Der Teufel steckt im Detail. Der Landtag ist immer wieder für Überraschungen gut. Es lohnt sich also, hier immer zuzuhören und zuzuschauen.
dass über die Dinge, die Sie gerade hinsichtlich des Landesinteresses angesprochen haben, hätte diskutiert werden müssen. Das ist auch das, was Kollege Lange mit Kakofonie meinte. Das hätte anders laufen müssen, ja. Aber in die Zielvereinbarungen gehören solche Sachen nicht. Zielvereinbarungen sind die Festlegungen strategischer Ziele. Es ist kein strategisches Ziel, zu sagen, wir wollen aber nicht, dass hierbei in Bezug auf irgendwelche Institute oder Studiengänge gekürzt wird. Das ist ein nachvollziehbares Ziel, aber kein strategisches. Dafür sind Zielvereinbarungen der falsche Ort.
Die Hochschulen haben Entwicklungspläne vorgelegt. Wenn die Otto-von-Guericke-Universität, die Hochschule Harz und die Hochschule MagdeburgStendal angeben, dass die Nachfrage der Studierenden an bestimmten Studiengängen so gering ist, dass sich die aufgewendeten Mittel nicht lohnen, und diese Studiengänge geschlossen werden, dann kann an dem strikten Verbot des Abbaus von Studienplätzen nicht festgehalten werden. Die Hochschulen erkennen selbst, dass diese Studienplätze an der falschen Stelle sind.
Herr Lange, jetzt kann man trefflich darüber streiten, ob an anderen Stellen weiter aufgebaut wird. Mit Verlaub: Das passiert über die Hochschulpaktmittel sowieso und diese sind ausfinanziert.
Wir können uns gern an der einen oder anderen Stelle länger über dieses Modell unterhalten. Ich sage Ihnen nur: Ich kenne die Zahlen für Halle. Im Jahr 2014 hat die MLU Halle über den Hochschulpakt insgesamt 20 Millionen € mehr Geld im Säckel gehabt als nur über das Grundbudget des Landes.
In einer Situation, in der eine Hochschule 20 Millionen € mehr einnimmt und trotzdem ein strukturelles Defizit vor sich herschiebt, sagen selbst andere Rektoren: Wer in dieser Situation seinen Haushalt nicht vernünftig aufgestellt bekommt, der bekommt es einfach ohne Veränderungen nicht hin.
Das muss man irgendwann auch einmal akzeptieren. Wir können die Hochschulpaktmittel nicht herauslassen und wegdiskutieren. Sie sind zum Glück da und sie werden vernünftig eingesetzt.
An der Stelle noch einmal etwas zur Verwendung der BAföG-Mittel. Gehen wir einmal von Folgendem aus: Wenn man die Bedienung von KfW-Krediten abzieht, dann landen wir round about - ich glaube, es werden nicht 45 Millionen € sein - bei 43 Millionen €. Wenn all diese Mittel in den Bereich der Hochschulen fließen könnten und ich diesen
Ansatz durch sieben Hochschulen rechne, dann komme ich pro Hochschule auf eine Mehreinnahme von 6,4 Millionen €.
Wir können es auch anteilig verteilen. Dazu sage ich Ihnen aber auch: Die Annahme, die ich von anderen hochschulinteressierten Menschen höre, dass nach Halle das meiste Geld fließen müsse, da dort die größten Probleme bestünden, wird aus der Sicht des Landes nicht zum Tragen kommen können.
Wir haben für alle Verantwortung. Nur weil andere ausgeglichenere Haushalte haben, kann ich nicht sagen: Ihr müsst weniger bekommen. Das ist eine Ungleichverteilung.
Wenn wir weiter davon ausgehen, dass es bei der bisher verabredeten Verteilung zwischen Kultusministerium und Wissenschaftsbereich bleibt
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Diese Mittel werden nicht dazu beitragen, dass die Hochschulen keine Strukturveränderungen vornehmen müssen. Es wird dabei bleiben: Es müssen auch in dem Bereich Verschlankungen stattfinden. Es wird so sein. Sie müssen nicht zwangsläufig zu einer Verschlechterung führen. Manchmal hilft es auch, Effizienzen zu heben, um die Qualität zu steigern.
Eine letzte Bemerkung zur Bernburger Vereinbarung. Meine Eltern haben mir viele, viele kluge Ratschläge auf den Weg gegeben. Ein kluger Ratschlag war: Versprechen müssen gehalten werden. Wenn ich bestimmte Sachen verabrede, dann bin ich auch gezwungen, diese Verabredung zu halten, und ich kann nicht eine Woche vor dem angesetzten Termin - ich spitze es zu - sagen: April, April! Es geht nicht!
