Bis vor ein paar Jahren meinte man noch, das entwickelt sich alles von ganz allein. Wir haben die staatliche Förderung so organisiert, dass wir die vorhandenen Strukturen nutzen und sie massiv mit Mitteln aus dem Konjunkturprogramm verstärkt haben.
Wenn Sie als Haushaltsgesetzgeber - daraus mache ich gar keinen Hehl - mir Landesmittel ohne Ende gäben, dann könnten wir als Land wie ein Unternehmen reingehen und Kabel verlegen und von mir aus das alles mit einem Breitbandausbauamt untersetzen. Aber das sind Blütenträume. Kein Bundesland kann sich das leisten. Wir können uns das nicht leisten. Wir müssen die Mittel, die wir haben, intelligent einsetzen.
Ich denke, das haben wir getan, indem wir mit Stand vom September 2011 280 000 Einwohnern in rund 530 Dörfern, Orts- und Stadtteilen sowie etwa 15 000 Gewerbetreibenden und Freiberuflern
mit etwa 25 Millionen € die Möglichkeit gegeben haben, sich an das Netz anzuschließen. Das ist der Zwischenstand der Schließung der weißen Flecken im Lande Sachsen-Anhalt. Das kann sich auch im Vergleich mit anderen Bundesländern sehen lassen.
Wenn ich meine, dass wir ein bisschen unredlich miteinander umgehen, dann bezieht sich das im Wesentlichen auf die Bewertung der Analyse, die die Initiative D 21 zu den Offlinern gemacht hat. Sie müssen konzedieren, dass es auch Offliner in Regionen des Landes Sachsen-Anhalt gibt, in denen man ohne Weiteres in das Netz gehen könnte.
Wir haben - die Gründe dafür hat die Initiative D 21 in dieser nachlesbaren Studie zusammengestellt - einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung, der von den vorhandenen Angeboten keinen Gebrauch macht. Ich verheimliche gar nicht - ich habe das schon häufiger auch öffentlich gesagt -, dass es bei der Erschließung der weißen Flecken, wenn nämlich von den Investoren die Voranfragen in den Dörfern gehalten werden, wie denn voraussichtlich die Anschlussgrade sein werden, gelegentlich lange Gesichter gibt. Da laufen die von Haus zu Haus und fragen: Wenn wir Ihnen jetzt den Anschluss ermöglichen, werden Sie sich dann anschließen? Dann sagen eben relativ viele: Nein. Wir haben in manchen Regionen gefördert, obwohl bei diesen Umfragen die Anschlussbereitschaft zunächst nur bei knapp 30 % gelegen hat.
Deshalb lassen Sie uns dafür sorgen, dass immer mehr Menschen, die heute schon die Möglichkeit haben, sich anzuschließen, den Mehrwert, den das Internet für sie bietet, auch wirklich verstehen, ihn nutzen und am Ende eben auch bereit sind, für die - -
- Wir haben doch die Onlinerzahlen. Wir wissen, dass es kaum noch weiße Flecken im Land Sachsen-Anhalt gibt. Wir sind jetzt dabei, mit weiteren 6 Millionen € die letzten weißen Flecken zu schließen.
Dazu sage ich einmal - Sie haben es vorhin zitiert, Herr Herbst -: Wir sind ursprünglich hineingegangen mit 1 Mbit/s. 1 Mbit/s bis Ende 2012, das war die Breitbandstrategie des Bundes. Diese 1 Mbit/s haben wir schon sehr früh fallen gelassen, weil wir gesagt haben: 1 Mbit/s ist heute nicht mehr das Maß der Dinge. Deswegen sind wir sozusagen in rasendem Galopp umgestiegen auf 2 Mbit/s. Jetzt sagen wir: 2 Mbit/s bis Ende 2012.
Ich bitte auch zur Kenntnis zu nehmen, dass die Bundesnetzagentur verdammt lange gebraucht hat, um die LTE-Frequenzen zu versteigern. Sie sollten schon 2009 zur Verfügung stehen.
Sie sind erst jetzt allmählich so weit aufbereitet worden, dass diese Technologie, die bestimmte Lücken schließen kann - das sehe ich genauso wie Sie -, allmählich in Fahrt kommt.
Darauf hat allerdings - das muss man zugestehen - die Landesregierung absolut keinen Einfluss. Wir hatten im Bundesrat die notwendigen Entschließungen gefasst. Wir haben mit dem Bund auch die notwendigen Verhandlungen geführt. Man muss sich in diesem Fall an die Bundesnetzagentur und an die Unternehmen halten - an die Bundesnetzagentur, weil die Versteigerung so lange gedauert hat, und an die Unternehmen, weil sie von ihren Konzessionen erst nach und nach Gebrauch machen.
Ich habe bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt - ich will es hier gern noch einmal unterstreichen -, dass auch wir diese Funklösung für eine Übergangslösung halten. Das unterscheidet SachsenAnhalt zum Beispiel von Brandenburg. Wenn Sie einmal in unser östliches Nachbarland schauen und feststellen, wie Brandenburg die Erschließung vorangetrieben hat, dann finden Sie regionale Funknetze über regionale Funknetze, also wesentlich mehr Defizite in den Bereichen, die erschlossen worden sind, als das bei uns der Fall ist.
