Protocol of the Session on December 11, 2014

Letztendlich ist wissenschaftliche Weiterbildung und Live-long-Learning, also lebenslanges Lernen, entscheidend für die zukünftige Standortsicherung der Hochschulen unseres Landes.

Auch in den bisherigen Verhandlungen mit den Hochschulen über die Zielvereinbarungen haben sowohl die Ausbildung als auch die Weiterbildung eine enorme Bedeutung.

So wurde bisher vereinbart, dass die Hochschulen Maßnahmen ergreifen, um den Anteil beruflich qualifizierter Studienanfänger zu erhöhen. Außerdem sollen die Fachhochschulen ihre Verfahren zur Anrechnung von außerhochschulisch erworbenen Kenntnissen und Fähigkeiten weiterentwickeln und ausbauen.

Entsprechend dem Bedarf der Wirtschaft sollen die Hochschulen ihre dualen Studienangebote in der akademischen Erstausbildung und in dem Bereich des postgradualen Studiums weiter ausbauen. Dabei sollen sie insbesondere zur Verknüpfung der Lernorte Betrieb und Hochschule beitragen.

Schließlich soll die wissenschaftliche Weiterbildung durch berufsbegleitende duale Bachelor- und Masterstudienangebote sowie Zertifikationsangebote nachhaltig ausgebaut werden.

Ich glaube, da ziehen wir alle an dem gleichen Strang, auch in die gleiche Richtung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Herr Minister Möllring, es gibt eine Nachfrage des Kollegen Lange.

Herr Minister, die Koalitionsfraktionen legen ein besonderes Augenmerk auf die Zielvereinbarungen. Inwieweit ist der Antragsgegenstand, also dass man mit diesem Bund-Länder-Projekt-Wettbewerb stärker an die Hochschulen geht und dass man die berufliche Bildung und Weiterbildung stärker verzahnt, schon mit den Hochschulen verhan

delt? Können im Sinne der antragstellenden Fraktionen die Zielvereinbarungen noch um den Willen, weitere Projekte in dieser Art und Weise zu etablieren, erweitert werden?

Ich glaube, das muss man nicht extra vereinbaren; denn die Hochschulen haben sich ja jetzt schon auch erfolgreich darum beworben. Die Hochschule Harz bewirbt sich gerade wieder um das nächste Projekt. Wenn das in die Zielvereinbarungen hinein soll, habe ich nichts dagegen. Aber da sie sich ohnehin schon darum bewerben, muss man eigentlich nicht mehr in eine Zielvereinbarung hineinschreiben, was sowieso schon getan wird.

(Zustimmung bei der CDU)

Danke schön. - Weitere Nachfragen gibt es nicht. Wir steigen in die Aussprache ein. Als erster Redner spricht für die Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Herr Lange.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, dass wir uns fraktionsübergreifend einig darin sind, dass die Durchlässigkeit des Bildungssystems ein wesentlicher Aspekt des lebensbegleitenden Lernens ist.

Dass beruflich Qualifizierten ein reibungsloser Übergang zur akademischen Bildung ermöglicht werden soll, ist ein erfreulicher Konsens. Allerdings steckt der Teufel wie immer im Detail. So bleibt auch dieser Antrag im Ungefähren.

So ist unklar, durch welche Maßnahmen in der Hochschulentwicklungsplanung aus der Sicht der Antragsteller der Übergang zwischen beruflicher und akademischer Bildung verbessert werden soll. In dem Antrag steht auch „Hochschulentwicklungsplanung“ und nicht „Hochschulstrukturplanung“; aber das ist nur ein Detail. Wahrscheinlich ist der Strukturplan gemeint. Frau Pähle ist darauf eingegangen.

Es ist schon erstaunlich, wenn die Koalitionsfraktionen sagen, es sollen in der Zielvereinbarungsperiode entsprechende Brückenangebote geschaffen werden. Dann kann man schon davon ausgehen, dass das auch etwas mit den Zielvereinbarungen zu tun hat. Der Minister sagt aber, das braucht man nicht extra in die Zielvereinbarungen hineinzuschreiben. Aber der Wille des Parlaments, was die Zielvereinbarungen betrifft, scheint insgesamt für die Landesregierung nicht von ganz großer Bedeutung zu sein.

„Brückenangebote“ klingt richtig gut. Es gibt dafür schon sehr positive Beispiele; auf die Hochschule

Harz ist Frau Dr. Pähle schon eingegangen. Auch sind die Zielvereinbarungen wohl der richtige Platz, um das zu verankern, wenn sie denn einmal abgeschlossen werden und deren Basis geklärt ist; aber Letzteres ist ein anderes Thema.

Dass jetzt der Bundeswettbewerb „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“ genutzt werden soll, irritiert allerdings. Meines Wissens werden zwei Projekte im Land durch dieses Bund-Länder-Programm gefördert - auch darauf ist schon eingegangen worden - und in der zweiten Runde ist nach den Informationen im Internet die Vergabe der Projektmittel abgeschlossen.

