(Frau Grimm-Benne, SPD: Sie können sich sicher sein, auch wir haben uns Gedanken gemacht! - Zuruf von der LINKEN: Das ist auch gut so!)
che neuen Erkenntnisse hat die SPD-Landtagsfraktion in dem Zeitraum von vor etwa zwei Jahren bis heute bezüglich der Änderung der Schulentwicklungsplanungsverordnung gewonnen? Es geht mir um die Mindestschülerzahl von 60 bzw. 80 Schülern an Grundschulen, also um die Erhöhung der Mindestschülerzahl für das Schuljahr 2017/2018.
Haben Sie jetzt neue Erkenntnisse gewonnen, die vor zwei Jahren nicht vorlagen, weshalb Sie jetzt dafür plädieren? Ich denke, das demografische Problem kannten wir schon vor zwei Jahren, und wir wussten auch, dass wir Schülerrückgänge haben. Ich kenne kein Bundesland, das bei einem Schülerrückgang die Schülerzahlen der jeweiligen Schulformen erhöht hat. Es passiert eher genau das Gegenteil. Das würde mich als Erstes interessieren.
Zweitens. Sie sprachen davon, dass es keine Notwendigkeit gibt, Schulverbünde einzuführen, auch nicht in Form von Projekten. Sie hatten das Beispiel der Musiklehrerin gebracht, die dann mehrere Schulen anfahren müsste. Ich stelle Ihnen die Frage: Ist Ihnen bekannt, wie viele Fachlehrer heute schon fahren, weil wir mit Fachlehrern an den jeweiligen Schulen den Fachunterricht gar nicht mehr abdecken können?
(Beifall bei der CDU - Zurufe von der SPD: Na, super! - Wir sollten es aber wenigstens versuchen! - Das sollten wir doch nicht noch steigern!)
Des Weiteren möchte ich Sie fragen, ob es Ihnen lieber ist, keine Schulverbünde zu haben, sodass die Schüler fahren müssen, oder Schulverbünde zu haben, bei denen die Lehrer fahren müssen. Wir transportieren in unserem Schulsystem schon unheimlich viele Schüler zu den unterschiedlichsten Schulformen, die sehr, sehr lange unterwegs sind.
Wir haben mit Blick auf die Grundschulen früher gefordert: „Kurze Beine - kurze Wege“, weil wir gerade den Grundschülern, unseren Kleinsten, lange
Wege nicht zumuten wollen. Herr Gallert hat es eben schon gesagt: Die Fläche wird nicht kleiner, sondern sie bleibt gleich. Die Wege und die Fahrtzeiten werden dann länger.
(Zuruf von Minister Herrn Bullerjahn - Zuruf: Wie viele Schüler soll denn so ein Schulver- bund haben? - Frau Grimm-Benne, SPD: 120 Schüler soll ein Schulverbund haben!)
Herr Gallert, ich möchte mit dem Thema Risiko anfangen. Wir haben in der Tat eine unterschiedliche Auffassung dazu, ob man das Risiko eingehen sollte oder nicht. Unsere Auffassung resultiert unter anderem auch daraus, dass wir genau wissen, wie stark die Einnahmen im Landeshaushalt in den nächsten zehn, 15, 20 Jahren zurückgehen werden, und dass wir eben nicht mehr in der Situation wie vor zehn Jahren sind, als man ein Risiko im Haushalt relativ schnell ausgleichen konnte.
Wenn auf uns in die nächsten vier bis neun Jahre Rückzahlungsverpflichtungen zukommen, dann wird das für einen kleineren, auch auf der Einnahmenseite kleineren Landeshaushalt viel größere Auswirkungen haben, als das zu anderen Zeiten der Fall war.
wird. Wir wissen, wie schwierig es als strukturschwaches und finanzschwaches Land ist, unsere Position dabei durchzusetzen. In diesem Kontext muss man das sehen. Man kann dazu unterschiedlicher Auffassung sein. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass Sie, sollten Sie irgendwann einmal die Finanzen zusammenhalten müssen,
möglicherweise auch einen anderen Gedanken in Ihrem Kopf zulassen werden. Denn man kann nur mit dem Geld arbeiten, das man hat.
Ich sage einfach: Ja, wir haben unterschiedliche Einschätzungen, was das Risiko angeht. Wir haben deshalb möglicherweise auch eine veränderte Ausrichtung.
