Meine Damen und Herren! Sie haben heute die Möglichkeit, dieses Signal zu setzen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben auch das Signal für ein lebendiges Parlament gesetzt. Etwa die Hälfte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Fragen an Sie. Möchten Sie sie beantworten?
Damit sich alle vorbereiten können, würde ich die Reihenfolge der Redner schon einmal verlesen: Herr Kollege Weihrich, Herr Kollege Erdmenger, Frau Kollegin Wicke-Scheil, Herr Kollege Lange von der Fraktion DIE LINKE und Frau Kollegin Dalbert.
Herr Thomas, Sie haben in Ihrer Einbringungsrede, wenn ich das richtig verstanden habe, postuliert, dass bei einem steigenden Anteil an erneuerbaren Energien auch die Bedeutung der Braunkohle steigen würde. Ich möchte Sie bitten, das ein wenig genauer zu erklären, weil mein Wissensstand ein anderer ist. Meines Wissens ist es so, dass Braunkohlekraftwerke mit erneuerbaren Energien besonders schlecht zu kombinieren sind, weil man, wenn man den Anteil der erneuerbaren Energien steigern will, gerade auch Kraftwerke benötigt, die schnell hoch und runter gefahren werden können. Braunkohlekraftwerke sind dafür nicht geeignet, weil sie sehr unflexibel sind.
Geschätzter Kollege, wir haben gestern über den Atomausstieg debattiert und festgestellt, dass wir aus der Atomenergie aussteigen werden. Wir brauchen dann natürlich auch Kraftwerke, die grundlastfähig laufen, die auch in den kommenden 15 bis 20 Jahren grundlastfähig laufen, sodass dann die Braunkohleverstromung als Ersatz oder als Substitut für die Atomenergieerzeugung vonnöten sein wird. Insofern bekommt das wieder eine vollkommen neue Bedeutung. Verstehen Sie es so.
Herr Kollege Thomas, Sie haben mich persönlich durchaus scharf angegriffen. Das soll auch Ihr Recht sein.
Ich möchte allerdings dafür plädieren, dass wir uns durchaus gegenseitig den Willen zuerkennen, dass
wir jeweils für Arbeitsplätze streiten, wenn wir eine wirtschaftspolitische Auseinandersetzung führen. Wenn wir dafür unterschiedliche Rezepte haben, dann haben wir dafür unterschiedliche Rezepte. Darüber können wir dann auch gern streiten.
Ich möchte Ihnen eine Frage stellen. Sie haben jetzt einen Redebeitrag zur Braunkohle gehalten. In dem Zusammenhang habe ich das Wort „Klimaschutz“ nicht vernommen. Sehen Sie die Anforderung, dass wir beim Klimaschutz noch weiter kommen, als wir das heute sind, und wie vereinbaren Sie das mit Ihrem Bekenntnis, das Sie hier gerade abgelegt haben?
Von mir sehr geschätzter Kollege Erdmenger, natürlich streiten wir für Arbeitsplätze. Das spreche ich Ihnen auch nicht ab, ganz im Gegenteil. Ich denke schon, dass wir uns auf den Konsens einigen können, dass wir für Arbeitsplätze und nicht gegen Arbeitsplätze sprechen. Ich denke, insofern haben wir das gleiche Ziel. Wir wollen es vielleicht auf unterschiedlichen Wegen erreichen.
Sie wissen auch, dass die neueste Generation von Kohlekraftwerken nicht nur eine höhere Energieeffizienz hat, sondern auch hinsichtlich der Luftbelastung wesentlich besser ist als das, was momentan läuft. Deshalb denke ich, dass wir da die neuen Parameter nehmen sollten. Ich halte es durchaus für zukunftsträchtig, auch auf die Kohleverstromung zu setzen. Da sehe ich keine Probleme.
