Protocol of the Session on June 19, 2014

Meine Damen und Herren! Ich plädiere eindringlich dafür, die Ausbildung an diesem Standort aufrechtzuerhalten.

(Zustimmung bei der CDU)

Genauso eindringlich appelliere ich an die privaten Forstunternehmen, sich stärker an der forstwirt

schaftlichen Ausbildung zu beteiligen. Das kann nicht überwiegend Aufgabe des Staates sein.

(Zustimmung von Herrn Daldrup, CDU)

Es wäre aber fatal, die Ausbildung jetzt aufzugeben, da wir in nächster Zeit aufgrund der Überalterung unserer Waldarbeiter Bedarf an Neueinstellungen haben werden.

Wer Wald bewirtschaftet, muss verstärkt in der Gesellschaft um Verständnis für seine Arbeit werben. Zur Bewahrung unseres Waldes gehören auch Bekämpfungsmaßnahmen gegen Forstschädlinge. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln darf nicht der Normalfall sein. Aber wenn das Risiko eines Totalausfalls großer Waldflächen besteht - völlig zerstörte Waldflächen sind in Letzlingen zu besichtigen -, dann muss der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln möglich sein.

(Zustimmung von Herrn Daldrup, CDU)

Vor allem müssen die dafür zuständigen Bundesbehörden dann zügig entscheiden. Verzögerte Entscheidungen zu Bekämpfungsaktionen gegen Eichen- und Kiefernschädlinge führen zur Gefährdung von Waldflächen. Das können wir nicht wollen. Ich habe großes Vertrauen in unsere Förster, dass die Bekämpfungsmaßnahmen mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein durchgeführt

werden.

(Zustimmung von Herrn Daldrup, CDU, und von Frau Budde, SPD)

Der Wald hat erfreulicherweise viele Fürsprecher. Gestatten Sie mir abschließend auch einen Dank an all die Organisationen zu richten, die sich um unseren Wald und um die Forstwirtschaft verdient machen. So viel Engagement um der Sache willen findet man kaum in einem anderen Bereich. Ich kann nur an Sie appellieren: Lassen Sie nicht nach in Ihrem Engagement um unseren Wald!

Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit, die Sie mir und damit unserem Wald geschenkt haben.

(Beifall bei der CDU)

Danke schön, Herr Minister. - Es gibt noch eine Nachfrage des Abgeordneten Weihrich.

Herr Minister, Sie sind auf die Leitlinie Wald eingegangen. Darin existieren auch Zielvorstellungen im Hinblick auf die Entwicklung von Naturwaldzellen. Ich würde Sie bitten, noch etwas dazu zu sagen, welche Ziele und Vorstellungen die Landesregierung bzw. das Ministerium im Hinblick auf die Entwicklung der Naturwaldzellen hat.

Herr Abgeordneter Weihrich, Naturwaldzellen sind ein Instrument des Waldschutzes neben vielen anderen Instrumenten. Sie wissen, dass wir zurzeit damit befasst sind, innerhalb der Landesregierung eine Vorlage für das Kabinett abzustimmen, in der wir uns der Gesamtproblematik „Natura 2000“ widmen. Darin werden wir auch zu diesem und zu anderen Punkten ausführlich Stellung beziehen.

Ich schlage vor, die vertiefende Diskussion zu diesem Thema, das ein sehr spezielles, ein sehr wichtiges Thema ist, in den Ausschüssen zu führen.

(Zustimmung von Herrn Schröder, CDU)

Danke schön, Herr Minister. - Weitere Meldungen zu Nachfragen gibt es nicht. Dann fahren wir in der Aussprache zum Tagesordnungspunkt fort. Nun hat der Abgeordnete Czeke für die Fraktion DIE LINKE das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Holz ist ein einsilbiges Wort, aber dahinter verbirgt sich eine Welt der Märchen und Wunder.“ Dies sagte kein geringerer als Theodor Heuss seinerzeit. Dem kann man beipflichten.

Der Wald - das wissen wir alle - ist ein Ökosystem von größtem multifunktionalen Ausmaß. Zu seiner Bedeutung als Lebensgrundlage für uns Menschen, für Tiere und Pflanzenfamilien, aber auch als Wasserregulator und Klimafaktor gibt es praktisch keine Alternative. Da geht es um den Wald vor unserer Haustür genauso wie um den Regenwald in Brasilien. Trotz oder gerade wegen der Fußballweltmeisterschaft sollten wir uns die Zeit nehmen, daran zu denken und darüber nachzudenken, wie wir mit dem Lebensspender Wald umgehen.

