Erst einmal schönen Dank dafür, dass Sie sich mit meinen Ausführungen zu der Frage, ob Schuldenfreiheit ein Wert an sich ist, beschäftigt haben.
Ich habe aber Ihre Ausführungen nicht ganz verstanden. Es ist richtig. Damit habe ich, so glaube ich, vielen Ihrer Fraktion sozusagen das Wort geredet, die die hohen Lasten beklagen, die wir in den letzten Jahren hatten, die nämlich aus den unterlassenen Ausgaben bzw. Investitionen zu DDRZeiten resultieren und die wir heute zu tragen haben und die einen Teil der Schulden in Höhe 20 Milliarden €, die Sachsen-Anhalt hat, verursacht haben.
Aber habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie der Auffassung sind, dass Schuldenfreiheit sozusagen ein Wert an sich ist und - ich sage mal - unterlassene Ausgaben, vor allem unterlassene investive Ausgaben, keinerlei Wirkung für die Zukunft haben? Sind Sie wirklich der Auffassung, dass defekte Landesgebäude, defekte Straßen
die künftige Generation nicht belasten? - Wenn wir es heute nicht machen, wird die Sanierung in 20 Jahren wahrscheinlich viel teurer sein.
Es geht der CDU von Anfang an - das wird sich auch im parlamentarischen Verfahren nicht ändern - um die richtige Balance zwischen dem konsumtiven und dem investiven Bereich vor dem Hintergrund des Konsolidierungskurses, zu dem wir uns bekennen. Für die CDU-Landtagsfraktion gilt: Die schwarze Null steht.
Die Schuldenfreiheit ist kein Wert an sich. Sie ist die Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes.
Das haben Sie nicht verstanden. Deswegen bin ich auch auf Ihre Internetseite gekommen. Ich habe das ja drei Mal gelesen. Ich wollte es nicht glauben.
Die Konsolidierungsbestrebungen, vor denen wir jetzt stehen, vor denen letztlich alle stehen, die hier Verantwortung tragen, mit dem Staatsbankrott zu vergleichen - - Dass die DDR de facto schuldenfrei war - na gut; wenn wir Geld drucken könn
Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Deswegen war es mir an der Stelle wichtig, die Aktuelle Debatte zu nutzen, um darauf hinzuweisen, dass es nicht um das Budgetrecht des Landtages geht, trotz Ihres Titels und Ihrer Begründung.
(Frau Dr. Klein, DIE LINKE: Das ist eine an- dere Aussage! Mal zuhören! - Frau Bull, DIE LINKE: Sie haben es nicht verstanden!)
Da sind wir uns einig. Die verfassungsrechtliche Stellung des Landtages ist zu schützen. Der Unterschied besteht darin, dass Sie in die Neuverschuldung ausweichen, um Ihre Gestaltungsziele und Ihre Leistungsversprechen zu realisieren. Wir wollen das nicht mehr. Deswegen sehen wir zur Konsolidierung, aber auch zu Investitionen, die notwendig sind, keiner Alternative.
Ich verwahre mich dagegen, dass diese Aktuelle Debatte zum Ziel hatte, über die Verschuldung oder über sonst was zu reden. Ganz klar waren der Titel und auch der Inhalt der Aktuellen Debatte darauf gerichtet, dass es um das Budgetrecht geht. Um die Frage der Schuldenbremse haben wir in der vergangenen Legislaturperiode lang und breit gestritten.
Ich habe auch sehr deutlich gesagt, dass der Haushalt 2012 mit einer schwarzen Null auszugestalten ist, ohne die hier viel diskutierten Sparmaßnahmen, die durchs Land gejagt werden.
- nein; ich stehe ja wegen des Titels Ihrer Aktuellen Debatte hier vorn -; denn es geht um nicht weniger als um die Verteidigung der verfassungsrechtlichen Stellung dieses Landtags. Das wollen wir auch.
macht. Aber die Debatte muss erlaubt sein. Worin besteht denn eigentlich der Unterschied zwischen dem, was wir in der Aktuellen Debatte ausführen - -
(Herr Gallert, DIE LINKE: Zwischen dem, was Sie erzählen, und dem, was in der Ka- binettsvorlage steht!)
