Wir wollten uns mit diesem Missbilligungsantrag auch ein Stück weit davor bewahren, dass wir vielleicht noch einen Untersuchungsausschuss bilden müssten, weil irgendwelche Fördermittel irgendwie komisch versunken sind.
Letztlich - wir wissen, Sie werden unserem Antrag nicht zustimmen - hat er seine Wirkung erzielt. Ich
Alle Ministerien - ich sage bewusst, alle Ministerien - haben die Jahresberichte noch einmal aufgearbeitet. Wir haben zu allen Jahren Vorlagen bekommen, mit denen ich gar nicht mehr gerechnet hatte.
Schon vor diesem Hintergrund hat dieser Missbilligungsantrag seinen Sinn. Die Kritik, die dahinter steht, ist berechtigt. Insoweit lassen Sie uns darüber abstimmen
- Ach ja, der September hat ja nur 30 Tage. - Der 30. September ist dann die Ziellinie, die sich die Landesregierung selbst vorgegeben hat.
Wir werden jetzt über den Antrag in der Drs. 6/4198 abstimmen. Eine Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden, also stimmen wir direkt darüber ab.
Wer dem Antrag zugestimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist niemand; aber auch nicht alle haben mit abgestimmt, aber gut. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 20 ist erledigt.
Zu unserem heutigen Abend habe ich schon Ausführungen gemacht. Ich möchte daran erinnern, dass wir trotz Hitze und trotz des parlamentarischen Abends morgen pünktlich um 9 Uhr mit den Aktuellen Debatten beginnen.