Die erste Beratung zu dem Antrag fand in der 79. Sitzung des Landtags am 18. September 2014 statt. Der Antrag wurde in den Ausschuss für Finanzen überwiesen.
Eine erste grundlegende Aussprache fand in der 68. Sitzung des Finanzausschusses am 1. Oktober 2014 statt. Eine weitere Beratung erfolgte in der 77. Sitzung am 20. November 2014. Änderungsanträge lagen nicht vor. Mit sieben Fürstimmen bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloss der Ausschuss den Antrag in unveränderter Fassung. Auch hierfür bitte ich im Namen des Ausschusses für Finanzen um Zustimmung.
Herr Präsident, ich bin am Ende der Berichterstattung. Ich möchte mir trotz allem noch herausnehmen, mich für die elf Sitzungen zu bedanken, die wir im Finanzausschuss hatten. Ich möchte mich ganz herzlich bei meinen Kollegen finanzpolitischen Sprecherinnen und Sprechern der anderen Fraktionen, Frau Niestädt, Herrn Barthel und Herrn Meister, bedanken. Ganz besonderer Dank gilt Herrn Meister, der kurzfristig die Leitung von zwei Ausschusssitzungen übernehmen konnte.
Danken möchte ich auch der Landtagsverwaltung, den Ausschusssekretariaten, und zwar denen aller Ausschüsse, die uns bei den Sitzungen begleitet haben. Ein ganz besonderer Dank gilt Frau Kahl, die die Sitzungen für uns vorbereitet und auch nachbereitet hat. Ich danke dem Stenografischen Dienst, der die nicht immer einfachen Beratungen, die wir durchgeführt haben, lückenlos dokumentiert hat und damit die heutige Berichterstattung ermöglicht hat.
Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landesverwaltung, die auch einmal zu ungewöhnlichen Zeiten auskunftsbereit in unserem Ausschuss zugegen waren. Ganz besonders danke ich dem Ministerium der Finanzen, hier stellvertretend dem Herrn Staatssekretär Richter und auch Frau Heinze, die die Ministerien koordiniert hat. So war es möglich, diese Haushaltsberatung doch relativ zügig zu Ende zu bringen.
Das war der Bericht. Was wir über den Haushalt denken, wird die nachfolgende Debatte ergeben. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Vorsitzender des Finanzausschuss, für die umfangreiche Berichterstattung zu den Haushaltsberatungen.
Kommen wir nun zur Debatte. Für die Debatte wurde im Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 180 Minuten vereinbart. Sie teilt sich wie folgt auf: DIE LINKE 36 Minuten, CDU 50 Minuten, GRÜNE zwölf Minuten, SPD 32 Minuten und die Landesregierung ebenfalls 50 Minuten.
Mir wurde von den Fraktionen der Wunsch signalisiert, die ihnen zugeteilten Redezeiten auf mehrere Redner aufzuteilen. Ich werde jeweils nach Beendigung einer Rede die eventuell nicht ausgeschöpfte Redezeit ansagen. Ich schlage vor, diese Zeit dann für Redner, die noch zu Wort kommen möchten, in der eingangs genannten Reihenfolge der Fraktionen zur Verfügung zu stellen: DIE LINKE, CDU, GRÜNE und SPD. - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Bevor wir nunmehr traditionell in die Generaldebatte der Fraktionen zum Einzelplan 02 einsteigen, hat der Minister der Finanzen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei uns in der Regierung will niemand mehr reden außer mir. Ich sage aber jetzt schon zu, dass wir die 50 Minuten bei Weitem nicht ausnutzen werden. Vielleicht ist das beispielgebend für andere.
Heftige Debatten liegen hinter uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie das beim Haushalt so ist. Ich denke aber, dass es sehr sachliche Debatten waren. Inhaltlich kann ich mir vieles sparen. Der Ausschussvorsitzende hat alles sehr akribisch und ausführlich dargelegt. Das ist ein wichtiger und notwendiger, manchmal aber undankbarer Job.
Die Auflistung zeigt, dass die Haushaltsberatungen - wie all die Jahre zuvor - sehr wichtig und sehr anstrengend waren. Ich für meinen Teil kann nur sagen: Das, was als Haushaltsplan jetzt auf dem Tisch liegt, wird das Land weiter voranbringen. Und ich persönlich bin sehr zufrieden - ich werde auch gleich ansprechen, warum ich sehr zufrieden bin -; denn nach all den Diskussionen im Ausschuss und in den letzten Jahren ist das, was wir jetzt gemeinsam beschließen, verantwortungsvoll und kann sich sehen lassen.