Herr Thomas, Sie haben uns GRÜNE als DagegenPartei charakterisiert. Was würden Sie denn von einer Oppositionspartei erwarten, wenn sie nicht dagegen wäre? Ich meine, die CDU hat jetzt in Baden-Württemberg die Gelegenheit, sich als Dafür-Partei für Grün-Rot zu etablieren.
Also, wissen Sie, da fragen Sie jetzt den vollkommen Falschen hier im Parlament. Sie fragen deswegen den Falschen, weil ich nicht in der Opposition bin. Ich bin den Menschen im Land SachsenAnhalt dankbar dafür, dass wir nicht in der Opposition sind und dass wir regieren können, damit wir genau den Unfug, den Sie manchmal vorhaben, verhindern können.
Das ist weit hergeholt, Herr Präsident. Aber vielen Dank. - Ich habe eine Frage. Ich kann nachvollziehen, dass Sie den Braunkohleabbau in der ehemaligen DDR durchaus als Raubbau bezeichnet haben, weil ziemlich gravierende Eingriffe auch in die Umwelt vollzogen worden sind.
Nun gestehen Sie mir zu, dass ich mit 34 Jahren noch relativ jung bin und mich mit Braunkohle eher da beschäftigt habe, wo ein großer Bagger während der Sendung mit der Maus einmal umgezogen ist. Da ging es um Garzweiler II. Mich würde interessieren, wo Sie denn gerade in Bezug auf die Umwelt und auf die Auswirkungen auf die Menschen, die durchaus umgesiedelt werden, den Unterschied zwischen heute und damals sehen.
Herr Lange, erst einmal gestehe ich Ihnen gern Ihr Alter zu. Sie sind 34 Jahre alt. Ich bin nur knapp drüber. Insofern gehören wir fast einer Generation an.
Ich glaube, den entscheidenden Unterschied zwischen dem Raubbau und der heutigen Situation sehen Sie, wenn Sie sich anschauen, wie wir mit dem Erbe Ihres Raubbaues umgegangen sind. Wir haben sehr viel Geld in die Rekultivierung investiert. Da bin ich gar nicht bei der Wismut in Thüringen, sondern hier in unserer Gegend. Da bin ich bei vielen ehemaligen Tagebauen, die mittlerweile als Naherholungsgebiete dienen und die dafür mit viel Geld und Liebe hergerichtet wurden und bei denen wir nach wie vor noch aktuelle Probleme haben, wenn ich an den Concordiasee bei Schadeleben denke.
Ich glaube, dass das der gravierende Unterschied ist. Ich glaube, das wäre unter dem Regime seinerzeit nie möglich gewesen. Das wäre kein Thema gewesen. Insofern denke ich, dass der Ansatz ein vollkommen anderer ist. Wenn wir aufschließen, dann wissen wir auch, wie wir rekultivieren. Ich denke - das werden mir auch die GRÜNEN zubilligen -, dass das der kleine Unterschied zu der Zeit ist, zu der Sie an der Regierung waren.
Sehr verehrter Herr Kollege, ich will jetzt Ihnen nichts erzählen über meine oder über die Gefühle meiner Fraktion für die Menschen hier im Land oder über unsere Kenntnisse über unsere Heimat, in der wir leben. Ich will auch nicht über die Wirtschaftskonzepte unserer Fraktion referieren. Ich will auf einen sehr speziellen Punkt Ihrer Rede eingehen.
Sie haben am Anfang Ihrer Rede den Eindruck erweckt, dass meine Fraktion das widerrechtliche Betreten von Äckern öffentlich gebilligt hätte. Dies war zu keinem Zeitpunkt der Fall. Ich möchte das hier richtigstellen und möchte Sie dazu befragen, wie Sie zu einer solchen Aussage kommen.
- Hier kommt ein Zwischenruf. Gestatten Sie mir, Herr Präsident, dass ich in diesem Sinne ergänze: Weder meine Fraktion noch meine Partei hat dies hier im Land zu irgendeinem Zeitpunkt getan.
