die Aktion „Pfiff“ für die Landesregierung durchzuführen. Dies erfolgt in Ergänzung zu Portalen und Vermittlungsaktivitäten anderer Zuständigkeiten wie zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit. Seit April 2008 wird an der Qualifizierung und Profilierung des Portals zur Aktion „Pfiff“ gearbeitet. Wir beabsichtigen, diese Aktion fortzusetzen, weil sie bis zum heutigen Zeitpunkt erfolgreich war.
Die Daten, die in der Argumentation für die politischen Strategien verwendet werden, beziehen sich auf die Angaben dieses Trägers, der in unserem Auftrag tätig ist. Mit diesem Träger sind damals Festlegungen vereinbart worden, die sich möglichst nah an den Erfassungsgrundlagen für die amtlichen Statistiken Deutschlands orientieren. Da heißt es zum Beispiel bei der Erfassung: Was ist eine Vermittlung bzw. eine Stellenbesetzung? - In der Bundesagentur für Arbeit gibt es dafür die Begrifflichkeit „auf Vorschlag und Vermittlung“, also originär monokausal ausschließlich durch diese Aktion.
Dann gibt es eine zweite Kategorie in der zweiten Ebene, die in der Bundesagentur unter der Bezeichnung „Beteiligung“ verwendet wird. Das heißt, hier hat man sich beteiligt, hat eine Stelle angeboten, war in die Kommunikation per E-Mail, Telefon oder gesprächsweise involviert. Es ist auch zu einer Vermittlung gekommen, aber es haben noch andere Ursachen bei dieser Vermittlung eine Rolle gespielt, sodass man sich diesen Vermittlungserfolg nicht zu 100 % auf die Fahnen schreiben kann. Deshalb gibt es diese klare Klassifizierung, an der sich auch das BWSA orientiert hat, sodass es auch hierzu die entsprechenden statistischen Erfassungen gibt.
Welche Zahlen liegen nun nach Angabe des Trägers vor? - Seit April 2008 sind insgesamt 2 435 Stellenprofile nach der Kategorie 1 als besetzt registriert worden. Sie sind durch das originäre Handeln besetzt und dadurch auch abgemeldet worden, weil die Besetzung erfolgreich gewesen ist. Hinter einem Stellenprofil ist mindestens ein Arbeitsplatz, häufig auch mehrere Arbeitsplätze durch einen Arbeitgeber hinterlegt und demzufolge auch einer bis mehrere Arbeitsplätze zur Vermittlung gekommen. Bei dem, was über die Erfassungsmethoden des Trägers ermittelt wurde, geht man davon aus, dass mindestens 500 weitere Stellen über die 2 435 abgemeldeten Profile, wo man originär vermittelt hat, hinaus zu verzeichnen sind.
Die Größe, die dieser Träger im Vergleich zu anderen statistischen Erfassungsmethoden für sich als Erfolgskriterium in Anspruch nimmt, beträgt als Untergrenze mindestens 3 000. Das ist die Datenbasis, auf der wir uns auch weiterhin argumentativ bewegt haben, wenn es darum geht, die Folgemaßnahmen zu planen.
jetzt Erfahrungen. Wir haben, weil es mehrere Ministerien betrifft, schwerpunktmäßig das Arbeitsministerium, das Wirtschaftsministerium, den Träger BWSA, die IMG und eine Reihe anderer zu kontaktierender Strukturen, in der Staatskanzlei eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich regelmäßig trifft und unter dem Stichwort „Rückkehrer - Hierbleiber - Fachkräfte“ zum Ziel hat, diese Strategie in Erfüllung unseres Koalitionsvertrages nach vorn zu treiben.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf der Basis des Fachkräftepaktes originär darauf bezogen, dass wir hier einen Schwerpunkt unserer politischen Arbeit in dieser Legislaturperiode sehen, nicht nur aus demografischen Gründen, sondern auch aus wirtschaftspolitischen, arbeitsmarktpolitischen und sozialpolitischen Gründen. Das ist sicherlich für jeden nachvollziehbar.
Wir werden in der 38. Kalenderwoche die nächste Aktion unter Medienbegleitung mit offensiven Angeboten sowohl regional als auch an den Standorten Halle und Magdeburg mit Tagen der offenen Tür entsprechende Besetzungsaktivitäten starten. Die Schwerpunktsetzung bezüglich der Stellenangebote - es sind ständig rund 800 Stellen im Portal, rollierend; die gehen rein, werden besetzt bzw. zurückgezogen und gehen raus - liegt auf Fachkräften im IT-Bereich sowie im Bereich der Pflegeberufe.