Sie sagen: Die schwarze Null ist möglich; auch wir müssen sparen. Dann sagt Ihr Fraktionsvorsitzender im Interview mit der „Volksstimme“: Es ist ein strategischer Fehler, von vornherein auf die Aufnahme neuer Schulden zu verzichten. - Man lässt sich die Hintertür also offen.
An dieser Stelle haben wir in der Frage der Konsolidierung dezidiert unterschiedliche Auffassungen. Das wird so bleiben.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Nebel rund um den Landeshaushalt, den Doppelhaushalt 2012/2013 lichtet sich so langsam. Dennoch debattieren wir heute weitgehend noch in einer nebulösen Informationslage. Was wissen wir denn bis heute über den Haushalt? Was konnten wir in den vergangenen Wochen zumeist über die Medien mit verfolgen?
Wir haben verfolgt, dass die CDU-geführten Ministerien fanden, sie seien im Ursprungsentwurf nicht mit genug so genannten investiven Mitteln ausgestattet worden, und dass sie mit dem Kabinettsbeschluss einen kräftigen Schluck aus der Pulle genommen haben, nämlich 100 Millionen € zulasten des kommunalen Finanzausgleichs.
Wir wissen weiterhin über den Landeshaushalt, dass wir, wenn überhaupt, nur auf 400 Neueinstellungen kommen werden. Das heißt, wir haben junge Menschen dafür ausgebildet, im Landesdienst tätig zu werden, die wir nicht werden einstellen können. Das heißt, wir werden an dieser Stelle im
(Beifall bei den GRÜNEN - Minister Herr Bullerjahn: Woher wissen Sie das alles schon, Herr Erdmenger?)
Was wir noch nicht wissen, ist, wie denn die Finanzlücke zu dieser schwarzen Null geschlossen werden wird. Ich habe es mit Interesse vernommen, Frau Klein, dass auch Sie der Meinung sind, wir könnten die schwarze Null erreichen, Herr Bullerjahn auch. Ich weiß es noch nicht. Nach meinen Berechnungen müssen wir von 2011 auf 2012 etwa 400 Millionen € im Landesetat einsparen. Ich habe noch nicht gehört, wo wir die einsparen werden. Ich bis deshalb gespannt auf den wirklichen Entwurf, den wir dann vorgelegt bekommen.
Kommen wir zum Aufstellungsverfahren. Es ist ja in der Debatte heute schon richtig gesagt worden: Das Aufstellungsverfahren zum Haushalt innerhalb der Landesregierung kann uns als Parlament weitgehend egal sein. Es interessiert uns natürlich trotzdem. Und uns interessiert, wie erfolgreich es denn war.
So wahnsinnig erfolgreich war es ja scheinbar bisher nicht. Wenn wir einen Aufwuchs bei den freien Mitteln, die die Ministerien haben, von 1,8 auf etwa 1,9 Milliarden € bekommen, dann hat es offenbar noch nicht funktioniert, dass in den Ministerien die große Kreativität eingesetzt hat, um zu sagen: Wo können wir denn vielleicht im eigenen Interesse noch etwas mehr sparen? - Aber sei es drum. Wir gucken uns das Ergebnis an. Das Parlament wird sich dann das Ergebnis angucken.
Bei der Budgetierung wird es kritischer. Es ist schön, dass heute alle gesagt haben, sie wollten diese pauschale Budgetierung nicht. Denn ich denke - das wissen wir inzwischen auch alle -, in der Managementtheorie funktioniert so eine Budgetierung ganz wunderbar. Aber sie funktioniert in der Managementtheorie auch nur wunderbar, wenn man Ziele beschreibt, die mit den Budgets erreicht werden sollen. Da sind wir einfach noch nicht. Wir haben diese Ziele, diese Output-Größen, die man beschreiben müsste, noch nicht.
Dort, wo wir sie im Haushalt haben - das sage ich hier auch ganz klar -, sollten wir auch darüber reden, ob man nicht Budgets bilden kann. Denn, wie gesagt, das Instrument ist an sich nicht falsch. Aber wenn man es ohne Ziele macht, dann gibt man das Geld der allgemeinen Versuchung anheim, das sein zu lassen, was schwierig ist im Landeshaushalt, und dort zu sparen, wo es am leichtesten ist. Das ist dann das, was wir eine Entmachtung des Parlaments nennen.