Das wäre vollkommen unpassend. Jedoch ist eines klar: Politik lebt manchmal auch von Symbolen. Sie alle wissen, dass es ein positives Symbol war, als Herr Töpfer als Umweltminister durch den Rhein schwamm. Wir brauchen solche Symbole, damit Naturschutz positiv für Sachsen-Anhalt werben kann.
Der Kernpunkt unserer Forderung bleibt jedoch, dass jetzt Maßnahmen für den Erhalt des Rotmilans eingeleitet und umgesetzt werden, damit auch unsere Kinder und Kindeskinder den majestätischen Flug und den markanten Ruf des Rotmilans erleben können. Der vorliegende Antrag soll ein klares Signal für den Schutz des Rotmilans
und einen klaren Auftrag für die Exekutive formulieren. Deswegen bitte ich Sie herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Herr Kollege Weihrich, eine ganz kurze Intervention: Für den Fall, dass auf dem Puzzlespiel „drei bis vier Jahre“ steht, würde ich das als unangemessen empfinden.
Das lässt alle Möglichkeiten offen und ist somit nicht ungeeignet für Menschen, die älter als drei Jahre sind.
Ich gehe jetzt auch nicht davon aus, dass einer der nachfolgenden Redner die Teile schlucken wird. Ob das Abstellen solcher Geschenke mit unserer Geschäftsordnung in Einklang zu bringen ist, möge die Verwaltung prüfen. Jetzt hat auf jeden Fall Herr Minister Dr. Aeikens das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abgeordnete Weihrich ist außerordentlich fürsorglich. Er hat schon für die nachfolgenden Redner diese kleinen Packungen gekennzeichnet. Neben Aeikens ist vorgesehen, dass Herr Stadelmann, Herr Bergmann und Herr Dr. Köck ebenfalls ein solches Spiel bekommen. Ich hoffe, dass das dann auch der Rednerfolge entspricht.
(Beifall bei den GRÜNEN - Oh! bei der LIN- KEN - Zuruf von der LINKEN: Die basteln wir im Arbeitskreis!)
Ich habe mich auch sehr gefreut, dass Sie sich auf Professor Töpfer berufen, den anerkannten CDUUmweltminister. Ich finde es großartig, dass Sie einem CDU-Umweltminister diese Art von Wert
Wir unterscheiden uns aber in einem Punkt: Sie diskutieren - so wie Sie eingangs gesagt haben - das Thema Artenschutz immer mit einem negativen Akzent. Als Optimist neige ich eher zu einer anderen Betrachtungsweise. Schauen Sie doch: Der Wolf ist wieder da. Der Biber vermehrt sich. Der Schreiadler vermehrt sich. Wir haben positive Ergebnisse im Artenschutz, die wir an dieser Stelle auch einmal würdigen und hervorheben sollten. Ich meine, dass wir das Thema nicht immer mit einem negativen Akzent diskutieren sollten.
Natürlich, Herr Weihrich, sind wir uns der besonderen Verantwortung für den Rotmilan bewusst. Wir haben nun einmal die höchste Populationsdichte bei uns in Deutschland, und wir haben den Rotmilan nur in unseren Breitengraden - bei uns nur etwa 2 000 Brutpaare, leider, das muss ich auch zugestehen - mit einem abnehmenden Trend von etwa 1 bis 2 % pro Jahr.
Richtig ist auch, wenn Sie sagen, dass die Art der Landbewirtschaftung bezüglich der Population eine Rolle spielt. Es freut mich auch, dass Sie als GRÜNER anerkannt haben, dass wir es gerade beim Rotmilan mit einer Vielzahl von Todesfällen durch Windräder zu tun haben. Natürlich wirkt sich auch der Straßenverkehr negativ auf die Rotmilanpopulation aus.
Ich will aber auch eines sehr deutlich sagen: Sachsen-Anhalt als Dichtezentrum der Milanverbreitung bekennt sich zu seiner besonderen Verantwortung. Daran möchte ich überhaupt keinen Zweifel aufkommen lassen, meine Damen und Herren.
