Der Minister der Finanzen spricht immer von sogenannten Kommunalisierungsreserven. Hierbei gibt es Kommunalisierungsreserven, aber man kann diese Reserven doch im Prinzip überhaupt nicht erschließen, wenn nicht klar ist, was denn nun übergehen soll. Wenn dann, wie bei dem ersten Investitionserleichterungsgesetz, nur noch die Mofa-Prüfung und der Mofa-Berechtigungsschein übrigbleiben, dann ist diese ganze Argumentation verpufft, dann können Sie die Gebietsreform rückabwickeln.
Zum Mitzeichnungsverfahren. Wenn das Mitzeichnungsverfahren zu der Funktionalreform genauso läuft wie beim Landesorganisationsgesetz, dann warten wir noch die nächsten zehn Jahre, bis das Mitzeichnungsverfahren abgeschlossen ist.
Die Frage ist doch: Wer hat eigentlich die Zuständigkeit dafür? Ist es die Landesregierung oder bestimmen die Ressortinhaber, was in diesem Land zu entwickeln ist und was nicht? - Das ist doch die Frage. Ich denke schon, dass der Landtag die Aufgabe hat, sich zu diesen Fragen klar zu positionieren und die Landesregierung aufzufordern tätig zu werden.
An dieser Stelle - es tut mir leid, Herr Kolze - bringt eine Überweisung nichts. Es liegt bereits ein Antrag vor. Die Frage ist: Wie gehen wir mit unseren Anträgen um? Darauf gibt es zwei Antworten. Entweder sagen Sie: Okay, wir schaffen es in der verbleibenden Zeit nicht mehr, uns zu einigen. Dann fällt das für diese Legislaturperiode aus. Dann haben wir aber ein klares Bild und können uns darauf einstellen. Oder Sie sagen konkret: Nein, wir ziehen das noch durch. Dann ist die Zielstellung, diese Fragen mit dem Doppelhaushalt abzuschließen,
Vielen Dank, Herr Kollege Grünert. - Einen richtigen Überweisungswunsch habe ich eigentlich nicht gehört.
Es gibt einen Antrag auf Überweisung. Dann lasse ich als Erstes über die Überweisung abstimmen. Wer dem zustimmt, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/3484 in den Innenausschuss überweisen wird, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag in der Drs. 6/3484 in den Innenausschuss überwiesen worden. Wir haben den Tagesordnungspunkt 15 abgearbeitet.
Änderung der Ausschussüberweisung des Antrages „Implementierung und Umsetzung des Gesamtgesellschaftlichen Aktionsplans für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen (LSBTI) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt“ in der Drs. 6/2100
Auf diesen Antrag haben sich alle vier Fraktionen im Hause geeinigt und ihn eingebracht. Die Initianten haben sich darauf verständigt, sowohl auf eine Einbringungsrede als auch auf eine Aussprache zu dem Antrag zu verzichten. Dabei ist es offensichtlich geblieben - ich sehe momentan keine Wortmeldung.
Dann stimmen wir jetzt über den Antrag in Drs. 6/3455 neu ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich je
Meine Damen und Herren! Wie schon gesagt: Die Tagesordnung für den heutigen Tag wurde zügig und zielstrebig abgearbeitet. Wir sind deshalb mehr als anderthalb Stunden früher als geplant am Ende der 75. Sitzung des Landtages angekommen.
Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt mit dem EU-Hochschulnetzwerk Sachsen-Anhalt um 20 Uhr in der NordLB in Erinnerung rufen und zweitens eine parlamentarische Begegnung mit dem Bibliothekenverband.
Die morgige Sitzung beginnt um 9 Uhr. Wir beginnen mit dem Tagesordnungspunkt 19. Ich schließe die heutige Sitzung.