Es gibt eine weitere Anfrage. Gestatten Sie mir eine Zwischenbemerkung: Hierbei geht es um schnelle Wege, schnelle Verbindungen, schnellen Informations- und Datenaustausch. Wir bewegen uns analog genau in die andere Richtung. Wir haben, wenn es so weitergeht, fast eine Stunde Verzug. Die Debatte zu diesem Punkt folgt erst noch. Ich bitte alle, das im Auge zu haben.
Herr Robra, dank des Abgeordneten Krause wissen wir seit dem 23. Juni 2011, wie die Mittel für die Breitbandförderung abgeflossen sind. Demnach sind etwa 30 % der bewilligten Mittel abgeflossen. Alle beantragten Mittel wurden bewilligt, steht in der Antwort. Wie erklären Sie die großen Unterschiede vor dem Hintergrund, dass Sie sagen: Geben Sie mir mehr Geld und wir wären schneller?
Wieder so ein Missverständnis. Ich habe leicht ironisch angemerkt: Wenn Sie mir ohne Ende Landesmittel gäben und ich nicht auf Bundesmittel angewiesen wäre, die ihrer eigenen Logik folgen, dann könnte man das Geld mit vollen Händen in das Land streuen und ohne Ende Netze bauen. Das wäre ein wunderbarer Zustand, aber für Sachsen-Anhalt ist das eben völlig unrealistisch.
Es wurden jetzt Mittel in Höhe von 35 Millionen € bewilligt, Mittel in Höhe von 6 Millionen € stehen noch zur Verfügung. Wir stocken diese noch um 4,4 Millionen € im ELER auf. Wir haben die Zusage, dass wir, falls sich im ELER noch Spielräume ergeben sollten, noch weiter aufstocken können.
Dass es zwischen der Bewilligung und dem Abfluss von Mitteln immer einen gewissen Timelag gibt, liegt in der Natur der Sache. Sie werden sehen, dass die Mittel abfließen; diesbezüglich habe ich überhaupt keine Bedenken. Sie fließen - das ist jedem, der sich mit der Förderthematik beschäftigt, bekannt - immer zum Ende einer Förderperiode massiv ab. Sie werden Ihr blaues Wunder erleben, was noch an Mittelabfluss kommt. Sie erleben das im Landeshaushalt nach dem Jährlichkeitsprinzip
Vielen Dank, Herr Staatsminister Robra. - Wir fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion der SPD hat der Abgeordnete Graner das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gerade darüber nachgedacht, was Sie mit der Bemerkung „digital versus analog“ meinten. Digital hieße vielleicht, ich sollte meine Rede zu Protokoll geben und sie dann im Internet veröffentlichen. Das geht nicht, weil ich sie nicht fertig ausgearbeitet habe. Ich konzentriere mich jedoch auf die wesentlichen Punkte; denn wir sind uns in vielen Bereichen relativ einig.
Meine Damen und Herren von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie fordern bis 2014 eine nahezu flächendeckende Versorgung im Bereich 50 bis 100 Mbit/s. Dieses Vorhaben ist meines Erachtens außerordentlich ambitioniert, um nicht zu sagen unrealistisch. Ich behaupte auch ganz vorsichtig: Wir brauchen das nicht flächendeckend.
Wir haben uns eben lange darüber unterhalten, welche Aussagen die Umfragen, die wir kennen, treffen. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Sie wissen, dass in gut ausgebauten Regionen die großen Anbieter verschiedene DSL-Geschwindigkeiten anbieten. Oft sind es 6 000, 10 000, 16 000 kbit/s. Die Anbieter geben natürlich die Zahlen nicht heraus, aber in vielen Gebieten, in denen DSL 16 000 angeboten wird, haben die Nutzer manchmal nur alte 2 000-kbit/s- oder 6 000-kbit/s-Anschlüsse.
Zwar glaube ich, dass der Bedarf an einem schnellen Internet bei Betrieben durchaus vorhanden ist, unter Umständen auch bei Arztpraxen - nicht unbedingt beim Landarzt, aber doch beim Facharzt -, daraus jedoch zu schließen, dass wir eine flächendeckende Anbindung mit diesen Geschwindigkeiten brauchen, halte ich für einen Fehler.
Ich halte es deswegen auch nicht für realistisch, dass wir die Mittel, die für eine schnelle, flächendeckende Internetanbindung erforderlich sind, vor dem Hintergrund der Finanzsituation unseres Landes in Zukunft tatsächlich aufbringen können. Ich glaube nicht, dass ein Anteil von 90 oder 95 % der Bevölkerung in zwei, drei Jahren mit 50 bis 100 Mbit/s unterwegs sein will.