Wenn wir über die Verantwortung für den Rotmilan sprechen, dann sollten wir zunächst einmal betrachten, was wir bereits alles tun, um den Rotmilan in unseren Breitengraden zu erhalten. Darauf aufbauend müssen wir bewerten, ob die Arbeit effizient war und was man auf bestehende Aktivitäten noch draufsatteln kann.
Erstens. In den vergangenen Jahren - in der letzten Förderperiode - wurden in Sachsen-Anhalt zwei Projekte zum Schutz und zur Entwicklung des Rotmilanbestandes bei den Landschaftspflegeverbänden „Elbe-Kreuzhorst-Klus“ und „Grüne Umwelt“ über die Naturschutz-Projektförderung ELER unterstützt.
Zweitens. Der Horstschutz - unter anderem für den Rotmilan - genießt über die gesetzliche Regelung des § 28 des Naturschutzgesetzes den höchstmöglichen rechtlichen Schutz.
Drittens. Im Rahmen des Greifvogelmonitorings spielt der Rotmilan als explizit benannte Verantwortungsart für Sachsen-Anhalt eine besondere Rolle.
Viertens. Über Agrarfördermittel werden freiwillige Maßnahmen angeboten, die über eine Verbesserung der Landschaftsstruktur und der Nahrungshabitate den Greifvögeln - also auch dem Rotmilan - sehr zugute kommen.
Fünftens. Für die Verbesserung der Nahrungsverfügbarkeit der Milane werden zahlreiche landwirtschaftliche Fördermaßnahmen angeboten. Dazu zählen insbesondere einjährige und mehrjährige Blühstreifen, selbstbegrünende Schonstreifen und die hamsterfördernde Bewirtschaftung von Ackerland, die auch eine besondere Bedeutung für den Greifvogelschutz hat.
Darüber hinaus zielen Fördermaßnahmen im Rahmen der markt- und standortangepassten Landwirtschaft wie die Fruchtartendiversifizierung und der Anbau von Zwischenfrüchten im Ackerbau zu den greifvögelfördernden Bewirtschaftungsformen. Damit ist eine ganze Reihe der im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN formulierten Aufforderungen an die Landesregierung bereits angelaufen.
Ergänzend dazu - das ist mir besonders wichtig - läuft über das Bundesprogramm „Biologische Vielfalt“ die Förderung eines Projekts zum Rotmilan. Am 1. November 2013 erging dazu der Zuwendungsbescheid. Das Finanzvolumen beträgt
4,1 Millionen €; der Bewilligungszeitraum läuft derzeit bis zum 30. Juni 2015. Das Projekt ist von Anfang an in zwei Phasen geplant, sodass es ein Folgeprojekt voraussichtlich bis 2018 geben wird.
Ich halte gerade dieses Projekt für ganz wesentlich, um bei den Schutzbemühungen um den Rotmilan auch bundesländerübergreifend voranzukommen, und ich bin der Bundesregierung außerordentlich dankbar für diese Möglichkeit.
Der Deutsche Landschaftspflegeverband hat für dieses Projekt den Dachverband Deutscher Avifaunisten, die Deutsche Wildtier-Stiftung sowie zwölf Projektgebiete in acht Bundesländern, unter anderem Sachsen-Anhalt, als Partner. Ansprechpartner und Projektbegleiter sind hier die regionalen Landschaftspflegeverbände.
In Sachsen-Anhalt liegen zwei der Projektgebiete, im Elbtal und im Bereich Börde/Harzvorland. Projektbegleiter in unserem Bundesland ist der Landschaftspflegeverband „Elbe-Kreuzhorst-Klus“. Dieses Rotmilanprojekt hat Sachsen-Anhalt aus fachlicher Sicht unterstützt und wird es auch weiterhin tun.
Das Projekt ist so angelegt, dass eine Analyse der Gefährdungsursachen nach neuesten wissenschaftlichen Methoden erfolgt. Gleichzeitig soll in
den unterschiedlichen Projektgebieten in den acht Bundesländern die Effizienz der bisher ergriffenen Schutzmaßnahmen festgestellt werden.
