Nach den beschriebenen Anforderungen muss sich auch die Förderpolitik des Landes richten. Deshalb müssen sie Grundlage für die Investitionsförderung für Stallbauten nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm des Landes sein. Nach dem derzeitigen Entwurf der Richtlinie können immer noch Ställe mit Tierplätzen bis zu 260 000 Masthähnchen, 8 000 Mastschweinen, 1 700 Sauen und 700 Kühen förderfähig sein.
Das kann nicht gewollt werden; denn wenn wir eine andere Tierhaltung wollen, dann müssen wir an den Stellschrauben Haltungsbedingungen und Größe drehen. Deshalb sollte diese Förderrichtlinie an dieser Stelle nachgebessert werden.
Nur wenn sich die Haltungsbedingungen, die Größe von Tierhaltungsanlagen und die Bestandsdichten ändern, wird die Tierhaltung auch artgerecht und umwelt- und gesundheitsverträglich sein und von den Menschen akzeptiert werden. Das schützt
die Landwirtschaft, weil sie mit einer nachhaltigen Wirtschaftsweise dauerhaft Bestand haben wird und ihr Image nicht geschädigt wird.
Die Landwirtschaft darf nicht in Verruf gebracht werden. Die Landwirtschaft darf nicht geschädigt werden.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Frau Kollegin, es gibt zwei Fragesteller. Wollen Sie die Fragen beantworten? - Es beginnt der Kollege Harms und der Kollege Graner setzt fort. Bitte, Herr Kollege Harms.
Frau Frederking, Sie sprechen ein wichtiges Thema an, das auch mir und vielen anderen Bürgern im ländlichen Raum am Herzen liegt. Insbesondere Ihre letzten Sätze kann ich unterstreichen.
Sie sprechen Probleme an, die insbesondere dann entstehen, wenn eine monotone Ballung von gleichwertigen, möglicherweise gleichgeschalteten Lebewesen stattfindet. Diese Lebewesen können nicht über sich selbst entscheiden, sondern sind uns als Teil der Schöpfung anvertraut worden sind. Der Ministerpräsident sagte es.
Ich möchte Sie fragen, ob wir nicht in der Konsequenz mit mindestens der gleichen Intensität darüber reden müssen, ob auch Obergrenzen - ich gebe zu, dieser Vergleich ist für manche mindestens so gewöhnungsbedürftig wie Ihre Diskussion zur Stärkung unserer Landwirtschaft - für unsere Grundschulen, für Kindertagesstätten, für Krankenhäuser und Senioreneinrichtungen notwendig sind.
Ich bin der Meinung, wir sollten sowohl über das eine Thema als auch über die anderen Themen aus der Sorge heraus, dass eine rein wirtschaftliche Effizienzbetrachtung aller Einrichtungen, die Lebewesen betreffen, gewissenhaft vorgenommen worden ist, in aller Offenheit reden. - Danke.
Die Einleitung Ihres langen Satzes war eigentlich schon Beweis genug dafür. Sie sind an die Falsche geraten.
Bevor ich in den Landtag kam, war ich im Sozialbereich tätig und ich war auch für die Altenheime zuständig. Die Betreuung der alten Menschen hat sich im Laufe der Zeit verbessert, weil der Personalschlüssel weiter erhöht wurde und für eine bestimmte Anzahl von Bewohnerinnen und Bewohner auch eine bestimmte Anzahl von Fachkräften eingestellt werden muss.
Das heißt, hierbei geht es nicht um eine Extensivierung, um den Vergleich zu den Agrarfabriken herzustellen, den ich im Übrigen unterirdisch finde, sondern man versucht, die alten Menschen sehr gut zu betreuen. Das wäre auch unser Anspruch, wenn wir von Haltungsbedingungen sprechen; denn eine intensive Tierhaltung ist gerade dadurch geprägt, dass wenig Personal eingestellt worden ist.