Wir können - auch das muss man einmal mit aller Deutlichkeit sagen -, anders als in anderen Infrastrukturbereichen, zum Beispiel im Abwasserbereich, in dem ein Anschluss- und Benutzungszwang besteht, niemanden zwingen, in das Netz zu gehen. Wir können immer nur dafür werben, was wir auch tun sollten, weil man damit auch die Bereitschaft der Unternehmen in der zweiten Phase, wenn es darum geht, die breitbandigen Angebote zu machen, in die Fläche zu gehen und die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, tatsächlich wecken kann. Das ist der Hintergrund.
Auch in diesem Fall bin ich etwas skeptisch - da braucht man sich nicht ein X für ein U vorzumachen -, ob die Unternehmen bis Ende 2014 die 50 Mbit/s überall in die Fläche bringen. Man sollte den Leuten nichts versprechen, was am Ende niemand halten kann.
Ich habe mich gefreut, dass Herr Gutmann als realitätsnaher Präsident der Arbeitgeberverbände bei uns im Lande Sachsen-Anhalt und als sachverständiger Gesprächspartner das an dieser Stelle genauso sieht. Wir bemühen uns und tun alles dafür. Wir werden auch - wir haben es gerade gehört - mit der Aufstockung des ELER weiter Voraussetzungen dafür schaffen, die Netzwerke der nächsten Generation forciert im Lande voranzubringen. Aber das wird seine Zeit beanspruchen und dafür müssen wir noch mehr Menschen motivieren, sich tatsächlich für das Internet zu interessieren.
unternehmen vorantreiben. Wir werden auch auf der Bundesebene durch die Modifikation des Telekommunikationsgesetzes mit dafür sorgen, dass das Interesse der Unternehmen, auch weiterhin im Land zu investieren, wächst. Wer die Zeitung aufmerksam gelesen hat, der weiß, dass die Telekom noch einmal eine große Initiative zur Verbesserung der Internetversorgung fördert.
Wir werden, um das Infrastruktursharing voranzubringen - das wir, Herr Wagner, im Übrigen schon machen; das war einer der Prozesse, die am Anfang eine gewisse Zeit in Anspruch genommen haben -, die Beteiligten, die Unternehmen, die schon über Netzelemente, über Glasfaserkabel verfügen, mit den Kommunen, mit den Interessenten, mit den Unternehmen, die die Lücken schließen müssen, zusammenbringen. Das werden wir in einem Infrastrukturatlas Breitband so zusammenfassen, dass es vielleicht noch etwas transparenter ist.
Der Hintergrund dafür ist im Übrigen, dass das Breitbandkataster, das die Bundesnetzagentur aufbauen wollte, bis heute nicht vorliegt. Deshalb werden wir in Vorleistung gehen.
Wir werden die bewährte Zusammenarbeit mit Landkreisen, Städten, Gemeinden und kommunalen Spitzenverbänden im Bereich des Breitbandausbaus fördern.
Wir werden daran festhalten, dass die Steuerung, die Koordinierung durch die Staatskanzlei erfolgt und dass die Ressorts eingebunden bleiben, von denen die Mittel zur Verfügung gestellt werden, nämlich aus der Gemeinschaftsaufgabe „Agrarstruktur und Küstenschutz“ und aus der Gemeinschaftsaufgabe zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur.
Ich glaube wirklich, dass es goldrichtig war - wer die Entwicklung im ländlichen Raum verfolgt, der weiß dies -, dass wir auch die ALFF, die tagtäglich mit der Förderung, mit der Entwicklung des ländlichen Raums zu tun haben und die Mittel auch sonst bewirtschaften, in diesen Prozess eingebunden haben.
Deshalb bleibe ich bei der Aussage: Sie werden in Sachsen-Anhalt keinen Bürgermeister finden, der nicht weiß, wie er zu seinem Geld kommt. Eine andere Frage ist, ob es auch alle wollen. Eine andere Frage ist, ob auch alle Bürgermeister ausreichend Druck von ihrer Bevölkerung verspüren, die Prioritäten so zu setzen, dass das Internet tatsächlich Vorrang vor anderen Infrastrukturmaßnahmen in den Dörfern bekommt.
Das ist transparent, das funktioniert. Never change a winning team! Fangt jetzt nicht noch einmal damit an, alles völlig neu aufzubauen. Wir sind auf einem guten Weg. Wir werden dafür sorgen, dass immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt die
schon vorhandenen Möglichkeiten nutzen und dass dort, wo Möglichkeiten noch nicht vorhanden sind, die Lücken bis Ende 2012 definitiv geschlossen werden und dass bis Ende 2014 jedenfalls ein hoher Prozentsatz der Menschen im Lande Sachsen-Anhalt 50 Mbit/s und mehr zur Verfügung hat. Insofern sind wir auf gleicher Augenhöhe mit den anderen Bundesländern.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Robra. Es gibt zwei Fragen. Möchten Sie diese beantworten? - Dann hätte zunächst der Abgeordnete Herr Herbst die Möglichkeit zu fragen.
