Lieber Kollege Weihrich, zum ersten Punkt, pauschale Stilllegung und Naturzellen. Natürlich gibt es überall die Möglichkeit, Naturzellen einzurichten. Wir haben sie insbesondere in den Bereichen der Nationalparke. Wenn Sie sich einmal über bestimmte Dinge informieren, die zum Beispiel in bayerischen Nationalparken erfolgen, dann werden Sie feststellen, dass sie nicht ganz so naturnah sind. Vielmehr sind dort immer wieder umliegende Gebiete von bestimmten Wildwüchsen betroffen, die ja vorhanden sein sollen.
Es wird also etwas schwierig sein zu sagen, wir richten irgendwo Naturzellen oder kleinere Bereiche ein. Das hat aber insgesamt etwas damit zu tun, dass wir das in Sachsen-Anhalt, weil wir schon zahlreiche Flächen stillgelegt haben, eigentlich nicht mehr brauchen. Das, was sich dort entwickelt bzw. zur Natur zurückentwickelt hat, das hat sich eigentlich bewährt.
Sie waren, glaube ich, einmal auf dem Truppenübungsplatz Altmark. Vielleicht waren Sie auch bei der Bereisung dabei, die die Bundesforstverwaltung durchgeführt hat. Dabei hat man gesehen, dass dort eine sehr naturnahe und eine dem Naturschutz verbundene Waldbewirtschaftung möglich ist.
Zum zweiten Punkt, den Bekämpfungsmaßnahmen. Das ist wie in der Medizin; es gibt kaum ein Mittel ohne Nebenwirkungen. Wer etwas anderes behauptet, der wird sich sagen lassen müssen, dass er mit seiner Meinung nicht ganz richtig liegt.
Sie können Schädlinge in bestimmten Bereichen nur mit Mitteln bekämpfen, die leider nicht so selektiv wirken, wie sie wirken sollten. Das ist eine Frage, der sich beispielsweise die Wissenschaft widmen muss. Hieran muss entsprechend weiter geforscht werden. Mit diesem Thema befasst sich auch die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt.
Zu der Frage, was wir tun können. Ich sehe auch das Problem, dass andere Bereiche mit geschädigt werden, wenn solche Pflanzenschutzmittel in größerem Maße ausgebracht werden. Aber diesbezüglich gibt es eine Güterabwägung, nämlich was wichtiger ist, ob die Möglichkeit der Schädigung anderer Bereiche oder die Chance besteht, den Wald insgesamt zu erhalten bzw. zu sanieren. Diese Abwägung ist von manchen Bundesämtern nicht in ausreichendem Maße vorgenommen worden.
Deswegen gibt es auch große Probleme, die entsprechenden Bekämpfungsmaßnahmen in den Ländern durchzuführen. Die Förster können ein Lied davon singen.
Zum Naturschutz. Im Antrag steht dazu eine ganze Menge; das muss ich nicht im Einzelnen wiederholen. Ich denke, ich habe ausreichend deutlich gemacht, dass der Naturschutz für uns eine sehr hohe Priorität besitzt. Allerdings wollen wir ihn auf wissenschaftlicher Grundlage betreiben und nicht durch irgendwelche ideologisch gefärbten Brillen sehen. - In diesem Sinne vielen Dank.
Es gibt noch eine Nachfrage des Kollegen Krause. Möchte Herr Geisthardt sie beantworten? - Er möchte.
Herr Geisthardt, man kann viele Punkte, die Sie jetzt angesprochen haben, unterstützen und kräftig unterstreichen.
Meine Frage lautet: Wenn Sie darlegen, dass der Stand des Fachpersonals nicht weiter - so wörtlich - unterschritten werden darf im Interesse der nachhaltigen Waldbewirtschaftung, warum wird dann im Antrag immer wieder formuliert, die Landesregierung möge doch einschätzen, wie sie das sehe und wie viele Arbeitskräfte benötigt würden? Sie fragen die Landesregierung nur, welche Meinung sie vertritt. Wenn Sie sagen, diese Grenze darf nicht unterschritten werden, wäre es dann nicht notwendig gewesen, den Antrag zielgerichteter zu fassen?