Das Schicksal der Wälder ist unterschiedlichsten gesellschaftlichen Interessen ausgesetzt. Auf der einen Seite haben wir den Wald als Wirtschaftsgut. Als solcher wird er auch bei uns und von uns nicht immer nachhaltig genutzt und bewirtschaftet. Wenn in vielen Teilen der Welt die Wälder brutal ausgeplündert oder gar vernichtet werden, sind wir, die reichen, Luxus gewöhnten Nationen, nicht ganz schuldlos an dieser Situation. Ich erwähne nur die Tropenhölzer.

Auf der anderen Seite gibt es ein immer größer werdendes Interesse am Wald als Biotop, als Lebensspender, der insbesondere den Menschen Ausgleich und Erholung sichert, also an seiner ökologischen und sozialen Funktion. Hinzu kommt

- das ist allseits bekannt - die große Rolle, die der Wald bei der Verbesserung der Kohlenstoffbilanz hat, und hinzu kommt sein positiver Einfluss auf all die Auswirkungen, die mit der Klimaänderung im Zusammenhang stehen.

Wenn man in Bezug auf Sachsen-Anhalt als eines der waldärmsten Länder in der Bundesrepublik - meine Vorredner sprachen es an - einschätzen kann, dass die Waldfläche bei uns in den letzten 25 Jahren nicht nur stabil gehalten, sondern leicht erhöht werden konnte, so ist das zunächst positiv einzuschätzen. Aber, Herr Minister - meine Großmutter hat immer gesagt: du sollst dich an den Besseren orientieren -, wir kommen natürlich von einem ganz schwachen Niveau daher. Das muss man hier auch erwähnen.

(Minister Herr Dr. Aeikens: Aber wir haben das Niveau am stärksten gesteigert!)

Ebenso wichtig ist aber zu hinterfragen, in welchem Zustand sich der Wald befindet. Da ist der Waldbericht die eine Geschichte. Aber es gibt auch einen Widerspruch: Den Eichen geht es besser; trotzdem haben wir diesbezüglich Kalamitäten in Größenordnungen gerade in Sachsen-Anhalt zu verzeichnen.

Ist der Wald in der erforderlichen Verfasstheit, sich den künftigen Herausforderungen des Klimawandels zu stellen? Was tragen wir, was trägt Sachsen-Anhalt dazu bei, dass dieser Zustand sich stetig verbessert?

Insofern, meine Damen und Herren von CDU und SPD, ist die Thematisierung dieses Problems durch den vorliegenden Antrag durchaus zu begrüßen, wenn ich auch kritisch sagen muss: Es ist eine Mischung aus Kleiner Anfrage und Selbstbefassungsantrag - und das im Prioritätenblock. Das freut mich dann schon. Aber wir sind nicht ideologisch vorbelastet. Es ist uns wichtig, dass der Wald als Thema auf der Tagesordnung steht. Deshalb werden wir - zu Ihrer Verwunderung - Ihrem Antrag zustimmen.

(Zustimmung von Herrn Weihrich, GRÜNE)

Was allerdings in der kommenden Debatte im Ausschuss noch stärker herauszuarbeiten ist, ist das Problem der Personalsituation zur Sicherung der allseitigen Aufgabenerfüllung in der Forstwirtschaft.

Herr Minister, Sie sprachen schon die Reviergrößen an. Diese sind wirklich nicht zu toppen. Ich habe mal das Beispiel von dem übermüdeten Förster geprägt, der - ohne Schaden zu nehmen - mit seinem Auto gegen den Baum fährt und dann auf der Motorhaube gleich die Kalamitäten auszählen kann. Das ist nun, sage ich, immer noch die Situation.

Eine Bemerkung kann ich mir nicht verkneifen. Ich bin über Ihr Ansinnen geradezu erstaunt und

angenehm überrascht, lieber Kollege Geisthardt, einen angemessenen Teil der Wälder im Sinne der Biodiversitätsstrategie des Bundes unter Berücksichtigung sozioökonomischer Aspekte seiner natürlichen Entwicklung zu überlassen und damit einen wesentlichen Beitrag zu Wildnisgebieten leisten zu wollen.

Auch wenn in Ihrer Rede da ein Widerspruch zu hören war: Ja, ich freue mich wirklich über diese Nähe zum BUND, die ich so, insbesondere seitens der CDU, bisher nicht gekannt habe. Denn Formulierungen wie „Mehr Wildnis wagen“ gehören eher zum Vokabular von Herrn Wendenkampf, aber ich staune doch darüber, dass es funktionieren könnte. Jedoch haben Sie sich eine Hintertür offen gelassen, indem Sie von einem „angemessen Teil der Wälder“ sprechen. Das ist natürlich auslegbar; jedoch will ich den Ausschusssitzungen nicht vorgreifen.