Von einer Nachmeldechance oder einer dritten Runde ist im Netz zumindest nichts zu lesen, sodass mich Ihr zweiter Beschlusspunkt etwas stutzig macht. Der Weg kann daher derzeit wohl nicht sein, weitere Projekte zu entwickeln mit dem Ziel, sie über den genannten Wettbewerb zu fördern. Vielmehr muss es wohl darum gehen, anhand der Erfahrungen der drei beteiligten Hochschulen weitere Initiativen anzuregen, die dann aber im Rahmen des Landes und der Zielvereinbarungen zu finanzieren wären. Entsprechende Vorkehrungen im Haushalt sind mir allerdings nicht aufgefallen.

Sicherlich geht auch manches ohne zusätzliches Geld, aber längst nicht alles, zumal die Hochschuletats ohnehin schon beschnitten werden und nicht auskömmlich genug sind. Hinzu kommt, dass erfolgreiche Projekte durch das Land am Ende weiterfinanziert werden sollen, wenn die Bundesförderung ausläuft. Das ist ein Teil dieses Bund-LänderAbkommens, das dazu getroffen wurde.

Wie gesagt, der Teufel steckt im Detail, sodass es für meine Fraktion weitere Haken und Ösen gibt. So ist oftmals nicht geklärt, wie der Lebensunterhalt derer gesichert werden kann, die sich entsprechend qualifizieren wollen und teilweise oder ganz für diese Zeit den Job an den Nagel hängen.

Aufhorchen lässt auch, dass alle Projekte nach dem Auslaufen der BMBF-Förderung auf Gebühren und Beiträge zur Refinanzierung setzen. Ob das dann für den Einzelnen noch so attraktiv ist, steht infrage.

Studienorganisatorisch müssen solche Programme natürlich entsprechend verankert werden, sodass also auch Personen, die derzeit einen Beruf ausüben, diese Angebote nutzen können. Ich erinnere in dem Zusammenhang an unsere Initiative zum Teilzeitstudium. Das ist dann auch entsprechend in das Landeshochschulgesetz gekommen.

Herr Minister, es ist ein Märchen, dass die Hochschulen erst seit dem Jahr 2009 geöffnet sind. Die Hochschulen können schon länger beruflich Qualifizierte aufnehmen. Nach einer entsprechenden Prüfung ist das schon ewig möglich, nicht erst seit dem Jahr 2009.

Deshalb ist der Antrag bestens geeignet, um sich im Ausschuss mit den interessanten Erfahrungen der Projektteilnehmer zu befassen und den Antrag zu konkretisieren und zu qualifizieren.

Bei einer Direktabstimmung werden wir uns der Stimme enthalten und kündigen einen Selbstbefassungsantrag für den Ausschuss für Wissenschaft und Wirtschaft an. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Danke schön. - Als nächster Redner spricht für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Thomas.

Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lebenswege der Menschen in unserem Land sind sehr unterschiedlich, sehr vielfältig, aber auch sehr individuell; manchmal sind sie auch unberechenbar.

Eng verbunden mit den Lebenswegen sind auch die Wege in der Bildung bis hin zum Beruf vielfältig, aber doch individuell und oft unberechenbar. Wer arbeitet heute noch in dem Beruf, den er einst gelernt hat?

(Zuruf: Richtig!)

Wer kann es überhaupt noch leisten, mit dem Wissen aus der Lehre, die er gemacht hat, 40 Jahre lang in seinem Beruf zu arbeiten? Wir wissen, das Leben verändert sich rasant, das Leben verändert sich schnell, und das Ganze passiert noch vor dem Hintergrund - das haben wir schon des Öfteren hier im Parlament diskutiert -, dass wir die Diskussion unserer nachkommenden Generationen darüber haben, was uns wichtiger ist, Akademiker, Handwerker oder Fachkräfte.

Ich denke, vor diesem Hintergrund ist es wichtig und richtig, dass wir uns heute mit diesem Antrag beschäftigen; denn er eröffnet uns auch als Parlament eine vollkommen neue Alternative dahin gehend, dass wir hier nicht diskutieren, Fachkräfte gegen Akademiker, sondern eine Verzahnung herbeiführen, indem wir sagen, jawohl, wir wollen jenen Menschen, jenen Fachkräften, die es vielleicht im ersten Anlauf nicht geschafft haben, nicht schaffen wollten oder nicht schaffen konnten, eine akademische Laufbahn einzuschlagen, nun mit dem beruflichen Hintergrund und vielleicht sogar mit dem beruflichen Auftrag aus dem Betrieb, aus der Firma heraus ermöglichen, eine Weiterbildung, ein Studium durchzuführen.

Meine Damen und Herren! Deswegen begrüßen wir als CDU-Fraktion es - es ist auch unser Antrag -, dass wir das heute diskutieren.