Das ist schon möglich. Ich weiß nicht, inwieweit Sie über konkrete und klare Informationen dazu verfügen, welche Personalbedarfe in den einzelnen Bereichen tatsächlich vorhanden sind. Ich habe sie in geringerem Maße als der Minister zur Verfügung. Deshalb wäre es mir lieb, den Minister im Ausschuss dazu zu hören. Dann sollten wir uns dazu eine Meinung bilden und in gemeinsamer Arbeit zwischen Landtag und Landesregierung zu einer vernünftigen Lösung in diesem Bereich kommen.
Danke schön. - Weitere Nachfragen sehe ich nicht. Wir fahren fort in der Aussprache. Zunächst spricht für die Landesregierung Herr Minister Dr. Aeikens.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Wald hat Zukunft. Er ist Heimat, er ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen und ein Wirtschaftsfaktor mit Potenzial.
Unser Wald hat es verdient, die gebührende Beachtung auch in den Beratungen dieses Hohen Hauses zu finden. Ich bin den regierungstragenden Fraktionen der CDU und der SPD deshalb außerordentlich dankbar dafür, dass sie diesen Antrag gestellt haben und wir die Gelegenheit haben, uns mit Fragen der Forstwirtschaft hier und heute und nachfolgend in den Fachausschüssen zu befassen.
Der Wald in Sachsen-Anhalt hat eine gute Entwicklung genommen. Laut den Zahlen des Statistischen Bundesamtes hat sich die Waldfläche in den letzten 20 Jahren um mehr als 60 000 ha auf mittlerweile 503 000 ha erhöht. Kein anderes Bundesland hat die Waldfläche so steigern können wie Sachsen-Anhalt. Das ist eine gute Entwicklung, auf die wir stolz sein können, meine Damen und Herren.
Mehr als die Hälfte unseres Waldes ist in privatem Besitz. Dazu zählen auch Stiftungen und Naturschutzverbände. 27 % des Waldes werden durch den Landesforstbetrieb bewirtschaftet. Daneben befindet sich Wald im Besitz der Kommunen und der Kirchen. Besonders vielfältig ist die Eigentumsstruktur des privaten Waldbesitzes. 53 000 Waldbesitzer verfügen über eine durchschnittliche Betriebsgröße von 4,5 ha.
Unser Wald ist in einem guten Zustand. Dies haben wir den Forstverwaltungen und den privaten Waldbesitzern zu verdanken. Ihnen möchte ich an dieser Stelle für ihre verdienstvolle Arbeit meinen Dank und meine Anerkennung aussprechen.
Hans von Carlowitz, der aus unserer Region stammt, hat vor 300 Jahren den Begriff der Nachhaltigkeit definiert. Forstwirtschaft in Sachsen-Anhalt ist nachhaltig und sie ist in ihrer Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion multifunktional.
Es ist nicht einfach, den verschiedenen Ansprüchen dem Wald gegenüber gerecht zu werden. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Ich glaube, wir in Sachsen-Anhalt sind bei ihrer Bewältigung gemeinsam ganz erfolgreich.
Im Cluster Forst und Holz sind in Sachsen-Anhalt mehr als 17 000 Menschen beschäftigt. Zu diesem Cluster gehören Forstbetriebe, forstliche Dienstleister, holzbe- und holzverarbeitende Betriebe, aber auch Branchen wie die Zellstoffindustrie,
Wir freuen uns, dass in den letzten 20 Jahren in kaum einer anderen Region in Europa so viel Geld in die Holzverarbeitung investiert worden ist wie in Sachsen-Anhalt. Das stützt unsere Beschäftigung und dient der Wertschöpfung in unserem Land.
Unsere Forstleute wirtschaften nachhaltig. Während etwa sieben Festmeter je Hektar jährlich nachwachsen, wurden im Durchschnitt der letzten zehn Jahre jährlich nur etwa fünf Festmeter je Hektar eingeschlagen. Das heißt, wir haben noch Spielraum. Aber die Nachhaltigkeit ist das oberste Gebot; daran müssen wir uns orientieren.
Unser Wald muss sich auch auf veränderte Klimabedingungen einstellen. Mithilfe der Wissenschaft muss es uns gelingen, der Forstwirtschaft dabei Hilfestellung zu leisten. Wir schützen unseren Wald. Ca. 27 000 ha, mehr als 5 % unserer Waldfläche, sind als Naturschutzgebiet ausgewiesen; mehr als 100 000 ha bzw. mehr als 20 % befinden sich im europäischen Schutzsystem Natura 2000.