Das sorgt übrigens auch für sehr großen Unmut innerhalb der Rektorenkonferenz. Ich kann die Rektorinnen und Rektoren dabei sehr gut verstehen. Es ist so. Die Rektoren haben eingewilligt, und jetzt gilt es, das umzusetzen. So leid es mir tut, aber das ist die Realität.
Ich weiß, ich überziehe meine Redezeit. Ich möchte nur noch in Richtung des Herrn Harms etwas anmerken. Ich habe sehr deutlich gesagt, dass die genannten fünf Punkte für die SPD-Fraktion wichtig sind, sage aber auch, dass die Verankerung des Querschnittsthemas Inklusion eine Forderung ist, die mit dem Arbeitskreis Bildung der CDU abgestimmt ist. Auch über die Verbesserung der Qualität der Lehre und das Ziel der Minimierung der Abbrecherquote haben wir uns schon verstän
Die Steigerung des Frauenanteils - darauf hat Frau Professor Dr. Dalbert hingewiesen - ist in einem Beschluss des Landtages verankert, den wir gemeinsam getroffen haben.
Internationalisierung - zum Studienkolleg komme ich jetzt leider nicht mehr - bzw. eine Hochschule für Halle. Unter diesem Aspekt haben wir auch Anträge mit Blick auf die Situation von Studierenden mit Behinderungen und Mitarbeitern gestellt.
Auch dies sollte abgestimmt sein. Der Minister hat gesagt, dass die Hochschulen dabei sind, diesbezüglich etwas umzusetzen. Ich gehe davon aus, dass er der verabredeten Aufgabe seines Hauses nachkommt, dies weiter zu unterstützen.
Zu den belastbaren Vereinbarungen zum Ausbau dualer Studiengänge. Ich glaube, wenn Herr Keindorf jetzt im Raum wäre, würde er dafür auch Beifall klatschen.
Frau Pähle, mich wundert, dass selbst ich mich als Fraktionsvorsitzender über wiederkehrende Argumente in der Debatte zur Hochschulfinanzierung aufregen muss, obwohl wir doch alle wissen, dass das so nicht funktioniert. Deswegen wundere ich mich, dass Sie heute noch einmal eine solche Debatte führen.
Natürlich können wir uns über die Hochschulpaktmittel noch einmal freuen. Wir wissen jedoch, wir haben zurzeit - je nach Erfassung - etwa
55 000 Studenten und eine Grundbudgetfinanzierung für 34 000 personenbezogene Studienplätze. Dass man bei den 20 000 Studenten mehr möglicherweise den einen oder anderen Cent aus dem Hochschulpakt unbedingt braucht und das kein Zuckerschlecken ist, weil das oben drauf kommt, dürfte jedem nachvollziehbar sein.
Das wissen Sie doch besser als ich. Deswegen sind diese Mittel in der Argumentation wirklich ganz schlecht zu verwenden. Punkt eins.
Punkt zwei. Die Bernburger Vereinbarung ist vor den BAföG-Mittelentlastungen des Bundes organisiert und realisiert worden. Entgegen unserem Landtagsantrag, in dem wir gesagt haben „Keinen Abbau von Studienplätzen, keinen Abbau von Studierendenzahlen in Sachsen-Anhalt“, besagt die Bernburger Vereinbarung klar: Wir reduzieren eure Mittel nicht so stark, wie vorher vorgesehen, aber wir reduzieren sie. Dann kommt der Bund und sagt: Um genau das bundesweit zu verhindern, entlasten wir euch um bis zu 43 bzw. 45 Millionen €. Sei es drum.
Wir tun so, als wäre nichts passiert? - Das funktioniert so nicht. Deswegen sage ich: Wenn der Bund unsere Rahmenbedingungen verbessert, dann können und müssen wir uns darauf einstellen, und das sehr wohl auch bei der Grundfinanzierung in den Hochschulen.
Über diese Fakten muss man doch nicht jeden Tag neu reden. Das sind Dinge, die auf dem Tisch liegen. Deswegen sage ich noch einmal klar: Wenn wir unser Ziel durchhalten wollen, keinen Studienplatz- und Qualitätsabbau vorzunehmen, dann müssen wir die Bernburger Vereinbarung infrage stellen. Wir haben die Bernburger Vereinbarung nicht abgeschlossen. Wir können die Bernburger Vereinbarung infrage stellen und wir müssen sie infrage stellen, nachdem der Bund uns die BAföGMillionen hinzugegeben hat. Punkt.