Die Ausbildung von Forstwirten und anderen Fachleuten der Forstwirtschaft hat schon eine Rolle gespielt. Ich muss Ihren Opportunismus ein wenig kritisieren: Seien Sie doch Manns genug - wie eine Eiche - und sagen Sie in den Haushaltsberatungen: Schluss jetzt mit der Debatte! Magdeburgerforth muss bestehen bleiben. Wir sind als größter Waldbesitzer neben dem Privatwaldbesitz in der Verantwortung und müssen das auch so anzeigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Jawohl, dieses Niveau und der Ruf der Einrichtung in Magdeburgerforth - denn jeder, der dort ausgebildet wurde, hat Arbeit gefunden - dürfen nicht gefährdet werden. Wir müssen diese Einrichtung behüten wie das eigene Augenlicht. Wir stimmen Ihrem Antrag zu.

Ich danke auch dem Waldbesitzerverband, dass er noch kurzfristig die Thematik der Pflanzenschutzmittel angesprochen hat. Ich sage: Herr Minister, Sie sind auch Umweltminister. Gehen Sie auf der Bundesebene den Weg, den auch Brandenburg gegangen ist. Es kann nicht sein, dass uns ein Mittel nach dem anderen verboten wird.

Wenn Sie unideologisch herangehen wollen, kann ich nicht verstehen, Kollege Geisthardt, dass Sie davon sprechen, dass der Dreiklang zur Ökologie verschoben worden sei. Das ist aus meiner Sicht eine gestörte Wahrnehmung. An dem Kalamitätsfonds bin ich wirklich interessiert, weil doch die Mehrgefahrenabwehr auch im landwirtschaftlichen Sektor - im grünen Sektor generell - nicht zu dem geführt hat, was wir uns vorgestellt haben.

Ich freue mich auf die Beratungen im Agrar- und Forstausschuss, wie von Ihnen gefordert, und im Umweltausschuss; das hatten Sie in Ihrer Rede vergessen. - Vielen lieben Dank.

(Beifall bei der LINKEN)

Danke schön, Herr Kollege Czeke. - Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Kollege Barth.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir heute dieses Thema hier im Hohen Hause behandeln dürfen. Ich denke, jeder von uns ist froh, dass wir noch so viel Wald und gesunden Wald in unserer Region haben, und weiß auch den Wald zu schätzen.

Ich freue mich auch darüber, dass wir das Thema Wald heute im Prioritätenblock behandeln. Es ist nicht alltäglich, dass der Wald eine solche Rolle spielt; das haben meine Vorredner auch schon erwähnt. Gerade wenn wir an die zukünftigen Generationen denken, ist die Aufrechterhaltung der Funktionen des Waldes von ausschlaggebender Bedeutung; deshalb ist die Behandlung dieses Themas an dieser Stelle angemessen.

Der Wald in Sachsen-Anhalt ist mehr geworden, das haben meine Vorredner gesagt. Wir haben jetzt ca. 500 000 ha. Ich denke, das ist gut so.

Als Vertreter der SPD-Fraktion möchte ich noch einmal betonen, dass die Funktionen des Waldes von uns in ihrer Gesamtheit betrachtet werden. Das heißt, es geht uns um den Zustand unserer Wälder, die Biodiversität, die Schutz- und Erholungsfunktion sowie den wirtschaftlichen Beitrag für die Entwicklung der ländlichen Regionen.

(Zustimmung bei der SPD)

Aufschluss über den Zustand unserer Wälder gibt der Waldzustandsbericht, der in Zusammenarbeit mit der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt erstellt wurde. Der letzte Zustandsbericht stammt aus dem November 2013; er wurde da veröffentlicht. Danach gibt vor allem der Zustand der Eichen Anlass zur Sorge. Das vermehrte Auftreten des Eichenprozessionsspinners und Witterungsextreme haben unseren Eichenbeständen in den zurückliegenden Jahren enorm zugesetzt. Hier gilt es, Maßnahmen zu ergreifen - das betone ich ausdrücklich -, um eine weitere Verschlechterung zu verhindern.

Im Waldzustandsbericht wird des Weiteren ausgeführt, dass sich das Waldbrandrisiko in den letzten 50 Jahren aufgrund der Zunahme von Trockenperioden erhöht habe. Begrüßen möchte ich in diesem Zusammenhang, dass der Waldbrandschutz dem Landeszentrum Wald übertragen wurde, wo er nach unserer Auffassung auch hingehört. Wir sollten als Parlament aber auch die Gelegenheit nutzen, die Öffentlichkeit auf die Gefahren für den Wald stärker aufmerksam zu machen, denn Unachtsamkeit kann die Arbeit von Jahren in kürzester Zeit vernichten.