Frau Kollegin Budde, der erste Punkt: Wir sind beide lange genug hier in diesem Hohen Hause, Sie sogar noch ein ganzes Stück länger als ich. Wir müssen uns nicht wechselseitig die Formalitäten erklären.
Ich weiß sehr wohl, dass die Landesregierung keinen Beschluss braucht, um eine Verordnung auf den Weg zu bringen.
Aber: Erstens glaube ich, es schadet nicht. Wir sollten uns darin einig sein, dass es nicht per se schädlich ist, wenn sich der Landtag dazu positioniert.
Zweitens wissen Sie sehr genau, Frau Budde, dass wir an vielen Punkten und bei vielen Themen auch Beschlüsse herbeiführen, die auf eine politische Willensbekundung hinauslaufen, und dass wir auch regelmäßig die Landesregierung bitten, beispielsweise im Bundesrat, wo wir auch keinen formalen Zugriff haben, in die eine oder andere Richtung aktiv zu werden. Darauf wollte ich gern hinweisen. So ungewöhnlich ist der Vorgang nicht. Der Text ist auch so gehalten, dass man sich genau an diesen Zuständigkeiten orientieren sollte.
Dritter Punkt. Wir suggerieren nicht, dass wir alle Schulen sanieren können. Alle, die über diesen Kompromiss gesprochen haben, wissen, dass das Geld in Gänze schon gar nicht ausreicht, um alle Schulen sanieren zu können.
- Entschuldigung! Es ist bei einer Förderung üblich, dass Anträge gestellt werden und dass sie auch abgelehnt werden;
Ich möchte aber auch die SPD-Fraktion daran erinnern, dass bis vor einigen Jahren Schulverbünde im Schulgesetz standen und dass auch unsere beiden Fraktionen nicht ganz unbeteiligt daran waren, dass sie im Schulgesetz standen.
Letzter Punkt, Frau Kollegin Budde. Wenn die vier Abgeordneten und der Minister in dieser Art und Weise in die Gespräche gegangen wären, hätten wir keinen Kompromiss gefunden; denn wenn der Kompromiss darin besteht, das am Ende übrig bleibt, was man selbst für richtig hält, dann gibt es keinen. Aber so habe ich Sie verstanden; das ist schade.
Sehr geehrter Herr Höhn, wir sind beide lange genug im Parlament, um zu wissen, dass gezieltes Missverstehen zu wunderschönen Formulierungen wie der Schlussformulierung in Ihrer Rede passt und dass Sie das sehr gern anwenden. Deshalb möchte ich das noch einmal erläutern. Langsam komme ich mir hier vor wie der Erklärbär.
Die SPD entscheidet nicht danach, was unschädlich ist, wenn man es beschließt, sondern danach, was zu beschließen notwendig ist und was nach dem Beschluss auch umsetzbar ist.
Und: Die Möglichkeit der Willensbekundung gibt es doch, verdammt noch mal. - Man soll nicht fluchen in einem so Hohen Haus, Entschuldigung. - Die
Möglichkeit der Willensbekundung gibt es doch. Mit dem Ausschuss wird Benehmen hergestellt. Das haben wir doch hier schon beschlossen. Das heißt, die Vorschläge zur Änderung der Schulentwicklungsplanung sind in einem parlamentarischen Gremium.
Und ja, ich sage es noch einmal: Ein Kompromiss ist nur dann ein Kompromiss, wenn er in den Einzelpunkten diesen drei Ansprüchen genügt: richtige Zuständigkeit, notwendig und umsetzbar.
Damit sind wir wieder bei Stark III. Nein, wir teilen nicht Ihre Auffassung, dass wir allen gestatten sollten, Anträge zu stellen,
wenn wir schon von vornherein wissen, dass die kleinen Schulen keine Bewilligung bekommen können, weil sie diese 15 Jahre nicht solide nachweisen können. Deshalb plädieren wir für zwei verschiedene Varianten der Förderung.
Dieser Dissens wird auch bleiben. Er ist eben vorhanden. Dazu kann man keinen Kompromiss herstellen.
Ich habe Ihnen das mit der Rückzahlung - Jens, wie viele Mittel werden gerade in der Auszahlung blockiert? - mehrmals erklärt. Es ist eine große Summe, die nicht ausgezahlt werden kann, weil es Rückzahlungsverpflichtungen gibt.
Was das Thema Schulverbünde angeht, sage ich nicht, dass es vom Prinzip her nie mehr notwendig sein wird, in Sachsen-Anhalt darüber zu reden, ob man Schulverbünde einrichtet. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es aber nicht nötig. Deshalb brauche ich auch kein Modellprojekt dazu zu machen. Das ist der Unterschied in unseren Auffassungen.
(Zustimmung bei der SPD - Zuruf von der LINKEN: Also, Frau Budde will es nicht, und dann kommt es nicht!)
Danke schön. - Weitere Fragen gibt es nicht. Wir fahren in der Aussprache fort. Zum Abschluss der Debatte spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Professor Dr. Dalbert.
Herr Minister, es hat schon eine gewisse Chuzpe, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, alle vier Fraktionen hätten sich darauf geeinigt, dass die Mindestschülerzahl 60 irgendwie eine gute und
fachlich zu begründende Größe sei. Sie haben auch versucht, das in dem Kompromisspapier so darzustellen. Es war eigentlich allen klar, dass ich das herausstreichen werde. Denn wie oft habe ich an diesem Pult gestanden und gesagt, dass die Qualität von Schule eben nicht von der Größe, sondern von der Qualität der Lehrer und Lehrerinnen abhängt.
Weiterhin sagen Sie, Herr Minister: Das Ziel ist erreicht, die 60 steht. - Nein, das war nicht das Ziel des Kompromisses. Das ist eine Kompromisszahl, auf die wir uns geeinigt haben. Wenn Sie nun sagen, das Ziel sei erreicht, dann stimmt das nicht. Der Kompromiss umfasst drei weitere Dinge.
Ich bin an dieser Stelle ganz nah bei Frau Budde. Ich habe mich am Anfang auch gefragt, warum wir über eine Verordnung reden müssen, wenn die SPD sozusagen zu besseren Einsichten gekommen ist und sagt, sie wolle nicht mehr so viele Schulen schließen. Man kann doch die Verordnung einfach verändern, dann wird das Benehmen hergestellt und wir nehmen zur Kenntnis, dass es so ist. Und dann werden wir dem nicht zustimmen,
weil wir keine Schulen, auch nicht weniger Schulen schließen wollen. Dann macht man das eben so. Aber das zeigt doch nur, dass gerade auch die anderen drei Elemente des Kompromisses von zentraler Bedeutung sind.