Werte Frau Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ich lege schon Wert darauf - ich weiß, dass Sie meinen Reden sehr aufmerksam folgen -, dass ich bewusst nicht von der grünen Landtagsfraktion rede, sondern immer von der Partei DIE GRÜNEN; denn Sie haben noch die Chance, für Sachsen-Anhalt bundesweit auszustrahlen und zu sagen, wir in Sachsen-Anhalt machen es ganz anders, wir machen es besser als anderswo.
Ich lege Wert darauf, dass Sie sich nicht persönlich angegriffen fühlen; denn Sie haben, wie gesagt, hier die Chance, das alles noch entsprechend in die Bahnen zu lenken. Deswegen verstehen Sie mich da falsch. Ich habe allerdings auch nicht klar gehört, dass Sie verurteilt haben, dass die Felder zerstört wurden.
Ich sage einmal, vielleicht wäre es heute ein Moment, in dem Sie auch sagen könnten, von solchen Sachen distanzieren wir uns und das ist mit uns nicht zu machen. Insofern wäre das dann auch ein Beitrag zu dieser Sache.
Weitere Nachfragen gibt es nicht. Vielen Dank, Herr Kollege. - Wir steigen nach der Einbringung und der sehr umfangreichen Befragung in die Debatte ein. Für die Landesregierung hat zunächst Ministerin Frau Professor Dr. Wolff das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Sehr verehrte Damen und Herren! Der Antrag der Regierungsfraktionen weist auf die bedeutende Rolle der Braunkohleindustrie hin. In der Tat machen wir uns auch in der Regierung darüber reichlich Gedanken. Wir freuen uns auch über weitere gute Ideen und klare Ansagen aus dem parlamentarischen Raum dazu.
Jetzt ist schon viel gesagt worden. Vielleicht darf ich einfach noch ein paar Fakten und Zahlen zur Einordnung der Thematik beisteuern, weil ich der ausführlichen Debatte im Ausschuss nicht vorgreifen will. Die Braunkohlegewinnung in SachsenAnhalt erfolgt durch die Firma Mibrag im Tagebau Profen. Zum Unternehmen gehören außer dem Tagebau bei uns in Sachsen-Anhalt noch der Tagebau Vereinigtes Schleenhain in Sachsen, eine Staub- und Brikettfabrik in Deuben sowie drei Industriekraftwerke in Deuben, Mumsdorf und Wählitz.
Die Geschäftstätigkeit der Mibrag ist langfristig auf die Versorgung der beiden hoch modernen Kraftwerke in Lippendorf in Sachsen und Schkopau in Sachsen-Anhalt gerichtet. Die Mibrag hat seit der Privatisierung im Jahr 1994 mehr als 1 Milliarde € in moderne Ausrüstungen, Systeme und Anlagen investiert, aber auch in den Windpark Am Geyersberg und damit in erneuerbare Energien.
Im Unternehmen sind ungefähr 2 500 Mitarbeiter beschäftigt, davon ungefähr 350 Azubis. Die Mibrag ist einer der größten Arbeitgeber und Ausbildungsbetriebe in der Region. Sie hat in den letzten neun Jahren mehr als 200 Jungfacharbeitern unbefristete Arbeitsverträge gegeben. Das heißt, sie bildet nicht nur aus, sondern sie übernimmt die Leute auch zum großen Teil.
Die Mibrag schafft aber nicht nur direkt, sondern auch indirekt Arbeitsplätze. Darüber kann man mehr lernen, wenn man sich die Wertschöpfungskette etwas genauer anguckt. Auf der Lieferseite haben wir ungefähr 1 000 meist mittelständische Unternehmen, deren Sitz sich in Mitteldeutschland befindet. Die Mibrag arbeitet insgesamt mit 1 860 Dienstleistern und Zulieferern zusammen. Wie gesagt, 1 000 dieser Zulieferer haben ihren Sitz in Mitteldeutschland. Bei diesen Zulieferern sind noch einmal 4 000 Menschen in der Region beschäftigt.