Womit fange ich jetzt an? - Mit der Einbringungsrede des Finanzministers. Dass sich Politikfeldsteuerung auch charmant erklären lässt, hat der Finanzminister heute bewiesen. Wenn er es uns Parlamentariern von Anfang so bei- und nahegebracht hätte, dann wären wir vielleicht auch schon darauf eingegangen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, was ich meine: 70 Überschriften und den Rest überlassen wir der Exekutive. Ich glaube, mein lieber Finanzminister, das wird noch eine schwierige Debatte zwischen uns werden. Das Parlament wird sich den österreichischen Verhältnissen nicht ganz anpassen können. Aber, Chapeau, es war gut gemacht. Es war wirklich ausgesprochen gut gemacht.
Weniger charmant war der Cocktail, den der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Herr Gallert uns heute angeboten hat.
Zum einen war es ein starkes Stück, meinen Bundesvorsitzenden zu instrumentalisieren, was das Thema der Gelder für die Kommunen angeht. Denn als Sachsen-Anhalter wissen Sie natürlich ganz genau - Sie haben das Stichwort ganz bewusst weggelassen -, dass es bei der Entlastung der Kommunen um einen bestimmten Bereich geht, nämlich um die Eingliederungshilfe. Das ist schon lange vor der großen Koalition verhandelt worden, wo sie sich wiederfindet.
Diese Eingliederungshilfe wird in zwei Ländern nicht von den Kommunen bezahlt, nämlich im Saarland und in Sachsen-Anhalt. Die Kosten schlagen im Landeshaushalt zu Buche. Deshalb muss die Entlastung natürlich auch beim Land anfallen.
Da der Bund beim Bundesteilhabegesetz aber noch nicht so weit ist und die Eingliederungshilfe noch nicht direkt übernehmen kann, macht er es über einen anderen Weg. Dabei kommen die Kommunen direkt ins Spiel, weil es überall sonst funktioniert. Dort, wo man mehr Einnahmen hat, hat man in anderen Bereichen mehr Spielraum. Diese Mittel kann man für die Eingliederungshilfe, die sehr belastet, nutzen. Das wissen wir beide. Deshalb müssen wir nicht noch 20 Stunden darüber debattieren.
Aber ich gebe zu, dass es sich gut macht, das so plakativ zu sagen, wie Sie es getan haben. Ich unterstelle Ihnen aber, dass Sie ganz genau wissen, dass es die Eingliederungshilfe ist, und dass Sie ganz genau wissen, dass die Kosten dafür beim Land anfallen.
Wir sind uns sicherlich einig, dass es sehr schwierig sein wird, das sozusagen umzurechnen, weil es auf einem anderen Weg kommt. Vermutlich würden wir uns gar nicht streiten, wenn der Bund uns direkt um die Eingliederungshilfe entlasten würde. Denn dann könnten Sie dieses Argument gar nicht bringen.
Ich finde es auch wenig charmant, wenn Sie die Begriffe „gleichwertig“ und „gleichartig“ miteinander vermischen. Natürlich ist die Aufgabe der Bundesrepublik, nicht gleichwertige, sondern gleichartige Lebensverhältnisse herzustellen. Die Lebensverhältnisse in Ballungszentren und im ländlichen Raum werden immer unterschiedlich sein, weil die Straßenbahn niemals durch den ländlichen Raum fahren wird.
Dort müssen wir andere Lösungen finden, um die Mobilität zu gewährleisten. Diese Lösungen müssen nicht immer die klassischen sein. Denn wir haben heute ganz andere Situationen in den ländlichen Räumen, als es in den 60er-, 70er- oder 80er-Jahren der Fall war.
Dass Sie Ängste schüren, die Salus gGmbH solle privatisiert werden, ist starker Tobak. Das fand ich ziemlich heftig. Das gilt auch für das bewusste Missverstehen des Zurufs: Aber in Sachsen-Anhalt gibt es zwei Unikliniken. - Das war keine Äußerung gegen die Versorgung im ländlichen Raum, sondern nur der Hinweis darauf, dass bei uns die Krankenhaussituation bezogen auf das gesamte Land eine andere ist als in Brandenburg.
