Ich habe das nur in eine Reihe von Vorfällen gestellt, die wir im Land zu verzeichnen haben. Ich denke, wirtschaftspolitisch gesehen sind dort die starken wirtschaftlichen Länder, wo die GRÜNEN nicht regieren.
(Zurufe von der LINKEN: Deswegen verlie- ren Sie immer vor Gericht! - Weil Sie es nicht können! - Zurufe von den GRÜNEN)
Diese will ich auch nutzen. - Dass die Opposition an kaputten Straßen schuld ist - ich weiß nicht; das ist nicht überzeugend.
Herr Kollege Thomas, Sie sprachen von einem „Frontalangriff auf die Kammern“. Ich finde, das ist letztlich entlarvend. Denn: Der Antrag heißt nicht, wir schaffen die Kammern ab - das wäre der Frontalangriff -;
Wenn Sie meinen, die Abschaffung des Zwangs, dazuzugehören, ist das Ende der Kammern - das wäre wohl das Ergebnis eines Frontalangriffs -, muss man sagen: Mein Gott, was sind denn das für Organisationen, die keine freiwilligen Mitglieder haben? Es kann sich kein Mitglied vorstellen, freiwillig darin zu sein. Ich meine, das geht daneben.
Sie sprachen von Lobbyarbeit, wenn der Einzelne erkennt, dass für ihn Lobbyarbeit gemacht werden soll. Gerade bei Lobbyarbeit ist das doch der Witz: Ich entscheide wirklich selbst, welche Lobbyarbeit für mich gemacht werden soll.
Dabei ist es doch nicht sinnvoll, meine Interessen in einer großen Kammer zu vertreten, in der ich keinen Einfluss als Einzelner darauf haben werde, was dort als Lobbyarbeit passiert. Dann ist es doch sinnvoller, wenn ich meinen eigenen Verband habe, der zum Beispiel berufstechnisch oder inhaltlich in irgendeiner Form organisiert ist, und ich vertrete dort meine Interessen, wenn ich das möchte. Wenn ich sage „Nee, ich möchte keine Lobbyarbeit machen, das lohnt sich für meinen Ein-MannBetrieb nicht“, ist es vielleicht auch okay.
Wieso muss ich als Staat sicherstellen, dass in einem Politikfeld Lobbyarbeit gemacht wird? Genauso gut könnten Sie sagen: Dann müssen wir auch alle Umweltinteressierten verkammern. Umwelt ist eine wichtige Sache; da müssen wir was machen. Das wäre eine konsequente Forderung.
Zu Frau Pähle. Das mit dem Populismus finde ich überzogen. Das ist eine ganz normale Forderung, die im politischen Bereich besteht. Ich meine, dass es auf Dauer auch so sein wird, dass sie sich durchsetzt.
Wenn wir sehen, dass wir tatsächlich als Bundesrepublik Deutschland das haben - ich glaube, Österreich ist noch dabei - und alle anderen haben es nicht, dann fällt das schon etwas auf. Ob das jetzige Modell wirklich das Zukunftsmodell auf Dauer ist, ist die Frage. Ich finde, es geht etwas zu weit, jetzt zu dem Ansinnen, diesen alten Zopf abzuschneiden, zu sagen, das sei Populismus.
Auch bei Ihnen war der Gedanke: Wir brauchen einen Ansprechpartner; deswegen müssen wir es verkammern. - Wenn es darum ginge, müsste ich tatsächlich in jedem Politikfeld sagen: Soll ich mich mit vielen Umweltverbänden auseinandersetzen? Was mache ich, wenn es um Krankenschwestern geht? Kann ich mich darauf verlassen, dass sie sich gewerkschaftlich organisieren? Sollte ich dann nicht lieber eine Kammer einrichten, damit gewährleistet ist, dass ich einen Ansprechpartner habe? - Das ist es doch nicht. Wir haben freiwillige Vereinigungen. Sie machen ihre Arbeit und das funktioniert wunderbar.