Und dieses Plakat - das habe ich beim letzten Mal schon gesagt - war zwar wunderschön und wir hätten das auch gern gemacht, aber - auch das habe ich beim letzten Mal schon gesagt - wir müssen einfach zugeben, dass wir das, was wir ursprünglich einmal wollten - jede Schule bei der Sanierung zu unterstützen -, mit den Mitteln, die wir in dieser Legislaturperiode zur Verfügung haben, in diesem Umfang nicht schaffen werden. Dann kann man nicht mehr machen als zu sagen, das ist richtig so.
Zu der Frage mit den Fachlehrern: Selbstverständlich weiß ich das. Das ist doch aber nicht das optimale Modell und man muss das nicht noch potenzieren. Das war das, was ich damit sagen wollte.
Was das Thema Schulwege angeht: Ich bin sehr dafür, an den Stellen, an denen es wirklich schwierig ist, auch zu schauen, dass man andere Modelle findet. Ich habe das in diesem Hohen Hause oft genug gesagt.
Die Antwort, die wir von Thomas Webel dazu erhalten haben, zeigt, dass es zwar im Einzelfall nicht schön und für jeden dramatisch ist, dass es aber doch ein verschwindend geringer Teil ist. Nur ein ganz geringer Anteil der Schüler - das ist minimal - hat extrem lange Schulwege. Für diese Einzelfälle muss man - -
- Dann lesen Sie sich doch bitte die Zuarbeit von Ihrem eigenen Minister durch und lassen Sie uns hier nicht immer den Anschein erwecken, dass 100 % der Schüler länger als 45 Minuten bis zur Schule fahren. Das ist doch Unsinn. Damit verbreiten wir in der Fläche doch eine Angst, die überhaupt nicht gerechtfertigt ist.
Das ist übrigens in den ländlich geprägten Regionen auch nicht immer der Fall. Wenn man sich die Altmark anschaut, die das hervorragend auch mit Einzelverkehren organisiert, dann sieht man: Es kommt auch auf die Lösung vor Ort an. Ja, die muss man finden. Lesen Sie sich erst einmal die Zuarbeit von Ihrem eigenen Minister durch und die Aussage, dass das kein flächendeckendes Phänomen ist.
Ach ja, doch, Entschuldigung! Da Frau Feußner offensichtlich bei der letzten Landtagssitzung nicht zugehört hat,
und ich habe es eben noch einmal gesagt: Es gibt ganz unterschiedliche Ansprüche an die Attraktivität einer Schule. Die Wohnortnähe ist nur ein Anspruch. Es gibt aber noch viele andere Ansprüche.
Wir haben damals, als wir für die 80er-Lösung plädiert haben, gesagt, dass die Schule, wenn sie größer ist, auch Themen wie Inklusion und andere besser bewältigen kann. Das sagen auch Pädagoginnen und Pädagogen. Zugleich wollen sie aber nicht, dass ihre eigene Schule zur Disposition gestellt wird. Wenn die andere Schule zur Disposition gestellt und zur eigenen Schule hinzukommen würde, dann wäre die Größe der Schule kein Problem mehr, sondern es wäre ein gewünschter Nebeneffekt, dass die Schule größer wird.
Wir haben uns das in der Sommerpause überlegt. Wir haben darüber in unseren Gremien diskutiert und haben festgestellt: Da offensichtlich bei ganz vielen Eltern der Wunsch nach Nähe zum Wohnort ein sehr viel stärkerer Wunsch ist als unser Hintergrund und unsere Begründung dafür, die Schulen größer zu machen, müssen wir einen Kompromiss finden.
Dann haben wir uns angeschaut, was Sinn macht. Wir haben festgestellt, dass der ländliche Raum in Sachsen-Anhalt sehr unterschiedlich behandelt wird. In der Altmark gibt es beispielsweise die 60er-Regelung, im Burgenlandkreis und in bestimmten Bereichen des Saalekreises gibt es sie nicht.
Deshalb sind wir zu der Entscheidung gekommen, Ihnen hier vorzuschlagen, darüber nachzudenken, ob es Sinn macht, diese 60er-Regelung für das gesamte Land einzuführen und zu sagen: Wir behandeln ländliche Regionen gleich und lassen die Mindestgröße von 60 Schülern für Grundschulen überall zu, nicht nur in wenigen Regionen im länd
lichen Raum. Das war der Abwägungs- und Entscheidungsprozess. Deshalb habe ich in der letzten Landtagssitzung diesen Vorschlag unterbreitet.