Sie müssen darauf nicht antworten. - Jetzt wollen wir einmal sehen, ob der Kollege Graner Sie verwirren will. Danach bekommt Herr Gallert seine Chance.
Herr Präsident! Frau Kollegin Frederking, ich habe nicht die Absicht, Sie zu verwirren, und ich denke, ich bin auch an die Richtige geraten. Ich habe Ihnen zugehört und habe mir einen Satz notiert. Sie sagten, die Menschen wollten kein Fleisch von gequälten Tieren auf dem Teller.
Über die Frage, was gequälte Tiere sind, kann man sicherlich streiten. Ich habe eine Anzeige aus der „Mitteldeutschen Zeitung“ von heute mitgebracht. Diese liegt im Eingangsbereich aus. Darin ist zu lesen: Bauernglück Hackfleisch vom
Ich sage jetzt nicht, um welche Kette es sich handelt. Ich glaube, solche Preise lassen sich nur durch Massentierhaltung erzielen.
Glauben Sie tatsächlich, dass die Menschen, die diese Produkte kaufen - ich gehe davon aus, dass die Kette, die diese Produkte heute verkauft, mit Sicherheit einige Tonnen dieses Hackfleischs in Umlauf bringt -, eigentlich kein Fleisch von Tieren aus der Massentierhaltung wollen? Das wüsste ich gern. - Danke.
Ja, das glaube ich. Gleichwohl muss eine Voraussetzung geschaffen, um die Menschen darüber aufzuklären, was sie für Fleisch kaufen.
Sie haben auch nur den Preis vorgelesen. Heute hat man als Unterscheidungsscheidungsmerkmal ausschließlich den Preis. Es gibt keine verbindlichen Kennzeichnungsvorgaben zu den Haltungsbedingungen.
Deshalb fordern wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Haltungsbedingungen auf allen tierischen Produkten zu kennzeichnen; denn damit schaffen wir Transparenz. Die Menschen wissen dann Bescheid und können sich bewusst entscheiden. Sie werden sich dann auch so entscheiden, dass sie faire Preise für faire Produkte bezahlen.
Der Beweis ist bereits im Jahr 2004 angetreten worden. Seit dem Jahr 2004 werden die Eier mit den Zahlen 0, 1, 2 und 3 gekennzeichnet. Die Menschen haben kein Ei mehr gekauft, das mit einer „3“ gekennzeichnet war. Es gab eine große Aufklärungskampagne und dann diese Kennzeichnung. Das Ei, das mit einer „3“ gekennzeichnet ist, stammt aus der Käfighaltung. Dieses Ei ist liegen geblieben, und der Effekt ist, dass es heute nicht mehr im Supermarkt gelistet wird.
Mich hat die Frage des Kollegen Harms mehr als stutzig gemacht und leider auch zum Teil die Antwort von Frau Frederking.
Ich kann nachvollziehen, wenn Leute sagen, sowohl der Mensch als auch das Tier sind Teil der Schöpfung. Aber ich glaube, eine Vermischung von Kriterien der Tierhaltung und der Frage, welche Chancen Menschen haben, ist auch, wenn sie gut gemeint sein sollte, nicht zulässig.
Eine Debatte - egal mit welcher Motivation -, die darauf abzielt, die eine Geschichte mit der anderen zu legitimieren oder zu kritisieren, ist kreuzgefährlich und sollten wir uns ersparen. Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist ein anderes Kriterium als ein Kriterium, das für die Tierhaltung gilt.
Ich verstehe jede Kritik an nicht artgerechter Tierhaltung. Aber ich glaube, die Vermischung zwischen dem Satz 1 des Grundgesetzes und der Kritik an der Art und Weise der Tierhaltung sollten wir uns lieber alle ersparen; denn sie ist kreuzgefährlich.
Als gelernter Agrotechniker freue ich mich jetzt besonders darüber, dass wir Damen und Herren der Fachschule für Agrarwirtschaft Haldensleben begrüßen dürfen. Wir heißen Sie alle herzlich willkommen.