Ich will aber auch sagen, dass ich positiv überrascht bin, dass die freiwerdenden Mittel tatsächlich weiter für Kinder und Familien zur Verfügung stehen, dass sie auf die Länder verteilt werden sollen. Ich muss sagen, das überrascht mich und das freut mich sehr. Das ist auch der Grund dafür - das ist wirklich etwas Seltenes im Sozialausschuss -, dass es eine einstimmige Beschlussfassung gab, dieses Geld für Kinder und Jugendliche hier im Land zu sichern; denn das ist kein Automatismus.
Das Geld wird nach dem bekannten Schlüssel verteilt. Dann müssen wir schauen, dass es im Landeshaushalt auch in den Einzelplan 05 in das Kapitel für Kinder und Jugendliche überführt wird. Dazu will dieser Beschluss einen konkreten Beitrag leisten. Das ist nur zu unterstützen.
Es steht nur einmal zur Verfügung; das ist temporär. Deshalb konnten wir uns nicht darauf einigen, die Elternbeiträge damit anzufassen. Das wäre schwierig gewesen, wenn das Geld dann nicht mehr da ist. Aber ich glaube, man kann auch mit diesem einmaligen Geld sehr viel Gutes und Richtiges tun.
Ich möchte an unser Projekt erinnern, die Kitas in besonderen Problemvierteln mit Projektgeldern auszustatten, damit sie eigene Programme gemäß den Anforderungen in ihrem Quartier umsetzen können. Ich glaube, gerade durch die Flüchtlingskinder, gerade weil wir - das wurde in dieser Woche festgestellt - das Land mit der höchsten Kinderarmutsquote sind, kann man mit diesem Geld ganz gezielt vor Ort einzelne Dinge regeln.
Deshalb sind auch wir für die Beschlussempfehlung. Wir werden jetzt vielleicht die historische Situation haben, dass alle dafür stimmen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Jantos, wenn Sie jetzt gut zuhören, dann wissen Sie auch, warum ich die Rede hier noch einmal beantragt hatte.
Wenn gelegentlich Anträge so schnell in den Ausschüssen diskutiert und beraten und noch dazu einstimmig beschlossen werden könnten wie der uns vorliegende Antrag, wäre dies ein positives Signal nach außen.
Noch in der letzten Landtagssitzung forderte meine Fraktion die Landesregierung auf, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass die freigewordenen Mittel aus dem Betreuungsgeld nicht dem allgemeinen Bundeshaushalt zugeführt werden. Des Weiteren begehrten wir, die freiwerdenden Gelder zur Senkung der Elternbeiträge und zur Verbesserung der Qualität in den Kindertagesstätten zu nutzen.
Inzwischen haben sich die Ministerpräsidenten beim Flüchtlingsgipfel mit der Bundesregierung darauf verständigt, die freiwerdenden Mittel nach Umsatzsteuerpunkten und Einwohnerzahl den Ländern anteilmäßig zur Verfügung zu stellen. Dabei werden den Ländern keine Auflagen über deren konkrete Verwendung gemacht.
Nun wissen wir alle hier im Hohen Haus: Wenn ein so wundervoller Geldsegen in die Kassen des Finanzministeriums fließt, werden ganz schnell Begehrlichkeiten geweckt. Wir waren uns im Sozialausschuss fraktionsübergreifend darin einig, dass diese Mittel ausschließlich der Kita-Finanzierung zukommen sollen. Wenn die genaue Höhe der Einnahmen feststeht, werden wir uns darüber verständigen müssen, wofür genau wir das Geld ausgeben wollen. Ob damit die Senkung der Elternbeiträge oder die Verbesserung der Qualität in den Kitas oder auch beides machbar sein wird, darüber entscheidet die Mehrheit hier.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Abschluss möchte ich mich bei meinen Kolleginnen und Kollegen im Sozialausschuss dafür bedanken, dass wir eine sehr schnelle und einvernehmliche Lösung gefunden haben. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr. - Damit ist die Debatte beendet. Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales in der
Drs. 6/4457 ab. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Beschlussempfehlung so angenommen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 24.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort in dem von Frau Dr. Paschke beschriebenen Weg durch die Tagesordnung.
