Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die regelmäßige Berichterstattung, wie in dem Antrag der Landesregierung vorgesehen, ist eine Möglichkeit, um solche Fehlsituationen abzubauen. Gleichwohl wissen wir: Landesstatistiken zur Unterrichtsversorgung geben nicht Einblick in die konkrete Situation der einzelnen Schulen, sondern können eher helfen, Tendenzen zu erkennen, um dann die notwendigen Korrekturen einzuleiten.
Der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD zielt in zehn Punkten darauf ab, die Sachverhalte als wesentliche Parameter zur Sicherung der Personalausstattung und Unterrichtsversorgung zu erfassen. Wir sind schon der Meinung, dass die zentralen Anliegen des Antrages der Fraktion DIE LINKE sich durchaus wiederfinden.
Der Änderungsantrag soll dazu dienen, den möglichen Nutzen aus den ermittelten Sachverhalten mit dem erforderlichen Aufwand der Schulen und Schulverwaltungen bei der Zusammentragung und Auswertung der Daten in ein ausgewogenes Verhältnis bringen.
Wir sollten nicht vergessen, dass bei den Schulen der unvorhergesehene Lehrerausfall besonders drückt. Darüber hinaus dürfen wir auch die mit dem Berichtswesen einhergehenden wachsenden Belastungen nicht unberücksichtigt lassen.
Es ist also ein Gebot der Vernunft, die Anzahl der Sachverhalte für die geplanten Berichterstattungen der Landesregierung so zu gestalten, dass sie einerseits aussagekräftig sind, und andererseits das vorhandene Arbeitsvermögen nicht überfordern. Der Minister hat das vorhin unter dem Stichwort Bürokratievermeidung bereits angesprochen.
Für die SPD sollten neben der jährlichen Erfassung des jeweiligen Ist-Zustandes insbesondere ganz praktische Fragen von Maßnahmen zur Vermeidung von Unterrichtsausfall verstärkt diskutiert werden.
Wir wissen, dass die Schulen und Schulverwaltungen schon sehr große Anstrengungen unternommen haben und unternehmen, um im Tagesgeschäft auf Lehrkräfteausfall schnell und flexibel zu reagieren. Dennoch wollen wir mit den Verantwortlichen weiter an der Lösung folgender Fragen arbeiten:
Erstens. Wie kann die Schulverwaltung schulübergreifend und flexibel Unterrichtsvertretungen besser organisieren?
Zweitens. Welche Erfahrungen gibt es in unseren Schulen und in anderen Ländern mit der Schaffung eines Pools von Vertretungslehrern?
matik sowie bestimmte Sprachen und Musik erhöht werden? - Denn in diesen Fächern besteht in Sachsen-Anhalt der größte Nachwuchsbedarf.
Nur in gemeinsamer Arbeit von Politik, Schulverwaltung, Schule und Eltern wird es gelingen, den Stundenausfall zu verringern. Es geht also um die Wir-Frage. Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Vielen Dank.
(Herr Gallert, DIE LINKE: Er hält sich an die Redezeit, aber er will sie wenigstens haben! - Herr Borgwardt, CDU: Haben wir vorhin gesehen! Wohlwollend!)
Ich habe vorhin vier Minuten gespart. Die Frau Präsidentin wollte gleich neun daraus machen. Guter Versuch. Es geht auch schnell.
Erste Bemerkung, weil der Herr Minister darauf abgehoben hat. Die Unterrichtsversorgung ist in Sachsen-Anhalt nicht gesichert, schon gar nicht ist sie mittelfristig gesichert, wenn wir bei dem bleiben, was bisher in diesem Land Sachlage ist. Meine Bitte ist, dass wir aufhören, die Situation schönzureden.
Herr Güssau hat zu Recht darauf hingewiesen oder die Prognose gewagt, dass die 150 nicht reichen. Nach der offiziellen Sachlage gibt es sowieso nicht 150 Lehrkräfte mehr, sondern diese sind vorgezogen. Meine These dazu habe ich Ihnen beim letzten Mal erzählt. Ich bin bei Ihnen, Herr Güssau, es wird nicht reichen. Schon deswegen ist die Unterrichtsversorgung mit der bisherigen Planung nicht gesichert und wir haben Korrekturbedarf. Das ist einer der entscheidenden Punkte.
