Herr Harms, ich möchte für Sie kurz zusammenfassen, was der Minister gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, dass wir diese Verhandlungen schon führen. Dazu braucht es also Ihres Antrages nicht. So viel dazu.
Wenn Sie meinen, dass das, was der Minister macht, richtig ist und dass es den Hochschulen dadurch besser geht und dass es für sie aufwärts geht, dann braucht es Ihren Antrag dazu nicht mehr. Das ist das eine.
Ihre Aussage zu der Rede von Frau Pähle war sehr interessant. Sie haben gesagt, dass die Details, die sie genannt hat - diese kann ich durchaus teilen; sie stehen auch in unserem Antrag -, nicht die gemeinsame Position der Koalition seien. An welchen Details machen Sie das fest? Welche von Frau Pähle im Zusammenhang mit den Zielvereinbarungen genannten Details entsprechen nicht Ihrer Auffassung?
Die Gebildeten, Herr Lange, können es in unserem Antrag nachlesen. Man formuliert einen solchen Antrag so kurz, dass das Wesentliche darin erwähnt wird. Einige der von meiner Kollegin genannten Punkte, die von eins bis fünf etwa, finden Sie in diesem gemeinsamen Antrag nicht.
Wir fahren mit dem Redebeitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Es spricht Frau Professor Dalbert. Bitte schön. Sie weiß auch, wie eine Hochschule von innen aussieht.
Wir erleben im Moment eine merkwürdige Debatte. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es einmal so sagen: Wenn die regierungstragenden Fraktionen meinen, sie müssten ihren Minister zum Jagen tragen zum Wohle der Hochschulen im Lande, dann wollen wir nicht abseits stehen und werden gern Ihrem Antrag zustimmen.
Das ist aber nicht die Debatte, die wir im Moment führen. Ich meine, das ist klar. Die Hochschulen haben Hochschulentwicklungspläne gemacht. Diese müssen die Grundlage für die Zielvereinbarungen sein und diese sind zügig voranzubringen. Daher kann man nicht dagegen sein.
Das ist aber nicht die Debatte. Der erste Punkt ist - das muss klar gesagt werden; das hat auch mein Vorredner gesagt -: Diese Hochschulentwicklungspläne sind alles andere als freiwillig entstanden; sie sind vielmehr unter einem Spardiktat entstanden.
Ich gebe einmal die Äußerung der Kollegin Bull wieder, die sie zu einem anderen Tagesordnungspunkt gemacht hat: Nun haben wir diese Hochschulentwicklungspläne. Wir respektieren die
Hochschulautonomie. Wir machen realistische Politik und sagen, diese Pläne müssen jetzt die Grundlage für die Zielvereinbarungen sein.
Natürlich müssen auch die Landtagsbeschlüsse Grundlage der Zielvereinbarungen sein. Es gibt zwei Landtagsbeschlüsse, die relevant sind. Den einen habe ich in der Einbringungsrede von Frau Dr. Pähle gehört, nämlich den Beschluss des Landtages vom November 2012. Darin haben wir
formuliert: In die Zielvereinbarungen müssen bezüglich der Gleichstellung Quoten nach dem Kaskadenmodell aufgenommen werden. Diesen haben Sie genannt.
Wir haben aber auch einen Beschluss vom Juli 2013. Darin sagen wir: Keine aktive Reduzierung der Studierendenzahlen und der Studienplätze. Auch das bitte ich in die Zielvereinbarungen aufzunehmen. Auch das ist ein klarer Wille des Landtages von Sachsen-Anhalt.
Dann haben wir gehört - das kann ich für meine Fraktion nur bestätigen -, dass wir überhaupt noch nichts von der Landesregierung gehört haben, was ihre strategischen Ziele bei den Zielvereinbarungen sind, also was sie sich qualitativ vorstellen. Oder mit meinen Worten - ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach gesagt -: Die Landesregierung hat bis heute nicht das Landesinteresse definiert.
Sie hat überhaupt nicht gesagt, was sie will, außer finanzielle Mittel kürzen. Das wissen wir. Aber darüber, was sie qualitativ will, was die qualitativ strategischen Ziele sind, erfahren wir überhaupt nichts.
Das ist der Punkt, über den wir uns im Ausschuss verständigen müssen: Was ist gut für das Land? Was muss qualitativ in eine Zielvereinbarung?
Dazu muss ich der CDU und der SPD sagen - ich will es einmal vorsichtig ausdrücken -: Es ist schon ein bisschen putzig, dass Sie heute einen Antrag einbringen und sagen, der Minister soll mal hinne machen.
Dann wird als ein zentraler Punkt die Lehrerausbildung genannt. Ich stimme zu, das ist ein zentraler Punkt. Dabei geht es um die Frage: Wie müssen Lehrer auf die Veränderungen im Schulsystem vorbereitet werden?
Sie wissen es selbst, im März 2012 habe ich an dieser Stelle einen Antrag mit dem Ziel eingebracht, dass wir uns die erste Phase der Lehramtsausbildung an den Hochschulen, an der Universität anschauen. Die Beschlussempfehlung haben Sie bis heute im Ausschuss regelmäßig vertagt. Dabei sind CDU und SPD der Hemmschuh, wenn es darum geht, das Landesinteresse zu definieren.
Dann haben Sie andere Punkte genannt, was das Landesinteresse betrifft. Das kann ich nachvollziehen. Sowohl ich als auch meine Fraktion können Ihre Meinung teilen. Aber ich denke, diesbezüglich fehlen wichtige Punkte.
Einen Punkt hat Herr Lange genannt. Wenn wir ohne ein Studienkolleg in Halle internationalisieren wollen, dann ist das die Quadratur des Kreises.
Dann nehmen Sie als regierungstragende Fraktionen bitte das Wort „Internationalisierung der Hochschulen“ nicht mehr in den Mund.
Dann gibt es bestimmte inhaltliche Punkte, die für mich auch zum Landesinteresse gehören. Das ist neben der Lehramtsausbildung - wenn Sie sich den wiederkehrenden Bericht des Landespsychiatrieausschusses ansehen - die Frage der Ausbildung von Psychotherapeuten, medizinischen und psychologischen Psychotherapeuten, weil wir diesbezüglich einen Mangel im Land haben.
Der Wissenschaftsrat sagt, wir dürfen die Zahl der Medizinstudienplätze nicht reduzieren, weil wir sonst einen Fachärztemangel bekommen.
Wir sind inzwischen ein Medienstandort von internationaler Reputation. Dann gehört aus der Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch die Ausbildung in den Medienwissenschaften zum Landesinteresse.
Wir sind ein Bergbaufolgeland. Daher gehören auch die Studiengänge, die damit zu tun haben, Geologie und Geografie, aus unserer Sicht zum Landesinteresse.
Wir haben ein Informatik-Cluster Mitteldeutschland. Also gehört die Informatik dazu. Die Chemie gehört in einem Chemiedreieck dazu.
Das sind doch die Punkte, über die wir uns im Ausschuss verständigen müssen. Das ist Landesinteresse. Es geht um die Frage: Wie passen die Hochschulentwicklungspläne und die Zielvereinbarungen zu diesem Landesinteresse? - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dalbert. - Jetzt spricht für die SPD-Fraktion noch einmal Frau Dr. Pähle. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es sehr schön, dass so ein relativ dröge anmutender Antrag zu solchen hitzigen Debatten führt.
Der Teufel steckt im Detail. Der Landtag ist immer wieder für Überraschungen gut. Es lohnt sich also, hier immer zuzuhören und zuzuschauen.