Richtig ist, dass bei der jetzigen Marktentwicklung die Frage der Verzinsung schwierig ist. Solange wir diesbezüglich im Durchschnitt noch bei 4 % liegen, sind wir so schlecht nicht. Auch dabei hilft uns, denke ich, der sinnvolle Marktauftritt. Aber man wird natürlich in den nächsten Jahren im Hinblick auf die Niedrigzinsphase beobachten müssen, inwieweit durch höhere Zuführungen nachzusteuern ist oder ob man das lassen kann.
Es gibt niemanden, der das nachrechnen kann. Ich staune immer, wenn sich das einige mit dem Taschenrechner schönrechnen. Ich habe es auch manchmal in den Tarifverhandlungen erlebt, wie man sich Fonds selbst schnell entsprechend hinrechnet. Das ist Aufgabe von mathematischen Gutachten. Ich denke, das wird man in der nächsten Wahlperiode machen müssen.
Die Frage ist: Reicht die Vorsorge, die Zuführung, noch oder muss ein Parlament, eine Landesregierung dabei in den nächsten fünf Jahren nachsteuern?
Wir haben es gemacht. Ende des Jahres 2016 werden dort 500 Millionen € liegen. Auch das ist ein Signal vor allen Dingen an die Märkte, aber auch an die Beschäftigten, dass wir es ernst meinen.
Ja, wir haben aufgrund der nicht so sehr erfüllten Erwartungen bei der Steuerschätzung im November 2014 an der Stelle, was die Steuerschwankungsreserve betrifft, den Punkt nicht ganz aufs „i“ setzen können. Das hätte ich mir gewünscht.
Wir alle wissen noch: Im Frühjahr 2014 hat man uns erzählt, wir werden sogar noch gegenüber den Schätzungen mehr einnehmen. Die Institute haben sich bei der Frage der Festlegung des Wachstums überboten. Nach fünf Monaten war das jedoch irgendwie alles ganz anders. Dieselben, die vorher gesagt haben, ihr werdet euch vor Steuern nicht retten können, haben gleich gewarnt. Das ist typisch deutsch; sofort sozusagen die Pessimismus-Attitüde.
Jetzt habe ich gelesen, dass die Exporte im Oktober wieder explodieren. Es lohnt sich, wenn man bestimmte Gutachten gar nicht liest oder so einordnen kann, dass es bei - ich sage es einmal so - Störentwicklungen eine langfristige Planung gibt.
Deswegen haben wir am Ende die Rücklage der 171 Millionen € nutzen müssen, um, falls es im Vollzug zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht ganz reicht, den Ausgleich über die Rücklage organisieren zu können. Es ist, glaube ich, auch wichtig gewesen, dass wir aufzeigen konnten, warum das mit dieser Rücklage so sinnvoll ist; denn egal, wie diese Steuerschätzung ausgefallen ist, in den Fachdiskussionen hat diese Steuerschätzung keine Rolle mehr gespielt.
Ich kann Ihnen jetzt schon zusagen: Sobald der Haushaltsführungserlass beschlossen worden ist, werden wir ohne Haushaltssperre - es gab solche Zeiten; in denen haben Sie das beschlossen und drei Wochen später gab es die Sperre - und ohne globale Minderausgabe, die wieder alles ad absurdum führt, was Sie hier vielleicht beschlossen haben, den Haushalt vollziehen können. Auch das ist doch ein Wert an sich. Ich denke, deswegen haben sich die Anstrengungen in den letzten Jahren gelohnt; denn Sie bekommen dadurch mehr Freiheiten zu entscheiden.
Ein kleiner Hinweis an Herrn Gallert, der bei der Einbringung gesagt hat: Tilgen - na ja. Rücklage - das ist ja völliger Unsinn. - Ich zweifle dann immer zuerst an mir.
Die Brandenburger LINKEN haben mich davon überzeugt, dass es auch bei den LINKEN Sachverstand in der Finanzpolitik gibt, den man tragen kann.
Jetzt haben die Thüringer eine Koalitionsvereinbarung geschlossen. Ich könnte wetten, Wulf, du hast sie auch gelesen. Was haben sie hineingeschrieben? - Erstens. Alles steht unter Haushaltsvorbehalt. - Das ist der Klassiker eigentlich eher von größeren Koalitionen.
Es ist noch Zeit, die eigene Performance zu verändern. Ich würde mir wünschen - egal wie das im Jahr 2016 ausgeht -, dass unstrittig ist, dass Haushalte in Zukunft ohne Schulden auskommen, mit Rücklagen ausgesteuert werden und wir hier über Sachpolitik reden, also über die Frage, ob uns Schulden retten.
Das war mir sehr wichtig, weil wir gar nicht mehr wahrnehmen, dass es einmal andere Zeiten gab. Dafür wollte ich einfach meinen Dank an das Parlament aussprechen, weil dann nicht mehr versteckt oder indirekt die Frage kam, ob das nicht eine Notlösung wäre. Gerade den Regierungsfraktionen Dank dafür, dass wir das am Ende miteinander eingehalten haben.
Zu den Investitionen nur so viel: Wir haben, wie versprochen, alle Drittmittel gebunden. Wir haben, was den Hochwasserschutz betrifft - Herr Dr. Aeikens und ich werden das demnächst im Kabinett konzeptionell untersetzen -, Mittel in Höhe von 1 Million € und bis zum Jahr 2020 die 700 Millionen € vorgesehen, also das, was wir versprochen haben. Wir werden demnächst noch über die zusätzlichen Belastungen, sprich Personal, entscheiden, auch so wie verabredet.
