Sie halten das für politisch opportun. Aber das hat mit seriöser Politik für unser Bundesland nichts zu tun.
Sie sitzen im Rechnungsprüfungsausschuss und fragen nach der Zahl der Verwendungsnachweise, die noch nicht geprüft worden sind. Ja, 139 ausstehende Verwendungsnachweisprüfungen sind viel. Aber dass dem rund 900 geprüfte Verwendungsnachweise gegenüberstehen, gehört eben auch zur Realität.
Mancher will sie ja nicht anerkennen. - Ach, Herr Knöchel, wissen Sie, Ihre Rede war ja wirklich Spitze.
Unser Staatsminister hat sehr eindrücklich dafür gesorgt, dass Ihnen das alles zu Gehör gekommen ist. Ich lasse das jetzt alles weg; denn ich muss auf meine Redezeit achten.
- Aber lassen wir das alles einmal weg. - Zu Ihren Forderungen im Einzelnen. Der Landtag möge beschließen, dass über die Schlussverwendungsnachweisprüfung Altstadtkreisel Wernigerode nicht, wie beschlossen, im Juni 2013 berichtet wurde.
Nur, meine Damen und Herren, wie denn auch? - Wenn denn dem Landesverwaltungsamt erst im Dezember 2014 ein prüfungsfähiger Verwendungsnachweis vorliegt, geht es doch gar nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie missbilligen ferner die unzureichende Auskunftserteilung durch das Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr. Sie begründen das nicht zuletzt mit § 42a der Geschäftsordnung. Danach hat die Landesregierung Ihre Fragen nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig zu beantworten. - Wenn Sie daran zweifeln, dann müssen Sie das hier auch entsprechend vertreten.
Für mich ist eines auch ganz klar: Eine Antwort der Exekutive im Fachausschuss, die der Opposition politisch nicht gefällt, ist noch lange keine unzureichende Auskunftserteilung.
Zu Ihrer Forderung unter Punkt 3, die Landesregierung müsse unverzüglich Vorsorge treffen, dass die Abwicklung der Verwendungsnachweisprüfung für die Förderung des kommunalen Straßenbaus gewährleistet werden kann.
Auch das geschieht längst. Das Verkehrsministerium hat mit der Investitionsbank über eine entsprechende Dienstleistung verhandelt. Es liegt ein Vertragsentwurf auf dem Tisch. Derzeit läuft die Wirtschaftlichkeitsprüfung. Ich gehe davon aus, dass diese Aufgabe dann durch die IB erledigt wird. Damit wäre auch dieses Problem dauerhaft gelöst.
Herr Kollege Scheurell, Sie haben gerade selbst gesagt, dass Sie auf die Redezeit achten müssen. Sie sind jetzt erheblich darüber.
die Sicherstellung der Finanzierung des kommunalen Straßenbaus bis 2019 und schließlich ein wieder vollkommen untauglicher Versuch der Opposition - - Dabei nehme ich Sie mit ins Boot. Apropos Boot: Es sah niedlich aus, als Sie so gepaddelt haben.
(Herr Scheurell ahmt Ruderbewegungen nach - Heiterkeit und Beifall bei der CDU - Zuruf von der LINKEN: Redezeit!)
(Minister Herr Stahlknecht: Ach nö! - Frau Prof. Dr. Dalbert, GRÜNE: Ach doch! - Zuru- fe von der CDU: Ach nö!)
Oh doch, Herr Minister für Inneres und Sport; denn ich habe einen Fehler gemacht. Sie haben gesagt, ich solle mich kürzer fassen. Deshalb habe ich zu schnell gesprochen, wahrscheinlich zu schnell für Herrn Robra.
Herr Robra, Sie haben angemerkt, die Fragen vom 10. Juni seien am 25. Juni beantwortet worden. Das wäre schnell für die Landesregierung. Ich habe aber ausgeführt, dass es die Fragen vom 13. Mai waren, die am 10. Juni nicht beantwortet werden konnten. Das macht den kleinen Unterschied aus. Sowohl Herr Graner als auch Herr Meister haben die Sitzung am 10. Juni geschildert, die letztlich Anlass war.
Herr Scheurell, ich habe mir die allergrößte Mühe gegeben, eben nicht in Polemik zu verfallen. Ich habe meine Rede in einer Fremdsprache verfasst, nämlich in Amtsdeutsch. Deswegen haben Sie, glaube ich, die Polemik hereingebracht.
Aber der Fall ist auch symptomatisch; denn wir haben hier im Prinzip alle Probleme unserer Landesregierung. Als Erstes das Personalproblem. Alle Ministerien beklagen, dass sie kein ausreichendes Personal haben, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie versuchen, hin und her zu tricksen, damit sie doch mehr bekommen. Sie vergessen dabei alle, dass sie diesem Personalentwicklungskonzept einmal zugestimmt haben.
Dabei hilft es auch nicht, sozusagen die Heldentaten einzelner Ministerien, Regierungsbeschlüsse hintenherum zu umgehen, zu preisen, lieber Herr Scheurell. Vielmehr muss gesagt werden, das Personalentwicklungskonzept muss weg. Wir brauchen das Personal entsprechend den Aufgaben.
Das, was Sie jetzt als Lösung des Personalproblems angeboten haben, kennen wir. Wir gehen zur Investitionsbank und zahlen dort sozusagen das Geld, das wir in der Summe auch für Personal aufgewendet hätten, nur dass wir es eben nicht mehr in der Berechnung haben. Das kostet genauso viel.
- Oder mehr, genau. - Wenn der Grund für den Personalabbau wirklich Kosteneinsparungen sind, dann ist das, was Sie machen, albern.
Das zweite Problem, das wir mit dieser Landesregierung haben, ist das Problem der Fördermittel. Ja, Sie schaffen Fördermittel heran, Sie bewilligen Fördermittel. Aber dann schauen Sie nicht weiter hin. Genau das ist symptomatisch, Herr Webel.