Und was hat die Landesregierung gemacht? - Sie hat den Abbau aktiv betrieben. Die Landesregierung handelt an dieser Stelle entgegengesetzt zu dem, was der Landtag wollte.
Ich sage Ihnen eines: Der Prozess steht absolut auf dem Kopf. Die Hochschulen müssen sich jetzt ihre Entwicklungspläne zusammenschreiben. Das haben sie getan. Ich habe Hochachtung davor, dass sie mit dieser Situation umgehen können.
Aber das Land hat es nicht geschafft, sein Landesinteresse irgendwie zu artikulieren. Es gibt keine Kabinettsentscheidung. Im Gegenteil: Es gibt einen Entwurf von Herrn Möllring, dem eine Kakofonie folgte. Der Ministerpräsident sagte, was ihm an diesem Entwurf nicht gefällt; dann kommen Herr Robra und der Kultusminister.
Es ist doch logisch, dass die Hochschulen dann sagen: Wir wissen gar nicht mehr, was wir machen sollen; das Kabinett soll sich erst einmal einigen und dann schauen wir einmal, wie wir unsere Strukturen anpassen.
Was bleibt, ist ein Abbau. Ich sage Ihnen auch: Natürlich sind manche Strukturentscheidungen vernünftig.
Wenn es an einer Hochschule einen Studiengang gibt, der nicht nachgefragt wird, dann ist es vernünftig, ihn zu schließen. Dem widerspricht niemand. Aber man könnte die BAföG-Millionen im System belassen und mit diesen Ressourcen endlich für Qualitätsverbesserungen sorgen. Das muss doch der Ansatz sein.
Es gibt auch hoch unvernünftige Vorschläge wie die Schließung des Studienkollegs. Auch dies ist ein Vorschlag von Herrn Möllring. Die Uni Halle scheint dies aufzugreifen. Ich sage Ihnen eines: Eine Internationalisierung ohne ein Studienkolleg in Halle halte ich für eine absurde Situation.
Das trifft doch gerade die Menschen aus anderen Ländern, die es sich nicht leisten können, hier ein Studium aufzunehmen und sich qualifizieren zu lassen. Diesen Menschen wird der Zugang versagt.
Wenn wir über Entwicklungspolitik und Flüchtlingspolitik reden, dann ist es vernünftig, in Halle ein Studienkolleg vorzuhalten, nämlich ein Kolleg, das die Leute qualifiziert, das sie ins Studium bringt. Oftmals gehen die Leute in ihre Heimatländer zurück, um ihre Länder mit den Erfahrungen, die sie hier an den Hochschulen gemacht haben, voranzubringen. Das ist doch ein vernünftiger Ansatz. Und das wollen Sie streichen.
Ich sage Ihnen eines: Bis zum Jahr 2025 werden über diese BAföG-Regelungen Mittel in Höhe von 45 Millionen € im Haushalt frei. Damit muss man den Hochschulen eine vernünftige, eine ausfinanzierte Perspektive geben. Man muss den Hochschulen die Perspektive geben, ihre Strukturentscheidungen nicht unter Kürzungsbedingungen, sondern unter qualitativen Gesichtspunkten zu treffen. Das muss die Perspektive für die Hochschulen sein.
Wir als Opposition sagen ganz klar: Nehmen Sie die Kürzungen zurück! Lassen Sie uns die Qualitätsentwicklung angehen. Lassen Sie uns der Landesregierung endlich einmal Vorgaben im Hinblick auf das Personal machen. Lassen Sie uns Vorgaben im Hinblick auf die Lehrerbildung machen. Die entsprechenden Anträge schmoren in den Ausschüssen. Wir geben Ihnen heute die Gelegenheit, der Landesregierung endlich das, was Sie in den Ausschüssen immer fordern, vorzuschreiben.
Unser Antrag ist besser geeignet, um der Landesregierung zu sagen, wie sie Zielvereinbarungen abschließen soll. Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Vielen Dank, Herr Lange. - Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Harms. Bitte, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir von Freiheit der Wissenschaft, von Freiheit der Lehre und Forschung reden - worüber reden wir dann eigentlich? Was meinen wir damit? Meinen wir möglicherweise die im Grundgesetz beschriebene Freiheit der Wissenschaft, die Freiheit der Lehre und Forschung von politischer Einflussnahme, Herr Lange? Oder meinen wir die Freiheit von ökonomischen Möglichkeiten? Das ist ein wesentlicher Unterschied.
und habe mich an die friedliche Revolution vor 25 Jahren erinnert, die auch eine Bildungsrevolution gewesen ist.
Sie hing wesentlich mit der Frage der Freiheit der Wissenschaft und der Lehre und Forschung zusammen. Ich erinnere mich auch noch sehr gut an meine Studienzeit; so wie Sie sich natürlich über Ihre Studienzeit herzlich gern freuen dürfen, die Sie unter anderen Bedingungen erlebt haben.
Eine Freiheit von ökonomischen Möglichkeiten hat es in meiner Studienzeit nicht gegeben und den Jahrzehnten und Jahrhunderten der Universitätsgeschichte vorher auch nicht. Ich prophezeie, dass es sie auch zukünftig nicht geben kann, selbst unter der von Ihnen herbeigewünschten rot-roten Landesregierung nicht.
Ich komme nun zum eigentlichen Thema, zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD. Es finden Verhandlungen in einem breiten Konsens statt, übrigens auf der Grundlage dieser Bernburger Vereinbarung, auch wenn Sie das nicht wahrhaben möchten. Weil den Wissenschaftlern die Sicherung der Qualität gerade im Bereich der Wissenschaft immer wieder vor Quantität geht, ist man diesbezüglich auf einem äußerst guten Weg.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem dafür zuständigen Ministerium, den handelnden Personen und unserem Minister danken,
insbesondere für die seriöse Art dieser Verhandlungen und der Begleitung dieser Verhandlungen. Genau diese Seriosität fehlt dem Antragsteller dieses Änderungsantrages gelegentlich.
Ein Wort zu Ihrer Rede, Frau Dr. Pähle. Ich habe Ihre Einbringungsrede mit großer Aufmerksamkeit verfolgt
Sie haben möglicherweise die Rede Ihrer Fraktion zu diesem Thema gehalten. Ich möchte Sie deshalb bitten, nachträglich die Einbringungsrede zu dem gemeinsamen Antrag zu halten. Denn Sie haben viele Detailforderungen aufgemacht, die überhaupt nicht in diesem gemeinsamen Antrag zu finden sind.
Herr Lange, ich bitte Sie und die Mitglieder Ihrer Fraktion und natürlich auch die Mitglieder der GRÜNEN und alle anderen, unserem Antrag zuzustimmen, damit es den Hochschulen im Land weiterhin stetig besser geht, so wie es in den letzten 25 Jahren stetig aufwärts ging.