Ich möchte drei für die CDU-Fraktion hierbei wesentliche Punkte herausstellen. Wir diskutieren seit

vielen Jahren den demografischen Wandel und wissen, die Anzahl der Bewerber wird auch in den nächsten Jahren nicht steigen, sondern eher sinken. Gleichzeitig wissen wir, der Bedarf aus der Wirtschaft, der Bedarf in der freien Wirtschaft in unserem Land ist da.

Wir werden auch in den kommenden Jahren viele Fachkräfte brauchen, hoch qualifizierte Fachkräfte. Das ist nicht mehr mit einfachen Tätigkeiten getan; es wird immer komplexer. Denken Sie daran, der Kfz-Schlosser aus den 60iger-Jahren hätte heute kaum mehr Chancen, die elektronischen Systeme eines Automobils in der Werkstatt wirklich gewissenhaft zu prüfen oder gar zu reparieren. Das heißt, es wird immer anspruchsvoller und auch die Erwartungen werden immer höher.

Deswegen, meine Damen und Herren, stellen wir zusätzlich fest, dass die Berufsfelder durch den Fortschritt in Wissenschaft und Technik immer komplexer werden und deshalb oft mit drei Jahren Lehrzeit nicht mehr zu realisieren sind.

Gleichzeitig stellen sich viele junge Menschen, die sich zum Beispiel zum Techniker oder darüber hinaus weiterqualifizieren wollen, die Frage, mache ich das berufsbegleitend über vier Jahre oder mache ich es direkt in zwei Jahren. All das sind doch Fragen, die sich stellen und wofür wir Lösungen finden müssen, wie wir diesen jungen Menschen diesen Weg eröffnen.

Wir diskutieren sehr oft über ein durchlässiges Schulsystem, Bildungssystem, über Wechsel in verschiedenen Schulformen, hören dann aber - das ist der heutige Stand - doch ein Stück weit auf, wenn es darum geht, wie es weitergeht, wenn man den Berufsabschluss hat und dann merkt, man will doch noch studieren und möchte entsprechende Weiterbildungsangebote wahrnehmen.

Der dritte Punkt ist für uns als CDU-Fraktion genauso wichtig. Wenn wir davon reden, dass wir die akademische Berufsausbildung besser verzahnen wollen, dann müssen wir natürlich auch darüber reden, wie wir die Hochschulen und die Wirtschaft in unserem Land besser vernetzen können. Wir wollen das. Deswegen ist es auch für die Hochschulen selbst ein guter Ansatz, neue Kontaktebenen zu knüpfen und gemeinsam mit der Wirtschaft Angebote zu entwickeln, die wirklich bedarfsgerecht das abbilden, was die Wirtschaft hier in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus von unseren Hochschulen erwartet.

Kollege Lange, ich mache mir um eine notwendige Finanzierung gar keine Sorgen. Wir wissen: Wir haben bei den Drittmittelakquisitionen unserer Hochschulen durchaus noch Potenzial. Wir wissen, dass das in den Hochschulen sehr unterschiedlich ausgelegt ist. Vielleicht ist es auch einmal ein Ansporn für die Hochschulen, gemeinsam mit der Wirtschaft Drittmittel zu akquirieren und

möglich zu machen, damit wir diese Angebote darstellen können. Ich zweifle auch nicht an der Kreativität unserer Hochschulen, Wege dafür zu finden, dass es uns gelingen wird, entsprechende Angebote zu schaffen.

Meine Damen und Herren! Die Zielvereinbarungen sind in der Tat auf der Zielgeraden. Heute ist ein guter Zeitpunkt, noch einmal darüber zu diskutieren und diesen Schwerpunkt zu setzen. Ich verstehe Ihren Antrag auf Selbstbefassung nicht als Drohung, sondern als freundlichen Hinweis, dass wir im Ausschuss noch darüber reden sollten. Das ist Ihr gutes Recht. Wir werden heute allerdings direkt darüber abstimmen, weil es uns jetzt wichtig ist, das auf den Weg mitzugeben; denn bestimmte Dinge werden sich unter Umständen wiederholen.

Wir sind der Meinung, das Niveau der Hochschulen, auch auf dem Gebiet der Verzahnung akademischer und beruflicher Ausbildung in SachsenAnhalt, ist schon gut. Nichts ist aber so gut, als dass es nicht noch besser gemacht werden könnte. An dieser Stelle wollen wir jetzt den Impuls setzen. Deswegen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)

Danke schön. - Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordnete Professor Dr. Dalbert.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag gibt uns die Gelegenheit, über einen gravierenden Nachteil in unserem Bildungssystem zu sprechen, nämlich über die mangelnde Durchlässigkeit bei den Hochschulen für Menschen mit beruflicher Bildung.

(Zustimmung von Herrn Lange, DIE LINKE)