Dingen nicht gewährleistet sind, egal auf welcher Ebene. Man ist dann immer ein bisschen unruhig und man muss sich solcher Dinge auch annehmen. Das betrifft die Frage, die Frau Zoschke an den Kollegen Rotter gerichtet hat.
Deshalb habe ich ein gewisses Verständnis dafür, wenn die Opposition auf die beschriebene Gefahr hinweist und für das Thema sensibilisieren möchte. Um jedoch die Probleme der personellen Ausstattung des Landesjugendamtes zu lösen, ist ein Beschluss des Landtages nicht notwendig und auch nicht zielführend. Der Minister und der Kollege Rotter haben dazu bereits ausgeführt. Ich schließe mich diesen Ausführungen an.
Die Fraktion der SPD kann dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir waren uns fraktionenübergreifend darin einig, dass wir ein Problem haben. Aber es geht darum, wie wir es lösen wollen. Dazu habe ich heute noch nicht sehr viel gehört. Herr Rotter hat gesagt, er möchte es lösen, aber nicht durch den Antrag. Ich frage Sie: Wie dann?
Insofern bin ich erfreut darüber, dass das Problem von allen vier Fraktionen erkannt wurde. Ich wünsche mir, dass der Herr Minister zu seinen Worten steht
und diesem misslichen Zustand abhilft. Es ist schade, dass wir nicht im Ausschuss darüber reden können. Es wäre sehr wünschenswert, über die Lösungsvorschläge zu diskutieren.
Deshalb haben wir es für richtig erachtet, dafür zu sensibilisieren. Ich möchte dennoch bitten, dass wir über die Überweisung des Antrags abstimmen.
Wir treten ein in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 6/3405. Eine Überweisung ist nicht beantragt worden. Daher stimmen wir direkt ab über die
Drs. 6/3405. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt 18 ist somit beendet.
Die erste Beratung fand in der 62. Sitzung des Landtages am 28. Februar 2014 statt. Die Berichterstattung des Ausschusses sollte Herr Dr. Brachmann vornehmen. - Er ist nicht da. Sieht sich jemand in der Lage, die Berichterstattung zusammenzufassen?
Dann sehe ich mich außerstande, den Tagesordnungspunkt zu behandeln. Falls noch jemand dorthin läuft, könnten wir noch drei Minuten warten.
Frau Präsidentin, ich gehe davon aus, dass der sehr geehrte Herr Kollege die Berichterstattung nicht selbst verfasst hat, sondern dass er sie von der Ausschusssekretärin zugearbeitet bekommen hat. Ist es denn möglich, Frau Meier zu kontaktieren?
(Minister Herr Stahlknecht: Frau Präsidentin, ich würde das als Abgeordneter überneh- men und würde das oberflächlich machen, wenn Sie einverstanden sind, damit der for- male Akt erfüllt ist!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mit oberflächlich auch nicht gemeint, dass ich den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, über den beraten worden ist, nicht ernst nehme, sondern ich wollte zum Ausdruck bringen, dass ich um Nachsicht bitte, dass ich nicht mehr jeden Termin der Ausschusssitzungen im Kopf habe.
Wir haben jedenfalls in mehreren Ausschusssitzungen sehr intensiv über den Antrag beraten. Wir haben uns insbesondere mit den Opfern rechter Gewalt im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex auseinandergesetzt. Wir haben uns mit den aufzuarbeitenden Tötungsdelikten auseinandergesetzt, die einen Bezug zur rechtsextremen Gewalt haben könnten.
Wir haben dann auch besprochen, dass in mehreren Bundesländern, so auch in Sachsen-Anhalt, diese Fälle noch einmal überarbeitet werden. Wir haben ferner besprochen, dass ein Teil dieser Fälle in Sachsen-Anhalt mittlerweile schon überprüft worden ist.
Wir haben uns im Ausschuss unabhängig von der Beschlussfassung auch darauf verständigt, dass es eine Aufgabe des Hohen Hauses sein muss, dass rechte Gewalt sichtbar gemacht wird und dass Strukturen gegen rechte Gewalt durch bürgerschaftliches Engagement entstehen.
Wir haben uns schließlich darauf verständigt, dass klar sein muss, dass es Gerechtigkeit für Opfer und Angehörige von extremistischen Straftaten und insbesondere von rechtsextremistischen Straftaten geben muss.
Der Ausschuss hat sich in der letzten Beratungssitzung auf die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung verständigt. Meine Damen und Herren! Das war so weit die Berichterstattung des Abgeordneten Stahlknecht. - Herzlichen Dank.
Wir treten jetzt in eine Fünfminutendebatte ein. Für die Landesregierung spricht Minister Stahlknecht.
Dann treten wir jetzt in die Fünfminutendebatte ein. Als erster Redner wird Herr Striegel für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprechen. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Leider ist das, was jetzt hinsichtlich der Beschlussempfehlung passiert, ein wenig symptomatisch für den Umgang mit dem Antrag.
Damit meine ich weniger die Landesregierung. Ich glaube, die hat zumindest im Hinblick auf den ersten Punkt unseres Antrages ihre Hausaufgaben gemacht. Ich will die Regierung und insbesondere das Innenministerium an dieser Stelle durchaus loben, weil es sich in der Tat der Überprüfung möglicher rechter Delikte
gewidmet hat, weil es das im Rahmen der BundLänder-AG unter der Federführung des BKA getan hat und - das lag zeitlich davor - weil es sich die rechten Tötungsdelikte in Sachsen-Anhalt noch einmal angeschaut hat. Wir kommen da durchaus zu unterschiedlichen Ergebnissen. Aber ich bin der Landesregierung jedenfalls dankbar dafür, dass sie dieses Thema aufgegriffen hat.
Das war es dann aber schon an Dankbarkeit, weil der Rest tatsächlich ein Problem ist. Die vor uns liegende Beschlussempfehlung ist in der Konsequenz eigentlich die abgeschriebene Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Person, über die der Landtag beschließen soll. Nun ist es nicht üblich, dass der Landtag über Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen beschließt.
Das Problem ist noch größer, weil es im Ausschuss, anders als es der Minister dargestellt hat, eben keine inhaltliche Auseinandersetzung gab. Die Koalitionsfraktionen haben diese Auseinandersetzung schlichtweg verweigert. Das finde ich enttäuschend und auch dem Thema nicht angemessen.