Ich sage gleich zu Beginn Dank: der Landtagsverwaltung, dem gesamten Parlament, den Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausschuss, Michael Richter und all den Kollegen aus meinem Haus.
Ganz besonders danke ich dem Vorsitzenden des Finanzausschusses Swen Knöchel; denn er ist sehr schnell in seine Funktion gekommen und hat bewiesen, dass ihm diese Aufgabe liegt, und hat
Geschick entwickelt, die manchmal nicht einfachen Beratungen zielorientiert voranzubringen. Dafür Respekt und Dank!
Auch dieses Mal war es natürlich so, dass mit der Beschlussempfehlung nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten; wir können das täglich in der Zeitung lesen.
Im Haushalt geht es darum - das wissen wir auch -, Gestaltungsmöglichkeiten für die Geltungsdauer eines Haushaltplans sowie für die Zeit der mittelfristigen Finanzplanung und mittlerweile auch langfristiger aufzuzeigen und mit Verantwortung auszufinanzieren.
Deswegen ist es auch wichtig, dass wir das in all den Diskussionen zu den Bereichen der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik, der Bildungspolitik etc. im Ausschuss für Finanzen anreißen in dem Wissen, dass die eigentlichen Entscheidungen in den Fachausschüssen getroffen werden.
Finanzpolitik - ich habe das im September 2014 sehr ausführlich dargestellt; ich kann das deshalb heute sehr kurz machen - soll immer mehr dafür sorgen, dass die Rahmen, die Leitplanken für die nächsten Jahre feststehen, sodass es in der inhaltlichen Auseinandersetzung über Wirtschaftspolitik, Hochschulpolitik eben nicht nur kurzfristige Lösungen gibt, sondern die Frage steht: Wo will ich mit meiner Wirtschaftspolitik zum Beispiel im Jahr 2020 sein? Welches sind die Kriterien, an denen ich eine gute Wirtschafts- oder Bildungspolitik festmache? - Diesbezüglich sind wir in den letzten Jahren ein Riesenstück vorangekommen.
Der Anspruch ist natürlich auch, mit Kompromissen zu leben. Ich meine, die Kompromisse, die jetzt im Zusammenhang mit der Beschlussempfehlung gefunden wurden, können sich sehen lassen; es sind keine faulen Kompromisse.
Ich sage das deswegen so offen, weil ich in diesem Parlament - egal auf welchem Stuhl ich saß - auch schon erlebt habe, dass man, um die Beratungen zu Ende zu bringen, so manchen faulen
Zu einigen wichtigen Leitlinien oder Grundsatzentscheidungen in Bezug auf den Haushalt; ich werde dabei wenig in die Tiefe gehen. Es stellt sich die Frage - ich glaube, das ist auch die Aufgabe des Finanzministers -: Wie wird dieser Haushalt ausfinanziert? Sie kennen von mir den Grundsatz „Konsolidieren, Investieren und Vorsorgen“. Dies ist gerade in diesem Haushalt wieder sehr stark ausgeprägt.
Dafür, dass es in diesem Parlament normal geworden ist, nacheinander Haushalte ohne neue Schulden aufzustellen, kann ich nur Dank sagen. Es ist eine der größten Errungenschaften, die wir als Landtag gegenüber der Bevölkerung darstellen können: verlässliche Politik, die mit dem Rahmen auskommt und nicht neue Schulden hinzufügt, weil es eben falsche Kompromisse sind. Das können wir, glaube ich, nur anerkennen, weil wir auch wissen, dass es Zeiten gab, in denen wir andere Lösungen gesucht haben. Deswegen mein Dank und mein Respekt dafür, dass das Parlament mit diesen Grundvoraussetzungen bis zum Ende verantwortungsvoll umgegangen ist.
Ich gehe fest davon aus, dass auch zukünftige Landesregierungen das fortführen werden - etwas anderes macht keinen Sinn -, nicht nur wegen der Schuldenbremse, sondern aufgrund der Überzeugung, dass wir diesen Handlungsrahmen ausnutzen sollten.
Es kann ja einmal sein, dass wegen einer riesigen Investition in Sachsen-Anhalt ein anderes Vorgehen nötig ist. Dann ist darüber im Parlament und im Kabinett zu diskutieren. Dann ist auch die Frage zu stellen, ob sich ein solcher Kredit amortisiert und eine Rendite einfährt, aber nicht im Sinne von Ausgleich von Haushalten.