Wir schätzen den Wald auch als Erholungsraum. Unsere Wälder leisten einen Beitrag zum Aufschwung des Tourismus in Sachsen-Anhalt.
Meine Damen und Herren! Welche Perspektiven hat unser Wald und wie können wir diese Perspektiven positiv beeinflussen? In diesem Zusammenhang möchte ich zunächst auf die neue Leitlinie Wald verweisen, die für die kommenden Jahre eine ausgewogene und fundierte Grundlage zur Sicherung aller Waldfunktionen sowie zum Schutz des Waldes bietet.
Mein Dank für die Erarbeitung der Leitlinie gilt vor allem dem Chef der Forstverwaltung, Peter Wenzel, der in diesem Jahr viel zu früh nach schwerer Krankheit verstorben ist. Er hat auch hier sehr gute Arbeit geleistet.
Wir überarbeiten derzeit das Landeswaldgesetz und das Feld- und Forstordnungsgesetz. Beide wollen wir in einem umfassenden Gesetz zusammenführen, um ein benutzerfreundliches Gesetz zu erhalten. Wir werden den Entwurf demnächst dem Kabinett vorstellen und ihn dann dem Landtag zuleiten.
Wir wollen die wirtschaftliche Nutzung unseres Waldes auch in Zukunft besonders aufmerksam verfolgen. Sorge bereitet uns die Belastung der privaten Waldeigentümer, insbesondere der Eigentümer, die über wenig Waldfläche verfügen.
Die Zwangsmitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft für Waldbesitzer, die eine Fläche von mehr als einem Viertelhektar, 2 500 Quadratmeter, bewirtschaften, bereitet vielen Waldeigentümern Probleme. Aufgrund der Umstellung der Beitragssys
teme und der Einführung eines Grundbetrages von 72 € je Jahr und Betrieb, der zudem in den nächsten Jahren noch deutlich ansteigen soll, übersteigen für sogenannte Kleinwaldbesitzer die Erlöse die Kosten. Das ist nicht im Sinne einer breiten Eigentumsstreuung, meine Damen und Herren.
Ich gehe davon aus, dass Sie alle meiner Meinung sind, dass es nicht vertretbar ist, dass Eigentum wegen einer Pflichtmitgliedschaft bei einem Versicherungsträger aufgeben werden muss.
Ich weiß, dass wir als Land hierfür keine unmittelbare Zuständigkeit haben. Aber in einem meiner ersten Gespräche mit dem neuen Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt habe ich auch dieses Thema angeschnitten und habe viel Verständnis gefunden. Wir arbeiten daran, hier Vorschläge zu unterbreiten, die den Waldbesitzern helfen sollen.
Unsere Landesforsten sind auch ökonomisch gut aufgestellt. Der Landesforstbetrieb erwirtschaftet regelmäßig Gewinne in der Größenordnung von 3 bis 5 Millionen €. Dabei liegen wir mit an der Spitze im deutschen Vergleich, was die Reviergrößen angeht. Ich weiß, was wir unseren Forstmitarbeiterinnen und -mitarbeitern damit abverlangen. Dafür möchte ich ihnen an dieser Stelle herzlich danken.
Die monetären Erträge ließen sich unter Einhaltung der Nachhaltigkeit durchaus noch steigern, würden wir den Personalbesatz des Landesforstbetriebes erhöhen. Zusätzliche Mitarbeiter würden sich rentieren. Ich glaube, meine Damen und Herren, dass wir auch darüber in eine Diskussion eintreten sollten.
Dank auch dem Landeszentrum Wald für seine verdienstvolle Arbeit in der Betreuung des Privatwaldes und im Bereich der Waldpädagogik. Junge Menschen an Natur und Wald heranzuführen ist eine wertvolle pädagogische Aufgabe, der sich die dortigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit viel Engagement und Enthusiasmus widmen.
Die Ausbildung unserer Forstleute in Magdeburgerforth genießt einen hervorragenden Ruf. Auch den dortigen Mitarbeitern danke ich dafür sehr herzlich.
Meine Damen und Herren! Ich plädiere eindringlich dafür, die Ausbildung an diesem Standort aufrechtzuerhalten.