kampf gegen Neophyten ist eine Daueraufgabe.
Wir werden dem Antrag zustimmen. Es stehen Selbstverständlichkeiten darin. Wir sollten uns auf den Weg machen. Wir sind mit diesem Thema im Rahmen unserer Selbstbefassung im Umweltausschuss befasst. In diesem Zusammenhang können wir den Antrag mit behandeln und haben damit sozusagen das ganze Paket. - Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist keine Form von romantisierendem Naturschutz, dieses Thema in den Blickpunkt der Öffentlichkeit zu rücken.
Das, was zunächst für diejenigen, die sich nicht damit befassen, exotisch oder gar randständig klang, zeigt sich in seinen Auswirkungen, wenn man es am konkreten Erleben misst. Ich nutze die Gelegenheit, bevor ich auf das eingehe, was Herr Lüderitz und auch Frau Professor Dalbert gesagt haben, eines dieser Erlebnisse zu schildern.
In Hettstedt, meinem Wahlkreis, wurde Riesenbärenklau an drei Standorten mitten im Stadtgebiet gemeldet. Der Nachbar informierte die Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung erklärte dem Nachbarn, sie sei nicht zuständig, weil Riesenbärenklau ein Thema für den Naturschutz sei. Dann informierte der Nachbar die Kreisverwaltung. Die Naturschutzbehörde der Kreisverwaltung erklärte, sie sei nicht zuständig, weil von dieser Pflanze keine naturschutzrelevanten Auswirkungen ausgehen. Es sei bestenfalls eine Angelegenheit des Ordnungsamtes.
Der Nachbar informierte mit dieser Nachricht das Ordnungsamt. Das Ordnungsamt sagte, es sei immer noch nicht zuständig; wenn, dann sei es eine Risiko für die Gesundheit der Kinder und der Anlieger, und teilte es mit meiner Hilfe dem Gesundheitsamt des Landkreises mit. Das Gesundheitsamt schrieb, dass sie zwar für Gefahren, die Menschen drohen und von der Umwelt ausgingen, zuständig seien, aber das könne man beim Riesenbärenklau nicht erkennen. Deswegen bliebe es bei der Zuständigkeit des Ordnungsamtes.
„Schraps hat den Hut verloren“ ist mir dazu eingefallen. Ich wollte damit deutlich machen: Bei Themen, die mehrere Politikbereiche betreffen, sieht es manchmal mit der Bereitschaft, diese Dinge zu erledigen, ganz schön schlecht aus.
Deswegen ist unser Konzept, das wir heute vorschlagen, keineswegs nur eine Fortsetzung des Selbstbefassungsantrags der GRÜNEN, sondern ein Konzept, das schutzgutorientiert die Risiken und die Gefahren von Neobiota beschreiben soll. Es geht tatsächlich auch über die Schwarze und die Graue Liste der Europäischen Union hinaus. Es enthält ganz bewusst - das soll es auch - Neobiota, die zwar die Natur nicht bedrohen, aber den Menschen, das Bauwerk, die Wälder oder die Landwirtschaft.
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auch „Korina“, die sich zum Beispiel mit der Erfassung des Vorkommens von Riesenbärenklau in Schutzgebieten beschäftigt, nicht das geeignete Instrument, um die Gefährdung, die durch den Bärenklau außerhalb von Schutzgebieten entsteht, zu bewältigen. Dazu muss das Land ein Konzept erstellen, und zwar unter Nennung der Kosten, unter Nennung der Verantwortlichkeiten und unter Nennung der verschiedenen Ressorts, und aufzeigen, wie die Aufgaben der Zukunft gelöst werden.