Mich erinnert das Ganze - wir reden ja hier von Datenautobahnen - an eine Diskussion in der alten Bundesrepublik. Vielleicht kennt der eine oder andere von Ihnen noch den früheren bundesdeutschen Verkehrsminister Georg Leber. Das war ein Sozialdemokrat, ein Katholik, ein Gewerkschafter.
Der hat in der zweiten Hälfte der 60er-Jahre einmal gesagt: Kein Deutscher soll es weiter als 20 km bis zum nächsten Autobahnanschluss haben. Das war die Euphorie der damaligen Zeit zum Individualverkehr: Wir müssen jetzt ganz schnell modern werden.
Heute haben wir festgestellt - wir haben seitdem viele Autobahnen gebaut; in der Altmark brauchen wir dringend noch eine -: 20 km bis zum nächsten Autobahnanschluss muss nun wirklich nicht jeder Bürger dieses Landes haben. Deswegen bleibe ich auch bei meiner These: Es braucht nicht jeder Bürger dieses Landes bis Ende 2014 einen 50- bis 100-Mbit/s-Anschluss. Wir sollten uns darauf konzentrieren, in allen Regionen dieses Landes eine solide Grundversorgung herzustellen, und das heißt 2 Mbit/s.
Wo es schneller geht - gut, wunderbar. Aber ich bezweifle, dass es nötig ist, das flächendeckend zu machen. Ich glaube, es gibt wichtigere Aufgaben, die mit dem knappen Budget des Landes erledigt werden müssen.
Letzter Punkt. Es geht auch um Ihren Vorschlag in Bezug auf das Zusammenlegen in einem Haus, das Zusammenlegen der verschiedenen Aufgaben. Ich war ganz verblüfft, als ich mich vor Ort - konkret in der Kreisstadt Burg - einmal umgehört habe: Wie läuft das denn bei euch? - Das erste, was ich hörte, war das Lob über die gute Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei, mit dem MLU und sogar mit den ALFF. Offensichtlich funktioniert das, und wenn es Probleme gibt, dann werden sie behoben.
Es gibt genügend Probleme bei uns vor Ort. Letzte Woche hat die „Volksstimme“ in Burg mit der Meldung aufgemacht: „Baustopp bei DSL-Erschließung“. Was ist passiert? - Es gab einen Streit zwischen der Telekom und Konkurrenten darüber, welche technischen Ausrüstungen von wem genutzt werden dürfen. Darum müssen wir uns kümmern. Es ist wichtig, dass hierzu eine Reaktion erfolgt. Denn Sie können sich vorstellen, dass die Bürger über eine solche Meldung alles andere als begeistert sind.
Nach meinem Eindruck klappt das in der bisherigen Struktur ganz gut. Deswegen sehe ich keinen Grund, etwas daran zu ändern.
Mir gefällt der Vorschlag, den die Fraktion DIE LINKE in ihrem Antrag unterbreitet, einmal über die Priorisierung von Datenpaketen zu reden. Das ist ein wirklich wichtiges und interessantes Thema. Ich weiß nicht genau, welche Kompetenzen der Landtag von Sachsen-Anhalt hierbei tatsächlich hat, aber wir sollten es uns auf unsere Aufgabenliste schreiben, zumindest einmal über das Thema zu diskutieren. Ich fordere Sie deshalb auf, dem
Herr Graner, ich beziehe mich auf Äußerungen am Anfang Ihrer Rede, wo Sie ausgeführt haben, dass Sie unser Ziel, eine nahezu flächendeckende Versorgung mit 50 bis 100 Mbit/s zu erreichen, für unrealistisch und unnötig halten. Bevor ich meine Frage stelle, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir in unserem Antrag und bei der Einbringung desselben durch Herrn Herbst sehr deutlich gesagt haben, dass auch uns klar ist, dass es am Ende noch einen Einsiedlerhof geben wird, wo diese Versorgung nicht erreicht wird. Aber wir sagen: Eine solche flächendeckende Versorgung ist Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert.
Wenn Sie, Herr Graner, sagen, das sei ein unrealistisches Ziel, dann möchte ich gern von Ihnen wissen, welche Landesteile Sachsen-Anhalts Sie von dieser Form der Daseinsvorsorge abkoppeln wollen.
Frau Dalbert, ich möchte nicht Landesteile abkoppeln. Aber ich glaube vor dem Hintergrund der technischen Möglichkeiten und der Probleme, die wir haben, nicht, dass es realistisch ist, diese Bandbreite nahezu flächendeckend herzustellen.
Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich bin in meiner politischen Arbeit, insbesondere wenn ich ins Land hinausgehe, immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert: Ihr versprecht immer nur, und dann haltet ihr nicht. Ich möchte nicht dastehen als jemand, der versprochen hat: Wir sorgen dafür, dass bis Ende 2014 nahezu ganz Sachsen-Anhalt 50 bis 100 Mbit/s hat. Das werden wir nicht schaffen. Deswegen sage ich ganz klar: Dieses Ziel ist ein Stück weit unrealistisch. Und ich glaube, ein Stück Ehrlichkeit steht uns durchaus gut zu Gesicht.
Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Anfragen gibt es nicht. - Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächs
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um auf die Sachsen-Anhalt-App zu sprechen zu kommen. Ein Drittel der Sachsen-Anhalter kann sie nicht nutzen; das müssen wir feststellen. Deswegen reden wir hier darüber.
Die zwei Drittel, die es nutzen können, und die vielleicht paar Tausend, die schon in den ersten Tagen hineingeschaut haben, haben sicherlich ein interessantes Angebot gefunden. Sie haben das relativ gut vermarktet, das war Ihr gutes Recht, genauso wie es unser gutes Recht ist, daran etwas zu kritisieren.
Ich muss kritisieren, dass die Regierung gleich im ersten Punkt in dieser App als Repräsentant Sachsen-Anhalts eine große Rolle spielt, der Landtag jedoch nirgends. Ich meine, wenn die Regierung in der App auftaucht, dann sollten wir genauso das Selbstbewusstsein haben und sollten sagen: Auch der Landtag gehört in diese App.
Jetzt wurde insbesondere vom Herrn Staatsminister, teilweise auch aufgrund von Nachfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, schon auf Dinge eingegangen, die wir mit unserem Antrag eigentlich Ende des Jahres im Ausschuss behandeln wollten, weil uns völlig klar ist, dass man das jetzt nicht aus dem Bauch heraus beantworten kann.
Wir wollen wissen: Was genau sind die Gründe dafür, dass Kommunen die Mittel teilweise nicht abgefordert haben? Welche anderen Probleme gab es, etwa in den Gesprächen mit den größeren Konzernen, insbesondere mit dem mit dem großen Magenta-T? - Das wollen wir wissen. Dazu sollen die Karten auf den Tisch.
Wir müssen, wenn wir danach fragen, wie es konkret weitergeht, aus meiner Sicht davon wegkommen, starr an den Bandbreiten festzuhalten. Ob nun über das Kupferkabel 2 Mbit/s, 6 Mbit/s oder 16 Mbit/s laufen, ist nicht so spannend. Spannend ist: Liegt das Kupferkabel da? Deswegen ist unser Ausspruch: Teuer am Netzausbau sind weniger die Bandbreiten, teuer ist nicht das Kabel im Vergleich zum Bagger. Die Frage ist: Was müssen wir an Netzinfrastruktur schaffen? Und wenn wir sie neu schaffen, dann machen wir das natürlich nach dem aktuellen Stand der Technik
und reden nur über Bandbreiten, wenn es um die Grundversorgung geht. Diesbezüglich stimme ich mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN überein: Die Grundversorgung liegt heutzutage bei ca. 16 Mbit/s.
Ich möchte noch etwas zur LTE sagen, das habe ich vorhin noch nicht getan. Sie haben gesagt, LTE sei eine Übergangstechnologie. Wenn ich das richtig verstehe, bedeutet das: Wir schaffen das erst einmal an und bauen das überall hin. Irgendwann muss dann der Übergang vorbei sein und dann muss etwas Neues kommen. Ich bezweifle, dass das dann der Fall ist. Ich glaube vielmehr, dass damit eher eine Infrastruktur geschaffen wird, die prinzipiell von dem kabelgestützten Internet wegkommt, und das sehe ich eher kritisch.
- Ich bin nicht gegen LTE. Ich glaube, dass LTE als Technik eingesetzt werden kann, wo es aus topografischen Gründen eine besondere Erschwernis ist, im Backbone sehr viele Kabel zu legen. Ich glaube nicht, dass es eine Heilslösung für Endnutzer ist.
Ich glaube, dass Endnutzer nach wie vor kabelgebundenes Internet zu Hause benötigen. Insofern sehe ich es zum Beispiel kritisch, dass Vodafone als international agierender Konzern angekündigt hat, sich gänzlich vom kabelgebundenen Geschäft zurückzuziehen. Denn dann gibt es wieder einen Konkurrenten weniger, und das stärkt lediglich die Blockadehaltung der Deutschen Telekom, wenn es darum geht, Anschlüsse freizumachen, insbesondere in Regionen wie der Halle’schen Innenstadt oder in einzelnen Stadtteilen Magdeburgs.