Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat das Rating des Landes mit „AA+“ bestätigt. Damit ist das Land mit der zweithöchsten überhaupt möglichen Ratingkategorie bewertet worden und gehört zu den besser bewerteten Bundesländern der Republik. Die Agentur weist explizit auf die gute Haushaltsentwicklung und die gute Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt hin. Das ist auch ein kleiner Ritterschlag.
Die Aufweichung der Stabilitätskriterien - das will ich auch sagen - ist aus meiner Sicht nicht im Interesse des Landes Sachsen-Anhalt und wird von meiner Fraktion auch nicht befürwortet. Die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 ist - das ist auch ein Erfolg der Finanzpolitik in Sachsen-Anhalt - schon heute darstellbar. Wir hätten im Zuge der Parlamentsreform, als wir über die Verfassung diskutiert haben, sogar die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufgenommen.
Dies war aber leider nicht im Konsens möglich. Ich will es an dieser Stelle aber wenigstens ansprechen.
Ich will noch eine kritische Anmerkung machen. Wir haben in diesem Haushaltsplan Dauerausgaben in einigen Eckwerten, die wir faktisch durch den Verkauf von Landesvermögen finanzieren. Das kann man machen, aber der damit zweifellos verbundene Verzehr von Landesvermögen ist natürlich keine nachhaltige Strategie zur Problemlösung und kann nicht langfristig die Lösung sein, um dauerhafte Ausgaben zu finanzieren.
Meine Vorredner haben das Thema Schulen angesprochen; deswegen werde ich es auch tun. Der Finanzminister hat richtigerweise gesagt: Langfristige Lösungen muss man diskutieren. - Das gilt natürlich auch für zentrale Fragen wie die Schullandschaft in Sachsen-Anhalt.
Ich denke, dass man sich, weil man die Zwänge anerkennt, die zur jetzigen Verordnungslage geführt haben, überlegt, was passiert, wenn sich die Planungsvorgaben in den Jahren 2017, 2018 noch einmal ändern. Diese Überlegung gibt es in allen Parteien, nicht nur bei uns.
Deswegen denke ich: Wenn man finanziell verantwortbare Optionen für die Kommunen aufzeigt, ab 2017 die Kleinteiligkeit in der Grundschullandschaft zu überwinden, dann ist das eine Flexibilität im Kopf, die wir uns zubilligen sollten, ohne den „schlanken Fuß“ daraus zu machen.
Herr Gallert wird wahrscheinlich schon erahnt haben, dass wir seiner Forderung nicht folgen können zu sagen: An der gesamten Schuldebatte hat
(Herr Gallert, DIE LINKE: Das müssten Ihre Personalforderungen sein! Wir erheben sol- che Forderungen nur, wenn wir eine Finan- zierung haben!)
Im aktuellen Haushalt gibt es bei den Einzelplänen der Ressorts wenige Baustellen, aber es gibt sie. Es ist vorhin die Verwendung der Regionalisierungsmittel von 31 Millionen € zur Finanzierung der Ausbildungsverkehre angesprochen worden. Sie wird in meiner Fraktion noch diskutiert. Einige Maßnahmen - das muss man wissen - in der Bestellpraxis des SPNV sind nicht auf Haushaltszwänge zurückzuführen, sondern sie sind eine Reaktion auf die Entwicklung der Nachfrage. Aber dort, wo Abbestellungen Remanenzkosten von Eisenbahnverkehrsunternehmen nach sich ziehen oder die Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs nicht gesichert bleibt, sehen wir zumindest noch Klärungsbedarf.
Eine Baustelle bleibt für meine Fraktion auch der kommunale Finanzausgleich. Selbst unter Berücksichtigung der bereits korrigierten Veranschlagung belaufen sich die Rückgänge im Jahr 2015 auf etwa 90 Millionen €. Zur Systematik des Ausgleichs ist schon einiges gesagt worden.
Ich will auch deutlich sagen: Auch wir werden als Fraktion nicht alle Forderungen und Wünsche, die da öffentlich diskutiert werden, erfüllen können. Aber ich möchte schon sagen, dass zum Beispiel die Pauschalisierung der Tilgungsleistungen und die Einführung des - jetzt in modifizierter Form - „Benchmarkings Best Practice Sachsen-Anhalt“ zumindest systematisch fragwürdig erscheinen.
Der aktuelle Ansatz für die Kosten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz scheint uns ebenfalls nicht auskömmlich zu sein. Wir haben also genügend Beratungsbedarf. Das kann bei einem so wichtigen Gesetz auch nicht anders sein.
Dann habe ich - jetzt gestatte ich mir doch noch den Ausflug zu der Rede von Herrn Gallert - gehört, dass er richtigerweise unsere Pressemitteilung zitiert hat. Wir haben für die Dinge, die wir im kommunalen Finanzausgleich korrigieren, noch keine Deckung. Das ist Aufgabe der Parlamentarier, weil der Finanzminister die Eckwerte nicht verändert hat. Es steht auch bei uns geschrieben, dass das eine Hausaufgabe für das Parlament ist.
Aber dass Herr Gallert daraus schlussfolgert, dass ihm die größte Kompetenz zugewiesen wird, die Dinge zu lösen, hat mich verwundert. Verwundert, weil dieser Kompetenzvorsprung, den Sie für sich reklamieren, aus Ihrer Rede nun weiß Gott nicht durchschimmert.