Die erste Beratung fand in der 88. Sitzung des Landtages am 23. April 2015 statt. Berichterstatter ist Herr Graner. Bitte, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der oben genannte Antrag wurde in der 88. Sitzung des Landtages am 23. April 2015 in erster Lesung beraten und an den Finanzausschuss sowie an den Ausschuss für Bildung und
Kultur zu Mitberatung überwiesen. Anliegen der Antragsteller war es, den am Rande der diesjährigen CeBIT zwischen dem Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch Finanzstaatssekretär Richter, und der Microsoft Deutschland GmbH unterzeichneten Letter of Intent, der für den Bildungsbereich eine strategische Partnerschaft mit Microsoft vorsieht, zu kündigen.
Die Fraktion DIE LINKE erachtete es als notwendig, in Anbetracht der zu erwartenden Auswirkungen auf den Bildungsbereich vor Abschluss einer solchen Vereinbarung alle relevanten Träger im Land zu konsultieren, insbesondere das Landesinstitut für Schulqualität und Lehrerbildung SachsenAnhalt, den Landesbeauftragten für den Datenschutz sowie den Landtagsausschuss für Bildung und Kultur.
In der 86. Sitzung am 17. Juni 2015 hat sich der Ausschuss für Finanzen erstmalig mit dem Antrag befasst. Er hat nach ausführlicher Beratung eine geänderte Fassung des Antrages als vorläufige Beschlussempfehlung an den mitberatenden Ausschuss für Bildung und Kultur erarbeitet. Dieser wiederum hat in seiner 56. Sitzung am 23. April 2015 erstmals zu dem Antrag beraten und die Landesregierung aufgefordert, den mit Microsoft abgeschlossenen Letter of Intent den dazu beratenden Ausschüssen zur Verfügung zu stellen. Dieser wurde mit Schreiben vom 19. Juni 2015 vom Ministerium der Finanzen zur Verfügung gestellt.
In der 60. Sitzung am 2. September 2015 hat der mitberatende Ausschuss zu dem Antrag und der dazu vorliegenden vorläufigen Beschlussempfehlung beraten. Dieser Beratung lag ein Beschlussvorschlag der Fraktionen der CDU und der SPD vor, der mehrheitlich beschlossen wurde. Der mitberatende Ausschuss empfahl dem federführenden Finanzausschuss mit 8 : 5 : 0 Stimmen, die Landesregierung zu bitten, auf der Grundlage der vorgestellten Konzeption unter den dort genannten Prämissen die erforderlichen Maßnahmen zur Realisierung bzw. Umsetzung vorzunehmen. Vor dem Abschluss des Vertrages sollte über die Vertragsinhalte im Bildungsausschuss Einvernehmen hergestellt werden.
In der 92. Sitzung am 2. Oktober 2015 hat der Ausschuss für Finanzen abschließend über den Antrag beraten und die Ihnen heute in der Drs. 6/4460 vorliegende Beschlussempfehlung erarbeitet. Er empfiehlt, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen.
Zuerst wurde die Überschrift geändert. Sie soll nun lauten: „Ausgestaltung der Bildungspartnerschaft mit Microsoft“, da der Letter of Intent nur sechs Monate galt und dieser Zeitpunkt bereits abgelaufen ist.
Die von dem mitberatenden Ausschuss vorgelegte Beschlussempfehlung wurde erläuternd erweitert und als Anlage die Konzeption „Lernen, Lehren, Managen 2.0“ und die daraus abgeleiteten Prämissen angefügt. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen, ist die vorliegende Beschlussempfehlung so umfangreich.