Frau Professor Dr. Dalbert hat darauf hingewiesen, warum wir glauben, einen solchen Bericht bekommen zu müssen: damit wir eine andere, eine sachliche Grundlage für die Diskussion bekommen und
dann auch endlich in der Systematik der Personalpolitik und der Haushaltspolitik eine spürbare Veränderung einleiten können.
Zweite Bemerkung, nur damit es auch noch einmal im Protokoll steht: 13,5 : 1 bleibt die Zielmarke, die der Kultusminister vorhin in Bezug auf die SchülerLehrer-Relation genannt hat. Ich bleibe dabei, diese Zahl werden wir in Sachsen-Anhalt nie erreichen, und das ist auch gut so.
Dritte Bemerkung. Sie haben jetzt meine charmante Einleitung zum Thema PM nicht zum Anlass genommen, überhaupt etwas dazu zu sagen. Deswegen möchte ich am Ende doch noch einmal etwas dazu sagen. Wir waren alle vor Kurzem bei einer sehr großen und gut besuchten Veranstaltung.
Ich kann nur dafür werben, dass Sie bei Ihrer Zusage bleiben, davon nicht abrücken und dass wir schnellstens ein überzeugendes Konzept für die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen.
Wenn das hier im Hause unstrittig sein sollte, dann ist es aus meiner Sicht auch notwendig, dass wir die pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Bericht aufnehmen. Denn sie sind eine wichtige Ressource bei der Frage, wie wir Personal in unseren Schulen in Sachsen-Anhalt einsetzen können und wen wir zur Verfügung haben.
Letzte Bemerkung. Zum Thema Bürokratie. Herr Minister, Sie haben davor gewarnt, dass wir unsere Schulen zu sehr mit Bürokratie belasten. Erstens. Diesen Satz habe ich, glaube ich, zum ersten Mal aus der Kultusbehörde gehört. Es hat Sie bisher nie gestört, dass wir Bürokratie in unsere Schulen tragen.
Zweitens. Ich glaube, dass der Unterrichtsausfall eine viel größere Belastung für unsere Schulen ist als eine Statistik. - Danke schön.
Danke sehr, Herr Kollege Höhn. - Wir können jetzt tatsächlich in das Abstimmungsverfahren eintreten. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 6/3088 ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag angenommen worden.
Wir stimmen nun über den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/3037 in der soeben geänderten Fassung ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist der Antrag in der geänderten Fassung angenommen worden. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 8.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als der Landtag das letzte Mal in diesen heiligen Hallen tagte, stellte Herr Minister Möllring seinen ersten Entwurf für einen Hochschulstrukturplan vor. Die Aufmerksamkeit war ihm sicher; denn das Papier wurde mit Spannung erwartet. Ich hoffe, dass wir heute in der Landtagsdebatte mehr vom Minister erfahren als in der Pressekonferenz; denn dort zog er sich im Wesentlichen darauf zurück, dass das Papier nur eine Diskussionsgrundlage sei.
Das Entsetzen über das Strukturkonzept war jedenfalls allseits groß; denn es wurde noch einmal klar sichtbar, welche gravierenden Auswirkungen der sogenannte Bernburger Frieden auf die Hochschullandschaft hat. Renommierte Institute, ja, ganze Fakultäten sollen geschlossen werden, nachgefragte, ausgebuchte Studiengänge sollen abgewickelt werden. In der Folge werden dringend notwendige Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zerschlagen.
Meine Damen und Herren! Das ist kein Strukturentwicklungskonzept, das ist ein Strukturvernichtungskonzept.
In dem Konzept von Herrn Möllring wird zwar über Profilierung schwadroniert, am Ende wird dem System aber lediglich Geld entzogen. Es werden die Hochschulbereiche abgebaut, die in dem Konzept genannt werden, und der Rest bleibt mit dem wenigen Geld zurück, das dann noch im Hochschulsystem zur Verfügung steht.
Zukunftsorientierung - Fehlanzeige. Innovationsstrategie - Fehlanzeige. Dem demografischen Wandel entgegentreten - Fehlanzeige. Das Einzige, das für die Politik dieser Landesregierung
zählt, ist, dem Rotstift des Finanzministers zu gehorchen. Das treibt zu Recht Tausende Menschen auf die Straße; denn diese Politik der Landesregierung schadet dem Land. Deswegen unterstützen wir die Proteste.