Deshalb ist es, glaube ich, jetzt bei dem Thema Hochwasser auch möglich, über den Inhalt zu reden, nicht nur über die Frage, ob die Finanzmittel vorhanden sind. Das ist keine Sache eines Finanzministeriums oder eines Ausschusses, sondern diesbezüglich sind jetzt die Fachausschüsse gefragt.
Genauso ist es bei dem Thema Hochschulen. Wir sind uns, glaube ich, darin einig, dass die Hochschulfinanzierung eher in investive Bereiche geht als in die Frage, ob es Sachkosten oder Personalkosten sind. Der „Bernburger Frieden“ ist eingepreist; mehr hat den Finanzminister nicht zu interessieren.
Jetzt gibt es die sachliche Debatte - diese ist richtig und wichtig - über die Frage: Wie wird das mit dem Profilieren der Hochschulen? Aber auch das war ja nicht die Aufgabe des Haushaltes. Wir haben miteinander vereinbart, dass das, was damals verabredet wurde, im Haushalt selbst seinen Niederschlag findet.
Wir haben die Investitionspauschale eingepreist. Wir haben rund 1 Milliarde € - das ist im Ausschuss auch so besprochen worden - für Bauprojekte bis zum Jahr 2020 bereitgestellt; ich zähle die Projekte jetzt nicht mehr auf, weil ich glaube, Sie wissen um die ganzen Projekte.
Des Weiteren haben wir die 245 Millionen € für das Landesdatennetz als eines der großen Projekte zur Verfügung gestellt. Ich glaube, wir kommen mit diesem Doppelhaushalt über die Auftragsvergabe hinaus und können dafür sorgen, dass die Mittel
sinnvollerweise abfließen. Alles andere zu Investitionen ist in den jeweiligen Ausschüssen zu besprechen.
An Geld wird es nicht mangeln, sicherlich nicht für alle Wünsche, aber fürs Große. Denn ich merke, wie schwierig es manchmal ist, im Vollzug das ganze Geld sinnvoll auszugeben. Auch dazu sage ich: Es ist sinnvoller, über den Inhalt zu reden. Wir haben es demnächst - hoffentlich bald - vor uns, dass wir die Fonds in Brüssel beschlossen bekommen. Das bedeutet, wir können dann auch darüber reden, wie wir das in einzelnen Bereichen jeweils zum Abschluss bringen.
Das Thema Kommunen will ich nur anreißen; wir haben nachher noch extra eine Debatte darüber. Es ist eine Legende, dass wir mit Blick auf die Kommunen nur über 1,5 Milliarden € reden. Fast ein Drittel des gesamten Haushaltes geht in die kommunale Ebene.
Wir können uns lange darüber streiten - das werden wir sicherlich nachher tun -, ob es nun zu viel oder ob es zu wenig ist. Ich glaube, dass hierbei das rechte Maß gefunden worden ist zwischen dem, was der Landeshaushalt hergeben kann, und dem, was sinnvollerweise in der kommunalen Finanzierung sozusagen durch uns verantwortet werden muss. Ich glaube, wir haben nachher noch genug Zeit dafür.
Ich will nur daran erinnern: Neben dem FAG haben wir Stark II mit 60 Millionen €. Wir haben Stark III mit 120 Millionen € pro Doppelhaushalt. Übrigens: Auch an der Stelle lohnt sich ein Blick in die Brandenburger und die Thüringer Koalitionsvereinbarung. Darin stehen 20 bis 30 Millionen € für ein eigenes Schulbauprogramm. Wir haben pro Jahr 120 Millionen €. Deswegen wäre es gar nicht mal so schlecht, wenn wir unser eigenes Programm ein bisschen gut finden würden, meine Damen und Herren.
Wir haben jetzt Stark IV etabliert. Ich gebe zu: Dazu gab es in den letzten Jahren mehrere konzeptionelle Überlegungen. Jetzt sind 10 Millionen € - ich sage das jetzt einmal pauschal - für die 20 schwierigsten Fälle auf der kommunalen Ebene eingestellt, dort, wo am Ende nur Liquiditätshilfen das Überleben sichern.
Über die inhaltliche Ausgestaltung bis ins Letzte sprechen wir mit dem Innenministerium und dem Finanzministerium. Es gibt jetzt eine Arbeitsgruppe beim Innenminister, in der beide Ressorts zusammensitzen - federführend ist das MI - und in der wir uns jeden Einzelfall vornehmen.
Mir ist völlig klar, dass jeder dieser Einzelfälle auch im Parlament eine Rolle spielen wird; denn es wird sicherlich sehr schwerwiegende Entscheidungen nach sich ziehen, wenn in diesen Fällen geholfen
Insofern ist das keine leichte Aufgabe, weil Stark IV nicht die bloße Kopie von Stark II ist. Stark IV ist echte Hilfe, aber sicherlich mit sehr kritischen Begleitumständen. - So weit zum Thema Kommunalfinanzen.
Zu den Sozialausgaben. Sie wissen, der größte Block sind die Sozialausgaben selbst. Wir sind bei 700 Millionen € im Jahr 2015. Die Gespräche mit dem Bund zu einem Bundesteilhabegesetz sind leider ins Stocken geraten. Das hängt ein bisschen mit dem Thema Bund-Länder-Finanzbeziehungen zusammen, obwohl dies nicht zusammengehört; denn das Thema Sozialhilfe ist beim Fiskalpakt als Kompromiss der Länder beschlossen worden und wird jetzt fälschlicherweise immer wieder mit in den großen Topf der Finanzbeziehungen geworfen.
Wir haben die Regionalisierungsmittel enthalten. In Bezug auf das KiFöG steht mittlerweile eine Viertelmilliarde zur Verfügung. Ich meine, auch das ist gut angelegtes Geld. Man kann auch dabei immer über Inhalte reden; das ist aber keine Sache des Haushalts.