Es gibt in Deutschland inzwischen beinahe keine einzige Infrastrukturmaßnahme mehr, und sei sie auch noch so klein, gegen die die GRÜNEN nicht zu Felde ziehen. Inzwischen kommen wir zwischen Ostsee und Alpen auf die traurige Zahl von 150 Projekten, bei denen die GRÜNEN Fortschritt, Entwicklung und Zukunft unseres schönen Landes verhindern wollen.
Aber seit gestern wissen wir, wofür sie stehen. Wir wissen, dass sie dafür sind, Stromtrassen unterirdisch zu verlegen, meine Damen und Herren. Verlegen Sie einmal 3 500 km Stromtrassen durch Deutschland. Das ist beinahe der gleiche Aufwand, als ob Sie 3 500 km Autobahn bauen wollen. Ich denke, das ist unrealistisch und es ist nicht redlich, den Menschen so etwas zu versprechen. Wie Sie das mit verbraucherfreundlichen Strompreisen finanzieren wollen, wird, so glaube ich, ein gut gehütetes grünes Geheimnis bleiben.
Das alles ist schon schlimm genug. Dass die GRÜNEN aber inzwischen auch gegen heimische Arbeitsplätze öffentlich zu Felde ziehen, ist ein trauriges und, wie ich meine, aus der Sicht der Koalitionsfraktionen nicht tolerierbares Armutszeugnis.
Es wird völlig abwertend über eine Branche gesprochen, die einige Tausend Leute ernährt, die Ausbildung betreibt, die erheblich zum Steueraufkommen unseres Landes beiträgt und die nebenbei auch noch das gesellschaftliche Leben einer ganz Region prägt und befördert.
Wir lesen - ich zitiere -: Die GRÜNEN in SachsenAnhalt fordern mehr Engagement der Landesregierung für die heimische Industrie der erneuerbaren Energien. Gegenwärtig werde vor allem die Braunkohle unterstützt, ein Industriezweig mit gerade 1 400 Beschäftigten im Land.
Dieses Zitat stammt von dem Kollegen Erdmenger. Wenn wir dies lesen, wird uns allen bewusst, so geht es nicht.
Es gäbe noch weitere Zitate in diese Richtung, auf die ich jetzt genauso wenig eingehen möchte wie auf den Unsinn, das Land würde regenerative Energien nicht genug fördern.
Wer beim Verbrauch regenerativer Energie auf dem 1. Platz und auch bei der Ausstattung mit Anlagen auf Platz 3 liegt, der kann so schlecht nicht sein.
Ich möchte für die CDU-Fraktion feststellen, dass wir uns klar und deutlich zu den Arbeitsplätzen in der Braunkohleindustrie bekennen.
Wir werden nicht zulassen, dass die Kollegen von den GRÜNEN den Arbeitsmarkt unseres Landes in gute oder schlechte Arbeitsplätze disqualifizieren, in Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie oder Arbeitsplätze in Bereichen der erneuerbaren Energien. Der Anlagenbauer für Solarmodule ist für uns genauso wichtig wie der Schlepperfahrer in einem Tagebau, wir brauchen den Müllfahrer genauso wie den Bankangestellten.
Wer anfängt, den Arbeitsmarkt nach ideologischen Kriterien zu qualifizieren, der spaltet die Gesellschaft
Jetzt ist es die Braunkohle, die Ihnen nicht passt, und in ein paar Monaten ist es vielleicht die chemische Industrie,
weil die gelegentlich auch etwas qualmt und dampft. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist mit uns nicht zu machen.
Ich sage es noch einmal: Wir brauchen die Braunkohle und wir wollen diese Arbeitsplätze. Daher haben die Koalitionsfraktionen auch die stoffliche und energetische Nutzung in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben. Die Braunkohle ist unser einziger subventionsfreier Rohstoff, den wir haben, und mit einem steigenden Bedarf an regenerativen Energien wird er für unser Land immer wichtiger.
Die CDU steht nicht nur für neue Arbeitsplätze. Wir stehen auch für eine stabile, unabhängige und preiswerte Energieversorgung.
Daher, Kollege Erdmenger, lassen wir es Ihnen auch nicht durchgehen, dass Sie in den zurückliegenden Wochen immer wieder versuchen, durch das Schlechtreden der Braunkohle und der dortigen Arbeitsplätze den Eindruck zu erwecken, das Land wolle diese nicht.
