Der Bundesrat hat dann zumindest empfohlen, das Thema bei der anstehenden Änderung des SGB III zu berücksichtigen. Die Länder sind sogar davon ausgegangen, dass diese Frage bei einer Gesetzesänderung ohnehin aufgegriffen wird. Darauf, meine Damen und Herren - ich sage immer, wir warten nur noch -, warten wir nun seit Ende Juni 2013. Schauen Sie einmal auf die Uhr, damit Sie wissen, wie spät es ist.
Wir haben mit der Warterei schon angefangen, bevor die neue Bundesregierung überhaupt gewählt war. Wir warteten also schon vor dem Beginn der laufenden Legislaturperiode.
Zurzeit richten sich die Hoffnungen auf den Herbst dieses Jahres. Der bricht nun jeden Moment an. Es bleibt spannend.
Vor diesem Hintergrund und weil die Koalitionsfraktionen das Anliegen grundsätzlich unterstützen, waren wir natürlich davon ausgegangen, dass es nunmehr ein entsprechendes Signal aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt geben würde.
Daher hat es uns schon überrascht, dass die Koalitionsfraktionen vorgeschlagen haben, den Antrag für erledigt zu erklären, weil die Landesregierung irgendwann schon einmal tätig geworden ist. Ich habe keine Ahnung, wie die Fraktionen darauf kommen, dass das Anliegen erledigt ist. Das Gesetz ist noch immer nicht geändert worden und der Veränderungsbedarf - auch das ist heute deutlich geworden - besteht weiter.
Dann haben die Koalitionsfraktionen erklärt, dass sie erst einmal noch ein bisschen warten wollen. Der Herbst ist ja nahe. Ich habe keine Ahnung, worauf.
Nachdem unsere Fraktion das dann vehement abgelehnt hatte, hat der Sozialausschuss in der Sache abgestimmt. Und dann - Überraschung! - haben die Koalitionsfraktionen den Antrag abgelehnt und empfehlen das auch dem Landtag.
An welcher Stelle den Koalitionärinnen die Logik abhanden gekommen ist, kann ich Ihnen nicht erklären.
Ich kann nämlich - meiner Fraktion geht es genauso - nicht verstehen, weshalb in dieser Sache vom Landtag von Sachsen-Anhalt kein eindeutiges Signal ausgehen sollte. Was hindert uns daran, genau das einzufordern?
Herr Steppuhn, entschuldigen Sie, wenn ich Sie verbessere: Der Antrag wird nicht für erledigt erklärt. Der Antrag wird heute abgelehnt. Daher können wir sagen, die Koalitionsfraktionen haben dieses Anliegen abgelehnt.
Sehr geehrte Frau Dirlich, ob Sie die Frage beantworten können, hängt sicherlich davon ab, ob Sie sie verstehen.
Lassen Sie mich die Frage stellen. Wir hätten diesen Antrag liebend gern für erledigt erklärt. Aber wenn wir uns in der Sache einig sind - das hat sich im Ausschuss herausgestellt - und Ihr Antragsbegehren auch noch lautet, die Landesregierung aufzufordern, sich für etwas im Bundesrat und auf der Bundesebene einzusetzen, was sie bereits getan hat, dann ist der Antrag irgendwann erledigt, weil wir einer Auffassung sind. Das muss doch irgendwann einmal verstanden werden.
Dass wir hier diese Debatte führen, liegt nicht an der Koalition, sondern das liegt an Ihnen. Es ist legitim, dass wir diese Debatte noch einmal führen. Trotzdem werden Sie uns nicht dazu bringen, zu sagen, wir sind in der Sache anderer Meinung.
Wir sind dafür, dass die Rahmenfristen im Bereich des Arbeitslosengeldes l verändert werden. Das werden wir immer wieder laut sagen. Das werden Sie auch nicht ändern. - Danke schön.
Ich will die Frage einmal zurückgeben, Herr Steppuhn. Können Sie mir erklären, warum der Landtag von Sachsen-Anhalt in einer Sache, in der er sich komplett einig ist, nicht ein Votum für ein bestimmtes Anliegen abgeben kann?
Wir treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 6/4363 ein. Es geht um die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. Darin wird empfohlen, den Antrag abzulehnen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 20.
Sehr verehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn nach Angaben der Milchindustrie das Jahr 2013 ein echtes Rekordjahr für die deutsche Milchwirtschaft war, sieht es in diesem Jahr für die Milchbauern völlig anders aus.
Die Milchbäuerinnen und Milchbauern durchlaufen ein tiefes Tal. Sie durchleben bereits die dritte Krise innerhalb der letzten sechs Jahre. Um mehr als 40 % sind die Erzeugerpreise gefallen.
Wenn im Dezember 2013 noch etwas mehr als 40 Cent je Kilogramm Milch gezahlt wurden, so waren im Juli dieses Jahres nur noch 26 bis 28 Cent. Demgegenüber stehen aber Kosten für die Milcherzeugung von ca. 38 bis 43 Cent. Der Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter BDM geht sogar von 50 Cent aus.