Die Erkenntnisse aus Monitoring und Praxisbezug sollen in entsprechende bundesweite Empfehlungen zum Schutz des Rotmilans münden. Insbesondere wird die Effizienzanalyse der in den zwölf Projektgebieten vorhandenen Bewirtschaftungsweisen wichtige Erkenntnisse für den Milanschutz bringen. Das Projekt ergänzt damit wichtige Schutzansätze des Landes Sachsen-Anhalt für den Rotmilan.
Im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind nun Forderungen an die Landesregierung formuliert, deren Erfüllung gerade auf den Ergebnissen des Bundesprojekts aufbauen muss. Aus diesem Grunde macht es wenig Sinn, auf SachsenAnhalt bezogen mit erheblichem finanziellem und personellem Aufwand die Maßnahmen anzuschieben, die aus dem Bundesprojekt heraus gute Ergebnisse erwarten lassen.
Das Grundanliegen des Antrags will ich überhaupt nicht infrage stellen. Aber die Fassung des Änderungsantrags der Fraktionen von CDU und SPD ist eine zielführende, insbesondere im Hinblick auf ein effizientes Zusammenwirken der laufenden Programme und Maßnahmen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das freut mich, Herr Dr. Aeikens. - Ich hatte eigentlich erwartet, dass Sie auf das Artenhilfsprogramm eingehen, was sich wohl in der Bearbeitung befindet. Da Sie das nicht getan haben, möchte ich Sie gern einmal fragen, wie der aktuelle Stand ist. Wann ist damit zu rechnen, dass das Artenhilfsprogramm veröffentlicht wird?
Herr Abgeordneter Weihrich, Sie haben erstens in den mündlichen Ausführungen dazu Stellung genommen, zweitens fragen Sie mich jetzt, und drittens ist auch noch eine Anfrage anhängig, in der genau dieses Thema angeschnitten wird. Keine Sorge, das Artenhilfsprogramm ist in Vorbereitung. Wir werden eine Milanbroschüre - voraussichtlich
noch in diesem Jahr - mit gezielten Hinweisen veröffentlichen. Wir arbeiten engagiert an diesem Thema.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die vereinbarte Fünfminutendebatte eröffnet jetzt für die CDU der Kollege Stadelmann. Bitte schön, Herr Kollege. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Verantwortung für den Artenschutz bei uns im Land. Ich glaube, ein Zeichen dafür ist es, dass wir einmal an relativ prominenter Stelle über Artenschutz hier im Landtag reden und nicht nur mal so Freitagnachmittag, 18.30 Uhr, auch bei relativ vollem Haus.
Ich glaube, es rückt immer mehr in den Fokus der Öffentlichkeit, dass der Erhalt der Artenvielfalt auch ökonomische Folgen nach sich zieht. Eine Weltwirtschaftskonferenz, bei der sich bekanntermaßen nicht nur die Ökofreaks treffen, hat mittlerweile festgestellt, dass der Verlust der Artenvielfalt erhebliche Auswirkungen auf das Bruttoinlandsprodukt der Länder hat. Insofern begrüße ich die Debatte.
Es hätte mich allerdings mehr gefreut, wenn wir das Thema dann inhaltlich hätten bearbeiten können, wenn wir die Antwort auf die Kleine Anfrage vorliegen hätten, in der viele Punkte enthalten sind, wie der Minister schon erwähnt hat. Insofern ist es eigentlich ein schlechter Zeitpunkt. Ich verstehe auch nicht so recht, warum die Antwort nicht abgewartet werden konnte; denn so lange - ich glaube, sie ist vom 25. September - ist es noch nicht her.
Ein Punkt, bei dem wir als Koalition natürlich nicht mitgehen können, ist das Bashing gegen die Landwirte. Deswegen wollten wir auf jeden Fall einen Änderungsantrag formulieren. Daher haben wir auch nicht „Landbewirtschaftung“ in unseren Änderungsantrag geschrieben, sondern „Lebensbedingungen“.