Anderen gemeinnützigen Trägern zu unterstellen, dass sie Feinde der Salus seien und ihr Übles wollten, fand ich auch überhaupt nicht charmant. Das war ganz bewusstes Missverstehen.
unten geben, dann aber zentral bis in die letzte Stelle alles über den Stellenplan regeln. Am besten wäre es, wenn alle Parlamentarier in Bezug auf den Haushalt im Gleichschritt marschieren.
- Doch, das haben Sie zu Beginn Ihrer Rede gesagt. Sie wollen alles in den Stellenplänen regeln bis nach unten. Das funktioniert so nicht. Sie können mir glauben, dass ich weiß, dass das schwierig ist. Sie kommen aus der Tradition einer zentralistischen Partei und haben jetzt die Basisdemokratie.
(Oh! bei der CDU - Herr Schröder, CDU: Wir hören gespannt zu! - Herr Striegel, GRÜNE: Das ist doch eure Position! - Minister Herr Bullerjahn: Es ist ja nicht falsch!)
- Bevor hier alle hochgehen, möchte ich erklären, dass ich das deshalb sage, weil ich gut weiß, wie das ist. Denn die Sozialdemokratie ist auch eine zentralistische Partei. Seit 150 Jahren kämpft sie untereinander und miteinander, wie sie den Ausgleich zwischen diesen Polen, zwischen der Basis und dem zentralistischen Ansatz hinbekommt. Das war kein Beschimpfen, sondern nur die Erklärung, dass ich das sehr gut kenne.
kam mir das so ein bisschen vor wie: Wir sagen allen alles zu, und das in voller Höhe. - Wir wissen beide, dass das nicht funktionieren wird. Wir wissen beide, dass Korrekturen notwendig sind und dass wir nicht für alles eine Lösung haben.
Aber diese eierlegende Wollmilchsau - das Tier ist doch nicht lebensfähig; das ist echt schwierig. Ich schenke sie Ihnen auch nicht. Ich behalte sie als Drohung für mich auf dem Schreibtisch.
Eines ist mir bei dem Engagement, mit dem Sie das vorgetragen haben, und bei der Detailfreude zum Schluss dann doch in den Sinn gekommen: Ich glaube, Sie kennen auch „Die Kuh im Propeller“. Wenn Manfred Krug das vorliest, ist das hervorragend.
Sie kamen mir bei Ihrer Haushaltsrede ein bisschen vor wie der Genosse Kossonossow. In der Erzählung heißt es:
Ich würde dem Innenminister im Übrigen nicht empfehlen, die Mittel für seinen Hubschrauber auf dieser Basis zusammenzusammeln;
denn am Schluss kommt die Kuh in den Propeller und es gibt kein Geld für den Genossen, das er zur Fliegerschule mit zurückbringen kann.
Zurück zum Haushalt. Die Aufstellung des Haushaltsplans ist ein hartes Stück Arbeit. Deshalb will ich dafür bereits jetzt, bei der Einbringung, Dank sagen, Dank an den Finanzminister und sein Team, aber auch an die Ressortministerinnen und -minister sowie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien.
Es ist nicht einfach, den Haushaltsplan im Topdown-Verfahren aufzustellen, weil man natürlich auch Abwägungen zu treffen hat und genau weiß, dass das eine oder andere im Parlament sicherlich nicht nur heiß diskutiert wird, sondern möglicherweise auch verschoben und anders entschieden wird. Also, vielen Dank an alle, die bis hierher mitgearbeitet haben.
Ich will, bevor ich in Details des Haushaltsplans einsteige, ein bisschen jenseits der haushalterischen, fiskalischen Themen über den Tellerrand hinausblicken.
Denn trotz all der notwendigen Diskussionen, die wir hier führen, und trotz aller Detailarbeit müssen wir uns in der Tat eines vor Augen führen: Es gibt Menschen auf der Welt, die gern genau diese Probleme hätten.
Das sind, um nur wenige zu nennen, die Menschen in der Ostukraine, die abends nicht so genau wissen, ob sie morgens wieder in demselben Land aufwachen werden. Das sind die Menschen im Irak, die vor dem Terror flüchten, die Familienangehörige verloren oder vielleicht nichts mehr als das nackte Leben haben.