Dann war die Frage von Minister Möllring nach anderen Kammern. Das ist natürlich eine berechtigte Frage. Genau so kommt es. Wir haben uns hier auf die Industrie- und Handelskammern konzentriert, weil sie im Verhältnis zu den anderen Kammern auffällig sind, weil sie tatsächlich diesen Riesenbauchladen haben und völlig unspezifisch sind.
Bei allen anderen Kammern ist es so, dass zumindest diese Homogenität, auf die das Verfassungsgericht abstellt, offenkundig ist. Ich bin selbst Mitglied einer Kammer, der Rechtsanwaltskammer. Diesbezüglich ist natürlich klar: Hierbei handelt es sich um ein ganz eng eingegrenztes Berufsfeld. Hierbei geht es um eigene berufsrechtliche Dinge, wobei die Organe der Rechtspflege sagen: Also, ich möchte nicht, dass der Staat über die Frage, ob sich ein Anwalt standesrechtlich korrekt verhalten hat, entscheidet; das machen wir vielleicht lieber selbst. Dort gibt es solche Regelungen, aber in einer Konsequenz und in einer Tiefe, wie ich sie in Bezug auf das Gebiet der IHK nicht sehe.
Deshalb kann man darüber diskutieren, ob dort die Kammern mit ihrer Pflichtmitgliedschaft nicht tatsächlich mehr Sinn machen, als das in anderen Bereichen der Fall ist.
Tatsächlich muss man sagen: Zwangsmitgliedschaften sind ein sehr starker Eingriff in das Recht des jeweils Betroffenen. Es muss gut überlegt sein, ob dieses Instrument tatsächlich den Zweck erfüllt, den es haben soll. Das meine ich zumindest bei den Industrie- und Handelskammern nicht zu erkennen, sodass man diesbezüglich sagen muss: Die Zwangsmitgliedschaft ist obsolet; wir sollten sie abschaffen. - Danke schön.
Danke sehr, Herr Kollege Meister. - Damit ist die Aussprache beendet. Wir stimmen jetzt ab. Ich habe keinen Wunsch nach Überweisung vernommen. Wir stimmen also direkt ab.
Zunächst stimmen wir über den Ursprungsantrag, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, in der Drs. 6/4173 ab. Wer stimmt dem zu? - Das ist die Antragstellerin. Wer ist dagegen? - Das sind die drei anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
- Das ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Zustimmung erfolgte bei den Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Alternativantrag ebenfalls abgelehnt worden und der Tagesordnungspunkt 18 erledigt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik war schon mehrfach Thema in diesem Hohen Hause. Die Fraktionen haben dazu, wie es ihre Aufgabe ist, sehr unterschiedliche Auffassungen und zum Teil gegensätzliche Konzepte. Das bleibt ihnen unbenommen. Diesbezüglich streiten wir uns weiter. Daran wollen wir mit dem vorliegenden Antrag nichts ändern.
- Stimmt: Streiten ist Geschäft. - Was wir aber tun wollen, ist, auf eine neue Regierung, nein, ich meine, auf eine neue Entwicklung zu reagieren.
Im Juni dieses Jahres begaben sich Mitglieder des Ausschusses für Inneres und Sport auf eine Delegationsreise, um sich mit der Situation von Flüchtlingen in Italien zu befassen. Auch wenn der Bund der Steuerzahler es anders gesehen hat und auch noch anders sehen mag: Diese Reise war in der Tat sehr sinnvoll. Sie war aufschlussreich.
In der Tat ist meine Hoffnung, dass sie tatsächlich einen neuen Handlungsansatz für uns hier als Parlament gibt, nämlich die Dinge, die in Sachsen-Anhalt auf der Tagesordnung stehen, mit denen wir zu kämpfen haben, die Herausforderungen, die in den Kommunen stehen - so heftig wir uns darum streiten mögen, so berechtigt wir uns darüber streiten, was der richtige Weg ist -, doch noch einmal in einen gesamteuropäischen Kontext zu setzen. So viele Baustellen es gibt: Die Probleme relativieren sich, wenn wir uns die Situation in Italien anschauen und wenn man die Eindrücke im Kopf hat.