Das ist ein Mentalitätswechsel in diesem Parlament, auch in der Öffentlichkeit, auch im Kabinett, auch beim Finanzminister, wozu ich sage, dass er wohltut. Das müssen wir sozusagen weiterentwickeln.
Das gilt ebenso für das Thema Tilgung. Wir haben lange darüber diskutiert, ob es sinnvoll ist, Tilgung einzusetzen. Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen: Wir reden über einen Haushalt - und das seit Jahren - mit einem Volumen von 10 Milliarden €. Wir wissen, warum das so ist, warum die Haushaltsvolumina nicht aufwachsen; das wird ab dem Jahr 2020 möglich sein.
Aber wenn wir ein Haushaltsvolumen von 10 Milliarden € und eine Schuldenlast von 20 Milliarden € haben, dann ist das eine schwere Hypothek für die Zukunft. Wir zahlen - das ist historisch einmalig -
im Jahr 2016 erstmals weniger als 500 Millionen € an Zinsen. Dahinter steckt ein ganz gehöriger Anteil Arbeit des Kreditreferates. Ich denke, das wissen alle hier.
Ich bin erstaunt darüber, wie man das dort mit den Möglichkeiten des Marktes auch unter Aufsicht eines Rechnungshofes, der BAFin und all den anderen solide hinbekommt. Natürlich ist das auch auf die Möglichkeiten aufgrund der Zinsentwicklung in den letzten Jahren zurückzuführen.
Wenn wir es außerdem hinbekommen, dass wir uns durch Tilgung mittelfristig diesen Stand hinsichtlich der Zinsen erhalten und erarbeiten, dann ist es mit dieser Mischung aus weniger an Tilgung und Einsparungen bei den Zinsen möglich, diese Belastungen für den Haushalt in der Zukunft auszusteuern. Auch das ist etwas, das vor sechs, sieben, acht Jahren noch undenkbar erschien. Auch darüber reden wir sehr offen. Das ist unsere Aufgabe.
Wenn es uns gelingt - wir sind jetzt bei 75 Millionen € und 100 Millionen € -, die Tilgung in der nächsten Wahlperiode bis auf 200 Millionen € hochzufahren, also 1 % Tilgung zu erreichen, dann kann man sozusagen jede Wahlperiode mit 1 Milliarde € pauschal rechnen. Dann vergeht zwar noch etwas Zeit, bis wir den Teil der 20 Milliarden € abgetragen haben, aber diejenigen nach uns sollen ja auch noch etwas zu arbeiten haben.
Wichtig wird sein, dass wir die Verzinsung niedrig halten. Wir sind bei einer durchschnittlichen Verzinsung der 20 Milliarden € von 2,5 %. Das ist gut so und daran müssen wir arbeiten; denn das sind die Spielräume für die Zukunft. Es geht nicht darum, dass sich das Kreditreferat und das Finanzministerium daran berauschen; vielmehr sind das die Spielräume, die das Parlament braucht, um in verschiedenen Politikfeldern zusätzliche Impulse zu setzen.
So muss es funktionieren. Ich glaube, das ist das, was Sachsen-Anhalt ausmacht, nämlich dass wir im Kreis derer ankommen, die in der Wahrnehmung und auch real in dem, was sie vorlegen, eine sehr solide Haushaltspolitik darstellen. Auch das ist mit Blick auf diesen Doppelhaushalt, denke ich, ein wichtiges Zeichen nach außen.
Und es geht weiter. Wir haben, was die Rücklage für den Pensionsfonds betrifft, das eingehalten, was gesetzlich normiert von uns vorgelegt wurde, und zwar dass alle Beamtinnen und Beamten, die ab dem Jahr 2006 noch eingestellt wurden, in der Vorsorge begleitet werden. Das sind 60 Millionen € pro Jahr. Ich bin dankbar dafür, dass wir das fortführen.
Richtig ist, dass bei der jetzigen Marktentwicklung die Frage der Verzinsung schwierig ist. Solange wir diesbezüglich im Durchschnitt noch bei 4 % liegen, sind wir so schlecht nicht. Auch dabei hilft uns, denke ich, der sinnvolle Marktauftritt. Aber man wird natürlich in den nächsten Jahren im Hinblick auf die Niedrigzinsphase beobachten müssen, inwieweit durch höhere Zuführungen nachzusteuern ist oder ob man das lassen kann.