Herr Staatsminister, Sie haben es in Ihrem Beitrag mehrfach so dargestellt, als seien diejenigen, die gern Internet haben möchten, eigentlich überhaupt nicht interessiert daran, als gebe es die Bedarfe nicht, als seien die Anfragen nicht da. Die entsprechenden Umfragen zu dem Thema aber sagen etwas anderes. Darauf gehe ich gleich in meinem Beitrag noch einmal ein.
Meine Frage ist die: Wenn Sie sich bei den Netzbetreibern so bemühen, dass der Ausbau stattfindet - Sie haben gesagt, man kann niemanden dazu zwingen -, dann frage ich Sie, was Sie denn konkret tun. Wie oft treffen Sie sich mit denen? Sie machen das als Staatsminister ja bestimmt zur Chefsache. Wie oft gehen Sie zur Telekom? Wie oft gehen Sie auch zu den anderen großen Betreibern? - Oft ist es nämlich so - das zeigt die Praxis -, dass sich die Telekom bewegt, sobald ein Wettbewerber auftritt. Wie oft sprechen Sie mit den denen und bieten sozusagen Anreize, aktiv zu werden?
Ich bin mit den Großnetzbetreibern, der Telekom, Vodafone und O2, in ständigen Gesprächen. Wir begegnen uns immer wieder. Sie kommen zu mir, ich komme zu ihnen. Es ist keine Frage, dass in dieser Hinsicht die Gespräche funktionieren.
Wir wissen aber auch, dass die Netzbetreiber nicht in allen Bereichen wirtschaftlich anbieten können. Sie kennen das Verfahren, mit dem wir den Internetausbau fördern. Dabei gilt es, die Wirtschaftlichkeitslücke zu ermitteln. Das ist von der EU so vorgegeben worden. Wir schreiben das aus. Wir haben in einer erheblichen Zahl von Fällen Angebote der großen Netzbetreiber. Aber in manchen Regionen bieten sie nicht mit.
Unternehmen im Land Sachsen-Anhalt finden werden, die dann in diese von den großen Netzbetreibern hinterlassenen Lücken stoßen werden, sei es im Raum Jessen, sei es in der Altmark, und zwar mit eigenen Initiativen und auf eigenes wirtschaftliches Risiko.
Wir schließen die Wirtschaftlichkeitslücke; das ist wohl wahr. Aber wie viele sich am Ende anschließen und ob die Wirtschaftlichkeitslücke möglicherweise nicht doch größer wird, als prognostiziert worden ist, ist ungewiss. Das bleibt das unternehmerische Risiko.
Erfreulich ist jedenfalls, dass sich auch regionale Unternehmen auf diesem Markt erfolgreich betätigen, zum Teil mittlerweile sogar in anderen Bundesländern, weil sie das Know-how nutzen.
Wie gesagt, Umfragen zu dem Thema, wie viele Menschen in der Altmark sich wirklich anschließen lassen wollen, kenne ich nicht. Wir haben praktische Erfahrungen, wenn wir die Dörfer im Einzelnen erschließen. Wir wissen, wie viele Menschen in Sachsen-Anhalt im Netz sind, nämlich etwa zwei Drittel der Bevölkerung. Man kann sagen: Das ist schon relativ viel. Man kann auch sagen: Das ist relativ wenig.
Aber nicht alle, die noch nicht im Netz sind, sind nicht im Netz, weil sie nicht die Möglichkeit dazu hätten. Es gibt auch in voll erschlossenen Regionen Menschen, die zurzeit noch nicht im Internet sind. Ich persönlich bedauere das. Ich wünschte, sie würden erkennen, dass das Internet mit seinen vielfältigen Möglichkeiten auch für sie eine Bereicherung sein kann.
Aber man muss sich hin und wieder auch einmal fragen - diese Sottise möchte ich gern noch bemerken -: Sind die Contents im Internet attraktiv genug? Ohne Medienschelte betreiben zu wollen - man kann es auch positiv formulieren -, freue ich mich, dass jedenfalls die große Zeitung im Raum Magdeburg und in der Altmark, die „Volksstimme“, jetzt endlich ein Angebot hat, das für die Nutzer attraktiv ist. Im Einzugsbereich der „Mitteldeutschen Zeitung“ ist das schon lange der Fall.
Das ist ein bisschen auch eine Frage der, wenn Sie so wollen, Netzpolitik der großen Informationsanbieter im Land Sachsen-Anhalt. Ich möchte gern von hier aus an all diejenigen, die in der Lage sind, einen interessanten Content ins Internet zu stellen und damit mehr Interesse - -
Ich weiß ja nicht, ob Sie das Internetangebot aller unserer Medien hier im Lande Sachsen-Anhalt wirklich nutzen.
- Lieber Herr Herbst, sehen Sie es sich an. Fragen Sie sich, ob das für ältere Menschen im Land Sachsen-Anhalt wirklich alles so reizvoll ist,