Ich bin den Landesregierungen von Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt außerordentlich dankbar dafür, dass sie sich erst kürzlich in einer gemeinsamen Erklärung klar zur Braunkohle und damit zu den Arbeitsplätzen bekannt haben.
Daher ist es auch völlig unwichtig, darüber zu spekulieren, ob ein neues Kraftwerk in die Region Zeitz kommt oder auch nicht; denn die Betrachtung der Braunkohle nur als Energieträger ist nicht mehr zeitgemäß. Die stoffliche Verwertung unserer hochwertigen eozänen Braunkohle zu Montanwachsen, Paraffinen, Schmierstoffen oder Synthesegas rückt immer stärker in den Fokus der Wirtschaft, in den Fokus von Investoren.
Fakt ist, dass wir den Investoren das Gefühl vermitteln müssen und auch wollen, dass sie uns willkommen sind. Mir ist bewusst, dass die GRÜNEN immer wieder versuchen, die Braunkohle hierbei zu behindern. Aber im Gegensatz zu Ihnen bekennen wir uns an dieser Stelle zu unserer Verantwortung für den Wirtschaftsstandort und die Arbeitplätze in der Braunkohleindustrie.
Wir brauchen keine virtuelle ökologische Wunschwirtschaft. Wir brauchen sichere und gut bezahlte Jobs.
Sachsen-Anhalts Arbeitslosenquote hat sich seit der Zeit, als die GRÜNEN noch in der Regierungsverantwortung waren, von 21,7 % im Jahr 1997 auf aktuell 11,2 % beinahe halbiert. Diesbezüglich ist auch interessant, dass die Arbeitslosigkeit, als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Land mitregiert haben, stieg. Dann waren sie nicht mehr im Landtag und die Arbeitslosigkeit sank.
(Beifall bei der CDU - Frau Prof. Dr. Dalbert, GRÜNE: Das ist ja toll! - Frau Bull, DIE LIN- KE: Einer wird es noch! - Unruhe)
Das allein ist für uns ein Grund, auch weiterhin um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Mit der Mibrag haben wir einen
tigen Arbeitgeber im Süden Sachsen-Anhalts, der nach international anerkannten Verfahren Kohlegewinnung betreibt und der selbstredend ein großes Interesse daran hat, die Eingriffe in die Natur so gering wie möglich zu halten. Dass dieser Arbeitgeber Tariflöhne zahlt, möchte ich nur am Rande erwähnen.
Wir, die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD, haben diesen Antrag heute in den Landtag eingebracht, weil wir in drei Punkten ein klares Signal in den Süden unseres Landes senden wollen. Ich fasse sie noch einmal zusammen: Erstens. Wir wollen die Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie. Zweitens. Wir sprechen uns klar gegen eine Spaltung des Arbeitsmarktes in gute und schlechte Arbeitsplätze aus. Drittens. Investitionen und neue Arbeitsplätze in der Braunkohleindustrie sind uns als CDU, als Koalitionsfraktionen herzlich willkommen.
Vielmehr geht es um das Bekenntnis zur Sicherung von Arbeitsplätzen und Existenzen in einer für uns wichtigen Branche. Ich freue mich, dass die Kollegen der LINKEN das genauso sehen, zumindest werte ich die Unruhe so.
Sachsen-Anhalt wird auch weiter das Land der regenerativen Energien bleiben. Die Landesregierung wird auch weiterhin den Ausbau alternativer Stromerzeugung voranbringen, damit auch Sie nicht im Kalten sitzen.
Trotzdem brauchen wir die Braunkohle zur ergänzenden Energiegewinnung. Ich denke, die heutige Abstimmung wird im Süden unseres schönen Landes genau beobachtet. Gern empfehle ich den GRÜNEN, in den Süden Sachsen-Anhalts zu reisen;
denn dort können Sie sich nicht nur von den Ergebnissen einer sehr erfolgreichen Wirtschaftspolitik überzeugen, sondern dort bekommen Sie auch ein gutes Gefühl für die Situation der Menschen.
Meine Damen und Herren! Sie haben heute die Möglichkeit, dieses Signal zu setzen. - Herzlichen Dank.