Wir gehen davon aus, dass wir damit, wie das auch zum Jahreswechsel erfolgte, gute Erfolge erzielen werden. Das gesamte Projekt ist entwicklungs- und erweiterungsfähig. Es werden neue Akzente gesetzt. Die Daten, die uns bisher auf den Tisch gelegt und evaluiert worden sind, besagen eindeutig, dass es Sinn macht, dieses Projekt unter dem Stichwort „Rückkehrer - Hierbleiber - Fachkräfte“ fortzusetzen.
Allein 70 % derjenigen, die sich vermitteln lassen, wollen zu den Personen gehören, die außerhalb Sachsen-Anhalts arbeiten, und 30 % beabsichtigen, das Land zu verlassen. Wir müssen schauen, dass wir die Strategie so fahren, dass diese Menschen gar nicht erst in die Versuchung kommen, das Land zu verlassen. Unter dem Strich wird das eine homogene, weiterentwicklungsfähige Maßnahme sein.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Es gibt zwei Nachfragen, zunächst von Frau Dr. Klein und danach von Herrn Kollegen Gallert. - Bitte schön.
Herr Ministerpräsident, ich habe zwei Nachfragen. Wie viel kostet die Kampagne und aus welchem Haushaltstitel kommt das Geld?
Da diese Frage nicht in der ursprünglichen Fragestellung enthalten war, kann ich die Zahl nicht explizit nennen. Sie wird aus dem normalen Haushalt finanziert und ist vertitelt. Nach meiner Kenntnis und der Erfahrung aus meiner früheren Tätigkeit ist es die normale Kombination von ESF und 25 % Landesmitteln. Hierauf möchte ich mich aber nicht festnageln lassen; die genauen Zahlen liefere ich Ihnen nach. Es ist auf jeden Fall ganz normal vertitelt. Es gibt dort keinen Sonderposten, sondern es wird aus dem laufenden Haushalt heraus durch Konzentration auf diese politische Maßnahme finanziert.
Herr Ministerpräsident, ich möchte nur noch einmal nachfragen. Das bedeutet, dass der Träger, der diese Maßnahme im Auftrag des Landes durchführt, Ihnen praktisch die Zahlen geliefert hat, dass für über 2 500 Stellenprofile mit mindestens 3 000 Personen stellengenau und personengenau eine Vermittlung durch diese Aktion von Menschen, die vorher nicht mehr in Sachsen-Anhalt lebten oder nie in Sachsen-Anhalt lebten, erfolgt ist, sodass sie mit ihren Familien nach Sachsen-Anhalt gekommen sind. Das heißt also, Sie können wirklich sagen: Diese 3 000 Personen sind durch diese Aktion aus anderen Bundesländern nach SachsenAnhalt geholt worden?
Jeder Fall ist anders gelagert, Herr Gallert; das heißt, Sie finden nie den typischen Vermittlungsfall. Deshalb hatte die Bundesagentur für Arbeit vor etwa zehn Jahren das große Problem: Was war in diesen Statistiken originär abgebildet und aussagefähig bezüglich der Leistung: Mitwirkung, originäre Vermittlung, auf Vorschlag usw. usf. Nachdem der so genannte Vermittlungsskandal in der Bundesrepublik bekannt geworden war, ist eine sehr starke Qualifizierung dieses gesamten Erfassungssystems erfolgt.
Genau an diesem System versuchen wir uns festzumachen. Das BWSA ist deswegen eng mit der Bundesagentur für Arbeit verbunden. Es ist nicht so, dass eine Doppelarbeit gemacht wird, sondern hier werden Nischen gefüllt; denn das originäre Vermittlungsgeschäft läuft bundesweit über die Bundesagentur für Arbeit.
Wenn Sie sich die statistischen Größen, an denen wir uns orientieren, ansehen, stellen Sie fest, dass
es natürlich Unschärfen gibt, die wir einzugrenzen versuchen, indem wir sagen: Wir brauchen Daten, die möglichst auf der sicheren Seite liegen. Es kann sein, dass es sich nach oben aufweitet, zum Beispiel dass hinter einem Stellenprofil mit fünf Stellen letztlich vielleicht nur drei Vermittlungen originär auf diese Aktivität entfallen, aber zumindest - deswegen ist die zweite Ebene nachgeschaltet - ist eine Beteiligung mit einer entsprechenden Forcierung und einem Zum-Erfolg-Führen dieses Vorgangs zusätzlich erfasst worden.
Es ist die Gesamtsumme dieser beiden Ebenen, sozusagen die fachpolitische Einschätzung. Ich sehe sie völlig nüchtern und eher so, dass ich kritisch herangehe und sage: Ich will dort nicht irgendwelche Zahlen vorgegaukelt bekommen, sondern ich will sehen, wo noch Handlungsbedarf ist, wo nachjustiert werden muss, welche medialen Komponenten geschaltet werden müssen und mit welcher Qualifikation die Regionalverantwortlichen dort arbeiten. Wir haben in diesem Projekt in jeder einzelnen Region Regionalverantwortliche, die schlicht und ergreifend dieses Vermittlungsgeschäft verbunden mit Stellenakquise organisieren, aber auch unmittelbare Begleitung zum Beispiel bei Vorstellungsgesprächen leisten. Da bin ich eher defensiv und sage: Ich brauche den unteren Sockel und frage, wo Defizite sind, damit das nach oben aufgeweitet werden kann.
Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass diese Zahlen zumindest eine seriöse Trenddarstellung für uns sind, und zwar Trend im Sinne dessen, welche Größenordnung wir derzeit überhaupt ansprechen konnten. Es ist bezüglich der 800 Stellen so, dass wir ungefähr 10 % des hochgerechneten Fachkräftebedarfs in Sachsen-Anhalt in diesem Portal ständig drin haben. Man geht von 8 000 bis 10 000 Fachkräftestellen aus, die man besetzen könnte. Der Einschaltungsgrad der Bundesagentur beträgt übrigens auch nur 30 %. Das heißt, wir haben immer noch ein Volumen, das wir derzeit überhaupt nicht erfassen.
Deswegen arbeiten wir daran, dass wir eine große Durchdringung haben und möglichst vielen Einzelschicksalen zugunsten unseres Landes und der individuellen Familienverhältnisse eine Hilfestellung zukommen lassen.
Daran lassen Sie uns gemeinsam arbeiten. Dazu lade ich Sie auch fachpolitisch ein, sich einzubringen. Deshalb wäre es gut, dass man sich in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft mit dem Träger einmal detailliert auseinandersetzt, damit diese von uns gemeinsam gewollte Kampagne weiterhin zum Erfolg führt. - Herzlichen Dank.
Wir kommen zur Frage 4. Sie wird gestellt von Frau Kollegin Hohmann. Es geht um den Stand des vorgesehenen Umzuges des Landesjugendamtes.
Bevor Frau Kollegin Hohmann das Wort ergreift, darf ich Gäste begrüßen. Auf der Tribüne sitzen Damen und Herren der Berufsbildenden Schulen Aschersleben als Gäste der Landeszentrale für politische Bildung. Herzlich willkommen im Haus!
Ferner heißen wir herzlich willkommen eine Besuchergruppe von Mitarbeitern der Stadtverwaltung Zeitz unter Leitung von Frau Pinkert. Herzlich willkommen!
Wie gestalten sich die Planungen bzw. der aktuelle Stand hinsichtlich des laut Koalitionsvertrages vorgesehenen Umzuges des Landesjugendamtes in das Ministerium für Arbeit und Soziales?
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Die Frage wird beantwortet durch den Minister für Arbeit und Soziales Herrn Norbert Bischoff. Bitte schön.
- Manchmal hat man es nicht nur im Knie, sondern auch im Kopf. - Sehr geehrter Herr Präsident! - Ich dachte nicht, dass mir das einmal passiert.
Im Koalitionsvertrag ist nicht von einem Umzug des Landesjugendamts die Rede. Darin heißt es vielmehr:
„Die Koalitionspartner streben Verfahrensvereinfachungen für die Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe an. Dazu wird eine Verschlankung des behördlichen Apparats durch Integration des Landesjugendamtes in das Sozialministerium erfolgen.“
Nun konkret zu der Frage: Wir erarbeiten zurzeit ein Konzept, weil die Integration des Landesjugendamtes in das Sozialministerium nicht so einfach ist. Das hängt auch mit den Personen zusammen, die miteinander zu tun haben.
Wir müssen das rechtlich absichern und mit inhaltlichen Aspekten untersetzen, welche Teile des Landesjugendamtes in das Sozialministerium integriert werden sollen und welchen Mehrwert das hat, damit wir eine Grundlage haben, die auch trägt.
Im Interesse der Betroffenen sind alle mit der Umsetzung dieses Auftrags verbundenen Schritte sehr sorgfältig zu prüfen und mit der notwendigen Umsicht durchzuführen.
Wir brauchen noch einige Monate Zeit, um das umzusetzen. Deshalb kann ich noch keine Zahlen nennen und auch nicht den Umfang angeben, den das umfassen wird.
Herr Minister, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie eine Arbeitsgruppe einrichten, die ein Konzept erarbeiten soll. Ich frage Sie: Welche Teilnehmer soll die Arbeitsgruppe umfassen?
Die Teilnehmer müssen sicherlich aus dem Landesverwaltungsamt und aus dem Landesjugendamt kommen. Es soll mit den Personalvertretungen geredet werden, weil es wichtig ist zu klären, welche speziellen, mit den betroffenen Personen verbundenen Dinge berücksichtigt werden müssen; denn es soll im weitesten Sinne ja auch sozialverträglich sein. Von daher kann ich jetzt, auch um einer Verunsicherung vorzubeugen, die sonst eintreten würde, keine konkreten Dinge nennen.