Was haben wir da gehört? Wo bekomme ich Geld vom Bund her? Ein Exkurs zu dem, was der Bundesfinanzminister gesagt hat, was er machen will oder vielleicht auch nicht machen will. Mehr Geld, weniger Vorsorge und letztlich die Inkaufnahme von Verschuldung für die angeblich nicht anders mögliche Entwicklung im Lande.
Wenn das die Botschaft der LINKEN ist - sie ist nicht neu, sie bleibt aber falsch - und wenn sich die Rahmenbedingungen so weiterentwickeln, wie es gegenwärtig der Fall ist, ist die LINKE, wenn sie bei dieser Botschaft bleibt, nicht regierungsfähig.
- Der Wähler wird das entscheiden. Ich sage Ihnen das aber aus voller Überzeugung. Mit der Auffassung: „Wo kriege ich mehr Geld her?“, kommen Sie nicht weiter. Natürlich bekommen Sie das Geld am Ende vom Bürger. Das kann man damit kaschieren, dass man es nur den Reichen wegnimmt.
Dann reden Sie von der Entmündigung des Bürgers, weil Sie zubilligen müssen, dass wir den Kommunen auch außerhalb des Finanzausgleichs zunehmend Mittel geben. Das sei pauschal eine Entmündigung der Bürger, die sich in den Kommunen vor Ort engagierten.
Ich muss sagen, außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes bewegen wir deutlich mehr als 1 Milliarde €, die den Kommunen zugute kommen. Wir planen jetzt, nach dem Entflechtungsmittelgesetz den Kommunen für den kommunalen Straßenbau pauschal Mittel zu geben. Wir haben die Städtebauförderung, wir haben das Kinderförderungsgesetz. Wir haben beim Familienförderungsgesetz, bei der sozialen Infrastruktur auch pauschale Zuweisungen. Sie können doch nicht solche Mittelzuweisungen als Entmündigung des Bürgers diffamieren. Das greift aus meiner Sicht zu kurz.
mehr bei den Hochschulen, mehr bei den Kommunen. Ich halte Ihnen unsere Botschaft, die Richard von Weizsäcker einmal in einem schönen Satz zusammengefasst hat, entgegen: „Alles wäre verloren, würden wir uns dazu entschließen, auf nichts zu verzichten.“
In diesem Sinne, denke ich, haben wir spannende Haushaltsberatungen vor uns. Ich möchte die Redezeit heute nicht ausschöpfen.
Wir haben noch weitere wichtige Themen. Wir werden die Beratungen in den Fachausschüssen - in allen, bis auf den Petitionsausschuss - fortsetzen. Wir werden Ansatzveränderungen diskutieren.
Wir haben heute eine Demonstration vor dem Landtag gehabt, auch Ankündigungen verschiedener Fraktionen. Wir werden uns bei den Feuerwehrinvestitionen, bei der Sportstättenförderung und beim Landesstraßenbau noch über die eine oder andere Ansatzverschiebung unterhalten.
Aber schon jetzt gilt: Dieser Haushalt ist kein Wohlfühlhaushalt. Ich sage es einmal so: Dieser Doppelhaushalt ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.
Herr Kollege Schröder, der Kollege Gallert hat eine Nachfrage. Würden Sie diese beantworten? - Bitte sehr, Kollege Gallert.
Es handelt sich letztlich um eine Zwischenbemerkung. - Ich weiß, Herr Schröder, in der Politik ist die Beziehung zwischen Meinung und Information eine komplizierte. Aber beide Dinge sollten zumindest noch etwas miteinander zu tun haben.
Was ich jetzt leider nicht gemacht habe - ich bereue es zutiefst -, ist, die Summe unserer Einsparvorschläge der Summe unserer Ausgabenwünsche gegenüberzustellen. Aber ich sage es Ihnen jetzt noch einmal - das konnten Sie nicht so schnell mitschreiben -: Das Volumen unserer Einsparvorschläge ist für das Jahr 2015 um 100 Millionen € und für das Jahr 2016 um 80 Millionen € größer als das unserer Ausgabenwünsche.
sein wollen, in den Haushaltsberatungen sowieso den größten Teil übernehmen müssen - zumindest bei Ihrer Schulentwicklungsplanung und im Bereich der Kommunen -, meilenweit weg von Neuverschuldung. Das stimmt also nicht. Deswegen lassen Sie das einfach, Herr Schröder.
Möglicherweise war ich tatsächlich unaufmerksam, weil ich Ihrer Rede nicht wirklich das Kredo des Sparens entnehmen konnte. Das mag an mir gelegen haben. Dass Sie bei den Haushaltsberatungen den Finger in die Wunde legen und dass wir über bestimmte Stellenbedarfe weiter reden, das ist völlig klar. Aber Sie haben immer gesagt, wir haben kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem. Das ist ein Zitat von einer anderen Stelle.
Sie reden darüber, wie Sie vom Bund mehr Einnahmen für bestimmte Dinge bekommen können. Sie beschließen auf Klausurtagungen maximale Leistungen für die Daseinsvorsorge, machen aber in der Strukturpolitik gravierende Vorschläge. Bei der Kulturförderung erinnere ich mich an einen Gesetzentwurf, mit dem Sie einen kommunalen Verschiebebahnhof bei der Kulturförderabgabe gefordert haben. In der Strukturpolitik haben Sie Ihr Nein zum Landesentwicklungsplan damit begründet, dass Sie die Grundzentren in Sachsen-Anhalt abschaffen wollen, weil Daseinsvorsorge ja Sache der gesamten Flächengemeinde sein müsse.