Die vom Bildungsausschuss geforderte Herstellung des Einvernehmens über die Vertragsinhalte ist um den Finanzausschuss erweitert worden. Mit 7 : 3 : 1 Stimmen wurde diese Fassung gebilligt. Der Ausschuss bittet Sie, dieser Beschlussempfehlung zu folgen. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank für die Berichterstattung, Kollege Graner. - Für die Landesregierung hat Herr Minister Dorgerloh das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Unterzeichnung des Letter of Intent mit der Microsoft Deutschland GmbH wurde eine längst laufende Diskussion intensiviert, nämlich zu der Frage, wie in die Bildung der Schülerinnen und Schüler des Landes Sachsen-Anhalt die gegenwärtigen und zukünftigen digitalen Herausforderungen noch besser und intensiver integriert werden können.
Inzwischen hat die Arbeitsebene des Finanzministeriums und des Kultusministeriums das ihnen vorliegende Konzept zur Entwicklung einer modernen digitalen Bildung in Sachsen-Anhalt erarbeitet. Nachdem sich erst nur die Mitglieder des Ausschusses für Bildung und Kultur mit dem umfangreichen Konzept auseinandersetzen konnten, steht es Ihnen nunmehr auch für eine breitere Debatte zur Verfügung.
Darin werden drei Schwerpunkte der zukünftigen Bildung zusammenfassend beleuchtet: erstens der Einsatz der Informationstechnologie im pädagogischen Bereich, zweitens die Entwicklung einer dazu zwingend erforderlichen einheitlichen modernen IT-Infrastruktur sowie drittens die Entwicklung eines Bildungsmanagementsystems für das Land Sachsen-Anhalt. Eine mögliche Bildungspartnerschaft mit Microsoft ordnet sich in dieses Projekt ein und bietet gleichzeitig die Möglichkeit, diese Ziele zu erreichen.
Wie Sie wissen, nutzt die Landesverwaltung nahezu flächendeckend diese Produkte. Die derzeit in den Schulen vorhandenen Ansätze sind nach unseren Recherchen überaus heterogen und werden in der Zukunft nicht ausreichend in der Lage sein, den wachsenden Ansprüchen an Sicherheit und
Datenschutz zu genügen. Die Microsoft Deutschland GmbH kann hierbei mit dem vorhandenen Know-how Hilfestellung bieten.
Mittlerweile treten bereits Schulträger und Schulen an beide Ressorts heran und fragen, ab wann die Möglichkeit des Bezugs dieser Produkte besteht. Das zeigt, dass auch diese Institutionen Vorteile in einer Zusammenarbeit sehen, und seien es finanzielle Vorteile durch einen Landesrahmenvertrag.
Ganz sicher werden in den weiteren Gesprächen und Verhandlungen mit Microsoft die Interessen beider Parteien zu betrachten sein. Aber seien Sie versichert, dass zum Beispiel das Thema Datenschutz einen entscheidenden und in unseren Augen auch nicht verhandelbaren Parameter darstellen wird. Hierfür wurde seitens Microsoft bereits uneingeschränkte Unterstützung zugesichert.
Nun sind wir dabei, mit dem Büro des Landesbeauftragten für Datenschutz zu klären, an welcher Stelle konkret seine Bedenken liegen und wie diese ausgeräumt werden können. Die Arbeitsebenen haben sich hierzu bereits verabredet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir benötigen angesichts der rechtlichen Anforderungen bei den anstehenden Maßnahmen auch Schwerpunkte, an denen wir die Verhandlungen und Aktivitäten ausrichten können. Diese Schwerpunkte sind politische Grundsatzentscheidungen zum Ob. Entscheidungen zum Wie können erst dann getroffen werden, wenn alle notwendigen Parameter und Details zusammengetragen und bewertet wurden. Dies ist die zu leistende Aufgabe der Landesregierung, die dazu die gebotene externe Expertise berücksichtigen muss.